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Österreich wieder gerecht machen
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Teuerung stoppen
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Löhne rauf und 4-Tage-Woche
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Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ/David Višnjić

Gesetzliches Pensionssystem in die Verfassung!

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben“, sagen SPÖ-Chef Andi Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ will, dass die Grundsätze der solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden.

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Bund
Teuerung stoppen

ÖVP und FPÖ machen Politik für Immo-Branche und Wohnen unleistbar

ÖVP und FPÖ haben zu verantworten, dass Wohnen in Österreich zunehmend unleistbar wird. Sie machen Politik für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten. Im Gegensatz dazu steht die SPÖ für  leistbares Wohnen und hat Lösungen: "Wir brauchen Mietpreisdeckel und eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

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Löhne rauf und 4-Tage-Woche

Arbeitsplatzgarantie statt Arbeitslose bestrafen

Während die ÖVP unter Nehammer arbeitssuchenden Menschen das Arbeitslosengeld kürzen und sie noch weiter in die Armut drängen will, fordert SPÖ-Chef Andreas Babler eine Arbeitsplatzgarantie in Österreich. Unser Ziel: Niemand soll länger als ein Jahr arbeitslos sein! „Das ist eine Frage des Respekts und der wirtschaftspolitischen Vernunft“, so Babler.

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Sonstiges
© SPÖ/Clemens Schmiedbauer

Februargedenken – Babler: „Sozialdemokratie schützt die Republik vor Hass und Machtrausch!“

Am 12. Februar 1934 setzte sich die sozialdemokratische Arbeiter*innenbewegung gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr. SPÖ-Chef Andreas Babler sagt im Gedenken an die Held*innen, die vor 90 Jahren für Freiheit und Demokratie ihr Leben ließen: „Die Sozialdemokratie wird die Republik vor Hass und Machtrausch schützen!“

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Teuerung stoppen
© SPÖ/Visnjic

Bauland für gemeinnützige Wohnungen reservieren

"Wohnen muss leistbar sein!", sagt SPÖ-Chef Andi Babler und fordert viel mehr gemeinnützige Wohnungen statt Luxusimmobilien für Spekulanten: Mindestens die Hälfte des neu gewidmeten Baulands soll für den sozialen Wohnbau reserviert werden – abgesichert durch die Verfassung.

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Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern!

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.

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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Zindanci

Regierung ist gescheitert – Österreich braucht einen Neustart!

In Österreich steigen Preise, Arbeitslosigkeit und Privatinsolvenzen. All das ist das „dramatische Ergebnis des Regierungsversagens“, so SPÖ-Chef Andi Babler. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

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Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ/Visnjic

Kucher deckt auf: So hat Schwarz-Blau Gesundheitssystem geschadet

Unser Klubobmann Philip Kucher hat aufgedeckt, dass in Folge der Krankenkassenzerschlagung durch ÖVP und FPÖ die Privatarztzahlungen in die Höhe geschossen und die Wartezeiten auf einen Termin beim Kassenarzt deutlich länger geworden sind. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Die SPÖ will eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen.

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Österreich wieder gerecht machen

"Nehammer-Show" ist Verhöhnung der Bevölkerung

Nach der Nehammer-Rede mit dem ÖVP-Anbiedern an FPÖ-Kickl ist klar: Wenn sich die Möglichkeit bietet, ist eine Kickl-ÖVP-Regierung fix. "Blau-Schwarz ist eine riesige Gefahr für die Demokratie. Wir werden alles tun, um das zu verhindern", sagt SPÖ-Chef Andi Babler. Die SPÖ ist die einzige Kraft, die die Demokratie schützen und die Lebensbedingungen verbessern wird.

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Sonstiges
Dieglop, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Holocaust-Gedenktag: „Niemals wieder ist jetzt!“

Am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem von den Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet wurden, befreit. Die SPÖ gedenkt der Millionen Opfer des Holocaust. SPÖ-Chef Andi Babler: „Es ist unsere Aufgabe, mit aller Kraft gegen Hass und Hetze, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufzutreten. Niemals wieder ist unser Versprechen. Niemals wieder ist jetzt!“

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Aus dem Parlamentsklub

Europa: Unsere Demokratie schützen!

2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. "Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!", sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer "Gefahr für Wohlstand und Demokratie", die von rechten Parteien ausgeht.  

