Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© BMF/Prinz

Marterbauer arbeitet an umfassendem Paket gegen Steuerbetrug

11.09.2025

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

Die Vorschläge der Expertenkommission im Finanzministerium gegen Steuerbetrug fußen zum Teil auf Empfehlungen des Rechnungshofs und sind teilweise bereits im Regierungsprogramm verankert. Insgesamt sind bis 2029 Mehreinnahmen von mehr als 1,4 Mrd. Euro zusätzlich durch Betrugsbekämpfung vorgesehen. „Diese Einnahmen sind wichtig, um den Sozialstaat zu finanzieren“, betont Finanzminister Markus Marterbauer, der die Kommission einberufen hat.

Die Vorschläge gegen Steuerbetrug umfassen:

  • klare Regeln, um Betrug zu verhindern,
  • das Schließen von Gesetzeslücken und Steuerschlupflöchern
  • sowie die Verbesserung von Datenlage und Kompetenzen für die Betrugsbekämpfung.

Eine konkrete Maßnahme ist Begrenzung der Bargeldannahme in Finanzämtern auf 10.000 Euro – analog zu den Regelungen bei Banken. Damit soll Schwarzgeld bekämpft und Geldwäsche unterbunden werden. Vorgesehen sind außerdem Einsichtsrechte ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen. Und bei Luxusimmobilien soll durch die Abschaffung des Vorsteuerabzugs verhindert werden, dass vermögende Menschen über Firmenkonstrukte die Baukosten für ihre Privatimmobilien um 20 Prozent reduzieren können.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 6 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. Diese wurde nun in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 6 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen“, so Babler. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, zeigt sich auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erfreut über die neue Spritpreisbremse.
Mehr erfahren
© David Habermann/BMASGPK
News
Bund
SPÖ in der Regierung

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.
Mehr erfahren
© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 6 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. Diese wurde nun in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 6 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen“, so Babler. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, zeigt sich auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erfreut über die neue Spritpreisbremse.
Zum Termin
© David Habermann/BMASGPK
News
Bund
SPÖ in der Regierung

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.
Zum Termin