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Weniger Bürokratie für Feuerwehren: Direkte NoVA-Befreiung auf dem Weg

Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde einstimmig ein Antrag für eine wichtige Erleichterung für unsere Feuerwehren beschlossen: Ab 1. Jänner 2027 sollen Feuerwehren beim Kauf von Einsatzfahrzeugen direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden. Damit entfallen die bisher notwendige Vorfinanzierung der Abgabe und die anschließende Beantragung der Rückvergütung. „Unsere Feuerwehrleute sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und nicht auf zusätzliche Verwaltungsarbeit konzentrieren können!“, betont SPÖ-Bereichssprecher für Einsatzorganisationen Mario Lindner.

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Zusammenhalten

Equal Pay Day: Höchste Zeit für Lohntransparenz!

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 5. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 57 Tage gratis. Für SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es „beschämend“, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer. Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf den Tisch gelegt. Die SPÖ-Frauen fordern ÖVP und NEOS auf, ihre Blockade diesbezüglich aufzugeben: „Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, braucht Transparenz“, betont SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.

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Impfen künftig auch in Apotheken möglich

Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, dass Impfungen künftig auch in Apotheken vorgenommen werden dürfen – von speziell dafür geschultem Personal. Damit wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, um mehr Menschen zu erreichen, wie SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann betonte. „Das spart Wege, erleichtert den Zugang und hilft dabei, die Durchimpfungsrate zu erhöhen“, begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan die Weichenstellung für das Impfen in Apotheken.

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US-Midterms: Wahl ist Zeichen gegen autoritären Trend in Europa und weltweit

Die Midterms (Zwischenwahlen) in den USA haben ein Schlappe für FPÖ-Idol Trump gebracht. Die Demokraten haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zurückerobert. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger sieht das Wahlergebnis bei den Midterms als „ein Zeichen gegen den autoritären Trend in Europa und weltweit“.

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SPÖ in der Regierung

Mehr Unterstützung für Opfer von Verbrechen

Die Bundesregierung baut die Unterstützung für Menschen aus, die Opfer einer Straftat geworden sind. Besonders von sexualisierter Gewalt betroffene Minderjährige sowie Angehörige von Verstorbenen hilft die Reform des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Konkret beinhaltet die Reform höhere Entschädigungen, bessere psychologische Betreuung und zusätzliche finanzielle Hilfen: „Wer Opfer eines schweren Verbrechens wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat in dieser schwierigen Situation Unterstützung bietet“, betont SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Social-Media-Verbot: Babler fordert Brüssel zu raschem Handeln auf

Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kann nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, sondern frühestens Ende Juli. Grund dafür ist die sogenannte Stillhaltefrist, die von der EU-Kommission verlängert wurde. Die SPÖ hat für diese Blockade kein Verständnis. „Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann“, sagt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.

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Ab 2027 wieder Förderung für Studierendenwohnheime

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat eine wichtige Unterstützung für Studierende zurückgebracht: Ab 2027 gibt es zehn Millionen Euro jährlich für gemeinnützige Studierendenheime. „Studi-Heime sind für viele das erste eigene Zuhause, und dieses Zuhause muss leistbar sein!“, betont SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer.

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SPÖ in der Regierung

Milliardeninvestition von Infineon stärkt Industriestandort Österreich

Der deutsche Chip-Hersteller Infineon investiert bis 2034 rund 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau der Halbleiterproduktion in Villach. Österreich unterstützt das Vorhaben mit 319 Millionen Euro. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die Investition als wichtigen Impuls für die heimische Industrie: „Die SPÖ in der Regierung setzt alles daran, die heimische Industrie zu stärken und gute Arbeitsplätze zu schaffen.“

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Sonstiges

Nationalfeiertag 2026: Neutralität, Solidarität und Zusammenhalt stärken

Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Die geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonen die Bedeutung der Neutralität, der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. „Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, was Österreich stark macht: unsere Neutralität, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Werte sind das Fundament unserer Republik und müssen gerade in herausfordernden Zeiten geschützt und gestärkt werden“, so Holzleitner und Kucher.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ zieht Preisbremse bei Mobilität und Gebühren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke sorgen dafür, dass Klimaticket und Autobahnvignette 2027 deutlich weniger teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Die Bundesgebühren werden nicht erhöht. „Wir setzen konkrete Maßnahmen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu dämpfen“, betont Marterbauer. Für Hanke ist klar: „Mobilität muss für die Menschen in Österreich leistbar bleiben.“

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SPÖ in der Regierung

Sozialhilfe NEU bringt soziale Sicherheit, klare Regeln und echte Chancen

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der Sozialhilfe geeinigt. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann sorgt dafür, dass soziale Sicherheit, faire Chancen und die Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen. „Wir schaffen eine Sozialhilfe, die Menschen schützt, wenn sie sie brauchen, die von jenen, die arbeiten können, klare Verbindlichkeit bei Integration und Arbeit einfordert, und zugleich bessere Chancen für den Weg zurück in ein selbstständiges Leben eröffnet“, so Schumann.

