Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.
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Am 15. Mai 1955 wurde im Wiener Schloss Belvedere der Österreichische Staatsvertrag unterzeichnet.
71 Jahre später erinnern wir an einen Moment, der Österreich als freie und souveräne Republik geprägt hat: Nach dem NS-Regime, Krieg, Gewalt, Vernichtung und zehn Jahren Besatzung besiegelte der Staatsvertrag die Unabhängigkeit und volle Souveränität unseres Landes.
Der Staatsvertrag war das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen Österreich und den alliierten Siegermächten. Mit ihm wurde Österreich wieder vollständig unabhängig. Wenige Monate später folgte das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, an dem Bruno Kreisky maßgeblich mitwirkte.
Für uns ist dieser Tag auch ein Auftrag an die demokratische Arbeit in der Republik. Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Sie brauchen Institutionen, die sie schützen, Abgeordnete, die Verantwortung übernehmen, und eine Politik, die den Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Genau daran arbeiten wir im Parlament jeden Tag.
Die Schulstart-Hilfe, die wir jetzt im Parlament verlängert haben, ist extrem wichtig. Für Familien mit geringem Einkommen kann der Schulstart nämlich eine große Belastung sein: Die vielen Ausgaben, die auf Schüler:innen zukommen, sind nur schwer zu stemmen. Die Schulstart-Hilfe unterstützt diese Familien mit 150 Euro pro Kind und Semester. Denn wir finden, jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung.
Wohnschirm und Schulstartgeld bleiben!
Der Wohnschirm hilft Menschen, die ihre Miet- oder Energiekosten nicht mehr stemmen können, und verhindert Delogierungen. Besonders betroffen sind Alleinerzieher:innen und ihre Kinder.
Zusätzlich entlastet das Schulstartgeld mit 150 Euro pro Semester bei den Kosten für Schule, Kleidung und Schulartikel.
Diese wichtigen Unterstützungen wurden jetzt verlängert und gelten auch in den nächsten Jahren weiter.
Europa steht vor wichtigen Entscheidungen zur Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Die SPÖ setzt sich für klare europäische Regeln für Plattformen und Technologien ein. Österreich braucht Investitionen in Forschung, Bildung und digitale Infrastruktur, damit alle von neuen Technologien profitieren. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer:innen geschützt und faire Arbeitsbedingungen gesichert werden. Die SPÖ unterstützt Weiterbildung und begleitet Betriebe bei der digitalen Umstellung. So entsteht Fortschritt, der Innovation ermöglicht und soziale Sicherheit verbindet. Klare Regeln sorgen dafür, dass Wirtschaft, Beschäftigte und Gesellschaft gemeinsam profitiere
Heute ist Europatag 🇪🇺
Am 9. Mai 1950 wurde der Grundstein für die europäische Einigung gelegt. Der Tag gilt als Geburtsstunde der EU. 🐣
Die Kohle- und Stahlproduktion von Frankreich 🇫🇷 und Deutschland 🇩🇪 – den damaligen Erzrivalen – wurde unter eine gemeinsame, überstaatliche Verwaltung gestellt. Diese Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sollte Kriege zwischen den beiden Ländern für immer unmöglich machen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit sollte den Frieden durch Kooperation sichern. Es war der erste Schritt zu einem geeinten Europa. 🕊️
Die Sozialdemokratie war immer die treibende Kraft für Solidarität, Demokratie und Zusammenarbeit 🤝. Sozialdemokrat:innen haben auf europäischer Ebene und in den nationalen Parlamenten stets dafür gekämpft, die Union auch sozial zu gestalten ✊.
❤️ Für Faire Löhne und soziale Absicherung. Für Solidarität und Gerechtigkeit.
🚫 Gegen den neoliberalen radikalen Markt und den immer wieder aufkeimenden autoritären Rechtsextremismus.
Unser Ziel: ein sozial gerechtes Europa, das stark in der Welt ist, leitend für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit. Eine solidarische Union, die Menschen vor Profite stellt und in der jene, die mehr haben, auch mehr beitragen.
Sechs Wochen gemeinsames Fußballfieber. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Public Viewing während des gesamten Turniers möglich bleibt. Das stärkt die soziale Teilhabe und unterstützt gleichzeitig Gastronomie und Beschäftigte, die solche Veranstaltungen möglich machen.
