Wohlstand gerecht verteilen

Vermögensverteilung

Arbeit entlasten – Steuerbetrug bekämpfen – Für einen gerechten Beitrag der Banken und Millionäre

Die SPÖ hat eine Trendwende in der Steuerpolitik eingeleitet und durch eine Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie zusätzliche vermögensbezogene Steuern (Bankenabgabe, Wertpapier-KeSt) mehr Steuergerechtigkeit erreicht. Dieser Weg soll fortgesetzt werden: Mittlere und kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Finanziert werden soll das durch einen höheren Beitrag der Millionäre, Banken und Spekulanten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen.

Mittlere und kleine Einkommen entlasten

Arbeitseinkommen unter 4.000 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden. Denn gerade die mittleren und kleinen Einkommen leiden unter dem hohen Eingangssteuersatz. Hier soll es zu einer Steuersenkung kommen. Finanziert werden soll das durch einen gerechten Beitrag der Banken, Spekulanten und Superreichen.

Vermögensverteilung

Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Wir bekämpfen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, denn es ist gerecht, wenn alle ihren steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten, jedenfalls auch die Millionäre und die Superreichen. Diese dürfen sich nicht durch Konstruktionen über Staaten mit intransparenter Steuergesetzgebung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Steuersümpfe sollen durch internationale Zusammenarbeit trocken gelegt werden, rechtliche Konstruktionen, die der Verschleierung und Hinterziehung dienen, müssen verboten werden.

Bankenabgabe verlängern – Banken sollen Beitrag zu Kosten der Krise leisten

Durch eine Verlängerung des Sonderbeitrags zur Bankenabgabe soll der österreichische Bankensektor und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten der Finanzkrise mitzahlen. Wir wollen mit einer europaweiten Bankenabgabe dafür sorgen, dass Banken in Zukunft nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Vermögenssteuern

Finanztransaktionssteuer umsetzen – Spekulanten sollen Beitrag leisten

Die Finanztransaktionssteuer sorgt dafür, dass jene einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, die sie verursacht haben. Wir wollen, dass die Finanztransaktionssteuer weiter ausgebaut wird und aktiv für die Beteiligung weiterer Länder werben.

Gerechter Beitrag der Banken und Millionäre

Um die Steuern auf Arbeitseinkommen weiter reduzieren zu können, wollen wir eine Millionärssteuer (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) für die Reichsten in Österreich einführen, denn auch sie sollen einen Beitrag für den Wohlfahrtsstaat leisten.

Bei einem Freibetrag von einer Million Euro ist ungefähr ein Prozent der Menschen (80.000) betroffen. D.h.: Die erste Million Vermögen ist steuerfrei, für die darüber liegenden Teile soll Steuer gezahlt werden. (Ausnahmen für Hausrat und Betriebsübernahme im Erbschaftsfall).
Der Mittelstand – wie von der ÖVP immer wieder fälschlicherweise behauptet – ist von so einer Steuer überhaupt nicht tangiert.

Steuerliche Belastung

Die SPÖ-Forderungen:

  • Entlastung des Faktors Arbeit – Arbeitseinkommen unter 4.000 Euro brutto steuerlich entlasten.
  • Verstärkung des Kampfes gegen Steuerbetrug, Trockenlegen von „Steuersümpfen“
  • Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe
  • Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ab 2014
  • Einführung einer Millionärssteuer für Privatvermögen und Erbschaften/Schenkungen mit einem Freibetrag von 1 Mio. Euro – d.h. nur Vermögensanteile ÜBER 1 Mio. Euro werden besteuert (Ausnahmen für Hausrat, Betriebsübernahmen im Erbschaftsfall)
  • Umsetzung eines modernen Unternehmens- und Konzernsteuerrechts (weitere Reform der Gruppenbesteuerung)
  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von ManagerInnengehältern von mehr als 500.000 Euro pro Jahr

HINTERGRUND – INFOS

Bankenabgabe verlängern

Mit hochriskanten Finanzgeschäften haben sich die Banken selbst in die Krise gestürzt. Bei der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria drohen 7 Mrd. Euro Verlust. Deshalb muss die höhere Bankenabgabe verlängert werden, der Bankensektor soll selbst die Kosten der Probleme im eigenen Sektor zahlen.

Leisten können es sich die Banken: 2012 machten sie einen Gewinn von 3,2 Mrd. Euro. Gleichzeitig kommen sie steuerlich durch geschickte Konstruktionen gut weg: 2011 hatte der Raiffeisen-Verband einen Steuersatz von 11,2 Prozent.

