Frau Hitz ist eine von vielen Long-Covid-Betroffenen, die sich im Regen stehen gelassen fühlen – in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin Holzleitner und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erzählte sie ihre Leidensgeschichte. Die SPÖ hat einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Situation der Patient*innen verbessert werden kann, und fordert u.a. mehr zentrale Anlaufstellen.
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Abtreibung ist in Österreich seit 1975 - unter gewissen Voraussetzungen - straffrei. Der Nationalratsbeschluss des entsprechenden Gesetzes jährt sich am 29. November zum 50. Mal.
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Laut aktuellem Demokratiemonitor vertrauen nur 32 Prozent der Bevölkerung der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen", sagt SPÖ-Chef Andi Babler und drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise.
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Immer mehr Menschen wandern in Städte ab. Der Grund: Der ländliche Raum wurde in den letzten Jahren zunehmend ausgehungert. In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler und SPÖ-OÖ-Chef, Landesrat Michael Lindner gemeinsam den SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums vorgestellt. „Die SPÖ will gute Lebensbedingungen für alle unabhängig von der Postleitzahl“, so Babler und Lindner.
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In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. „Es ist traurig und erschütternd, dass Männergewalt an Frauen solch dramatische Ausmaße hat. Die Regierung muss endlich handeln“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
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Die SPÖ unterstützt die Online-Petition der JG für ein Ende der Machenschaften der ÖVP und den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka. Unterzeichne jetzt die JG-Petition "GENUG IST GENUG – SOBOTKA-RÜCKTRITT JETZT!"
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Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka, dem nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme von Ex-Sektionschef Pilnacek Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Krainer.
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Anlässlich des Tags der Kinderrechte hat der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit den Kinderfreunden zur Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament geladen. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen. Allen Kindern alle Rechte!“, betonte SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Veranstaltung.
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Die Bilanz des türkis-grünen Budgets fällt desaströs aus: ÖVP und Grüne haben keinen einzigen Preis gesenkt, aber etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt. Das Ergebnis: Rekordinflation und Rekordschulden. Die Österreicher*innen müssen für dieses Budget des Regierungsversagens bitter bezahlen.
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Am 10. November 2023 hielten die SPÖ-Frauen in Graz ihre Bundeskonferenz – im Vorfeld des Parteitages ab. Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der Sozialdemokrat:innen, sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, als es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich ging. Hier die Rede zum Nachlesen.
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SPÖ-Chef Andi Babler wurde beim SPÖ-Bundesparteitag mit eindrucksvollen 89 Prozent wiedergewählt. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden auch die Leitanträge, die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzes sowie die EU-Wahlliste der SPÖ beschlossen. „Die Sozialdemokratie ist wieder da und entschlossen, dieses Land zu verbessern!“, so Andi Babler.
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Mit überwältigender Mehrheit wurde die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Das starke Team, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft für ein sozialeres und gerechteres Europa ein.
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In einer vielbejubelten Rede hielt der SPÖ-Chef fest, dass die SPÖ die einzige Kraft ist, die Kickl und die schwarz-blaue Abrissbirnenpolitik verhindern kann. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Menschenfeindlich oder menschenfreundlich, Ellenbogen oder Herz. "Gemeinsam gewinnen wir dieses Match für ein gerechteres Land!", so Babler.
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Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ hat der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in der Messe Graz begonnen. Bundesgeschäftsführer*innen Breiteneder und Seltenheim begrüßten die rund 1.000 Delegierten, Gastdelegierten und Gäste und betonten: „Wir werden Österreich besser und fairer machen."
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Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz ist Eva-Maria Holzleitner mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent als SPÖ-Frauenvorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede betonte Holzleitner: „Wir bleiben laut, bis Halbe-Halbe in allen Bereichen umgesetzt ist!“
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Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zum Equal Pay Day: Bundesregierung säumig bei Lohntransparenzrichtlinie und Ausbau der Kinderbetreuung.
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Wien setzt die indexierten Mietanpassungen im Gemeindebau aus. Die SPÖ ist erfreut über diesen Schritt und fordert von der Regierung österreichweite Markteingriffe, damit Wohnen in ganz Österreich wieder leistbar wird.
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Das Gedenken an die Novemberpogrome, das heuer unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Terrors steht, ist für die Sozialdemokratie ein Auftrag, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Hass einzutreten. „Wir stehen gemeinsam und solidarisch mit Israel und mit allen Jüdinnen und Juden gegen den Terror und gegen jeden Antisemitismus. Niemals wieder ist jetzt!“, so SPÖ-Chef Babler.