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Sonstiges
© David Višnjić

SPÖ gratuliert Anton Lang zu fantastischem Direktwahlergebnis

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang ist bei der Direktwahl aller Parteimitglieder der Steiermark von 91,64 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden. Das wurde beim Landesparteitag im obersteirischen Kapfenberg bekannt gegeben. Bundesparteivorsitzender Andi Babler sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim gratulieren Lang zu diesem fantastischen Ergebnis.

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Bund
Gleichberechtigung vorantreiben

Großer Erfolg für das Prammer-Symposium

Ein fulminanter feministischer Jahresauftakt der SPÖ: Mehr als 600 Gäste nahmen teil, um über das gerade im Superwahljahr 2024 relevante Thema „Demokratie braucht Feminismus“ zu diskutieren. „Keine Demokratie ohne Feminismus, keine Demokratie ohne Frauenrechte!“ waren sich SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zweite NR-Präsidentin Doris Bures einig.

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Superreiche und Konzerne besteuern
© SPÖ/Kurt Prinz

Oxfam-Studie: Superreiche sollen Beitrag leisten!

Laut einer aktuellen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sind Reiche seit 2020 noch reicher und arme Menschen noch ärmer geworden. SPÖ-Chef Andi Babler sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden: „Es ist höchste Zeit, dass Superreiche ihren Beitrag leisten – zum Wohle der Allgemeinheit.“ Das SPÖ-Modell dafür liegt auf dem Tisch.

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Aus dem Parlamentsklub
© Sebastian Philipp

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.

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Gleichberechtigung vorantreiben
© Astrid Knie

SPÖ-Holzleitner: Null Toleranz bei Sexismus!

SPÖ-Frauenvorsitzende appelliert an Bundesregierung, Übereinkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz zu ratifizieren und kündigt Antidiskriminierungsstelle in Partei an.

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Gesundheitsversorgung sichern
© SPÖ/Visnjic

Medikamentenversorgung sichern!

SPÖ-Chef Andi Babler will eine Garantie für die Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Dazu muss die Produktion wieder verstärkt nach Europa verlagert werden. Außerdem soll jene Schutzklausel beibehalten werden, die u.a. verhindert, dass Unternehmen gekauft und aus Österreich abgezogen werden.

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Gesundheitsversorgung sichern

Babler fordert Gehalt für Pfleger*innen in Ausbildung

Um allen eine gute Pflege zu garantieren, muss dafür gesorgt werden, dass es genügend Personal gibt. SPÖ-Chef Andi Babler will, dass angehende Pfleger*innen während der Ausbildungszeit bezahlt werden und die Pflegeausbildung kostenlos ist.

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Gesundheitsversorgung sichern
© SPÖ/Visnjic

Saubere Luft für unsere Kinder!

Schlechte Luftqualität führt zu schlechteren schulischen Leistungen, die Ansteckungsgefahr mit Infektionskrankheiten steigt und auch wirtschaftliche Folgekosten sind enorm. SPÖ-Chef Andi Babler fordert deshalb Luftfilter und Belüftungsanlagen für Schulen und Kindergärten in ganz Österreich. Als Bürgermeister von Traiskirchen hat er die Maßnahme dort bereits umgesetzt.

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Gesundheitsversorgung sichern

Recht auf Arzttermin binnen 14 Tagen einführen!

Wer sich keine Privatärzt*innen leisten kann, muss oft zu lange auf einen Termin bei Kassenärzt*innen warten. Die SPÖ fordert daher einen Rechtsanspruch auf Arzttermine: „Wir wollen eine staatlich garantierte medizinische Versorgung innerhalb von 14 Tagen“, sagt SPÖ-Chef Andi Babler. Die Hotline 1450 soll dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Kurt Prinz

Kreisky 2.0: Das ist der SPÖ-Expert*innenrat

So bereitet SPÖ-Chef Andreas Babler seine Reformkanzlerschaft vor: Hunderte Expert*innen erstellen inhaltliche Konzepte von Gesundheit bis Klimaschutz und Industriepolitik. „Reform muss wieder bedeuten: Verbesserungen für die Menschen“, so Babler.

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Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Schwarz-Blau ist Gift für unser Gesundheitssystem!

Die schwarz-blauen Regierungen der letzten Jahre haben unserem Gesundheitssystem großen Schaden zugefügt. Mit dramatischen Folgen: Die Wartezeiten auf einen Termin sind enorm, Operationen müssen verschoben werden und die Privatmedizin schreitet immer weiter voran. Damit muss Schluss sein. Her mit der versprochenen Patientenmilliarde!

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Aus dem Parlamentsklub
Bild: Fotolia

Gesetz zu Mietpreisdeckel nächster PR-Gag der Regierung!

