Parlament

Der Budgetkurs zeigt Fortschritte
Der Bundesrechnungsabschluss 2025 zeigt, dass das Defizit zurückgeht. Der Bund schließt mit einem Finanzierungssaldo von rund 14,4 Milliarden Euro besser ab als ursprünglich geplant. Auch das gesamtstaatliche Defizit ist gesunken.
Gleichzeitig bleibt die Teuerung eine Herausforderung. Deshalb wurden Maßnahmen gesetzt, die bei Mieten, Sprit und ausgewählten Grundnahrungsmitteln entlasten.
Die Budgetsanierung ist damit noch nicht abgeschlossen. Aber die Zahlen zeigen, dass die gesetzten Maßnahmen greifen und Österreich Schritt für Schritt vorankommt. ...

Der Nationalrat zieht Bilanz
Mit dem Bundesrechnungsabschluss 2025 wurde im Nationalrat Bilanz über die finanzielle Entwicklung Österreichs gezogen. Dabei ging es auch darum, wie wir die Budgetsanierung mit konkreten Entlastungen verbinden.
Die Inflation ist deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig wurden Maßnahmen beschlossen, die bei Mieten, Lebensmitteln und Energiekosten entlasten.
Das Budget wird Schritt für Schritt saniert, ohne die Menschen mit den Folgen der Teuerung allein zu lassen. ...

Familien brauchen Sicherheit.
Und genau die schaffen wir jetzt.

Mit 1. Juli 2026 ist die bisherige Regelung für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine ausgelaufen. Die Auszahlung wurde eingestellt.
Für die betroffenen Familien bedeutet das: Unsicherheit darüber, ob und wann sie die Unterstützung bekommen, auf die sie angewiesen sind.

Mit der neuen Novelle schaffen wir jetzt wieder eine klare gesetzliche Grundlage. Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld wird rückwirkend ab 1. Juli 2026 neu geregelt.

Für uns ist klar: Familien dürfen nicht im Ungewissen gelassen werden. Sie brauchen Unterstützung, auf die sie sich verlassen können. Dafür sorgen wir mit dieser Regelung. ...

Erfahrung hat kein Ablaufdatum. 💪
Mit 60 verliert niemand sein Wissen, sein Können oder seinen Wert für unsere Gesellschaft. Ältere Beschäftigte verdienen Respekt und faire Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb setzen wir jetzt Maßnahmen, die ältere Menschen in Beschäftigung halten. Wer freiwillig länger arbeiten will, bekommt außerdem steuerliche Erleichterungen.
Denn Erfahrung zählt. ...

Unsere Demokratie kann nur stark sein, wenn es auch soziale Sicherheit gibt. Menschen müssen wissen, dass sie einen Arbeitsplatz und eine Wohnung bekommen können. Und dass sie versorgt werden, wenn sie krank sind. ...

Hohe Spritpreise belasten viele Haushalte. Besonders Pendler:innen spüren die höheren Kosten im Alltag.
Im Parlament wurde deshalb über konkrete Entlastungen beraten. Die FPÖ forderte weitreichende Steuersenkungen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf eine gezielte Spritpreisbremse.
Der Nationalrat hat beschlossen, die Mineralölsteuer im Oktober und November zu senken. Gleichzeitig werden die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzt.
Damit kommt die Entlastung dort an, wo sie gebraucht wird: an der Zapfsäule. ...

Die Spritpreise belasten viele Menschen direkt. Besonders Pendler:innen spüren die höheren Kosten im Alltag.

Deshalb wird die Spritpreisbremse für Oktober und November ausgeweitet.

Damit setzt das Parlament eine konkrete Entlastung für Menschen in Österreich um. Und wer ist wie immer gegen jede Entlastung? Die FPÖ. ...

Die Spritpreise belasten viele Menschen weiterhin. Deshalb wird die Spritpreisbremse für Oktober und November ausgeweitet.
Die Margen von Raffinerien und Tankstellen werden begrenzt. Und: Was der Staat mehr an Steuern einnimmt, bekommen die Menschen sofort zurück.
Wir lassen nicht zu, dass die Teuerung durchrauscht. Egal ob bei den Mieten, beim Einkaufen, den Medikamenten oder beim Tanken: Wir greifen ein. Niemand darf Gewinne mit der Krise auf dem Rücken der Menschen machen. ...

Hohe Spritpreise belasten viele Familien.
Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden steigende Treibstoffpreise schnell zu einer zusätzlichen Belastung. Besonders Pendler:innen spüren das im Alltag.
Mit der erweiterten Spritpreisbremse wird deshalb konkret entlastet. Benzin und Diesel sollen um mehr als 12 Cent pro Liter günstiger werden. Gleichzeitig werden die Margen der Konzerne begrenzt.
Die FPÖ hat im Parlament eine Halbierung der Mineralölsteuer gefordert. Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Die Spritpreisbremse wurde hingegen im Nationalrat beschlossen. ...

Wenn der Spritpreis steigt, wird alles teurer, vom Weg zur Arbeit bis zum Einkauf. Mit der Spritpreisbremse setzen wir dort an, wo die Teuerung beginnt. Und: Wir begrenzen Krisengewinne von Ölkonzernen und Tankstellen. Niemand soll mit der Krise Gewinne auf Kosten der Menschen machen. Teuerung bremsen. Ordnen satt spalten. ...