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Am 11. und 12. November findet unser 46. Ordentlicher Bundesparteitag in Graz statt. Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ haben wir ein umfangreiches Programm mit starken sozialdemokratischen Themen und Inhalten vorbereitet. Mit unseren 12 Leitanträgen zeigen wir, wie wir Österreich besser und gerechter machen werden.
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Die Initiative #YesWeCare lud zu einem Lichtermeer und einer Kundgebung für die Freilassung israelischer Geiseln und gegen Antisemitismus, Terror, Gewalt und Hass auf den Wiener Heldenplatz. Unter anderen waren die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim dort, um ihre Unterstützung zu demonstrieren.
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Die SPÖ will einen Masterplan gegen die Teuerung beschließen. Stabile Preise für Güter des täglichen Bedarfs sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit können künftige Regierungen zum Handeln gezwungen werden, sollten sie zu wenig gegen die Teuerung unternehmen.
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Den Nationalfeiertag nutzen wieder tausende Menschen, um beim „Tag der offenen Tür“ auch das Parlament zu besuchen.
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Zum Nationalfeiertag unterstreicht SPÖ-Chef Andreas Babler die große Bedeutung des Staatsvertrags und der Neutralität für Österreich. Darüber hinaus haben Solidarität und Zusammenhalt unser Land stark gemacht – Werte, von denen sich die Regierungen der letzten Jahre weit entfernt haben: "Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit sind das Fundament der Erfolgsgeschichte Österreichs. Die Menschen haben es sich verdient, dass diese Werte wieder zählen", so Babler.
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Die SPÖ hat eine Petition gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre gestartet. Denn konservative und neoliberale Kräfte wollen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen. Das kommt für uns nicht in Frage! Stattdessen müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit alle das Pensionsalter gesund erreichen können.
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Über den SPÖ-Bundesparteivorsitz sollen in Zukunft die Mitglieder direkt entscheiden. Dieses Versprechen von SPÖ-Chef Andreas Babler soll am Bundesparteitag in Graz umgesetzt werden. Das beschlussfertige Modell zur Direktwahl wurde vom Parteivorstand angenommen. „Das ist ein Meilenstein der parteiinternen Demokratisierung", sagt Babler.
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Über die COFAG hat die Regierung im Chaos der Corona-Monate Milliarden Euro freihändig und ohne Kontrolle vergeben – profitiert haben Konzerne und Superreiche. Jetzt hat der VfGH die COFAG für teils verfassungswidrig erklärt und damit "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik amtlich bestätigt“, so SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ fordert lückenlose Aufklärung und will das Geld von den Konzernen zurückholen.
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Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel zu einem Gedenken am Ballhausplatz geladen. Andi Babler und weitere Vertreter*innen der SPÖ waren vor Ort, um gemeinsam und solidarisch mit Israel ein Zeichen gegen Terror und gegen Antisemitismus zu setzen.
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Mit 88,7 Prozent Zustimmung wurde Mario Leiter zum neuen SPÖ-Vorsitzenden von Vorarlberg gewählt. Seine Vorgängerin Gabriele Sprickler-Falschlunger wurde Ehrenvorsitzende. SPÖ-Chef Andreas Babler gratulierte vor Ort.
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Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer luden die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der SPÖ-Parlamentsklub zu einem Festakt ins Parlament. Heinz Fischer hat die Sozialdemokratie und Österreich über Jahrzehnte entscheidend mitgestaltet und sich immer für unsere sozialdemokratischen Werte, für Demokratie und Parlamentarismus engagiert.
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Jedes Kind soll ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen. Das fordert unser Vorsitzender Andreas Babler nach seiner Volxküchen-Initiative in Traiskirchen jetzt für ganz Österreich.
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Ein Video, in dem Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer über Frauen, Kinder und die Sozialpartnerschaft herzieht, zeigt das menschenverachtende Bild der ÖVP und was unter Schwarz-Blau drohen könnte. „Wer Menschen nicht mag, kann keine politische Verantwortung übernehmen“, fasst dazu SPÖ-Chef Andreas Babler zusammen.
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Hand in Hand mit den Gewerkschaften hat die SPÖ mit Vorsitzendem Andreas Babler die Regierung aufgefordert, endlich die Teuerung zu stoppen. Eine mehr als vier Kilometer lange Menschenkette rund um das Parlament forderte lautstark: „Die Preise müssen endlich runter!“
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Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ hat daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.
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SPÖ-Vizeklubchefin Eva-Maria Holzleitner fordert ein tägliches Gratis-Mittagessen für jedes Kind, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Kindergrundsicherung.