Der neue Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zum Mietpreisdeckel zeigt: Für die Mieterinnen und Mieter gibt es so gut wie keine Verbesserungen. Für Neubau- und Geschäftsmieten gibt es keine Regelung, für Richtwertmieten keine Verbesserungen. Für SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist das „der nächste PR-Gag“ der Regierung.

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Gesundheitsversorgung sichern
© SPÖ/Djordjevic

Long-Covid- und ME/CFS-Patient*innen müssen besser versorgt werden!

Frau Hitz ist eine von vielen Long-Covid-Betroffenen, die sich im Regen stehen gelassen fühlen – in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Frauensprecherin Holzleitner und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erzählte sie ihre Leidensgeschichte. Die SPÖ hat einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Situation der Patient*innen verbessert werden kann, und fordert u.a. mehr zentrale Anlaufstellen.    

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© SPÖ-Frauen

§ 96 raus aus dem Strafgesetzbuch!

Abtreibung ist in Österreich seit 1975 - unter gewissen Voraussetzungen - straffrei. Der Nationalratsbeschluss des entsprechenden Gesetzes jährt sich am 29. November zum 50. Mal.

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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Schmiedbauer

Demokratiemonitor: Liberale Demokratie verteidigen, soziale Rechte ausbauen

Laut aktuellem Demokratiemonitor vertrauen nur 32 Prozent der Bevölkerung der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen", sagt SPÖ-Chef Andi Babler und drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise.

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Gleichberechtigung vorantreiben

Demokratie braucht Feminismus

Als feministischer Jahresauftakt und zum Gedenken an Barbara Prammer veranstalten die SPÖ-Bundesfrauen, der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies rund um den Geburtstag unserer ehemaligen Nationalratspräsidentin und Frauenvorsitzenden ein jährliches “Barbara-Prammer-Symposium”.

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Sonstiges
© SPÖ/Visnjic

Verfall des ländlichen Raums stoppen!

Immer mehr Menschen wandern in Städte ab. Der Grund: Der ländliche Raum wurde in den letzten Jahren zunehmend ausgehungert. In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler und SPÖ-OÖ-Chef, Landesrat  Michael Lindner gemeinsam den SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums vorgestellt. „Die SPÖ will gute Lebensbedingungen für alle unabhängig von der Postleitzahl“, so Babler und Lindner.

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Bild: Astrid Knie

Stoppt die Gewalt an Frauen!

In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. „Es ist traurig und erschütternd, dass Männergewalt an Frauen solch dramatische Ausmaße hat. Die Regierung muss endlich handeln“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

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JG-Petition zum Rücktritt Sobotkas gestartet

Die SPÖ unterstützt die Online-Petition der JG für ein Ende der Machenschaften der ÖVP und den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka. Unterzeichne jetzt die JG-Petition "GENUG IST GENUG – SOBOTKA-RÜCKTRITT JETZT!"

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© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Nach Pilnacek-Enthüllungen: Sobotka muss zurücktreten!

Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Sobotka, dem nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme von Ex-Sektionschef Pilnacek Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. „Es geht um das Ansehen des Parlaments als Herzkammer der Demokratie“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Krainer.

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Österreich wieder gerecht machen
© Michael Mazohl/Kinderfreunde

Allen Kindern alle Rechte!

Anlässlich des Tags der Kinderrechte hat der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit den Kinderfreunden zur Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament geladen. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen. Allen Kindern alle Rechte!“, betonte SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Veranstaltung.

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Österreich wieder gerecht machen
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Bevölkerung muss türkis-grünes Budget bitter bezahlen

Die Bilanz des türkis-grünen Budgets fällt desaströs aus: ÖVP und Grüne haben keinen einzigen Preis gesenkt, aber etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt. Das Ergebnis: Rekordinflation und Rekordschulden. Die Österreicher*innen müssen für dieses Budget des Regierungsversagens bitter bezahlen.

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Gleichberechtigung vorantreiben
© Astrid Knie

Holzleitner: „Es gibt keine Wahlfreiheit für Frauen, wenn das Angebot für Vereinbarkeit fehlt“

Am 10. November 2023 hielten die SPÖ-Frauen in Graz ihre Bundeskonferenz – im Vorfeld des Parteitages ab. Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der Sozialdemokrat:innen, sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, als es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich ging. Hier die Rede zum Nachlesen.

