Parlament

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder ohne Eltern an ihrer Seite. Genau deshalb brauchen sie ab dem ersten Tag Schutz, Obsorge und eine gesetzliche Vertretung.
Diese Lücke im Kinderschutz hätte es nie geben dürfen. Viel zu lange waren Kinder in Österreich ohne klare Zuständigkeit, obwohl es um medizinische Fragen, Schule, rechtliche Verfahren und ihren Schutz vor Ausbeutung geht.
Mit der Obsorge ab dem ersten Tag stellen wir klar: Kinderrechte gelten für alle Kinder. Das Kindeswohl kennt keine Staatsbürgerschaft. ...

Die FPÖ fordert seit Jahren strengere Regeln im Asylbereich. Jetzt werden viele dieser Regeln auf europäischer Ebene umgesetzt. Trotzdem ist es der FPÖ wieder nicht genug.

Warum? Weil sie an einer Lösung gar kein Interesse hat.

Wer jedes Problem am Köcheln hält, kann weiter Angst schüren. Wer Verantwortung übernimmt, muss Ergebnisse liefern.

Mit dem neuen europäischen Asylsystem kommen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine faire Verteilung innerhalb der EU. Länder, die keine Verantwortung übernehmen wollen, können sich nicht länger einfach aus der Pflicht ziehen.

Das ist der Unterschied: Andere leben von Problemen. Wir wollen Probleme lösen.

Österreich braucht eine Politik, die Ordnung schafft und Menschen zusammenführt. Nicht eine Politik, die ständig neue Konflikte produziert. ...

PRIDE 🏳️‍🌈 steht für ein stolzes Leben, gleiche Rechte und den Kampf für ein Leben ohne Angst, Hass und Gewalt. Für ein Leben, in dem man sich nicht verstecken muss. 🏳️‍🌈

Wenn heuer wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, geht es nicht um Symbolik, sondern um den Kampf für demokratische Rechte. Gerade jetzt braucht es eine starke Sozialdemokratie im Parlament, die die Rechte der LGBTIQ+-Community konsequent verteidigt: vom Verbot von Konversionsmaßnahmen bis zum Schutz vor Hassverbrechen.

Jede:r von uns ist einzigartig. Die Menschen in Österreich wollen Freiheit und keine freiheitliche Sprach- und Verhaltenspolizei. Österreich braucht klare Haltung statt Wegschauen. Für ein Österreich, in dem alle Menschen frei und sicher leben können – unabhängig davon, wen sie lieben oder wer sie sind. 🇦🇹❤️🏳️‍🌈 ...

Gewaltfreie Kommunikation, Bedürfnisse, Bindung das ist zwar bereits Standard in der modernene Erziehung aber für die FPÖ zu kompliziert. Hier sind die 5 Erziehungstipps der FPÖ. Tipp Nummer 3 wird dich umhauen. ...

Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse als „ideologisch“ diffamiert werden, wenn rechtsextreme Begriffe verharmlost und Schritt für Schritt normalisiert werden, dann geht es nicht mehr um sachliche Debatten. Dann geht es darum, Vertrauen in Demokratie und unabhängige Institutionen zu zerstören.
Der Begriff „Remigration“ stammt nicht zufällig aus dem rechtsextremen Umfeld der Identitären. Er wurde gezielt aufgebaut, um menschenfeindliche Deportationsfantasien gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn solche Sprache immer weiter in den politischen Diskurs einsickert. ...

„Nachhelfen“ oder gewaltfreie Erziehung auf Augenhöhe? Während andere lieber Watschen andeuten, geht es uns um die Zukunft unserer Kinder, Schulen und Kindergärten. Unser Modell steht für den Ausbau von Ganztagsschulen und soziales Lernen von Anfang an. ...

Nicht mit einem großen Knall, sondern Schritt für Schritt: Wenn Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden. Wenn rechtsextreme Aussagen verharmlost werden. Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und Warnungen unabhängiger Institutionen pauschal als „ideologisch“ abgetan werden. Genau darin liegt die Gefahr. ...

Wahrscheinlich würdest du den Schein nicht zerreißen. Wenn wir nichts gegen die Teuerung machen, würde aber genau das passieren.
Deshalb gilt ab Juli die halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Dadurch bleiben den Haushalten in Österreich 100 Euro mehr im Jahr. In Summe sparen sich die Haushalte durch das Anti-Teuerungs-Paket 1.000 Euro pro Jahr. Das ist wichtig für die einzelnen Menschen und bremst auch die Teuerung insgesamt. ...