Ein kraftvoller Auftakt in Wien

Was für ein Bild, was für eine Kraft, die wir uns gegenseitig heute spenden. Was für ein starkes Zeichen an unserem 1. Mai. Was für ein starkes Zeichen der roten Stadt Wien. Schön, dass ihr alle da seid. Schön, dass wir miteinander spüren können, was diese Kraft, dieser Zauber des 1. Mai ausmacht. Und ich freue mich, dass ich heute das Privileg habe, als Parteivorsitzender mit euch diesen 1. Mai hier in Wien zu begehen.

Dank und Anerkennung

Lieber Michael Ludwig, lieber Bürgermeister, ich gratuliere auch zu dieser großartigen Stadtpartei, die ihr alle repräsentiert, nicht nur auf der Bühne, sondern hier auf diesem Platz. Und ich gratuliere dir auch zum starken Ergebnis bei deiner Wiederwahl letzte Woche auf dem Parteitag. Das ist ein gutes Zeichen.

Der 1. Mai als Kampftag

Dieser 1. Mai ist ein Festtag. Es ist der Tag, den wir uns immer wieder erkämpfen mussten über Jahrzehnte. Ein Tag, an dem wir feiern, was die Arbeiterinnenbewegung imstande ist durchzukämpfen, wenn sie geschlossen und konsequent über längere Zeiträume unter schwierigsten Bedingungen all das einfordert, was jeder für sich selber einfordern muss, aber auch für die Arbeiterbewegung im Allgemeinen einfordern muss, nämlich Rechte, die uns, die euch zustehen. Und um nichts weniger geht es in diesem Sinne, diesen 1. Mai zu begehen, als Kampftag für Rechte, die uns zustehen. Und da haben wir viel geschafft in der Geschichte.

Auf den Schultern der Geschichte

Wir stehen auf den Schultern von Riesinnen und Riesen, wenn wir nachdenken, wie mühsam es war, den Achtstundentag durchzukämpfen, wie mühsam es war, den freien Bildungszugang durchzukämpfen. Und es gibt so viele Punkte, die wir geschafft haben. Und ich sage eines ganz klar: Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Das hat uns niemand geschenkt, niemals in der Vergangenheit, sondern das haben wir hart durchkämpfen müssen. Und es ist auch heute so, dass uns niemand etwas schenken wird. Deswegen müssen wir gemeinsam verhandeln, auf den Plätzen aufstehen, im Parlament verhandeln, in Regierungen verhandeln, aber Tag für Tag wissen: Es wird uns nichts geschenkt. Wir brauchen all unsere Kraft zum Durchkämpfen. Der Gewerkschaftspräsident hat es angesprochen. Wir stehen eben auf diesen Schultern von großen Riesinnen und Riesen. Und es gibt Momente in der Geschichte, wo man immer gefragt werden wird, auf welcher Seite man gestanden ist. Und ich spreche über nichts weniger, wenn wir über Errungenschaften der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften hier in diesem Land sprechen, dass wir immer auf der richtigen Seite gestanden sind, wenn es um die demokratische Republik in Österreich gegangen ist, um die Demokratie. Zweimal in der Geschichte ist die Sozialdemokratie mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf der richtigen Seite gestanden, alles zu tun, um diese demokratische Republik zu schützen vor jedem Angriff, vor jeder Reaktion, vor jedem Angriff und jeder Aushebelung. Das kann nur die Sozialdemokratie von sich behaupten. Darum stehen wir auch heute in einem Moment, und das müssen wir auch zum Ausdruck bringen.

Bedrohung der Demokratie

Wir stehen auch heute in einer Zeit, wo Rechtsextreme, wo Autoritäre die Weltgeschicke lenken. In einem Sinne, dass sie Chaos, dass sie Gewalt bringen, dass sie Völkerrecht brechen, dass sie es schaffen, durch Provokationen und Militärschläge das internationale Weltgefüge auseinanderzubringen, dass sie nichts geben auf internationales Recht, aber in Wahrheit, dass sie die Demokratien auch im Inneren ihrer Länder gefährden. Mit all den Angriffen, die wir erleben müssen, auf Institutionen, mit all den Angriffen, die wir erleben müssen, auf persönliche Freiheitsrechte, die man jahrzehntelang durchgekämpft hat, insbesondere das Recht von Frauen auf die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Und deswegen war es wichtig, liebe Genossinnen und Genossen, vor einem Jahr eine wichtige Entscheidung in einem wesentlichen Moment dieser Republik nochmals zu treffen, die uns wieder auf die richtige Seite gestellt hat. Ein Versprechen der Sozialdemokratie, mein Versprechen der gesamten Bewegung, alles zu tun, um diesem Land einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen. Und das haben wir gehalten bei all dem. Und das Wichtige ist, das, was Michael Ludwig als Bürgermeister, als Parteivorsitzender heute erwähnt hat, ich möchte das mit aller Kraft unterstützen.