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Bund
Sonstiges
© SPÖ/Schmiedbauer

Andi Babler beim SPÖ-Bundesparteitag eindrucksvoll bestätigt

SPÖ-Chef Andi Babler wurde beim SPÖ-Bundesparteitag mit eindrucksvollen 89 Prozent wiedergewählt. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden auch die Leitanträge, die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzes sowie die EU-Wahlliste der SPÖ beschlossen. „Die Sozialdemokratie ist wieder da und entschlossen, dieses Land zu verbessern!“, so Andi Babler.

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SPÖ-Bundesparteitag: SPÖ-Kandidat*innen für EU-Wahl mit überwältigender Mehrheit beschlossen

Mit überwältigender Mehrheit wurde die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Das starke Team, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft für ein sozialeres und gerechteres Europa ein.

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Sonstiges
© SPÖ/Visnjic

Andi Bablers mitreißende Rede beim SPÖ-Bundesparteitag

In einer vielbejubelten Rede hielt der SPÖ-Chef fest, dass die SPÖ die einzige Kraft ist, die Kickl und die schwarz-blaue Abrissbirnenpolitik verhindern kann. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Menschenfeindlich oder menschenfreundlich, Ellenbogen oder Herz. "Gemeinsam gewinnen wir dieses Match für ein gerechteres Land!", so Babler.

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Sonstiges
© SPÖ/Schmiedbauer

SPÖ-Bundesparteitag hat begonnen

Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ hat der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in der Messe Graz begonnen. Bundesgeschäftsführer*innen Breiteneder und Seltenheim begrüßten die rund 1.000 Delegierten, Gastdelegierten und Gäste und betonten: „Wir werden Österreich besser und fairer machen."

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Gleichberechtigung vorantreiben
© SPÖ Frauen / Astrid Knie

Holzleitner mit überwältigender Mehrheit als Frauenvorsitzende bestätigt

Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz ist Eva-Maria Holzleitner mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent als SPÖ-Frauenvorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede betonte Holzleitner: „Wir bleiben laut, bis Halbe-Halbe in allen Bereichen umgesetzt ist!“

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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Frauen arbeiten bis Jahresende gratis

Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zum Equal Pay Day: Bundesregierung säumig bei Lohntransparenzrichtlinie und Ausbau der Kinderbetreuung.

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Bund
Teuerung stoppen
Bild: Fotolia

Mietpreisstopp: Regierung soll Wiener Vorbild folgen

Wien setzt die indexierten Mietanpassungen im Gemeindebau aus. Die SPÖ ist erfreut über diesen Schritt und fordert von der Regierung österreichweite Markteingriffe, damit Wohnen in ganz Österreich wieder leistbar wird.

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Novemberpogrome: "Niemals wieder ist jetzt!"

Das Gedenken an die Novemberpogrome, das heuer unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Terrors steht, ist für die Sozialdemokratie ein Auftrag, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Hass einzutreten. „Wir stehen gemeinsam und solidarisch mit Israel und mit allen Jüdinnen und Juden gegen den Terror und gegen jeden Antisemitismus. Niemals wieder ist jetzt!“, so SPÖ-Chef Babler.

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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Kurt Prinz

Zurück zur Gerechtigkeit: Unser Plan für Österreich

Am 11. und 12. November findet unser 46. Ordentlicher Bundesparteitag in Graz statt. Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ haben wir ein umfangreiches Programm mit starken sozialdemokratischen Themen und Inhalten vorbereitet. Mit unseren 12 Leitanträgen zeigen wir, wie wir Österreich besser und gerechter machen werden.

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Sonstiges
Bild: Daniel Djordjevic

SPÖ setzt beim Lichtermeer am Heldenplatz Zeichen gegen Antisemitismus

Die Initiative #YesWeCare lud zu einem Lichtermeer und einer Kundgebung für die Freilassung israelischer Geiseln und gegen Antisemitismus, Terror, Gewalt und Hass auf den Wiener Heldenplatz. Unter anderen waren die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim dort, um ihre Unterstützung zu demonstrieren.

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Teuerung stoppen
Bild: SPÖ

Masterplan gegen Teuerung: Leistbares Leben in die Verfassung!

Die SPÖ will einen Masterplan gegen die Teuerung beschließen. Stabile Preise für Güter des täglichen Bedarfs sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit können künftige Regierungen zum Handeln gezwungen werden, sollten sie zu wenig gegen die Teuerung unternehmen.

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SPÖ- Parlamentsklub/Kurt Prinz

Tag der offenen Tür im Parlament

Den Nationalfeiertag nutzen wieder tausende Menschen, um beim „Tag der offenen Tür“ auch das Parlament zu besuchen.

