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SPÖ in der Regierung

Bestätigt: Steuerbefreiung auf Hygieneprodukte entlastet Frauen im Alltag

Auf Initiative von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sind Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel seit Anfang des Jahres von der Umsatzsteuer befreit. Nun bestätigt eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Unternehmen geben die Steuerbefreiung vollständig an Kund*innen weiter. Die Entlastung wird also ganz konkret im Alltag von Frauen spürbar. Ein „gleichstellungspolitischer Erfolg“, wie Holzleitner betont.

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SPÖ in der Regierung

Erstmals eigene Gender-Budgeting-Beilage zum Bundeshaushalt

Mit dem Doppelbudget 2027/28 wird erstmals transparent dargestellt, wie öffentliche Gelder zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Dem Bundeshaushalt liegt eine sogenannte Gender-Budgeting-Beilage bei, die Gleichstellungsziele und Maßnahmen aller Ressorts gebündelt sichtbar macht. Damit wird eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Budgetprozess gesetzt.

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Aus dem Parlamentsklub

Verbot von Greenwashing kommt

Ab September ist Greenwashing verboten. Das Gesetz gegen den unlauteren – also täuschenden und unfairen – Wettbewerb wird verschärft, um gegen Greenwashing und Konsument*innen-Täuschung vorzugehen. Unternehmen dürfen ihre Produkte dann nicht mehr mit „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ bewerben, wenn sie das nicht belegen können. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drin sein!“

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SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen Land verlassen!“

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Novelle des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Zentral an der Reform: Die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter wird deutlich vereinfacht. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Ordnen statt Spalten

„Ordnen statt Spalten“: SPÖ auf Tour durch ganz Österreich

Unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ ist das SPÖ-Regierungsteam im Sommer in ganz Österreich auf Tour. Im Mittelpunkt steht der direkte Austausch mit den Menschen. SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte bei der Präsentation der Tour: „Wir gehen in Betriebe, Vereine, auf Festivals und Kirtage, in Städte und Gemeinden. Die ‚Ordnen statt Spalten‘-Tour ist kein Selbstzweck, sondern Werkzeug: um Vertrauen zu stärken und Politik näher an die Menschen zu bringen.“

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Hochschulen fit für die Zukunft

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat strategische Weichenstellungen für das österreichische Hochschulwesen vorgestellt. Um die Unis und Fachhochschulen zeitgemäß zu gestalten und zukunftsfit zu machen, sollen die Studienbedingungen für Studierende und die Arbeitsbedingungen für Wissenschafter*innen besser werden. Hochschulen sollen stärker zusammenarbeiten und universitäre Strukturen moderner werden.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – und gerade in Zeiten zunehmender Dürre wird der Schutz unseres Grundwassers immer wichtiger. Die SPÖ setzt sich daher für eine rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters für Großverbraucher ein, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen und die Trinkwasserversorgung langfristig abzusichern. „Wir können unser Trinkwasser nur schützen, wenn wir wissen, wie viel Wasser die Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft tatsächlich verbrauchen“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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SPÖ in der Regierung

Hitzeschutzverordnung: Ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz

Mit der Hitzeschutzverordnung gibt es erstmals klare, verpflichtende Regeln zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, die im Freien arbeiten, vor großer Hitze. „Mit der Hitzeschutzverordnung ist uns ein großer Erfolg und ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz gelungen“, freut sich SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Rekord-Frauenbudget: Starkes Signal für Gleichstellung und Sicherheit

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat dafür gesorgt, dass das Doppelbudget 2027/28 eine feministische Handschrift hat und erreicht, dass das Frauenbudget auf einen historischen Höchststand von 55 Mio. Euro pro Jahr steigt. Das ist ein Plus von 61 Prozent. Das Geld fließt vor allem in den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen (10 Mio.), an die Gleichbehandlungsanwaltschaft und -kommission und in den Gewaltschutz. „Wir lassen Frauen gerade in unsicheren Zeiten nicht allein“, betont Holzleitner zu diesem starken Signal für Gleichstellung und mehr Sicherheit für Frauen.

