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SPÖ in der Regierung

Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.

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Aus dem Parlamentsklub

Köllner: Verschärfung des Waffenrechts rasch beschließen!

Nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Seiersberg-Pirka in der Steiermark drängt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner auf den raschen Beschluss der Verschärfung des Waffenrechts: „Der Zugang zu Waffen muss eingeschränkt und psychologische Tests und regelmäßige Überprüfungen verschärft werden“, so Köllner.

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SPÖ in der Regierung

Regierung baut psychologische Unterstützung für Jugendliche aus

Die Regierung stellt die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Im Ministerrat wurden mehr psychische und sozial-emotionale Unterstützung in Krisensituationen sowie stärkere Nachbetreuung betroffener Schüler*innen beschlossen: „Die Ziele sind mehr Bewusstsein, mehr Resilienz und mehr Handlungskompetenz für Jugendliche – sowohl im Bildungssystem als auch beim Übergang in den Arbeitsmarkt. Mit 1.000 zusätzlichen Workshops im arbeitsmarktpolitischen Kontext setzen wir hier wesentliche Schritte“, betonte SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Mobilitätswende nimmt Fahrt auf: Programm zum Ausbau der E-Mobilität gestartet

Mobilitätsminister Peter Hanke stellte bei einer Pressekonferenz das neue Programm „eMove Austria“ vor. Es handelt sich dabei um nichts weniger als die Zukunft der E-Mobilität in Österreich. Damit werden künftig alle Bereiche zur Forcierung der E-Mobilität unter einem Dach vereint, wobei der Schwerpunkt auf dem Ausbau der (Schnell-)Ladeinfrastruktur liegen wird. „Wir geben den Startschuss für das nächste Kapitel auf dem Weg zur Mobilitätswende. Neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die E-Mobilität unser wichtigster Hebel, um den Verkehr nachhaltiger und zukunftsfähiger zu gestalten“, so Hanke.

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Philip Wohlgemuth eindrucksvoll zum Tiroler SPÖ-Vorsitzenden gewählt

Philip Wohlgemuth wurde beim Landesparteitag der SPÖ Tirol mit fulminanten 96 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Wohlgemuth herzlich zur Wahl: „Philip Wohlgemuth ist ein engagierter Gewerkschafter und besonnener Politiker. Er wird die SPÖ und das Bundesland Tirol mit seiner Leidenschaft und Tatkraft weiter nach vorne bringen“, so Babler.

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SPÖ in der Regierung

Gratis HPV-Impfung für unter 30-Jährige wird verlängert

Die gratis HPV-Impfung für alle unter 30 Jahren wird verlängert. Die Impfung schützt vor mehreren Krebsarten und Genitalwarzen. Sie ist eine der wirksamsten Präventionsmaßnahmen gegen Krebs. „Prävention ist der Schlüssel zu einem gesünderen Leben und zu einem effizienteren Gesundheitssystem. In einem solidarischen Gesundheitssystem muss sie allen zugänglich sein – unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder Wohnort. Deshalb verlängern wir die kostenlose HPV-Impfung für junge Erwachsene“, betonte Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und Vorsitzende der Bundes-Zielsteuerungskommission bei einer Pressekonferenz.

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SPÖ in der Regierung

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung: Schon 100 Primärversorgungseinheiten in Österreich

Am 1. Juli nehmen in Tirol, Oberösterreich und der Steiermark drei neue Primärversorgungseinheiten (PVE) den Betrieb auf. Damit gibt es in Österreich bereits 100 Primärversorgungseinheiten. Teamwork und die Vernetzung verschiedener Gesundheitsberufe garantieren hier beste Versorgung – und zwar als Kassenleistung! „Die Stärkung der Primärversorgung liegt mir sehr am Herzen – denn sie bringt gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung dorthin, wo sie gebraucht wird: zu den Menschen“, so SPÖ-Gesundheitsministern Korinna Schumann.

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Aus dem Parlamentsklub

Christian Fischer ist neuer Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion

Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. Fischer ist Bürgermeister der Gemeinde St. Veit an der Gölsen und gehört dem Bundesrat seit März 2023 an. Fischer setzt in seiner Rolle als SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat auf Dialog und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

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SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. "Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben", sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.