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Österreich wieder gerecht machen

Zusammenhalt und Gerechtigkeit müssen wieder zählen

Zum Nationalfeiertag unterstreicht SPÖ-Chef Andreas Babler die große Bedeutung des Staatsvertrags und der Neutralität für Österreich. Darüber hinaus haben Solidarität und Zusammenhalt unser Land stark gemacht – Werte, von denen sich die Regierungen der letzten Jahre weit entfernt haben: "Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit sind das Fundament der Erfolgsgeschichte Österreichs. Die Menschen haben es sich verdient, dass diese Werte wieder zählen", so Babler.

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Bund
Österreich wieder gerecht machen

SPÖ-Petition gegen eiskalten Pensionsraub gestartet

Die SPÖ hat eine Petition gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre gestartet. Denn konservative und neoliberale Kräfte wollen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen. Das kommt für uns nicht in Frage! Stattdessen müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit alle das Pensionsalter gesund erreichen können.

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Sonstiges

Direktwahl: Beschlussfertiges Modell vom Parteivorstand angenommen

Über den SPÖ-Bundesparteivorsitz sollen in Zukunft die Mitglieder direkt entscheiden. Dieses Versprechen von SPÖ-Chef Andreas Babler soll am Bundesparteitag in Graz umgesetzt werden. Das beschlussfertige Modell zur Direktwahl wurde vom Parteivorstand angenommen. „Das ist ein Meilenstein der parteiinternen Demokratisierung", sagt Babler.

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Superreiche und Konzerne besteuern
SPÖ/Djordjevic

Wir wollen das Geld von den COFAG-Profiteuren zurück

Über die COFAG hat die Regierung im Chaos der Corona-Monate Milliarden Euro freihändig und ohne Kontrolle vergeben – profitiert haben Konzerne und Superreiche. Jetzt hat der VfGH die COFAG für teils verfassungswidrig erklärt und damit "einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik amtlich bestätigt“, so SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ fordert lückenlose Aufklärung und will das Geld von den Konzernen zurückholen.

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Visnjic

Solidarisch mit Israel gegen Terror und gegen Antisemitismus

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel zu einem Gedenken am Ballhausplatz geladen. Andi Babler und weitere Vertreter*innen der SPÖ waren vor Ort, um gemeinsam und solidarisch mit Israel ein Zeichen gegen Terror und gegen Antisemitismus zu setzen.

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© SPÖ/Visnjic

Mario Leiter ist neuer SPÖ-Chef in Vorarlberg

Mit 88,7 Prozent Zustimmung wurde Mario Leiter zum neuen SPÖ-Vorsitzenden von Vorarlberg gewählt. Seine Vorgängerin Gabriele Sprickler-Falschlunger wurde Ehrenvorsitzende. SPÖ-Chef Andreas Babler gratulierte vor Ort.

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© Clemens Schmiedbauer

SPÖ gratuliert Heinz Fischer zum 85. Geburtstag!

Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer luden die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der SPÖ-Parlamentsklub zu einem Festakt ins Parlament. Heinz Fischer hat die Sozialdemokratie und Österreich über Jahrzehnte entscheidend mitgestaltet und sich immer für unsere sozialdemokratischen Werte, für Demokratie und Parlamentarismus engagiert.

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Allen Kindern Alle Chancen
Adobestock © Kzenon

Gratis Mittagessen in Kindergärten und Pflichtschulen

Jedes Kind soll ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen. Das fordert unser Vorsitzender Andreas Babler nach seiner Volxküchen-Initiative in Traiskirchen jetzt für ganz Österreich.

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Andreas Babler

Österreich braucht einen Kanzler, der Menschen respektiert!

Ein Video, in dem Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer über Frauen, Kinder und die Sozialpartnerschaft herzieht, zeigt das menschenverachtende Bild der ÖVP und was unter Schwarz-Blau drohen könnte. „Wer Menschen nicht mag, kann keine politische Verantwortung übernehmen“, fasst dazu SPÖ-Chef Andreas Babler zusammen.

