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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Visnjic

Initiative „Bürgermeister*innen für Andi Babler“ gestartet

Wir haben eine neue Initiative gestartet! Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen engagieren sich im Nationalratswahlkampf für eine starke SPÖ und Bundeskanzler Andi Babler. Denn sie wissen: Österreich braucht wieder eine Regierung, die ihren Job erledigt und die Bedingungen für die Gemeinden verbessert.

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Gesundheitsversorgung sichern

Kein Profit mit Gesundheit und Pflege

Gesundheit ist keine Ware. Hedgefonds müssen raus aus dem Gesundheits- und Sozialsystem. Als SPÖ machen wir uns dafür stark, dass der Privatisierung im Pflegebereich ein Riegel vorgeschoben wird. „Ich gebe der älteren Generation ein Versprechen: Wir garantieren, dass die Pflege den pflegebedürftigen Menschen dient“, sagt unser Vorsitzender Andreas Babler.

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Superreiche und Konzerne besteuern
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Neustart mit Herz und Hirn statt blau-schwarzes Sparpaket

Die höchste Teuerung in Westeuropa, schrumpfender Wohlstand und ein Budgetdefizit von 10 Mrd. Euro: Das ist die Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Grün. Wirtschaftsforscher erwarten, dass nach der Wahl „Schluss mit lustig“ ist. Österreich droht ein blau-schwarzer Kahlschlag, etwa bei den Pensionen. Die SPÖ erteilt blau-schwarzen Kürzungsplänen eine Absage und fordert Investitionen, um das Wachstum anzukurbeln und gerechte Millionärssteuern. Unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr fordert Schwarz-Grün auf, den Wähler*innen reinen Wein einzuschenken: „Wir brauchen jetzt einen Kassasturz vor der Wahl, damit die Wähler*innen entscheiden können!“

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Bund
Österreich wieder gerecht machen
c SPÖ

Das war der SPÖ-Mitmachkongress

Das war der von 1.000 Menschen besuchte SPÖ-Mitmachkongress mit u.a. einer Zukunftsrede von Andi Babler zu Wahljahr, Demokratie und Partizipation.

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Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.

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Aus dem Parlamentsklub

Der SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.

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Bund
Österreich wieder gerecht machen

Regierung arbeitet nicht – nur mit der SPÖ gibt es eine gute Zukunft

Nehammer und die ÖVP haben eine schwere Regierungskrise ausgelöst: Sie haben Österreich auf europäischer Ebene blamiert und arbeiten nicht. Um zu verhindern, dass die Ministerien bis zur Wahl nur noch für Propaganda genutzt werden, fordert die SPÖ ein Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen der Ministerien im Wahlkampf. SPÖ-Chef Andi Babler: „Am 29. September haben wir die Chance, in eine bessere Zukunft aufzubrechen und diese Regierung abzulösen.“

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Bund
Sonstiges
SPÖ/Zindanci

„Meine-Zeitung-Abo“ als Gegenprojekt zu Fake-News

Die SPÖ bietet eine konkrete Antwort auf Entwicklungen wie die rasante Verbreitung von Fake-News, den unter Bedrängnis geratenen Medienstandort Österreich und die fortschreitende Orbanisierung. „Mit dem ‚Meine-Zeitung-Abo‘ wollen wir jungen Menschen ermöglichen, Qualitätsjournalismus zu konsumieren“, so SPÖ-Chef Andi Babler.

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Bund
Sonstiges
SPÖ/Visnjic

Petition "Holen wir Fußball zurück ins Free-TV!" gestartet

Fußball-Großereignisse verschwinden aus dem ORF und wandern zu Streamingdiensten oder ins Bezahlfernsehen. Ändern wir das! SPÖ-Chef Andi Babler sagt: „Fußball gehört uns allen und muss für alle frei zugänglich sein!“ Unterschreibe jetzt unsere Petition!

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Bund
Aus dem Parlamentsklub
SPÖ/Visnjic

Kein Digitalisierungszwang!

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.

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Bund
Europa
SPÖ/Mumic

„Rennen bis zum Schluss für ein soziales und faires Europa!“

Die SPÖ hat am Yppenplatz in Wien mit viel Energie und großer Leidenschaft den EU-Wahlkampfabschluss gefeiert. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Chef Andi Babler haben dazu aufgerufen, am Sonntag SPÖ zu wählen. Schieder betonte: „Rennen wir noch die letzten Stunden bis zur Wahl, geben wir alles für Europa und Österreich und unsere Ideen für eine gute Zukunft!“

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Bund
Klima schützen
SPÖ/David Visnjid

Renaturierung: So schützen wir unsere Natur

Die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren ist eines der wichtigsten Politikfelder, denn eine intakte Natur ist die Grundlage für gesellschaftliches und wirtschaftliches Wohlergehen. Die SPÖ schlägt daher einen Nationalen Aktionsplan Renaturierung vor, der u.a. eine Biodiversitätsmilliarde für die nächste Gesetzgebungsperiode enthält. „Die bisherige Dotierung mit 80 Mio. Euro greift viel zu kurz“, sagt unser Vorsitzender Andi Babler. Und: Die Regierung soll der EU-Renaturierungsverordnung endlich zustimmen. „Die Regierung ist jetzt am Ball!“

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Bund
Österreich wieder gerecht machen
SPÖ/Mumic

