Die SPÖ fordert seit langem, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird diese Forderung jetzt umsetzen: Ab 1. Jänner 2026 soll die Pflegearbeit als Schwerarbeit gelten und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.
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Die Sozialdemokratie trauert um Staatssekretär a.D. und PVÖ-Präsidenten Peter Kostelka, der am 17. April 2025 im Alter von 78 Jahren verstorben ist. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind tief betroffen über das Ableben des großen Sozialdemokraten: „Peter Kostelka war ein wichtiger Mitstreiter unserer sozialdemokratischen Bewegung und war als Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs bis zuletzt eine unermüdliche und starke Stimme für die ältere Generation und ihre Anliegen.“
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Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Erhöhung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent beschlossen. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die wir Tag für Tag vorantreiben müssen. Mit diesem Beschluss gehen wir als Bundesregierung gemeinsam voran“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Ebenfalls beschlossen wurde ein Deutschförderpaket. Dieses sieht mehr Mittel für die Deutschförderung von Schüler*innen vor.
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In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.
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Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.
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Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein neues Modell zur Aus- und Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen beschlossen: die Weiterbildungszeit. Sie schafft ab 1. Jänner 2026 die Möglichkeit zur Weiterbildung und Höherqualifizierung auch für weniger qualifizierte Beschäftigte. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte: „Wir geben den Menschen die Chance, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses tolle Modell der Weiterbildungszeit so rasch auf die Beine zu stellen.“
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Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten.
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Bundesminister a.D. Erwin Lanc war ein großer Sozialdemokrat, der unsere Bewegung und unser Land nachhaltig geprägt hat. "Erwin Lanc hat die erfolgreiche aktive Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys fortgesetzt und damit einen großen Beitrag zum Ansehen Österreichs in der Welt geleistet“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Erwin Lanc, der im Alter von 94 Jahren verstorben ist.
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Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
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Die Hauptmieten samt Betriebskosten sind 2024 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen, im Jahr davor sogar um 7,4 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigt das, wie wichtig der von Regierung und Nationalrat beschlossene Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 ist.
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Die Bundesregierung hat in ihrer ersten Arbeitsklausur ein umfassendes Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung vorgelegt. Neben einer Industrie- und Standortstrategie, einer Qualifizierungsoffensive und der Stärkung der heimischen Forschung rückt die Regierung Investitionen in den Wohnbau in den Vordergrund. „Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler.
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Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.
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In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben.
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„Ja, ich bin Feministin“, sagte Eva-Maria Holzleitner in ihrer ersten Pressekonferenz als Frauenministerin. Anlässlich des Internationalen Frauentags rückt Holzleitner den Gewaltschutz, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Frauengesundheit in den Vordergrund. „Es ist Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt. Es ist Zeit, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen“, so Holzleitner.
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Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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In einer Pressekonferenz haben die Parteichef*innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, das gemeinsame Regierungsprogramm 2025-2029 mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vorgestellt. Babler betonte, dass das Regierungsprogramm ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes ist. Gemeinsam werden die drei Parteien das Budget sozial gerecht sanieren, die Wirtschaft ankurbeln, die Teuerung bekämpfen, das Gesundheitssystem stärken und die Sicherheit zur Priorität machen.
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Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.
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Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“
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Anlässlich des Februargedenkens am 12. Februar mahnt die Sozialdemokratie zur Wachsamkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. SPÖ-Chef Andreas Babler betont, dass es die Aufgabe der Sozialdemokratie ist, Hass und Hetze entgegenzutreten, die Demokratie zu verteidigen und die Lebensbedingungen zu verbessern. „Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie gefährdet, die Menschenrechte ausgehöhlt und unser sozialer Zusammenhalt geschwächt werden“, betonen die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim angesichts der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen.
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Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des 'kleinen Mannes' ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.
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