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In allen SPÖ-geführten Bundesländern – in Wien, im Burgenland und seit dem aktuellen Kindergartenjahr auch in Kärnten – ist der Kindergarten für alle Kinder gratis. Was in diesen Bundesländern möglich ist, wollen wir für alle Kinder in ganz Österreich!
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Immer mehr Menschen in Österreich können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Der Traum vom Eigenheim ist für viele ohnehin unrealistisch geworden. SPÖ-Chef Andreas Babler hat im Rahmen der Comeback-Tour in der Steiermark das Einfrieren der Mieten bis 2025 gefordert. „Wohnen ist ein Grundrecht und tief in der DNA der Sozialdemokratie verankert“, so Babler.
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Schulstart bedeutet für viele Familien eine finanzielle Belastung und die Kosten sind gerade in Zeiten der hohen Teuerung für viele nicht oder kaum zu stemmen. Die SPÖ fordert daher eine Ausweitung der Schulstartgutscheine auf Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Für „mehr Freude und weniger Sorgen zum Schulstart“, wie SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler betont.
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Im ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erklärt, wie er unser Land besser und gerechter machen will. Die Teuerung muss endlich effektiv bekämpft, der Wohlstand gerecht verteilt und die Arbeitszeit reduziert werden.
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Die SPÖ will eine faire Abgabe für große Erbschaften ab 1 Million Euro. Kleine Häuslbauer sind davon nicht betroffen – im Gegenteil: „Die wahre Erbschaftssteuer ist die Grunderwerbssteuer – die wollen wir bei Erbschaften komplett abschaffen", so SPÖ-Chef Andreas Babler. Bis zu 98 Prozent der Erbschaften und Schenkungen in Österreich sind also in Zukunft komplett steuerfrei!
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Immer mehr Menschen in Österreich brauchen Pflege, gleichzeitig fehlen bis 2030 bis zu 100.000 Pflegekräfte. Die SPÖ will kostenfreie Pflege für alle, eine bessere Entlastung für pflegende Angehörige und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. „Pflege darf kein Privatrisiko sein, mit dem die Leute alleingelassen werden", so SPÖ-Chef Babler.
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Bei der Comeback-Tour in Salzburg hat unser Vorsitzender Andreas Babler einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum gefordert. Die SPÖ will einen Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau. 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen sollen für den sozialen Wohnbau reserviert sein.
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Gerade Familien sind besonders von der Teuerung betroffen. Nicht alle Eltern können ihren Kindern beim Lernen helfen oder teure Nachhilfestunden bezahlen. Die SPÖ will, dass alle Kinder ganzjährig gratis Nachhilfe bekommen. In den Sommerschulen soll es Nachhilfe für Nachprüfungen geben, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.
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Die größte Sorge der Menschen in Österreich ist die Teuerung. Die türkis-grüne Bundesregierung handelt nicht, um die Teuerung zu stoppen. Die SPÖ hat eine Sondersitzung einberufen, um die Lebensmittelpreise zu senken und die Banken-Zinsabzocke zu beenden. „Es ist notwendig, jetzt einzugreifen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler.
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Zum Auftakt der Comeback-Tour war Andi Babler am 11. und 12. August in Kärnten. Nachdem es zuvor in mehreren Teilen Kärntens zu heftigen Unwettern, Hochwasser und Murenabgängen gekommen war, hat sich Babler vor den offiziellen Tour-Terminen mit Bürgermeistern der betroffenen Gebiete ausgetauscht.
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In Österreich ist jedes 5. Kind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. "Das ist ein Skandal, den wir leicht beenden können", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler und fordert eine Kindergrundsicherung. Der Kärntner SPÖ-Landeschef und LH Peter Kaiser hat in Kärnten bereits wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut umgesetzt.
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Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Kreditzinsen steigen, aber es gibt es kaum Zinsen auf Spareinlagen. Für SPÖ-Chef Babler "eine große Ungerechtigkeit!" Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.
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Seit fast 50 Jahren hat es in Österreich keine Arbeitszeitverkürzung mehr gegeben, das ist zu lange her, sagt die SPÖ. Wenn Österreich jetzt nicht auf den Zug der 4-Tage-Woche aufspringt, wird das die Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel verschärfen.
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Am 4. August 2023 haben Männer so viel Pension bezogen, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden – sie bekommen immer noch um 40 Prozent weniger. Um die Pensionslücke zu schließen, fordern wir u.a. eine faire Aufteilung und höhere Anrechnung der Karenzzeiten.
