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Walter Rosenkranz ist der 1. Nationalratspräsident. Und genau das ist das Problem.
Dieses Amt steht für die Würde des Parlaments, für die Abläufe im Nationalrat und für die Ordnung im Plenum. Diese Funktion muss überparteilich, unabhängig und verantwortungsvoll wahrgenommen werden. Das passiert aber nicht.
Kein Nationalratspräsident – ein Parteipolitiker.
Die Nationalratssitzung am 25. März 2026 hat deutlich gezeigt: Die Versprechen von Rosenkranz, diese Funktion ordentlich auszuführen, waren nur leere Worthülsen. Bei der Sitzung hat er sich standhaft geweigert, einem FPÖ-Abgeordneten einen Ordnungsruf zu erteilen, der die Bundesregierung als Sekte bezeichnet hat. Er hat sogar noch eins drauf gelegt: Er hat das als Kompliment für den Bundeskanzler ausgelegt.
Das zeigt: Er kann und will nicht unabhängiger Parlamentspräsident sein, er stellt sich stets schützend vor die FPÖ-Fraktion. Er wäre viel lieber in der FPÖ-Fraktion im Nationalrat, um gegen die Regierung zu wettern.
Rosenkranz muss gehen.
Rosenkranz und die Rechtsextreme Szene
In seinem direkten Umfeld umgibt sich der Nationalratspräsident mit extremen Figuren. Rosenkranz holt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung Verurteilte ins Herz unserer Demokratie – als Mitarbeiter:innen im Parlament.
Und das ist nicht alles: Rosenkranz lädt ins Parlament: Zu einem Symposium, das einen bekennenden Antisemiten und NSDAP-Mitglied ehrt.
Historiker, die Israelitische Kultusgemeinde, alle demokratischen Parteien: Sie alle haben ihn aufgefordert, das Dinghofer-Symposium abzusagen. Rosenkranz hat das abgelehnt – und die Eröffnungsrede gehalten.
Aber es geht sogar noch weiter: Den Franz-Dinghofer-Medienpreis hat er beim selben Anlass an den Leopold Stocker Verlag vergeben – einen Verlag, der Bücher von Holocaust-Leugnern vertreibt und mehrfach im Rechtsextremismusbericht aufscheint. Ausgezeichnet. Im Parlament. Auf Einladung des Nationalratspräsidenten.