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Babler und Seltenheim gratulieren Peter Eder zur Wahl zum Salzburger Landesparteivorsitzenden

Beim 44. Landesparteitag der SPÖ Salzburg in St. Johann im Pongau wurde Peter Eder mit 95,3 Prozent der Stimmen zum Landesparteivorsitzenden gewählt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulierten Eder zur Wahl: „Mit Peter Eder bricht die SPÖ Salzburg in eine neue Zeit auf!“

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SPÖ in der Regierung

Leichtfried: Budget für innere Sicherheit auf hohem Niveau

SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz und Nachrichtendienste im Innenministerium Jörg Leichtfried hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karner betont, dass die Mittel für innere Sicherheit auf stabil hohem Niveau bleiben. „Das Doppelbudget 2027/28 ist nicht nur ein Konsolidierungsbudget. Es ist vor allem auch ein Sicherheits- und Resilienzbudget“, sagte Leichtfried und hielt fest: „Wir sparen dort, wo Strukturen effizienter gestaltet werden können und investieren in Schutz und Stabilität für die Menschen.“

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Energie für Österreich aus Österreich in Österreich

Die Bundesregierung hat sich mit den Grünen auf den raschen Ausbau der Erneuerbaren geeinigt – das EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) ist auf Schiene. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betont: „Wir zünden den Erneuerbaren-Ausbau-Turbo und sorgen damit für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, leistbare Energie, Arbeitsplätze und Klimaschutz.“

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.

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SPÖ in der Regierung

Budgetrede – Marterbauer: Gerecht sanieren, klug investieren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung vorgestellt und die Notwendigkeit der Budgetsanierung unterstrichen. Die Vorgängerregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen – „danke für nichts!“, so Marterbauer. In seiner Budgetrede betonte der Finanzminister, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA gegen den Iran die Budgetsanierung zusätzlich erschweren: „Budgetsanierung macht kein Vergnügen, aber sie ist notwendig“, um die hohen Zinszahlungen zu bremsen. Dabei stelle die Bundesregierung die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets sicher und achte auf Verteilungsgerechtigkeit. „Wir lösen Probleme und treiben die notwendigen Reformen voran“, so Marterbauer, der betonte, dass 2,5 Mrd. Euro für wichtige Investitionen in Beschäftigung, Kinderbetreuung, Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts budgetiert sind.

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SPÖ in der Regierung

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – ein Meilenstein für Frauen

Der Nationalrat hat den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen, der mit 1. Juli in Kraft tritt. Mit 35 Mio. Euro jährlich werden Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder unterstützt, wenn Unterhaltszahlungen des Partners ausbleiben. „Der Unterstützungsfonds sorgt dafür, dass kein Kind zurückbleibt und auch in schwierigen Lebenslagen die nötige Unterstützung und Sicherheit erhält, um gut aufzuwachsen und alle Möglichkeiten voll entfalten zu können“, betont Sozialministerin Korinna Schumann. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Die Regierung setzt mit dem Unterstützungsfonds eine jahrelange, frauenpolitische Forderung um, die viele Betroffene massiv entlastet und zeigt damit: Wir stehen an der Seite der Frauen.“

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Österreich 2027 und 2028 wieder im UNO-Sicherheitsrat

Österreich hat sich gegen Deutschland durchgesetzt und wird in den Jahren 2027 und 2028 wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Die Wahl in eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Gremien der Welt ist für SPÖ-Vorsitzenden, Vizekanzler Andreas Babler „ein starkes Signal des Vertrauens.“ „Unsere Aufgabe ist klar: als neutrales Land den Frieden stärken, den Dialog ermöglichen und internationales Recht verteidigen“, so Babler.

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SPÖ startete Petition gegen Gewalt an Kindern

Nach einer Bierzelt-Rede, in der FPÖ-Chef Kickl Gewalt an Kindern verharmlost hat, startete die SPÖ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Schulterschluss, um Gewalt an Kindern ein Stopp-Schild aufzustellen. In einer gemeinsamen Medienaktion mit Vertreter*innen vom Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, von den Kinderfreunden und den Roten Falken haben SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Klubvize Julia Herr bekräftigt, dass Kinder gut behütet und in Sicherheit aufwachsen müssen, um sich frei entfalten zu können. Die SPÖ startete dazu eine Petition mit einer klaren Forderung: „Entschuldigen Sie sich bei den Kindern, Herr Kickl!“

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SPÖ in der Regierung

E-Mobilität: Kampagne „Keine E-ngste mehr!“ gestartet

Unter dem Titel „Keine E-ngste mehr!“ präsentierte Mobilitätsminister Peter Hanke eine österreichweite E-Mobilitätskampagne, mit der gezielt Ängste und Vorbehalte gegenüber E-Mobilität abgebaut werden sollen. „Wir sind bei der Elektrifizierung des Straßenverkehrs auf Kurs. Es gibt jedoch weiterhin Vorbehalte und Unsicherheiten gegenüber der E-Mobilität – diese wollen wir nun mit der Kampagne gezielt ausräumen“, so Minister Hanke bei der Kampagnenpräsentation.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

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Babler und Seltenheim gratulieren Sven Hergovich zur Wiederwahl als Landesparteivorsitzender

Beim ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich in Vösendorf wurde Sven Hergovich mit 86,3 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulierten Hergovich zur Wiederwahl und betonen dessen wichtige Rolle für die Sozialdemokratie und für Niederösterreich.