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Mehr Parkplätze und barrierefreier Zugang: Bahnhof Wulkaprodersdorf modernisiert

Rund 200 zusätzliche Stellplätze, E-Ladestationen und ein neuer Personentunnel stärken den Bahnhof Wulkaprodersdorf im Burgenland als regionalen Mobilitätsknoten. Mit der feierlichen Eröffnung der neuen Park&Ride-Anlage stehen nun insgesamt rund 400 Parkplätze zur Verfügung. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine Frage der sozialen Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz, ihre Ausbildung und ihre Freizeitziele gut erreichen können“, betont SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke.

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SPÖ in der Regierung

Marterbauer: Schmutzzulage jedenfalls steuerfrei

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sorgt für klare Regeln bei der Schmutzzulage. Eine Gesetzesnovelle soll bestehende Unsicherheiten beseitigen und die Lohnverrechnung vereinfachen. „Mit der neuen Regelung stellen wir sicher, dass Arbeit, bei der man sehr schmutzig wird, steuerlich begünstigt wird. Damit wird auch die mit der Verschmutzung verbundene Belastung für die Beschäftigten wie Reinigung oder Pflege und häufiger Wechsel der Arbeitskleidung berücksichtigt“, so Marterbauer.

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Minister Hanke übergibt neue Wohnungen an ÖBB-Schichtarbeiter*innen

Wer im Schicht- oder Wechseldienst arbeitet, hat besondere Wohnbedürfnisse – die neuen Wohnungen für ÖBB-Schichtarbeiter*innen in Villach bieten genau das. Gemeinsam haben SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke und der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Daniel Fellner feierlich die ersten Schlüssel für die neuen Wohnungen übergeben.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht die ÖBB fit für die Zukunft

Die Bundesregierung hat sich auf die größte ÖBB-Strukturreform seit 23 Jahren geeinigt. SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat diese wichtige Reform maßgeblich vorangetrieben. Ziel ist eine modernere, effizientere und kundenfreundlichere Bahn sowie leistbare Mobilität für alle. Auch beim Klimaticket setzt die SPÖ eine Preisbremse durch. „Heute ist ein historischer Tag. Mit der ÖBB-Reform schaffen wir Spielraum für bessere Angebote, effizientere Abläufe und eine stärkere Ausrichtung auf die Fahrgäste“, sagt Hanke.

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770 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz

Mit dem Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie. In Österreich werden bis 2032 770 Millionen Euro investiert. Der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dazu vorgelegte Klima-Sozialplan wurde nun von der Bundesregierung beschlossen. In diesem Plan ist festgehalten, wofür das Geld konkret verwendet wird: für leistbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität und den Kampf gegen Energiearmut. „Wir verbinden Klimaschutz mit mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Medienpaket sichert heimischen Medienstandort ab

Die Regierung hat nach einem Arbeitstreffen am Samstag wichtige Beschlüsse präsentiert, die Österreich weiterbringen. Allen voran das von der SPÖ forcierte Medienpaket für eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Zwei konkrete Maßnahmen sind die Zustellförderung und die Erhöhung des digitalen Transformationsfonds. Für beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir sichern die Hauszustellung von Zeitungen ab und unterstützen die digitale Weiterentwicklung österreichischer Medien“, betonte Vizekanzler und Medienminister Andreas…

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Villach Hauptbahnhof für die Mobilität von morgen modernisiert

Der Villacher Hauptbahnhof wurde umfassend modernisiert und ist für die Mobilität der Zukunft gerüstet. Mit Investitionen von 91,8 Millionen Euro haben die ÖBB die Bahnsteige erneuert und verlängert, barrierefreie Zugänge geschaffen und die Fahrgastinformation verbessert. Auch die Fahrradabstellanlagen wurden erweitert. Bei der Präsentation war neben SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke auch der Landesparteiobmann der SPÖ Kärnten und Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner dabei.

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SPÖ in der Regierung

Hanke zu „Made in Europe“: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken

Die Regierung hat gemeinsam mit führenden staatsnahen Unternehmen die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet und damit den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie gesetzt. „Made in Europe“ ist ein Bekenntnis, dass von öffentlichen Vergaben – etwa für Bahn, Straßen oder den Energiesektor – verstärkt europäische bzw. heimische Unternehmen profitieren. Damit werden langfristig Arbeitsplätze gesichert sowie die Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft gestärkt, wie SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke betont.

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SPÖ in der Regierung

StVG-Novelle: Straftäter werden abgeschoben, Justiz entlastet

Die Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Nationalrat beschlossen. Zentral an der Reform: Ausländische Straftäter können deutlich einfacher außer Landes gebracht werden. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. „Die Abschiebung ausländischer Straftäter und ‚Haft in der Heimat‘ bringen eine notwendige Entlastung der Justizanstalten“, begrüßt auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das…