Pride-Monat: Wir kämpfen für die Rechte der queeren Community

Gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo kämpfen wir für vollen Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen. Wir wollen ein Verbot von Konversionstherapien und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. SPÖ-Chef Andi Babler hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SoHo-Vertreter*innen betont: „Wir kämpfen für die Rechte der LGBTIQ+ Community. Dieses Jahr ist entscheidend, denn wir müssen den Rechtsruck in Österreich und Europa verhindern!“

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Bund
Europa
© SPÖ/Sebastian Philipp

EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in Steyr

Am 29. Mai besuchte unser EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder die Stadtbetriebe Steyr gemeinsam mit Bürgermeister Markus Vogl. Schieder zeigt sich begeistert: „215 Tonnen CO2 jährlich einsparen? In Steyr wird das möglich. Hier wird die gesamte Flotte der Stadtbetriebe auf klimafreundliche E-Fahrzeuge umgestellt. Möglich machen das nur Förderungen der EU. Genau hier müssen wir als EU weitermachen - Mehr Förderungen für die heimische Wirtschaft in Zukunftstechnologie!“

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Bund
Gleichberechtigung vorantreiben

Frauenrechte und Gleichstellung stärken – in Österreich und Europa!

Die SPÖ ist DIE Partei, die sich dafür einsetzt, Frauenrechte zu stärken. Auf EU-Ebene hat die Sozialdemokratie mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner bahnbrechende Erfolge für Gleichstellung und Frauenrechte erkämpft, wie die Lohntransparenz-Richtlinie und den europäischen Mindestlohn. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner die Umsetzung der Lohntransparenz in Österreich: „Wir wollen Österreich bei Frauenrechten und Gleichstellung endlich auf die Überholspur bringen!“

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Europa
© Christian Fürthner

Europatag mit SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit: „Wir stehen zusammen für unser Europa!“

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), EU-Kommissar Nicolas Schmit, war im Rahmen seiner Europatour in Österreich. Begleitet wurde er von SPÖ-Chef Andi-Babler und der Spitze unseres EU-Kandidat*innenteams Andreas Schieder und Evelyn Regner. Bei seinem Besuch in Gramatneusiedl ging es um das „Jobgarantieprojekt Marienthal“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und in Wien stand der Besuch eines neuen Wohnquartiers auf dem Programm. Der Höhepunkt war ein SPE-Wahlkampfevent in der Marx Halle in Wien. „Wir stehen zusammen für unser Europa. Wir lassen niemanden zurück!", sagte Schmit dort in seiner Rede.

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Allen Kindern Alle Chancen
© Melissa Mumic

Kinderarmut abschaffen: 3-Säulen-Modell zur Kindergrundsicherung

In Österreich sind 350.000 Kinder arm oder armutsgefährdet. Das ist jedes 5. Kind. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger von einem „politischen Skandal“ und betonte: „Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich!“ Mit einem 3-Säulen-Modell zur Kindergrundsicherung soll die Kinderarmut in Österreich endlich beseitigt werden: Dazu gehören die Bereitstellung kostenfreier kindbezogener Infrastruktur wie Bildung und therapeutische Angebote, ein Universalbetrag für alle Kinder und eine einkommensabhängige Leistung für einkommensschwächere Familien.

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Europa

EU-Spitzenkandidat Schieder mit Wiener Bürgermeister Ludwig bei Penzinger Bezirksjahreskonferenz

Ein voller Erfolg war die Bezirksjahreskonferenz in Penzing am 25. Mai. Neben motivierenden Worten des Wiener Bürgermeisters Michi Ludwig für die letzten EU-Wahlkampfwochen, gab es spannenden Austausch mit EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, Stadtrat Jürgen Czernohorszky, Nationalratsabgeordneter und stv. SPÖ Klubobfrau Julia Herr und Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner. Einen Punkt den unser Andi Schieder besonders hervor hob, war: „Europe first heißt für mich: Europäisches Geld, für Europäische Demokratie, für Europäische Bürger*innen. Das betrifft ganz viele Bereiche: Vom öffentlichen Verkehr bis zu Klimaschutzmaßnahmen, der Schaffung von nachhaltigen Jobs oder der Medikamentensicherheit! Dafür setz ich mich auf EU-Ebene ein, für Österreich und für Penzing! Europa sind alle diese Ebenen, Europa sind wir alle!“

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Europa
© Melissa Mumic

So bringen wir Europa wieder auf Schiene!

Unser Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder hat in einer Pressekonferenz unser 5-Punkte-Programm für eine sozialdemokratische Verkehrspolitik für Österreich und Europa präsentiert. Wir wollen den europäischen Bahnverkehr ausbauen, die Rechte der Fahrgäste stärken und für die Grüne Verkehrswende den Straßenverkehr auf die Schiene verlagern. „Wir werden Europa wieder auf Schiene bringen“, sagte Schieder.

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Europa

EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder lud mit EU-Kandidatin Elisabeth Grossmann zur Wanderung

Gemeinsam mit der steirischen EU-Kandidatin Elisabeth Grossmann und der SPÖ-Steiermark tauschte sich unser EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder bei einer Wanderung aufs Oskar Schauer Haus/ Sattelhaus der Naturfreunde Österreich mit zahlreichen Naturbegeisterten am 20. Mai über Europa aus.

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