Parlament

 

Dem parlamentarischen SPÖ-Klub gehören nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die jeweiligen Mitglieder des Bundesrats und die in Österreich gewählten EU-Mandatare an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles

Bundesrats-Initiative für Hochwasser-betroffene Gemeinden

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.

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Bundesrats-Initiative für Hochwasser-betroffene Gemeinden

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.

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Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – “für diese heldenhaften Personen”, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

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Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – “für diese heldenhaften Personen”, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

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Serious couple with little girl counting budget at home

SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.

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SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.

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Bild: Klubobmann Philip Kucher
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst – SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

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Mieten steigen ungebremst – SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

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© Markus Sibrawa

Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Folge von Regierungsversagen

Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und Wirtschaft zu stärken will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.

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Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Folge von Regierungsversagen

Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und Wirtschaft zu stärken will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.

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© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Sicherheitsstrategie: Keine Schnellschüsse in Sicherheitsfragen!

Gegen Schnellschüsse bei der Sicherheitsstrategie und für eine seriöse Einbindung der Parlamentsparteien sprechen sich unser Verteidigungssprecher Robert Laimer und unsere Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr aus. Unsere beiden Abgeordneten betonen: Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt eine NATO-Annäherung klar ab.

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Sicherheitsstrategie: Keine Schnellschüsse in Sicherheitsfragen!

Gegen Schnellschüsse bei der Sicherheitsstrategie und für eine seriöse Einbindung der Parlamentsparteien sprechen sich unser Verteidigungssprecher Robert Laimer und unsere Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr aus. Unsere beiden Abgeordneten betonen: Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt eine NATO-Annäherung klar ab.

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Die SPÖ
im Parlament

Adresse:
SPÖ-Parlamentsklub
Parlament, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110

eMail: klub[at]spoe.at

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

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Klubpräsidium

Klubvorsitzender Andreas Babler
Gf. KV Philip Kucher
Gf. Stv. Julia Herr
Gf. Stv. Eva Maria Holzleitner, BSc
KVStV Gabriele Heinisch-Hosek
KVStV Andreas Kollross
KVStV Jan Krainer
KVStV Mag.a Andrea Kuntzl
KVStV Mag. Jörg Leichtfried
KVStV Alois Stöger, diplômé
KVStV Korinna Schumann
Elisabeth Grimling
Mag. Andreas Schieder

Klubdirektor/in

Marion Knapp
Joachim Preiss

Klubsekretäre

Arbeit und Soziales, Gesundheit
Gabriele Kotzegger (stv. Klubdirektorin)

Außenpolitik, Unterausschuss Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Verfassung, Geschäftsordnung, Datenschutz, Wahlrecht, Justiz, Menschenrechte
Peter Pointner (stv. Klubdirektor)

Hauptausschuss, Immunität, Unvereinbarkeit
Florian Steininger (stv. Klubdirektor)

Bildung
Anna Milian

Energie, Umwelt
Robert Strayhammer

EU-Angelegenheiten, EU-Hauptausschuss, Entwicklungspolitik
Christian Berger

Finanzen, Budget
Julian Bartsch

Forschung, Innovation und Technologie, Wissenschaft, Verkehr, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Frauenpolitik, Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ, Petitionen und Bürgerinitiativen, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Monika Juch

Innere Angelegenheiten, Landesverteidigung, Sport, Zivildienst, Leiter der EDV
Christian Schiesser

Integration, Konsumentenschutz, Tourismus
Barbara Serloth

Bauten & Wohnen, Rechnungshof, Regionalpolitik, Koordination Landtagsklubs, Bundesrat
Christian Götz

Bundesrat, BR-EU, Innere Sicherheit
Michael Kögl

Kultur-, Medien-, Netzpolitik
Sabine Seuss

Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, Lebensmittelrecht, Kommunale Angelegenheiten
Gudrun Gruber

Stabsstelle Wirtschaftspolitik
Christopher Berka

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