Der Sozialtarif ist ein österreichweit einheitlicher, vergünstigter Strompreis, der einkommensschwachen Haushalten hilft, die Belastung durch hohe Energiekosten zu verringern und sie vor Energiearmut schützt. Alle Stromlieferanten in Österreich, die auch Haushaltskund*innen beliefern, müssen diesen Tarif verpflichtend gewähren.

Der Sozialtarif beträgt 6 ct/kWh.

Zu beachten gilt, dass diese 6 ct/kWh nicht der „Brutto-Endpreis“ sind, sondern sich auf den Energiepreis-Anteil beziehen; Netzentgelte sowie Steuern/Abgaben kommen noch hinzu.

Du hast Anspruch auf den Sozialtarif, wenn du von der ORF-Beitragspflicht befreit bist und gleichzeitig eine der folgenden Leistungen beziehst:

• Pflegegeld,
• Pensionen,
• Beihilfen oder Leistungen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
• Leistungen der Sozialhilfe,
• Leistungen im Rahmen eines Lehrverhältnisses,
• Leistungen aufgrund von Gehörlosigkeit oder schwerer Hörbehinderung.

Die Person, die den Sozialtarif beansprucht, muss außerdem volljährig und am Wohnsitz gemeldet sein und das Haushaltsnettoeinkommen darf die gesetzliche Einkommensgrenze nicht überschreiten.

Der Sozialtarif für Strom gilt ab 1. April 2026.

Der Sozialtarif gilt für die Dauer der Befreiung vom ORF-Beitrag. Fallen die Voraussetzungen weg, z.B. durch eine Verbesserung der Einkommenssituation, ist nach den Vorschriften der Fernmeldegebührenordnung beziehungsweise des ORF-Beitragsgesetzes vorzugehen.

Mit 31. März 2036 fällt die gesetzliche Grundlage für den Sozialtarif weg.

Der Betrag, den du dir ersparen kannst, hängt von deinen aktuellen Stromkosten ab.

Für einen Verbrauch von 2.900 kWh pro Jahr (= Grundkontingent) gibt es einen gesetzlich festgelegten Energiepreis, den sogenannten unteren Referenzwert. Dieser beträgt 6 ct/kWh und wird jährlich an die Teuerung angepasst (valorisiert). Auch für den darüberhinausgehenden Verbrauch gibt es einen festen Preis, der gesetzlich geregelt ist. Dieser sogenannte obere Referenzwert errechnet sich an der Strombörse und spiegelt den tatsächlichen Beschaffungspreis wider. Der Sozialtarif ist mit dem tatsächlichen Verbrauch begrenzt.

Wenn du noch nicht vom ORF-Beitrag befreit bist: 

Als ersten Schritt solltest du einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag stellen. Der Antrag kann mithilfe des Befreiungsrechners direkt auf der Website der ORF-Beitrags Service GmbH oder mittels Formular gestellt werden (die Formulare werden im Augenblick überarbeitet und an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst). Nach erfolgter Befreiung informiert die ORF-Beitrags Service GmbH die Stromlieferanten unverzüglich. Diese Information enthält Name, Adresse, Dauer der Befreiung und die Zählpunktbezeichnung des Stromzählers. Der Sozialtarif wird anschließend automatisch ab dem folgenden Monatsersten über die Stromrechnung verrechnet und separat ausgewiesen.

Wenn du bereits vom ORF-Beitrag befreit bist:

Bitte bedenke, dass der Sozialtarif mit 1. April 2026 in Kraft tritt und für die Umstellung der notwendigen Prozesse eine gewisse Vorlaufzeit und Vorbereitungen erforderlich sind. Die ORF-Beitrags Service GmbH arbeitet daran, sicherzustellen, dass auch bereits befreite Personen den Sozialtarif ohne großen Mehraufwand in Anspruch nehmen können. Dabei geht es insbesondere um die Erhebung aller erforderlichen Informationen, vor allem der Zählpunktnummer. Bei Haushalten, für die eine EAG-Kosten-Befreiung nach § 72 EAG oder eine EAG-Kosten-Deckelung nach § 72a EAG besteht, liegt die Zählpunktnummer bereit vor.

Wenn du den Strom-Lieferanten wechselst: 

Wenn du Anspruch auf den Sozialtarif hast, musst du bei einem Lieferantenwechsels selbst tätig werden und die ORF-Beitrags Service GmbH über den Wechsel informieren. Sollten die erforderlichen technischen Voraussetzungen und Prozesse gegeben sein, darf der Netzbetreiber die ORF-Beitrags Service GmbH direkt über einen Wechsel informieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass du in jedem Fall ununterbrochen in den Genuss des gestützten Preises kommst.

Haushalte, die Anspruch auf den Sozialtarif haben und in denen mehr als drei Personen leben, erhalten zusätzlich einen Pauschalbetrag von 52,50 Euro pro Jahr und pro weiterer Person. Für Personen mit stromintensivem medizinischem Bedarf – beispielsweise Heimdialyse oder Beatmungsgeräte – kann vom BMWET mit Verordnung ein zusätzlicher Pauschalbetrag vorgesehen werden.