Frieden als politische Aufgabe

Es gibt nichts Wichtigeres als Friedensorientierung in der Politik. Es gibt nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen, dass Solidarität einzieht, dass Völkerrecht gelten muss. Die Diplomatie muss sprechen, die Waffen müssen schweigen. Und Wien, die Sozialdemokratie, die österreichische Neutralität, aber auch die Stadt Wien ist eine Stadt des Dialogs. Es ist eine Stadt der Verhandlungen. Wien ist eine Stadt des Friedens und Kriege bringen Tod und Leid. Darum müssen sie enden. Und Bruno Kreisky hat es trefflich gesagt: „Der Frieden vermag alles, der Krieg vermag nichts“, liebe Genossinnen und Genossen. Und dann sprechen wir auch über die Verbindungen, wenn ich über diese Achse des Chaos von Autokraten, von Rechtsextremen, von den bis vor Kurzem noch Orbáns, von den Mileis, von den Trumps und Co spreche, dass wir schon einen Konnex herstellen. Wer sind die Zujubler von der Politik Trumps? Wer sind die größten Fans? Es sind Kickl und seine Leute. Aber dann soll er sich auch hinstellen, um über die Auswirkungen nachzudenken. Er soll sich hinstellen und dieses Leid erklären. Er soll sich hinstellen, auf die Tankstellen und die Spritpreise blicken. Er soll sich im Herbst hinstellen, wenn die Lebensmittelpreise teurer werden, weil die Düngemittel nicht über die Straße fahren können. Es sind seine Leute und unsere Antwort ist gleich ganz klar formuliert: Wir brauchen keinen Trump auf Österreichisch. Das ist unsere Botschaft in Richtung FPÖ. Und ich komme darauf, dass das alles eine wichtige Auseinandersetzung ist. Eine der wichtigsten der Zeit ist die Auseinandersetzung, das Ringen um Frieden. Und ich sage es noch einmal ganz deutlich, auch ein paar hundert Kilometer entfernt, wo jetzt wieder einer in einem Bierzelt steht und alles schlechtmacht, was andere mit schwerer Arbeit – das sind nämlich wir in der Regierung jetzt als Sozialdemokratie – versuchen zu reparieren von Schwarz-Blau.

Klare Abgrenzung nach rechts

Wenn wir über den Pensionsklau einmal nachdenken in einer riesigen Dimension, wo die Pensionisten aus der ersten schwarz-blauen Regierung tausende Euros verloren haben über die ersten größten Pensionskürzungen, weil sie nicht sozial gestaffelt waren, weil sie nicht hingeschaut haben, wo sie Geld holen können, weil sie die Versichertenbeiträge ausgeräumt haben aus den Krankenkassen, sie zerstört haben. Das haben sie alles vergessen, dass wir jetzt mühsam wieder alles reparieren müssen, was die Vorgängerregierungen zerstört haben. Und ich sage es heute auch zum Herrn Kickl über diese hunderte Kilometer: Patriotisch ist nicht, wer am lautesten Österreich schreit. Patriotisch ist, wer jeden Tag dafür arbeitet, dass es endlich wieder besser geht, dass wir Ihre Versäumnisse, Ihre Zerstörung wieder ausbessern.

Verantwortung in schwierigen Zeiten

Und nochmals: Es ist nicht leicht, in einer Regierungskonstellation mit so einem Schuldenberg eine gute, nachvollziehbare, einfache Politik zu machen. Es ist ein Rekordbudgetdesaster, das wir übernommen haben. Es ist eine Rekordwirtschaftsschwäche, die wir so noch nicht gesehen haben, strukturell in der zweiten Republik, aufeinanderfolgend, die wir übernommen haben. Es ist eine steigende Arbeitslosigkeit, mit der wir konfrontiert wurden, wohl wissend, was das Schicksal dahinter ist, dass das keine Zahlen sind, sondern Menschen tatsächlich vor große Lebensaufgaben stellt. Und trotzdem haben wir Verantwortung übernommen. Trotzdem, weil es die DNA der Sozialdemokratie ist, hier das Wohl der Republik nach vorne zu stellen, damit wir wissen, auch wenn es nicht leicht wird, auch wenn wir uns oft ärgern müssen, auch wenn es Dinge gibt, die uns nicht gut gefallen in einem Regierungskompromiss. Aber es zahlt sich aus, für dieses Land zu kämpfen, Verantwortung zu übernehmen.

