Parlament

Immer nur sparen?! Das will niemand – auch wir nicht. Sparmaßnahmen müssen sein. Aber trotzdem investieren wir in den kommenden Jahren in Bereiche, die wirklich wichtig sind, zum Beispiel für unsere Kinder und Jugendlichen. ...

Die Vorgängerregierungen haben ein riesiges Budgetloch hinterlassen. Wir räumen diesen Scherbenhaufen jetzt auf und sorgen dafür, dass nicht wieder die breite Mehrheit die Rechnung bezahlt.

Banken, Versicherungen und Großkonzerne leisten einen wesentlichen Beitrag zur Budgetsanierung. Gleichzeitig investieren wir in Kinderbildung, stärken Familien und sichern gute Bildungschancen.

Denn für uns ist klar: Ein Budget wird nicht gerecht saniert, indem man bei Kindern und Familien spart. Die Krisengewinner der vergangenen Jahre müssen jetzt ihren Beitrag leisten. So ordnen wir Österreich und gestalten die Zukunft. ...

Unzulässige Gebühren bei Ryanair, Klagen gegen den Online-Riesen Temu, Müllgebühren bei Festivals, unzulässige Preiserhöhungen bei Streamingdiensten und vieles mehr. Das ist nur ein kurzer Ausschnitt der Erfolgsliste des Vereins für Konsumenteninformation, der sich die Rechte von Verbraucher:innen durchsetzt.

Der VKI stellt sicher, dass sich die großen Konzerne an die Gesetze halten und ihre Verbraucher:innen nicht ausbeuten. ...

Die Kritik an der aktuellen Regierung ist schnell ausgesprochen. Doch wer selbst fünf Jahre lang Regierungsverantwortung getragen hat, muss sich auch an den eigenen Ergebnissen messen lassen. Verantwortung zeigt sich nicht in großen Worten, sondern in dem, was am Ende für die Menschen erreicht wurde. ...

Die FPÖ ist vor dem katastrophalen Budget davongelaufen. Aber war die schwierige Aufgabe der einzige Grund?

Vielleicht hat Herbert Kickl auch einen Blick in die eigenen Reihen geworfen und bemerkt: "Na ja, hoch werden wir das nicht gewinnen." Gut so: Die SPÖ saniert das Budget sozial gerecht und schaut im Parlament auf einen gerechten Ausgleich – dazu gehört auch, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. ...

Wir müssen ein milliardengroßes Budgetloch sanieren. Aber wir kürzen weder das Kulturbudget noch die Basisabgeltung für Bundestheater und Bundesmuseen.
Das Budget bleibt stabil. Die Basisabgeltung für Bundestheater und Bundesmuseen wird gesichert. Das bedeutet: sichere Arbeitsplätze, stabile Spielstätten und weiterhin Gratiseintritt für Jugendliche unter 19 Jahren.
Kunst und Kultur sind kein Luxus. Sie sind Arbeit, Bildung, Teilhabe und ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens.
Und weil die SPÖ in der Regierung ist, gilt: Die, die mehr haben, tragen auch mehr bei. So ordnen wir Österreich. ...

Wir stehen vor einem milliardenschweren Budgetloch, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Österreich braucht jetzt klare Entscheidungen und eine starke Hand, um seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und die Zukunft unserer Kinder zu sichern.
Für uns ist klar: Die Lasten werden gerecht verteilt. Niemand, der ohnehin jeden Euro umdrehen muss, wird zusätzlich belastet.
Wer mehr hat, trägt mehr bei. Banken, Konzerne und Spitzenverdiener leisten ihren fairen Beitrag.
So sanieren wir das Budget: konsequent, gerecht und mit Haltung. So ordnen wir Österreich. ...

Wir müssen ein historisches Budgetloch sanieren. Aber bestimmt nicht auf Kosten der Sicherheit von Frauen.
Deshalb gibt es mehr Geld für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, für Gewaltschutz und für Täterarbeit. Denn Gewalt gegen Frauen ist kein „Frauenthema”. Gewalt ist ein Männerproblem.
Wir sparen nicht dort, wo Schutz gebraucht wird. So ordnen wir Österreich. ...

Die Vorgängerregierungen haben Österreich ein historisches Budgetdesaster hinterlassen. Wir haben diesen Scherbenhaufen nicht verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung.
Wir sanieren das Budget mit sicherer Hand. Und weil die SPÖ in der Regierung ist, passiert das sozial gerecht: Keine Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Mehr Investitionen in Pflege, Gesundheit, Gewaltschutz und Arbeitsmarkt. Eine Mietpreisbremse, die erstmals auch private Mieten begrenzt. Entlastung bei Stromkosten. Eingefrorene Rezeptgebühr. Ausbau der Primärversorgung.
Wer mehr hat, trägt mehr bei. Mehr als die Hälfte der Konsolidierung kommt von Banken, Konzernen und Besserverdienenden.
So ordnen wir Österreich. ...

Österreich hat ein schweres Erbe übernommen: Rezession, hohe Teuerung und ein massives Budgetdefizit. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung: Teuerung runter, Wachstum sichern und das Budget sozial gerecht sanieren. Banken, Konzerne und Bestverdienende leisten mehr als die Hälfte der Konsolidierung. Genau das ist der Unterschied: Wir senken die Steuern auf Arbeit und erhöhen den Beitrag dort, wo zu lange zu wenig beigetragen wurde. ...