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Die anhaltend hohe Teuerung bringt viele Pensionist*innen immer mehr unter Druck. Viele wissen nicht mehr, wie sie hohe Mieten oder die teuren Lebensmittel bezahlen sollen. SPÖ-Chef Andi Babler fordert daher eine vorgezogene Pensionserhöhung.
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Nach einer neuerlichen Kündigungsanmeldung verlieren mind. 1.700 Menschen ihren Job. Die SPÖ fordert ein Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks. „Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten", so SPÖ-Chef Babler.
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Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Daher soll es künftig in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat geben. Um das zu garantieren, fordert unser SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross ein eigenes Gesetz, in dem die Banken dazu verpflichtet werden.
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Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Rund 300.000 Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Babler "eine Frage des Respekts".
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82 Prozent der österreichischen Wälder und viele Flächen mit Seezugang sind in Privatbesitz. Das führt dazu, dass immer mehr Seeufer verbaut und Wanderwege gesperrt werden. „Erholung in der Natur darf kein Privileg weniger sein, sondern ist ein Recht für uns alle!“, stellt die stv. SPÖ-Klubobfrau und Umweltsprecherin Julia Herr klar.
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Der Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community zeigt: Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen nimmt zu. Das ist für immer größere Teile der LGBTIQ-Community eine enorme Belastung. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fordert von der Bundesregierung u.a. einen Aktionsplan gegen Hass und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.
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Nachdem die Regierung erneut einen SPÖ-Antrag zur Bekämpfung der Teuerung abgeschmettert hat, will die SPÖ das Tagungsende für den Bereich Teuerung aussetzen. „Es geht nicht, dass sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedet, während sich die Leute das Leben kaum noch leisten können“, so SPÖ-Klubobmann Kucher.
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Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.
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Auch heuer werden wieder viele Schüler*innen, die im Herbst eine Nachprüfung machen müssen, alleine gelassen, weil Sommer-Nachhilfe für sie unleistbar ist. Das führt auch zu massiven psychischen Belastungen. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler will den Kindern "den Druck, soweit es geht, von ihren Schultern nehmen“ und fordert kostenlose Nachhilfe.
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„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.
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In Österreich sind 331.000 Menschen armuts- und 350.000 Kinder ausgrenzungsgefährdet, gleichzeitig besitzen 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. „Eine Ungleichheit, die nicht einfach hingenommen werden darf“, kritisiert SPÖ-Chef Babler die eklatanten Missstände, die die Regierung zugelassen hat, und fordert von ihr Maßnahmen gegen die Teuerung und eine nachhaltige Bekämpfung der Armut.
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Es ist blanker Zynismus oder unglaubliche wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit, dass Finanzminister Brunner zur Inflationsbekämpfung geringere Lohnabschlüsse fordert. SPÖ-Klubobmann Kucher betont, dass höhere Lohnabschlüsse die Folge der hohen Inflation sind. Um diese zu senken, müssen die Mehrwertsteuer gesenkt, ein Mietpreisdeckel eingezogen und eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.
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Die SPÖ gratuliert Sven Hergovich herzlich zur Wahl zum neuen SPÖ-Chef in Niederösterreich. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler ist Hergovich „eines der größten politischen Talente“ Österreichs.
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SPÖ-Chef Andreas Babler drängt weiter auf eine Jobgarantie für die 1.900 Beschäftigten von Kika/Leiner und kritisiert den ergebnislosen Regierungsgipfel in dieser Causa am Freitag als "Show-Gipfel ohne Ergebnis".
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Österreich ist im Gleichstellungsindex auf Platz 47 abgerutscht. SPÖ-Frauenvorsitzende und stv. Klubobfrau Holzleitner kritisiert die Regierung für ihre fehlende Gleichstellungspolitik und drängt weiter auf Maßnahmen wie Lohntransparenz.
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Die SPÖ wird Wege suchen, um die "Wiener Zeitung" zurückzuholen. Ein Gastkommentar von SPÖ-Partei- und Klubvorsitzendem Andreas Babler in der "Wiener Zeitung".
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Die SPÖ gratuliert Mario Leiter, der vom erweiterten Landesparteivorstand zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Vorarlberg designiert wurde. „Mario Leiter ist politisches Ausnahmetalent mit großer politischer Erfahrung", so SPÖ-Chef Andreas Babler.
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Die SPÖ gratuliert Josef Muchitsch herzlich zur Wahl zum FSG-Vorsitzenden und bedankt sich bei dessen Vorgänger Rainer Wimmer, der mit der Viktor-Adler-Plakette ausgezeichnet wurde. „Seite an Seite mit der Gewerkschaft kämpfen wir auch in Zukunft für bessere Arbeitsbedingungen“, so SPÖ-Chef Babler.
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