Soziale Politik konkret

Die Sozialdemokratie hat immer gezeigt, wenn sie in Krisensituationen gemeinsam mit anderen auch Verantwortung übernommen hat, dann ist Österreich nach der Krise besser dagestanden, weil die Sozialdemokratie wieder aufgeräumt hat, weil sie Zukunftsperspektiven ermöglicht hat. Und das machen wir auch jetzt. Das ist der Sinn auch sozialdemokratischer Politik, es wieder besser zu machen, wieder stolz sein zu können auf dieses Land, gemeinsam aufzuräumen. Da brauchen wir all eure Kraft, liebe Genossinnen und liebe Genossen. Und das sieht man auch, wenn es darum geht, auch diese Budgetauseinandersetzungen, die nicht leicht sind. Da sind Punkte drinnen, die uns nicht sozialdemokratisch widerspiegeln in unseren Intentionen. Aber ihr habt gesehen, wie hart wir gerungen haben, dass wir eines schon gezeigt haben: Dass diejenigen, die sich immer gedrückt haben, wenn es um Solidarität gegangen ist, um die Beiträge gegangen ist, diejenigen, die Rekordgewinne auch in den Krisenjahren gemacht haben, dass wir die jetzt ordentlich zur Kasse bitten. Und so bringen wir über eine Milliarde Euro jetzt von den Banken ein, die ihr gutes Geschäft gemacht haben. So besteuern wir Immobilienspekulanten, die große Profite machen. So schauen wir, dass wir Immobilienbesteuerung, Großkonzerne, die Profitsteuer, Gewinnsteuer zum ersten Mal nach 30 Jahren wieder in die Hand nehmen. Es ist eh zu wenig, aber es ist die Sozialdemokratie, die durchsetzt, dass wir soziale Verträglichkeit haben. Und ich mag sagen, einen der schwierigsten Jobs in meinem Team macht ein Finanzminister, der großartig ist. Danke, wo immer du bist, Markus Marterbauer. Danke.

Arbeit verdient Respekt

Und dieser 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Und ich weiß schon, viele, auch andere Parteien werden sprechen über Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, scheinbar schöne Worte, anerkennende Worte finden. Aber Worte sind zu wenig und hinter mir steht die Sozialministerin. Und ich sage euch, was der Unterschied ist zwischen schönen Worten, dass wir beispielsweise für Menschen, die vielleicht jetzt gar nicht da sein können, weil sie Nachtdienst gehabt haben in der Pflege, endlich nicht nur schöne Worte gefunden haben, sondern dass wir durchgesetzt haben, dass die Pflegenden auch in die Schwerarbeitsregelung kommen, weil sie es verdient haben, dass sie auch mit 60 einmal in Pension gehen können. Danke, Korinna. Und Seite an Seite mit unseren Gewerkschaftern, dass wir nicht zuschauen, beispielsweise mit der Hitzeschutzverordnung, dass die Menschen unter schwierigsten Bedingungen im Jahr 2026 noch immer ausgebeutet werden, nämlich direkt körperlich, dass wir die Hitzeschutzverordnung durchgesetzt haben. Stück um Stück weiterzugehen, wissen, woher wir kommen, wissen, wohin wir gehen, wissen, was unsere DNA ist. Respekt nicht nur in Sonntagsreden, in 1. Mai Reden, sondern umzusetzen, jedes einzelne Stück durchzukämpfen. Das ist die Sozialdemokratie. Das ist Respekt gegenüber arbeitenden Menschen. Und ich sage es euch, ich habe es nicht vergessen. Ich stehe nur stellvertretend für eine ganze Generation, die gespürt hat, was es heißt, wenn die Sozialdemokratie stark genug ist, Dinge zu verändern in einem Land.

