Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
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Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.
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SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim sowie SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger sind tief betroffen über das plötzliche Ableben der ehemaligen Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Helga Konrad. Helga Konrad ist am 12. Oktober 2024 im Alter von 76 Jahren verstorben.
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„Die Erhöhung von Massensteuern schadet der Konjunktur zusätzlich, weil es die Kaufkraft weiter schwächt“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer.
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"Danke an alle, die wählen waren und der SPÖ die Stimme gegeben haben! Danke an unsere Kandidat*innen, Funktionär*innen und Aktivist*innen, die im ganzen Land für ein besseres und gerechteres Österreich gelaufen sind. Wir haben Herzblut gezeigt und alles gegeben", so SPÖ-Chef Andi Babler zum vorläufigen Wahlergebnis.
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Vor einem vollen Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten hat die SPÖ am Samstag vor der Wahl ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung abgehalten. Nach Reden von Vizebürgermeisterin und Favoritner SPÖ-Chefin Kathrin Gaál und der Zweiten Nationalratspräsidentin, Wiener Spitzenkandidatin Doris Bures hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Andi Babler unter großem Applaus betont: „Die SPÖ ist da, sie ist stark und wir gehen voller Zuversicht in die morgige Wahl!“
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Zwei Tage vor der Wahl haben SPÖ-Chef und Spitzenkandidat Andi Babler sowie der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried an die Nichtwähler*innen appelliert, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme der Sozialdemokratie zu geben: „Wenn Sie die SPÖ wählen und der Balken der SPÖ in die Höhe fährt, sind wir ab Tag 1 in der Lage, die Lebensbedingungen zu verbessern", so Babler und Leichtfried.
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In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Platz der Menschenrechte haben SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zeitzeugin Grete Plotnarek vor einer blau-schwarzen Regierung und einem Kanzler Kickl gewarnt. „Ich stehe hier als Spitzenkandidat der SPÖ, als Familienvater und stolzer Demokrat, um eine blau-schwarze Regierung und einen Kanzler Kickl zu verhindern. Ich lasse unsere Republik von Menschen wie Herbert Kickl und seiner Partei nicht zusammenschießen“, so Babler.
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SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.
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In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim und Mediensprecherin Duzdar vor einer blau-schwarzen Koalition und den damit drohenden Angriffen auf Demokratie, Sozialstaat und Medienfreiheit gewarnt. Klar ist: Wer am 30. September nicht mit einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen!
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In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche.
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Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen - "für diese heldenhaften Personen", wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.
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Schwere Unwetter ziehen über unser Land. Viele Gebiete sind von Hochwasser betroffen. „Danke an die unzähligen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer*innen, die Österreich mit ihrer Leistung schützen und Schlimmeres verhindern“, sagt unser Vorsitzender Andreas Babler.
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Das Personenkomitee „Wir für Andi Babler“ wurde unter der Leitung von Bundespräsidenten a.D. Heinz Fischer und der Schauspielerin Hilde Dalik vorgestellt. Alle über 1.000 Unterstützer*innen, die sich bereits eingetragen haben, haben eines gemeinsam: Sie wollen ihre Zukunft zusammen mit Andi Babler gestalten. Für Fischer ist klar, warum: Babler bringt „neue Ideen, neuen Schwung und neue Energie“.
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Das Wahlprogramm der SPÖ spiegelt eine Politik wider, in der es um Respekt für Menschen geht. Das Angebot reicht weit über Parteiideologie hinaus und steht für Respekt für Arbeit und Leistung, einen Neustart für Österreich und für Zusammenhalt statt Spaltung. SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte das Wahlprogramm gemeinsam mit Vertreter*innen seines über 1.000-köpfigen Expert*innenrats: „Wir bringen Österreich wieder nach vorne, indem wir die Preise senken, das Gesundheitssystem stärken, in Bildung investieren und die sozial-ökologische Wende forcieren.“
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Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.
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Mit dem österreichweiten Event „Für dein besseres Österreich“ mit SPÖ-Spitzenkandidat*innen aller Bundesländer biegt der Nationalratswahlkampf der SPÖ in die Zielgerade ein. SPÖ-Spitzenkandidat und -Vorsitzender Andreas Babler hat im Festzelt auf der Kaiserwiese im Wiener Prater vor rund 1.000 Besucher*innen unter Standing Ovations betont: „Heute starten wir die Aufholjagd!“
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Ganz im Zeichen der Kinder stand das vergangene Wochenende unseres Vorsitzenden Andi Babler. Beim Kinder-Expert*innenrat haben 17 Kinder mit Babler über ihre Wünsche für ein besseres Österreich gesprochen und am Tag des Kindes hat er das Kinderfest in Wien Floridsdorf besucht. Wir wollen, dass alle Kinder in Österreich alle Chancen haben!
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„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.
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In gleich drei österreichweiten Aktionswochen präsentieren wir unsere Ideen für ein besseres und gerechteres Österreich. Inhaltlich stehen die drei Aktionswochen ganz im Zeichen sozialdemokratischer Kernthemen und unserer Lösungen.
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