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Teuerung stoppen
© SPÖ/Visnjic

Menschenkette fordert: „Stoppt endlich die Teuerung!“

Hand in Hand mit den Gewerkschaften hat die SPÖ mit Vorsitzendem Andreas Babler die Regierung aufgefordert, endlich die Teuerung zu stoppen. Eine mehr als vier Kilometer lange Menschenkette rund um das Parlament forderte lautstark: „Die Preise müssen endlich runter!“

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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Kurt Prinz

Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ hat daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

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Allen Kindern Alle Chancen
Astrid Knie

Teure Lebensmittel belasten gesunde Ernährung von Kindern

SPÖ-Vizeklubchefin Eva-Maria Holzleitner fordert ein tägliches Gratis-Mittagessen für jedes Kind, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Kindergrundsicherung.

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Allen Kindern Alle Chancen
Adobestock © Kzenon

Kindergärten in allen SPÖ-geführten Bundesländern kostenlos

In allen SPÖ-geführten Bundesländern – in Wien, im Burgenland und seit dem aktuellen Kindergartenjahr auch in Kärnten – ist der Kindergarten für alle Kinder gratis. Was in diesen Bundesländern möglich ist, wollen wir für alle Kinder in ganz Österreich!

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Teuerung stoppen
© SPÖ/Visnjic

Wohnen muss wieder leistbar sein

Immer mehr Menschen in Österreich können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Der Traum vom Eigenheim ist für viele ohnehin unrealistisch geworden. SPÖ-Chef Andreas Babler hat im Rahmen der Comeback-Tour in der Steiermark das Einfrieren der Mieten bis 2025 gefordert. „Wohnen ist ein Grundrecht und tief in der DNA der Sozialdemokratie verankert“, so Babler.

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Bund
Allen Kindern Alle Chancen
© Nicole Luger- Göttl

Schulstartgutscheine ausweiten, Familien entlasten

Schulstart bedeutet für viele Familien eine finanzielle Belastung und die Kosten sind gerade in Zeiten der hohen Teuerung für viele nicht oder kaum zu stemmen. Die SPÖ fordert daher eine Ausweitung der Schulstartgutscheine auf Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen. Für „mehr Freude und weniger Sorgen zum Schulstart“, wie SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler betont.

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Österreich wieder gerecht machen

Babler skizziert im ORF-„Sommergespräch“ wie Österreich besser werden kann

Im ORF-„Sommergespräch“ hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler erklärt, wie er unser Land besser und gerechter machen will. Die Teuerung muss endlich effektiv bekämpft, der Wohlstand gerecht verteilt und die Arbeitszeit reduziert werden.

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Superreiche und Konzerne besteuern
© SPÖ/Kurt Prinz

Millionenerben besteuern, Häuslbauer entlasten

Die SPÖ will eine faire Abgabe für große Erbschaften ab 1 Million Euro. Kleine Häuslbauer sind davon nicht betroffen – im Gegenteil: „Die wahre Erbschaftssteuer ist die Grunderwerbssteuer – die wollen wir bei Erbschaften komplett abschaffen", so SPÖ-Chef Andreas Babler. Bis zu 98 Prozent der Erbschaften und Schenkungen in Österreich sind also in Zukunft komplett steuerfrei!

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Gesundheitsversorgung sichern
© SPÖ/Visnjic

Pflege muss kostenlos sein – Pflegepersonal entlastet werden

Immer mehr Menschen in Österreich brauchen Pflege, gleichzeitig fehlen bis 2030 bis zu 100.000 Pflegekräfte. Die SPÖ will kostenfreie Pflege für alle, eine bessere Entlastung für pflegende Angehörige und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. „Pflege darf kein Privatrisiko sein, mit dem die Leute alleingelassen werden", so SPÖ-Chef Babler.

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Österreich wieder gerecht machen
© SPÖ/Visnjic

Vorrang für leistbaren, sozialen Wohnraum!

Bei der Comeback-Tour in Salzburg hat unser Vorsitzender Andreas Babler einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum gefordert. Die SPÖ will einen Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau. 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen sollen für den sozialen Wohnbau reserviert sein.

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Allen Kindern Alle Chancen
© Nicole Luger- Göttl

Gratis Nachhilfe für alle!

Gerade Familien sind besonders von der Teuerung betroffen. Nicht alle Eltern können ihren Kindern beim Lernen helfen oder teure Nachhilfestunden bezahlen. Die SPÖ will, dass alle Kinder ganzjährig gratis Nachhilfe bekommen. In den Sommerschulen soll es Nachhilfe für Nachprüfungen geben, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

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Teuerung stoppen
Screenshot ORF.AT

Nationalrats-Sondersitzung: Profitgetriebene Inflation stoppen!

