Eurofighter und Casinos: Aufklären statt Zudecken!

Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz, die jede Regierungsspitze stärken und unterstützen sollte. Doch Kanzler Kurz stellt diese Unabhängigkeit derzeit immer wieder in Frage und versucht, Justiz-MitarbeiterInnen in Misskredit zu bringen. Warum?

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Kurz greift weiter die Justiz an

Kanzler Kurz greift weiter die unabhängige Justiz in Österreich an, um von den Korruptionsvorwürfen rund um die Causa Casinos und den Eurofighter-Skandal abzulenken.

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Attacke von ÖVP-Kanzler Kurz auf Justiz brandgefährlich

Die SPÖ kritisiert den beispiellosen Angriff von Bundeskanzler Kurz auf die österreichische Justiz scharf. Wir sagen: Die Einflussnahme des Kanzlers auf die Justiz muss sofort aufhören – und werden dieser Causa auch im Parlament nachgehen.

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SPÖ begrüßt VfGH-Entscheidung zu Samenspende

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft von der Erfüllung des Kinderwunsches mittels Samenspende auszuschließen.   Frauen in homosexuellen Lebensgemeinschaften muss die Erfüllung ihres Kinderwunsches durch künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende ermöglicht werden. Der…

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