Gerade in Zeiten, in denen Spaltung und Unsicherheit zunehmen, braucht es Orte, an denen Gemeinschaft gelebt wird – unabhängig von Herkunft, Alter oder Einkommen.
Herbert Kickl schwärmt am 1. Mai von Zeiten, in denen Lehrer:innen Kindern körperlich „nachhelfen“ durften. Diese Aussage zeigt, wie die FPÖ über Autorität, Macht und Kinderrechte denkt. Unserem Antrag für ein klares Bekenntnis gegen Gewalt in der Kindererziehung hat nur die FPÖ im Bundesrat nicht zugestimmt.
Körperliche Gewalt ist kein Erziehungsmittel. Kinder brauchen Schutz und Sicherheit, keine Angst vor Erwachsenen, die ihre Macht missbrauchen. Die sogenannte „gesunde Watschn“ ist keine harmlose Erinnerung an frühere Zeiten. Sie ist Ausdruck einer Erziehung, die Kinder klein macht und Gewalt normalisiert. Genau deshalb ist sie in Österreich verboten.
Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit. Dieser Tag erinnert uns daran, Verantwortung zu übernehmen und jeden Tag für Demokratie, Zusammenhalt und Menschlichkeit einzustehen, damit sich die Verbrechen der Geschichte niemals wiederholen.
Dafür steht die so SPÖ im Parlament.
Was passiert, wenn plötzlich der Job wegfällt und das Einkommen nicht mehr reicht? Für viele Familien bedeutet das nicht nur finanzielle Sorgen, sondern auch die Angst, die Wohnung zu verlieren.
Gerade am Land wird das schnell zur Belastung: neue Wohnung, Kinderbetreuung, Schulplatz – vieles hängt zusammen.
Genau deshalb braucht es den Wohnschirm. Er hilft Menschen in schwierigen Situationen, übernimmt Rückstände bei Miete oder Energie und gibt Familien die Zeit, wieder auf die Beine zu kommen.
Der Wohnschirm hilft dort, wo es wirklich knapp wird. Einkommensschwache Haushalte erhalten Unterstützung, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können.
Der Wohnschirm hat bereits 2.800 Menschen vor der Delogierung bewahrt und noch viel mehr aufgefangen – schnell, unbürokratisch, wirksam. Seit 2022 wurden so mehr als 15.600 Wohnungsverluste verhindert, insgesamt 39.100 Menschen unterstützt, darunter 13.000 Kinder.
Das Budget ist eng. Die nächsten Monate werden hart. Aber es gibt Dinge, bei denen wir nicht sparen. Der Wohnschirm ist eines davon. Trotz Spardrucks haben wir jetzt dafür gesorgt, dass dieses Programm um drei weitere Jahre verlängert wird – 28 Millionen Euro pro Jahr. Weil Menschen, die alles zu verlieren drohen, sich auf den Staat verlassen können müssen. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Der Mai ist da! Wir feiern die Errungenschaften der Sozialdemokratie und kämpfen weiter für die Rechte der Arbeitnehmer:innen.
Viele Familien kennen diese Sorgen: Hohe Wohnkosten und gleichzeitig immer höhere Ausgaben für Schule und Bildung. Allein der Schulstart kann pro Kind mehrere hundert Euro kosten.
Genau deshalb braucht es gezielte Unterstützung auf mehreren Ebenen. Der Wohnschirm hilft dort, wo Menschen Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren. Er leistet Hilfe bei Rückständen bei Miete oder Betriebskosten, verhindert Delogierungen und unterstützt Menschen direkt vor Ort. Denn sicheres Wohnen ist die Grundlage für Stabilität und Zukunftschancen.
Zusätzlich entlasten wir Familien gezielt bei den Bildungskosten: Mit 150 Euro Unterstützung pro Semester werden finanzielle Belastungen rund um Schule und Ausbildung abgefedert.
Adresse:
SPÖ-Parlamentsklub
Parlament, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40 110 3471
eMail: klub@spoe.at
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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen
Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)
Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)
Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss
Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)
Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian
Budget, Finanzen
Julian Bartsch
Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk
Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch
Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss
Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser
Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz
Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber
Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer
Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter
Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto
Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)