Österreich wartet immer noch auf den Gaspreisdeckel. Der Winter ist fast da, Türkis-Grün beobachtet noch. Bis die Regierung sich endlich durchringt, etwas zu unternehmen, will niemand frieren. Wir sagen: Die Gas- und Fernwärmerechnung im Dezember komplett erlassen!
Mit 11% hat die Inflation in Österreich zuletzt ein 70-Jahres-Hoch erreicht. Viele Haushalte und Unternehmen, die auf das Gas angewiesen sind, können sich die Gasrechnungen nicht mehr leisten. Haushalte und Unternehmen stehen vor einer dramatischen Situation. Leider gibt es in Österreich noch immer keinen Gaspreisdeckel, der die Inflation dämpfen und Heizen wieder leistbar machen würde.
Österreich ist spät dran
Wir machen weiter Druck, damit Türkis-Grün sich in dieser wichtigen Frage endlich bewegt. Doch selbst wenn die Regierung jetzt sofort nachgeben würde, käme der Deckel nun zu spät. Um rechtzeitig wirken zu können, hätte er – wie von der SPÖ vorgeschlagen – schon im September angegangen werden müssen.
Also braucht Österreich rasch eine Lösung für die kommenden kalten Monate: Die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Bundesregierung auf, zusätzlich zur Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels als Überbrückung eine rasche Winterhilfe in Form des Erlasses der Dezember-Gasrechnungen für Haushalte und Wirtschaft umzusetzen.
Pamela Rendi-Wagner: „Die Menschen sitzen schon jetzt in kalten Wohnungen, aus Angst vor der nächsten Gasrechnung. Die Preise müssen runter. Um schnell zu helfen, sollte die Gas- und Fernwärmerechnung im Dezember komplett erlassen werden.“
Der vollständige Erlass der Gasrechnung für ein Monat ist leicht administrierbar und dient zur Überbrückung der Zeit bis ein nationaler Gaspreisdeckel greift, der die Preise wirksam senkt. Dieser komplette Erlass soll die Gaskosten für Jänner und Februar teilkompensieren. Ein ganz ähnliches Modell hat die deutsche Bundesregierung gerade beschlossen, um die Zeit bis zur Einführung des Gaspreisdeckels zu überbrücken.
Informationen zum Modell der deutschen Bundesregierung:
Der Preisdeckel hilft allen – auch den Unternehmen
Die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie werden in wenigen Wochen rund zwei bis dreimal so hoch sein wie in Deutschland. Die deutschen Haushalte zahlen für Gas in Zukunft im Vergleich mit den Haushalten in Österreich nur noch die Hälfte. Warum? Weil Deutschland auf Basis einer Empfehlung einer Expertenkommission beginnend mit Dezember einen Gaspreisdeckel einführt.
Dass die deutsche Regierung handelt, während Türkis-Grün untätig bleibt, stellt die heimischen Betriebe vor zusätzliche Schwierigkeiten: Unsere Wirtschaft kann bei diesen Preisunterschieden nicht konkurrieren. Beispiel: Ein Bäckereibetrieb in Oberösterreich hat so einen Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen Konkurrenten in Bayern, den der Betrieb durch keinerlei Maßnahmen kompensieren kann.
