Mit dem Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie. In Österreich werden bis 2032 770 Millionen Euro investiert. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu seinen Klima-Sozialplan vorgelegt. In diesem Plan ist festgehalten, wofür das Geld konkret verwendet wird: für leistbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität und den Kampf gegen Energiearmut. „Klimapolitik ist Sozialpolitik“, sagt Marterbauer.
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Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.
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Die Inflation ist im Juli laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 2,7 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang war die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Unsere Maßnahmen wirken. Der Rückgang der Inflation ist eine gute Nachricht für alle Haushalte und Betriebe in Österreich.“
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SPÖ-Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler übt scharfe Kritik an FIFA-Boss Gianni Infantino, der die Rechte für die Fußball-WM an Investoren verkaufen will. „Fußball gehört den Fans, nicht Investment-Fonds!“, hält Babler fest.
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„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.
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Beim Sommerministerrat in Salzburg hat die Bundesregierung die größte Reform des Wehrdienstes seit vielen Jahren auf den Weg gebracht. Die Dauer des Grundwehrdienstes bleibt bei sechs Monaten. Die Bundesregierung macht durch eine qualitative Weiterentwicklung der Ausbildung den Grundwehrdienst deutlich attraktiver. Außerdem werden die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt – diese betragen insgesamt drei Monate innerhalb von zehn Jahren. Qualitativ aufgewertet wird auch der Zivildienst.
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Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung geschickt. Damit wird es erstmals klare Regeln für den Zugang von Kindern zu bestimmten Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat geben. Junge Menschen werden besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum geschützt. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte beim Sommerministerrat: „Das ist eine gute Nachricht für die Kinder, Eltern und Schulen in diesem Land. Kinder haben ein Recht darauf, von der Politik geschützt zu werden.“
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Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.
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Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt: Die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kommt bei den Menschen an. Die Handelsketten geben die Steuersenkung vollständig weiter. „Der tägliche Einkauf ist billiger geworden. Der Einsatz der SPÖ gegen die Teuerung wirkt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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Die Bundesregierung hat die von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler vorgelegte Neuaufstellung der Medienförderung auf den Weg gebracht. Die ab 2028 geltende neue Förderarchitektur wird Qualität und Unabhängigkeit auf transparente und nachvollziehbare Weise in den Mittelpunkt stellen. „Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Wir investieren in qualitätsvollen und kritischen Journalismus und stärken den Medienstandort Österreich“, so SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. Mehr Geld erhalten heimische Medien für die digitale Transformation, die Zeitungszustellung und innovative Jugendformate.
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SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler will den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen erleichtern. „Derzeit stehen dem Einbau von Klimageräten in Wohnungen große rechtliche Hürden entgegen – das will ich ändern“, so Babler, der gemeinsam mit dem Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen Neuregelung arbeitet: „Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sollen Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen können!“
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Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.
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In der ORF-„Pressestunde“ hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann angekündigt, dass der Pflegebonus gesetzlich abgesichert werden soll. Der Bonus für Pflegekräfte beträgt 2.200 Euro pro Jahr und wird monatlich aufgeteilt ausbezahlt. Mit der gesetzlichen Verankerung stellt die SPÖ sicher, dass Pflegekräfte den Bonus als Entgelterhöhung auch tatsächlich erhalten – das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für 180.000 Pflegekräfte.
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Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.
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Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.
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Die sozialdemokratische EU-Fraktion hat im Europäischen Parlament in Straßburg das innovative Projekt „Ein Zuhause ist ein Recht“ präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Ausstellung, die individuelle Schicksale beleuchtet und Auswege aus der Wohnungsnot in Europa aufzeigt. Mitorganisator der Ausstellung ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Wir Sozialdemokrat*innen haben Wohnpolitik zur europäischen Priorität gemacht. Und wir sorgen dafür, dass sie ganz oben auf unserer politischen Agenda bleibt!“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.
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Der Nationalrat hat längere Pickerl-Intervalle, höhere Sicherheit für Flughafenpersonal und mehr E-Ladestellen beschlossen. Das bedeutet eine Kostensenkung sowie Bürokratieabbau für Autofahrer*innen, eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte für das Flughafenpersonal und einen beschleunigten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. „Die vorliegende Novelle kann als großer Wurf bezeichnet werden“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.
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Ein Blick auf die Ordnungsrufe im Parlament zeigt: Die FPÖ ist die Partei, die sich mit großem Abstand am wenigsten an die Regeln hält. Von insgesamt 61 Ordnungsrufen in der laufenden Gesetzgebungsperiode gingen sage und schreibe 48 an die FPÖ – das sind mehr als dreimal so viele wie an alle anderen Parteien zusammen. Die sechs Abgeordneten mit den meisten Ordnungsrufen stammen allesamt aus den Reihen der Kickl-Partei.
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Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.
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