Aktuelles

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Neuer Arzneimittelkostendeckel bringt spürbare Entlastung für viele Menschen

Im Nationalrat wurde die Umwandlung des Rezeptgebührendeckels in einen Arzneimittelkostendeckel beschlossen. Künftig werden alle verordneten Arzneimittel in die Obergrenze eingerechnet – auch jene, die billiger sind als die Rezeptgebühr. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonten im Nationalrat, dass diese wichtige Gesetzesänderung die finanzielle Belastung für viele Menschen in Österreich spürbar reduzieren wird. Außerdem wurde beschlossen, dass es im Jahr 2026 keine Erhöhung der Rezeptgebühr geben wird.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ-Erfolg: Tägliche Bewegungseinheit wird verlängert und ausgebaut

Die Bundesregierung hat – trotz herausfordernder Budgetsituation – im Ministerrat die Verlängerung und den weiteren Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen. Auch Sport-Fachverbände sollen in Zukunft verstärkt eingebunden werden. Das ist ein weiterer SPÖ-Erfolg und ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsförderung und ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder und gesunde Kinder sind glückliche Kinder“, sagt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Startschuss für inhaltliche Arbeit

Frauen und Mädchen sollen in Österreich in allen Lebensbereichen sicher und frei von Gewalt leben können. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, wird SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Gewaltschutz und -prävention mit vielen konkreten und wirksamen Maßnahmen verbessern. Bis Jahresende soll der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen fertig sein. „Keine Regierung darf ruhen, solange Frauen in Österreich Gewalt erleben“, sagt Holzleitner.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Marterbauer: Bundesregierung stärkt Städte und Gemeinden

Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden ist angespannt. Um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für die Menschen zu unterstützen, reformiert die Bundesregierung das Kommunale Investitionsgesetz. Für Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren rund 882 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung – die Verpflichtung zur Ko-Finanzierung entfällt. Weitere Vorteile: Die Mittel werden künftig antragslos an die Gemeinden ausgezahlt. Die Gemeinden können außerdem selbst über die konkrete Investition entscheiden. „Das ist nicht nur eine wichtige Strukturreform, sondern ein großer Fortschritt“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

News

Bund

Sonstiges

SPÖ gratuliert VSStÖ zum ersten Platz bei der ÖH-Wahl

Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) mit Spitzenkandidatin Selina Wienerroither hat bei der Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) klar den ersten Platz erreicht. Die SPÖ gratuliert herzlich zum Top-Wahlergebnis! SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Der VSStÖ ist auch in Zukunft DIE starke und verlässliche Stimme für die Studierenden.“

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Budgetrede - Marterbauer: Werden Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen

Die vorangegangenen Bundesregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ ist an diesem Budgetloch nicht schuld. Trotzdem übernehmen wir Verantwortung und bringen das Budget wieder auf Kurs. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sanieren wir das Budget sozial gerecht und eröffnen gleichzeitig Spielräume für wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung – für eine gute Zukunft für alle.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Tag der Pflege: Pflegegeld-Valorisierung bleibt, Schwerarbeitspension kommt

Am 12. Mai ist der Tag der Pflege, an dem die wichtige Arbeit von Pflegekräften gewürdigt wird. Die SPÖ setzt sich für Pfleger*innen ein und hat durchgesetzt, dass Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026 in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“. Zudem wird das Pflegegeld weiterhin valorisiert – eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Kreisky-Preis-Verleihung für Gesamtwerk an Francesca Melandri

Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2024 geht für das publizistische Gesamtwerk an Francesca Meldandri, der Anerkennungspreis an die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić für ihre Schrift „Sanfte Radikalität“ und der Sonderpreis „Arbeitswelten – Bildungswelten“ an Johannes Greß für das Buch „Ausbeutung auf Bestellung“. Bei der Preisverleihung im Kreisky-Forum in Wien hat die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Renner-Instituts Doris Bures den Preisträger*innen für ihre wichtigen Beiträge gedankt und herzlich gratuliert!

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Babler: „Geeintes Europa hat unseren Kontinent stärker und gerechter gemacht“

Die SPÖ bekräftigt anlässlich des Europatags ihren entschlossenen Einsatz für unser geeintes Europa und unsere gemeinsamen Werte. „Wir werden die Demokratie und Menschenrechte schützen und die soziale Sicherheit in Europa stärken“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Die Sozialdemokratie kämpft dafür, die EU zu einem sozialeren Bündnis zu machen, für Maßnahmen wie leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und den Schutz der Arbeitnehmer* innenrechte“, unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Bundesregierung macht Orte des Erinnerns sichtbar

Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren hat die Bundesregierung im Ministerrat den Prozess zur Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet. „Wir dürfen nicht vergessen, was war und müssen an die Verbrechen und deren Opfer erinnern“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der hinsichtlich des Europatags am 9. Mai betonte: „Wir bekennen uns zu Demokratie und den Menschenrechten und kämpfen für Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hält die Flagge der Demokratie gegen Autokraten hoch!“

News

Bund

Sonstiges

Mauthausen-Befreiung – SPÖ gedenkt der Opfer von Gewalt und Rassismus

Heuer, am 5. Mai, jährt sich die Befreiung des KZ Mauthausen zum 80. Mal. Dieser Tag ist auch der nationale Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus mit aller Kraft entgegenzutreten und jeden Tag aufs Neue mit ganzer Kraft für eine gerechte und pluralistische Gesellschaft zu kämpfen.“ Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe an Maßnahmen im Programm, um Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einen Riegel vorzuschieben.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.

News

Bund

Sonstiges

Hoch der 1. Mai! Babler: „Wir machen Österreich besser!“

Vor einem vollen Wiener Rathausplatz hat SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler am 1. Mai betont, dass die Sozialdemokratie immer auf der Seite der Kinder, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen steht. „Unser Anspruch ist es, dass das Land besser wird!“ Mit dem Mietpreis-Stopp und der Bankenabgabe hat die SPÖ in der Regierung bereits Meilensteine umgesetzt. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, AK-Präsidentin Renate Anderl und die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke hielten Reden zum Tag der Arbeit am Rathausplatz.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Verbesserungen für Beschäftigte im Tourismus

Die Regierung hat im Ministerrat die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmer*innen im Tourismus beschlossen. Schon ab heuer wird es einen Fonds für Tourismusbeschäftigte geben – das hat die SPÖ in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird mit 6,5 Mio. Euro im Jahr dotiert und etwa für Qualifizierungen verwendet werden. Die Regierung hat außerdem einen Wiederaufbau-Koordinator für die Ukraine bestellt.

News

Bund

Sonstiges

Wien bleibt Rot! Gratulation an SPÖ Wien zu starkem Ergebnis

Die SPÖ Wien konnte bei der Gemeinderatswahl mit starken 39,4 Prozent mit großem Abstand Platz 1 verteidigen. Wien bleibt Rot! SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren der SPÖ Wien und ihrem Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig zum hervorragenden Wahlergebnis: „Das Wahlergebnis ist ein großer Erfolg und ein starkes Votum für ein sozialdemokratisch geführtes Wien, das bei Michael Ludwig und seinem Team in den besten Händen ist.“

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Herr: „Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für Spekulanten“

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats brachte die SPÖ den angekündigten Plan der EU-Kommission für erschwinglichen Wohnraum und Österreichs Beitrag dazu aufs Tapet. Das EU-Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Auch die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr unterstrich: „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für die Spekulantinnen und Spekulanten.“

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.