Bankenabgabe wird nicht auf Kunden überwälzt

 Von Gegnern der Bankenabgabe wird derzeit oft das Argument vorgeschoben, diese würde an die Kunden weitergegeben. Studien der AK und der Nationalbank zeigen klar, dass dem nicht so ist.

„Im Bankenmonitoring der Arbeiterkammer gibt eskeinerlei Hinweise, dass die Bankenabgabe auf die Kunden abgewälzt wird.“ (AK-Präsident Kaske, 27.5.2013)

"Betrachtet man verschiedene Indikatoren für die Entwicklung der Konditionen im Bankgeschäft, so deuten die vorliegenden Daten nicht darauf hin, dass die Anfang 2011 in Kraft getretene Bankensteuer an die Kunden überwälzt wurde." (OeNB-Studie, März 2012)

Auch die Behauptung, die Bankenabgabe schade dem Bankensektor in Bezug auf Kreditvergabe hat die OeNB widerlegt:
Auch in Bezug auf das Kreditwachstum waren 2011 – verglichen etwa mit 2010 – keine Einbußen zu verzeichnen. Im Gegenteil, sowohl das Wachstum der an den Unternehmenssektor vergebenen Kredite als auch der Bankkredite an die privaten Haushalte zeigten 2011 eine leichte Aufwärtsentwicklung.“ (OeNB-Studie, März 2012)

Die Reichen werden reicher

  •  Valluga-Vermögensstudie (Mai 2013): Die Anzahl der österreichischen Millionäre ist 2012 um 7,7 Prozent auf rund 78.000 gestiegen. Das Gesamtvermögen der Reichen ist 2012 um zehn Prozent auf 245 Milliarden Euro angewachsen.
  • „trend“-Liste“ (Juni 2013): 30 österreichische Euro-Milliardäre. Allein diese Gruppe vereint in Summe ein Vermögen von über 100 Milliarden Euro auf sich.
  • „trend“: Der geschätzte Wert der Reichtümer aller 100 reichsten Österreicher addiert sich auf gut120 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 40 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts oder in etwa der Staatsverschuldung Portugals.
entwicklung von Löhnen

Vermögende für Millionärssteuer

Hans-Peter Haselsteiner (Vermögen: 765 Mio. Euro laut „trend“)
„Ich hielte es für sinnvoll, wenn vermögensbezogene Steuern einen höheren Beitrag leisten und Stiftungen auf ihre Privilegien verzichten. … (OÖN, 23.10.2010)

„Grundsätzlich halte ich eine höhere Besteuerung von Vermögen für gerechtfertigt und für angemessen.“ (Hans-Peter Haselsteiner, TT, 19.11.2011)

„Ich sage ja nicht, dass ich gerne mehr zahle, aber ich halte es für gerechtfertigt. Denn unvernünftig hohe Einkommen sollen unvernünftig hohe Steuersätze haben. Da gibt es eigentlich auch kein vernünftiges Gegenargument. Die Reichen, die sich darüber beschweren, sollen nicht so weinerlich sein.“ (Hans-Peter Haselsteiner, „Format“, 4.5.2011)

Martin Schlaff(Vermögen 2,3 Mrd. Euro laut „trend“)
„Ohne Solidarität kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Das bedeutet auch, wenn Belastungen auf diese Gesellschaft zukommen, ist es gerecht, wenn es die besser Situierten mehr trifft.“ (SN, 1.9.2011)

Stefan Ottrubay, Vorstand der Esterházy-Stiftungen und damit Verwalter eines der größten Vermögen Österreichs (Melinda Esterházy: 1,3 Mrd. Euro laut „trend“)
„Ich kann mir eine Vermögenssteuer in Zukunft sehr gut vorstellen." (Stefan Ottrubay, „Presse“, 25.9.2011)

Christian Köck (als Sohn des Elektrounternehmers Walter Köck Erbe eines Vermögens, Gesundheitsökonom,  Unternehmer)
„Unser Steuersystem nimmt in der Mitte zu viel und oben zu wenig. Außerdem bin ich für Vermögenssteuern, die Betriebsvermögen aussparen. Die Grundsteuer gehört hinauf, wobei ich mit Ausnahmen für Häuslbauer vorsichtig wäre. Verhüttelung ist schließlich nicht im Interesse der Allgemeinheit. Umwidmungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuer gehören her.“ (Christian Köck, „News“, 1.12.2011)

"Wer mehr hat, soll mehr beitragen."und "Das Geld, das die Staaten kurz- und mittelfristig brauchen, kann nur von denen kommen, die viel haben." (Christian Köck, „Profil“, 5.9.2011)