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Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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Umfrage "Hitzeschutz ist Kinderschutz" der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.

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Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Parlament: FPÖ hält sich am wenigsten an die Regeln

Ein Blick auf die Ordnungsrufe im Parlament zeigt: Die FPÖ ist die Partei, die sich mit großem Abstand am wenigsten an die Regeln hält. Von insgesamt 61 Ordnungsrufen in der laufenden Gesetzgebungsperiode gingen sage und schreibe 48 an die FPÖ – das sind mehr als dreimal so viele wie an alle anderen Parteien zusammen. Die sechs Abgeordneten mit den meisten Ordnungsrufen stammen allesamt aus den Reihen der Kickl-Partei.

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Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 an Historiker Oliver Jens Schmitt verliehen

Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.

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Neue Zahlen belegen: FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments

Aktuelle Zahlen der Parlamentsdirektion zeigen schwarz auf weiß: Abgeordnete der FPÖ sind die Gagenkaiser des Parlaments. Neun blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Nationalratsabgeordnete noch zusätzlich über 12.000 Euro pro Monat dazu – das macht für diese blauen Gagenkaiser in Summe monatlich mindestens 22.000 Euro. SPÖ-Klubvize Julia Herr sagt dazu: „Im Parlament blockieren, draußen kassieren – das ist der wahre blaue Leistungsgedanke der FPÖ.“

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Einigung auf Glücksspielreform: Mehr Spielerschutz, Neuregelung Online-Glücksspiel

Die Bundesregierung hat sich auf die größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren geeinigt. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in Begutachtung. Die Reform bringt mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. SPÖ-Verhandlungsführer Jan Krainer betont: „Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“

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Verbot von Greenwashing kommt

Ab September ist Greenwashing verboten. Das Gesetz gegen den unlauteren – also täuschenden und unfairen – Wettbewerb wird verschärft, um gegen Greenwashing und Konsument*innen-Täuschung vorzugehen. Unternehmen dürfen ihre Produkte dann nicht mehr mit „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ bewerben, wenn sie das nicht belegen können. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drin sein!“

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SPÖ drängt auf rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – und gerade in Zeiten zunehmender Dürre wird der Schutz unseres Grundwassers immer wichtiger. Die SPÖ setzt sich daher für eine rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters für Großverbraucher ein, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen und die Trinkwasserversorgung langfristig abzusichern. „Wir können unser Trinkwasser nur schützen, wenn wir wissen, wie viel Wasser die Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft tatsächlich verbrauchen“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.

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SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

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EU-Lohntransparenzrichtlinie nicht weiter aufschieben!

Seit zweieinhalb Jahren verhandelt Österreich über die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie und sie ist auch Teil des Regierungsprogramms. Einer weiteren Verschiebung erteilt die SPÖ eine klare Absage, zumal Lohntransparenz ein zentraler Schritt für mehr Lohngerechtigkeit ist. Darüber hinaus werden auch Strafzahlungen an die EU fällig, wenn die Richtlinie weiter aufgeschoben wird. „Transparenz ist der Schlüssel, um die Lohnschere endlich zu schließen. Wer fair bezahlt, hat vor Transparenz nichts zu befürchten“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Julia Herr: Kickl-FPÖ verharmlost Gewalt gegen Kinder

SPÖ-Klubvize Julia Herr und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim üben scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl, der in einer Rede Gewalt gegen Kinder verharmlost hat. Nach den schockierenden Aussagen von Kickl haben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne im Nationalrat einen Antrag eingebracht – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden, heißt es darin. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt.

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„Ordnen statt Spalten“: Nationalrat beschließt klare Regeln für Asyl

Klare Regeln, eine faire Verteilung von Asylwerber*innen in der EU und schnellere Verfahren – das bringt die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts, die der Nationalrat beschlossen hat. Damit wird die größte Reform im europäischen Asylsystem seit 20 Jahren auch in Österreich umgesetzt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner gibt es nun ein System, „das Migration ordnet und Verantwortung fair verteilt“.

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SPÖ will Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben

Rund jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit – viele von ihnen würden aber gerne mehr arbeiten. SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will in der Regierung deshalb ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz ist es „gut und richtig, dass es künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit geben soll“. In Zusammenhang damit braucht es auch den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Erfreulich ist für Schatz deshalb auch, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen zum Doppelbudget bereits auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt hat.

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Doppelbudget – Matznetter: Breite Schultern tragen zur Gegenfinanzierung bei

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßt die verantwortungsvolle Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Doppelbudget 2027/28. Neben notwendigen Konsolidierungsschritten sind auch wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen vorgesehen – eine Kombination, die Matznetter ausdrücklich unterstützt. „Sparen und Investieren schließen einander nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten spart die Bundesregierung nicht bei Zukunft und Beschäftigung, sondern entlastet personalintensive Unternehmen und stärkt Ausbildung und Qualifizierung unserer Arbeitnehmer*innen“, so Matznetter, der auch begrüßt, dass die Gegenfinanzierung auf breite Schultern verteilt wird.

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Nationalrat: Wohnschirm bis 2029 verlängert

Der „Wohnschirm“, ein Erfolgsprojekt des Sozialministeriums, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, wurde im Nationalrat mit einstimmiger Zustimmung verlängert. Bis 2029 stehen jährlich 29 Mio. Euro zur Verfügung. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass mit dem Wohnschirm bisher 40.000 Menschen geholfen wurde. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass der Wohnschirm „den Schwächsten“ zugutekommt. Im Nationalrat wurde außerdem beschlossen, dass die Schulstarthilfe für Kinder fortgeführt wird.

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Hanke startet "Kennenlern-Aktion" für Klimaticket

Bei der Mobilitätskonferenz 2026 hielt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke eine Grundsatzrede zur Zukunft der Mobilität in Österreich. Dabei präsentierte er eine befristete „Kennenlern-Aktion“ für das österreichweite Klimaticket. Wer ein neues Klimaticket kauft, dessen Gültigkeit zwischen 1. Mai und 30. Juni beginnt, kann es zwei Monate lang testen und anschließend ohne Gebühr beenden. „Das Klimaticket ist ein attraktives Angebot für hunderttausende Pendler*innen in ganz Österreich. Mit der Kennenlern-Aktion soll der Umstieg auf Öffis noch attraktiver werden“, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Aktion.

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SPÖ treibt Wiedereinführung der Studierendenheimförderung voran

Laut der Studierenden-Sozialerhebung für 2025 geben Studierende durchschnittlich 586 Euro monatlich fürs Wohnen aus – das entspricht rund 38 Prozent ihres Gesamtbudgets. Besonders stark ist der Kostenanstieg in Studierendenheimen, wo die Preise seit 2015 um 61 Prozent gestiegen sind. Für SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner ist das ein „Alarmsignal“, weshalb sie die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung der Studierendenheimförderung vorantreiben will. „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung Schritte setzt, um den finanziellen Druck und die Belastung für junge Menschen zu reduzieren“, begrüßt SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer die geplanten Vorhaben.

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Elternkarenz-Umfrage: Ergebnisse präsentiert

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, hat SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage gemacht. Jetzt liegen die Ergebnisse vor: Sie zeigen klar, wo die größten Hürden bestehen und welche Veränderungen sich Eltern wünschen. Die Erkenntnisse werden in die weitere politische Arbeit einfließen.