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JUSTIZ

Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Nationalrat hebt Immunität von Kurz auf

Die Flucht des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Kurz in die Immunität als Abgeordneter ist zu Ende. Der Nationalrat hat die Auslieferung von Kurz beschlossen. Die Ermittlungen müssen rasch fortgesetzt werden!

Sonderbehandlung für Kurz

Justizministerin Zadic hat sich dem Drängen des Kanzlers gebeugt, von einem Richter – und nicht wie üblich – von der Staatsanwaltschaft einvernommen zu werden. Unter der ÖVP-Regierung herrscht offenbar eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich.

Bild: SPÖ

Türkise Netzwerke gefährden österreichischen Rechtsstaat

Die dubiosen Machenschaften der türkisen Netzwerke rund um Bundeskanzler Kurz ziehen immer weitere Kreise. Und die ÖVP versucht mit allen Mitteln, die Aufklärung der Skandale zu verhindern. Mit der Novelle zur Strafprozessordnung würden Korruptionsbekämpfung und Aufdeckung von Amtsmissbrauch verunmöglicht – das ist kein Zufall!

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Eurofighter und Casinos: Aufklären statt Zudecken!

Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

Bild: SPÖ

Kurz greift weiter die Justiz an

Kanzler Kurz greift weiter die unabhängige Justiz in Österreich an, um von den Korruptionsvorwürfen rund um die Causa Casinos und den Eurofighter-Skandal abzulenken.

SPÖ begrüßt VfGH-Entscheidung zu Samenspende

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft von der Erfüllung des Kinderwunsches mittels Samenspende auszuschließen.   Frauen in homosexuellen Lebensgemeinschaften muss die Erfüllung ihres Kinderwunsches durch künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende ermöglicht werden. Der…