Sozialer Aufstieg als Versprechen

Ich bin ein Kind dieser 70er Jahre. Ich habe der Sozialdemokratie und den roten Gewerkschaftern viel persönlich zu verdanken. Mit einer ganzen Generation, die es uns ermöglicht hat, als Kind einer Arbeiterfamilie heute Vizekanzler zu sein, als Parteivorsitzender zu sprechen. Das verdanke ich der Sozialdemokratie, so wie es viele hunderttausende Menschen geschafft haben, in diesem Land aufzusteigen. Und ich muss schon zum Schluss kommen. Vielen Dank, dass ihr da seid, dass ihr uns die Kraft gebt. Aber ihr seht es. All das, was wir kritisiert haben, das durchgerauscht ist, die Teuerung, dass niemand eingegriffen hat, dass man es nur beklagt hat, analysiert hat, sich für unzuständig erklärt hat, das hat ein Ende gefunden mit der Sozialdemokratie in der Regierung.

Entlastung für die Menschen

Wir haben ein Mietpreispaket gesetzt für 2,6 Millionen Menschen nach ein paar Wochen. Die 300 Euro, die sie sich da erspart haben ab diesem Zeitpunkt mit der Sozialdemokratie. Wir haben die Energieabgaben gesenkt. Wir haben den Österreich-Tarif eingeführt. 200 Euro, die man sich da erspart. Jetzt kommt die Mehrwertsteuersenkung. 100 Euro im Schnitt, die man sich da erspart. Die sind entscheidend. Die machen einen Unterschied in der Summe. Das gäbe es ohne die Sozialdemokratie in der Regierung nicht. Wir wiederholen nicht die Fehler der Vorgängerregierungen. Wir greifen ein dort, wo die Menschen davon profitieren müssen, um einen Anspruch auf ein leistbares Leben durchzusetzen, liebe Genossinnen und liebe Genossen.

Schutz vor Gewalt und Ungleichheit

Ein Punkt, der mir wichtig ist, ist das, was so viele Menschen in diesem Land tagtäglich wieder erfahren, nämlich Gewalt. Und da geht es um Frauen. Und ich sage nur eines ganz klar: Wir machen alles, damit Frauen strukturiert den bestmöglichen Schutz in dieser Gesellschaft haben. Das ist eine tiefe Verpflichtung. Deswegen bleibt auch ZARA. Ich sage es ganz, ganz klar. Weil man sieht, was Frauen in diesem Land aushalten müssen. Wir kämpfen mit der Evi gemeinsam als Frauenministerin, die endlich Feministin ist, um diesen Schutz. Und ich kann nur eines erklären als männlicher Parteivorsitzender, so wie es meine Vorredner auch schon gesagt haben: Wir sind Verbündete der Frauenorganisation. Wir kämpfen gemeinsam als Sozialdemokratie gegen diese große Ungerechtigkeit, gegen diese Gewalt an Frauen, gegen die Diskriminierung von Frauen. Es ist unser gemeinsamer Kampf, liebe Frauenorganisation. Wir sind an eurer Seite, wir kämpfen das gemeinsam durch. Und der Schluss ist die große Vision.

Die Vision für die Zukunft

Ich habe heute mehrere kleine Kinder gesehen, die jeweils auf den Schultern ihres Papas, ihrer Mama gesessen sind. Die spüren, dass da was Großes passiert heute. Die spüren diese Kraft, die spüren diese Begeisterung. Sie verstehen wahrscheinlich noch nicht einmal jedes einzelne Wort, aber sie spüren, dass hier etwas Großes stattfindet. Und das Große ist das Versprechen, das ich jedem Kind geben will, wenn es 2050 hier wieder ist, erwachsen, selbstbewusst in einem Land zu leben, wo Frauen und Männer das Gleiche gezahlt kriegen. In einem Land zu leben, wo Frauen dasselbe verdienen, weil es ihnen zusteht. In einem Land zu leben, wo die Frage des Klimaschutzes gut erledigt worden ist, wo wir klimaneutral arbeiten können, wo sie einen Anspruch haben auf einen intakten Planeten, eine Welt, in der sie wissen, dass wir ein Stück weit ihre Rechte durchgesetzt haben. Das ist das Versprechen, wenn diese Kinder wieder da sind, dass wir dieses Land wieder besser gemacht haben. Dazu braucht es uns. Vielen Dank. Ein Hoch dem 1. Mai. Freundschaft und Glück auf.