Die größte Sorge der Menschen in Österreich ist die Teuerung. Die türkis-grüne Bundesregierung handelt nicht, um die Teuerung zu stoppen. Die SPÖ hat eine Sondersitzung einberufen, um die Lebensmittelpreise zu senken und die Banken-Zinsabzocke zu beenden. „Es ist notwendig, jetzt einzugreifen“, so unser Vorsitzender Andreas Babler.

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© SPÖ/Visnjic

Abwechslungsreiches Programm in Kärnten am 11. und 12. August

Zum Auftakt der Comeback-Tour war Andi Babler am 11. und 12. August in Kärnten. Nachdem es zuvor in mehreren Teilen Kärntens zu heftigen Unwettern, Hochwasser und Murenabgängen gekommen war, hat sich Babler vor den offiziellen Tour-Terminen mit Bürgermeistern der betroffenen Gebiete ausgetauscht.

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Allen Kindern Alle Chancen
© SPÖ/Visnjic

Kindergrundsicherung umsetzen und Kinderarmut beenden!

In Österreich ist jedes 5. Kind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. "Das ist ein Skandal, den wir leicht beenden können", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler und fordert eine Kindergrundsicherung. Der Kärntner SPÖ-Landeschef und LH Peter Kaiser hat in Kärnten bereits wichtige Maßnahmen gegen Kinderarmut umgesetzt.

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Österreich wieder gerecht machen

Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!

Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Kreditzinsen steigen, aber es gibt es kaum Zinsen auf Spareinlagen. Für SPÖ-Chef Babler "eine große Ungerechtigkeit!" Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.

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Löhne rauf und 4-Tage-Woche

Nach Erfolg der 4-Tage-Woche in vielen Ländern: SPÖ will Pilotprojekt für Österreich

Seit fast 50 Jahren hat es in Österreich keine Arbeitszeitverkürzung mehr gegeben, das ist zu lange her, sagt die SPÖ. Wenn Österreich jetzt nicht auf den Zug der 4-Tage-Woche aufspringt, wird das die Arbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel verschärfen. 

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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Equal Pension Day: Pensionslücke schließen, Frauenarmut verhindern!

Am 4. August 2023 haben Männer so viel Pension bezogen, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden – sie bekommen immer noch um 40 Prozent weniger. Um die Pensionslücke zu schließen, fordern wir u.a. eine faire Aufteilung und höhere Anrechnung der Karenzzeiten.

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Österreich wieder gerecht machen
Bild: DERFRITZ Grafik und Fotografie e.U.

SPÖ will 5 Prozent mehr ab sofort für alle Pensionist*innen!

Die anhaltend hohe Teuerung bringt viele Pensionist*innen immer mehr unter Druck. Viele wissen nicht mehr, wie sie  hohe Mieten oder die teuren Lebensmittel bezahlen sollen. SPÖ-Chef Andi Babler fordert daher eine vorgezogene Pensionserhöhung.

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Österreich wieder gerecht machen
© Michael Mazohl

SPÖ-Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks

Nach einer neuerlichen Kündigungsanmeldung verlieren mind. 1.700 Menschen ihren Job. Die SPÖ fordert ein Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks. „Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten", so SPÖ-Chef Babler.

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Sonstiges
© Elisabeth Mandl

SPÖ will in jeder Gemeinde einen Bankomaten

Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Daher soll es künftig in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat geben. Um das zu garantieren, fordert unser SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross ein eigenes Gesetz, in dem die Banken dazu verpflichtet werden.

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Österreich wieder gerecht machen

SPÖ fordert Schutzklausel gegen Pensionsraub

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Rund 300.000 Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Babler "eine Frage des Respekts".

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Klima schützen

Recht auf freien Seezugang muss in die Verfassung!

82 Prozent der österreichischen Wälder und viele Flächen mit Seezugang sind in Privatbesitz. Das führt dazu, dass immer mehr Seeufer verbaut und Wanderwege gesperrt werden. „Erholung in der Natur darf kein Privileg weniger sein, sondern ist ein Recht für uns alle!“, stellt die stv. SPÖ-Klubobfrau und Umweltsprecherin Julia Herr klar.

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Sonstiges
SoHo Österreich

LGBTIQ-Bericht: SPÖ fordert Aktionsplan und Diskriminierungsverbot

Der Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community zeigt: Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen nimmt zu. Das ist für immer größere Teile der LGBTIQ-Community eine enorme Belastung. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fordert von der Bundesregierung u.a. einen Aktionsplan gegen Hass und ein gesetzliches Diskriminierungsverbot.

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Teuerung stoppen
© SPÖ/Visnjic

Teuerungskrise duldet keinen Aufschub!

