Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
Die Vorschläge der Expertenkommission im Finanzministerium gegen Steuerbetrug fußen zum Teil auf Empfehlungen des Rechnungshofs und sind teilweise bereits im Regierungsprogramm verankert. Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Mrd. Euro zusätzlich durch Betrugsbekämpfung vorgesehen. „Diese Einnahmen sind wichtig, um den Sozialstaat zu finanzieren“, betont Finanzminister Markus Marterbauer, der die Kommission einberufen hat.
Eine konkrete Maßnahme ist Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro – analog zu den Regelungen bei Banken. Damit soll Schwarzgeld bekämpft und Geldwäsche unterbunden werden. Vorgesehen sind außerdem Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen. Und bei Luxusimmobilien soll durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.
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