Die Kosten für Treibstoff sind in Folge des Kriegs der USA gegen den Iran explodiert. Mit der Spritpreisbremse macht die SPÖ Diesel und Benzin billiger. Die Übergewinne von Ölkonzernen werden begrenzt und die Mineralölsteuer wird gesenkt. Die Spritpreisbremse macht Treibstoff um durchschnittlich 10 Cent pro Liter billiger. Autorfahrer*innen sparen sich bei einer Tankfüllung rund 5 Euro.

• Hintergrund: In der Krise 2022 haben Raffinerien und Tankstellen ihre Gewinn-Margen verdreifacht (BWB). Ergebnis: 10,78 Mrd. Euro Übergewinn bei der OMV auf Kosten der Kund*innen. Damit das nicht mehr passiert, greift die SPÖ in die Preise ein.

Die Spritpreisbremse tritt am 1. April 2026 in Kraft.

Durch die Spritpreisbremse sparen sich Autofahrer*innen im Durchschnitt rund 10 Cent pro Liter Treibstoff. Das macht zirka 5 Euro Ersparnis für eine volle Tankfüllung.

10 Cent Entlastung pro Liter Treibstoff ergibt sich durch die Begrenzung der Übergewinne von Ölkonzernen und die Senkung der Mineralölsteuer. Die sogenannten Gewinn-Margen der Ölkonzerne werden begrenzt – das ist der erste Preiseingriff bei Treibstoff seit 1981. Gleichzeitig verzichtet die Regierung auf Steuer-Mehreinnahmen und gibt diese über eine zeitweise Senkung der Mineralölsteuer an Autofahrer*innen zurück.

Steigende Rohölpreise werden an den Tankstellen sofort an die Kund*innen weitergegeben. Sinkende Preise dagegen nicht. Um mehr Fairness für Autorfahrer*innen zu schaffen, hat die Regierung eine wichtige Maßnahme beschlossen: Tankstellen dürfen die Preise nicht mehr täglich erhöhen. Sondern nur noch am Montag, Mittwoch und Freitag. Preissenkungen dürfen Tankstellen jederzeit vornehmen.

Die Spritpreisbremse stellt die Versorgung Österreichs mit Treibstoff sicher. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat 2021 einen generellen Preisdeckel für Sprit eingeführt. Die Folge: Ungarn wurde nicht mehr mit Treibstoff beliefert, die Tankstellen waren leer. Im Gegensatz dazu ist die österreichische Spritpreisbremse eine Win-win-Situation: Die Übergewinne von Ölkonzernen werden begrenzt und gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Die Mietpreisbremse der SPÖ macht Wohnen leistbarer. Sie verhindert, dass die Mieten so stark steigen wie in den letzten Jahren. Ab 1. April sind Mieterhöhungen über 1 Prozent im Alt- und Gemeindebau verboten. Ohne Preisbremse wären diese Mieten um 3,6 Prozent gestiegen. Erstmals in der Geschichte gibt es auch für Neubauwohnungen eine Mietpreisbremse – auch hier ist die Mieterhöhung begrenzt und damit unter der letztjährigen Inflation von 3,6 Prozent. Die Mietpreisbremse durchbricht den Teufelskreis.

Bei unregulierten Mieten gibt es keine gesetzlichen Mietzinsobergrenzen. Das heißt, der Vermieter kann den Mietpreis grundsätzlich frei festlegen. Das kommt vor allem dann vor, wenn das Mietrechtsgesetz (MRG) nicht oder nur teilweise gilt. Das ist z.B. bei Neubauten, die nach dem 30. Juni 1953 errichtet wurden und die nicht gefördert sind, der Fall. Auch hier greift die Mietpreisbremse: Erstmals begrenzen Preiseingriffe die Mieterhöhung von unregulierten Mieten.

Der Mietbereich, in dem Mieten 2026 maximal 1 Prozent steigen dürfen, umfasst: Richtwert- und Kategoriemieten – das betrifft rund 516.000 Wohnungen, darunter nahezu alle Altbauwohnungen und Gemeindewohnungen.

Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz schiebt die SPÖ in der Regierung der sogenannten Shrinkflation einen Riegel vor. Bei Shrinkflation (das Wort setzt sich aus dem englischen Wort „shrink“ für schrumpfen und „Inflation“ für Preisanstieg zusammen) handelt es sich um versteckte Preiserhöhungen: Kund*innen werden mit weniger Packungsinhalt zum gleichen Preis abgezockt. Ab 1. April muss der Handel – konkret große Unternehmen des Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandels – verpflichtend darauf hinweisen, wenn die Füllmenge eines Produkts bei gleicher Packungsgröße und gleichem Preis geschrumpft ist.

Der Handel muss deutlich sichtbar entweder am Produkt, am Regal, in unmittelbarer Umgebung und mit einem Informationsschild darauf hinweisen, dass die Ware von Shrinkflation betroffen ist.

Ab 1. April müssen Handelskonzerne mit bis zu zehnmal höheren Geldstrafen als bisher rechnen. Bei mehrfachen Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 15.000 Euro.

Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz sorgt die SPÖ in der Regierung dafür, dass Konsument*innen transparent über Mogelpackungen informiert werden und Konzerne für Preistricksereien zur Rechenschaft gezogen werden. Preistransparenz führt erwiesenermaßen zu sinkenden Preisen.