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SPÖ in der Regierung

Vizekanzler Babler will Social-Media-Verbot bis 15

„Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Giganten schützen! Extremismus und Gewalt kommen durchs Handy direkt ins Kinderzimmer“, sagt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der eine europäische Initiative für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre startet.

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Aus dem Parlamentsklub

Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat beschlossen

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/26 wurde im Nationalrat beschlossen. „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der betonte, dass die SPÖ gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen durchgesetzt hat.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ setzt massive Verschärfung des Waffenrechts durch

Nach der Amoktat in Graz wurde im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass die waffenpsychologischen Gutachten reformiert werden und das Mindestalter für den Erwerb gefährlicher Waffen auf 25 Jahre angehoben wird. „Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen. Punkt. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.

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SPÖ in der Regierung

Teilpension kommt: Arbeitszeit reduzieren, länger im Job bleiben

Sozialministerin Korinna Schumann hat den Gesetzesentwurf zur Einführung der Teilpension vorgelegt. Mit der Teilpension können Arbeitnehmer*innen mit Pensionsanspruch ab 2026 die Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig einen Teil der Pension beziehen. „Die neue Teilpension ist für viele eine große Erleichterung, die nicht mehr Vollzeit, aber einige Tage arbeiten können. Sie können länger gesund in Beschäftigung bleiben“, betont Schumann.

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Sonstiges

Gratulation an neuen Vorsitzenden der SPÖ OÖ Martin Winkler

Die SPÖ Oberösterreich hat einen neuen Landesparteivorsitzenden: Mit beeindruckenden 95,56 Prozent haben die Mitglieder der SPÖ Oberösterreich Martin Winkler in einer Direktwahl zum Parteichef gewählt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren herzlich!

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SPÖ in der Regierung

Vizekanzler Babler traf ukrainischen Präsidenten Selenskyj

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Im Fokus des Gesprächs waren mögliche Friedensverhandlungen, der Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung für die Ukraine.

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SPÖ in der Regierung

Nach Grazer Amoklauf: Waffengesetz wird verschärft

Der Amoklauf in Graz hat ganz Österreich erschüttert. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat den Betroffenen in der Regierungserklärung im Nationalrat sein Mitgefühl ausgedrückt und betont, dass die Politik das Geschehene nicht rückgängig machen kann, aber Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das u.a. ein schärferes Waffengesetz und einen Entschädigungsfonds für Betroffene enthält.

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Gesundheitsversorgung sichern

Terminbuchung und Videoberatung: 1450 wird zu Gesundheits-Navi

Um das öffentliches Gesundheitssystem zu stärken, will SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in einem ersten Schritt die Gesundheitshotline 1450 zu einem Gesundheits-Navi für Österreich ausbauen. „Mit dem Gesundheits-Navi 1450 soll jeder schnellstmöglich genau die medizinische Versorgung bekommen, die er oder sie benötigt – und zwar auf Kassa. Damit holen wir das solidarische Gesundheitssystem ins 21. Jahrhundert“, so Babler.

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Graz: Wir trauern um die Opfer und gedenken ihrer Angehörigen

Die SPÖ ist tief erschüttert über die schrecklichen Ereignisse in Graz. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

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Aus dem Parlamentsklub

Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik: 4.000 neue Ausbildungsplätze

Seit Jahren setzt sich die SPÖ für eine umfassende Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik ein. Im Ministerrat wurde nun die Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik beschlossen. 32 Mio. Euro stehen für 4.000 neue Ausbildungsplätze in den nächsten vier Jahren zur Verfügung. SPÖ-Sprecherin für Elementarpädagogik Silvia Kumpan-Takacs begrüßt die Ausbildungsoffensive als einen „wichtigen Schritt für bessere Kinderbildung“.

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SPÖ in der Regierung

So machen wir Mieten leistbar

Dank Mietpreis-Stopp ersparen sich die Mieter*innen von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Mio. Euro. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler arbeitet mit der Bundesregierung an vielen weiteren Maßnahmen für leistbare Mieten: Die nächsten Schritte sind eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich für 2026 und 2027 und in weiterer Folge eine Mietpreisbremse auch für Privatmieten sowie die Erhöhung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. Und: Wer Fragen zum eigenen Mietvertrag hat, kann sich Mitte Juni kostenlos an die Mietervereinigung wenden.