Nachdem die Regierung erneut einen SPÖ-Antrag zur Bekämpfung der Teuerung abgeschmettert hat, will die SPÖ das Tagungsende für den Bereich Teuerung aussetzen. „Es geht nicht, dass sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedet, während sich die Leute das Leben kaum noch leisten können“, so SPÖ-Klubobmann Kucher.

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Österreich wieder gerecht machen
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Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.

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Allen Kindern Alle Chancen
© Nicole Luger- Göttl

SPÖ fordert Gratis-Nachhilfe bei Nachprüfungen

Auch heuer werden wieder viele Schüler*innen, die im Herbst eine Nachprüfung machen müssen, alleine gelassen, weil Sommer-Nachhilfe für sie unleistbar ist. Das führt auch zu massiven psychischen Belastungen. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler will den Kindern "den Druck, soweit es geht, von ihren Schultern nehmen“ und fordert kostenlose Nachhilfe.

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Österreich wieder gerecht machen
© Michael Mazohl

Babler: Unternehmensförderungen müssen an Bedingungen geknüpft werden

„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.

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Teuerung stoppen

Babler: Untätigkeit der Regierung ist existenzgefährdend!

In Österreich sind 331.000 Menschen armuts- und 350.000 Kinder ausgrenzungsgefährdet, gleichzeitig besitzen 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. „Eine Ungleichheit, die nicht einfach hingenommen werden darf“, kritisiert SPÖ-Chef Babler die eklatanten Missstände, die die Regierung zugelassen hat, und fordert von ihr Maßnahmen gegen die Teuerung und eine nachhaltige Bekämpfung der Armut.

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Teuerung stoppen
© SPÖ-Parlamentsklub/Mandl

Höhere Löhne sind Folge, nicht Ursache der Inflation

Es ist blanker Zynismus oder unglaubliche wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit, dass Finanzminister Brunner zur Inflationsbekämpfung geringere Lohnabschlüsse fordert. SPÖ-Klubobmann Kucher betont, dass höhere Lohnabschlüsse die Folge der hohen Inflation sind. Um diese zu senken, müssen die Mehrwertsteuer gesenkt, ein Mietpreisdeckel eingezogen und eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.

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SPÖ gratuliert Sven Hergovich zur Wahl zum Landesparteivorsitzenden

Die SPÖ gratuliert Sven Hergovich herzlich zur Wahl zum neuen SPÖ-Chef in Niederösterreich. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler ist Hergovich „eines der größten politischen Talente“ Österreichs.

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Österreich wieder gerecht machen
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Kika/Leiner: Babler drängt auf Jobgarantie

SPÖ-Chef Andreas Babler drängt weiter auf eine Jobgarantie für die 1.900 Beschäftigten von Kika/Leiner und kritisiert den ergebnislosen Regierungsgipfel in dieser Causa am Freitag als "Show-Gipfel ohne Ergebnis".

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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Gleichstellungsindex: „Armutszeugnis für Regierung“

Österreich ist im Gleichstellungsindex auf Platz 47 abgerutscht. SPÖ-Frauenvorsitzende und stv. Klubobfrau Holzleitner kritisiert die Regierung für ihre fehlende Gleichstellungspolitik und drängt weiter auf Maßnahmen wie Lohntransparenz.

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Andreas Babler

Ein medienpolitischer Skandal

Die SPÖ wird Wege suchen, um die "Wiener Zeitung" zurückzuholen. Ein Gastkommentar von SPÖ-Partei- und Klubvorsitzendem Andreas Babler in der "Wiener Zeitung".

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Bild: evarauch photography

Mario Leiter neuer Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg – Wir gratulieren!

Die SPÖ gratuliert Mario Leiter, der vom erweiterten Landesparteivorstand zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Vorarlberg designiert wurde. „Mario Leiter ist politisches Ausnahmetalent mit großer politischer Erfahrung", so SPÖ-Chef Andreas Babler.

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© Djordjevic Daniel

SPÖ gratuliert Josef Muchitsch zur Wahl zum neuen FSG-Vorsitzenden

Die SPÖ gratuliert Josef Muchitsch herzlich zur Wahl zum FSG-Vorsitzenden und bedankt sich bei dessen Vorgänger Rainer Wimmer, der mit der Viktor-Adler-Plakette ausgezeichnet wurde. „Seite an Seite mit der Gewerkschaft kämpfen wir auch in Zukunft für bessere Arbeitsbedingungen“, so SPÖ-Chef  Babler.

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