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SPÖ in der Regierung

Finanzminister Marterbauer sagt Steuerbetrug den Kampf an

Finanzminister Markus Marterbauer bekämpft Steuerbetrug effektiv – dabei setzt er auch auf KI. Einer Spezialeinheit des Finanzministeriums ist es durch den Einsatz künstlicher Intelligenz gelungen, 354 Mio. Euro mehr an Steuern einzunehmen, indem z.B. falsche Angaben bei Arbeitnehmer*innenveranlagungen aufgedeckt wurden. Für den Herbst ist außerdem ein Steuerbetrug-Bekämpfungspaket geplant: „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, betont Marterbauer.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ nimmt Sorgen der Jugend ernst – Maßnahmen für leistbare und sichere Mieten

Neben prekären Jobsituationen sorgt bei jungen Menschen vor allem teures Wohnen für große Unsicherheiten und Sorgen. Anlässlich des Tags der Jugend betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich, wie wichtig es ist, ihnen diese Sorgen zu nehmen. Der von der SPÖ durchgesetzte Mietpreis-Stopp und die geplante Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen seien wichtige Schritte dahingehend: „Gerade für junge Menschen in ihrer ersten eigenen Wohnung kann das den Ausschlag geben, ob man sich die Wohnung weiter leisten kann“, betont Stich.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

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Hiroshima-Gedenktag: Nie wieder atomare Zerstörung, niemals vergessen!

Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich heuer zum 80. Mal. Die SPÖ gedenkt der über hunderttausend Todesopfer und der unzähligen Menschen, die an Folgeschäden starben oder immer noch darunter leiden. „Seit 1945 kann es nur eine Antwort geben: Nie wieder! Nie wieder atomare Zerstörung, niemals vergessen! Wir alle sind in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, betont SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.

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SPÖ in der Regierung

Equal Pension Day: Lohn- und Pensionsschere schließen!

Frauen erhalten in Österreich um 40 Prozent weniger Pension als Männer. Am Equal Pension Day, der heuer auf den 7. August fällt, haben Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen bis zum Jahresende – also erst 147 Tage später. Die SPÖ kämpft gegen diese Ungerechtigkeit: Lohntransparenz wird gleichen Lohn für gleiche Arbeit bringen, die ganztägige Kinderbetreuung wird flächendeckend ausgebaut, um mehr Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Sozialministerin Korinna Schumann und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner arbeiten mit Hochdruck daran, die Lohn- und Pensionsschere zu schließen.

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Sonstiges

SPÖ startet Online-Kampagne gegen Rechts

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat bei einer Pressekonferenz vor zunehmender Spaltung, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Österreich gewarnt und dabei scharfe Kritik an der FPÖ geübt. Die FPÖ „wird immer extremer und steht immer auf der falschen Seite. Die SPÖ schützt die Demokratie und Österreich“, so Seltenheim. Die SPÖ startet deshalb die Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“ gegen Rechtsextremismus.

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Aus dem Parlamentsklub

Ab 2026: Kollektivverträge auch für freie Dienstnehmer*innen

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit.

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SPÖ in der Regierung

Babler: Festspiele sind Ort für echte und kritische Debatten

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hielt bei der Eröffnung der 105. Salzburger Festspiele eine Rede. Nach einer Protestaktion zu Beginn seiner Rede reagierte Babler mit einem Angebot zum offenen Diskurs: „Kunst als echte Debatte, Festspiele als Ort für echte Debatten – das sollte uns einen, kritische Debatten miteinander auszutragen und gleichzeitig berechtigte Kritik in einem geeigneten Rahmen zu verhandeln“, sagte Babler. Er betonte, dass Protest ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. „Friedlicher Protest ist wichtig und wird ernst genommen", so Babler, der eine breite Gruppe – darunter z.B. NGOs und jene, die Protest erhoben haben – eingeladen hat, "in einem angemessenen Rahmen Gespräche zu führen und in den Dialog zu treten."

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LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“

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SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung

Die Bundesregierung hat sich auf eine österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung geeinigt. Diese schafft Rechtssicherheit, stärkt den Sozialstaat und sorgt dafür, dass Kellner*innen höhere Pensionen bekommen. „Das Trinkgeld war, ist und bleibt steuerfrei“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Und: Auch Arbeitergeber leisten einen fairen Beitrag zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten.

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SPÖ in der Regierung

Sommerministerrat beschließt Vereinfachung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

Im Juni wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz ein Reformprozess auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene eingeleitet. Die ersten konkreten Beschlüsse zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen wurden jetzt im Sommerministerrat gefasst: Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten wie etwa im Straßen- oder Bahnnetz werden vereinfacht und beschleunigt. „Dieser Schritt ist für die Menschen in Österreich und die heimische Wirtschaft enorm wichtig – für Bau-, Infrastruktur- und Energieprojekte“, betonte SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler.

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Bundesrat – Teilpension: Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben

Die Teilpension wurde nach dem Nationalrat nun auch im Bundesrat beschlossen. Für Sandro Beer, SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat, „ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben“: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient einen fairen und gesunden Übergang in die Pension“, betonte Beer.

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SPÖ in der Regierung

Babler: Wenn die Preise steigen, werden Träume weniger

Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele betonte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler, dass autoritäre Tendenzen die Demokratie gefährden. „Wenn wir unsere liberale Freiheit aufrechterhalten wollen, müssen wir uns um unsere soziale Freiheit kümmern: die Freiheit, ein Leben ohne Armut zu führen, sich entfalten und teilhaben zu können“, so Babler. „Bei steigenden Preisen schrumpfen die Träume. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in Österreich wieder groß geträumt werden kann“, so der Vizekanzler.

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SPÖ in der Regierung

Schumann: Kostenloses Impfprogramm wird ausgeweitet

Die SPÖ in der Regierung stärkt die Gesundheit: Neben der Influenza-Impfung und der verlängerten HPV-Nachholaktion werden künftig auch Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose kostenlos für Risikogruppen zur Verfügung stehen. „Gesundheit darf kein Privileg sein. Wer sich schützen möchte, soll das auch können – unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort“, betont dazu SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betont, dass u.a. ältere Menschen „enorm von einem frühzeitigen, kostenlosen Zugang zu diesen Impfungen“ profitieren.

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Nationalrat: Teilpension, Gefährderüberwachung und „Dick-Pic“-Verbot beschlossen

Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.

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SPÖ in der Regierung

Hitzeschutzverordnung: Ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz

SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann hat die neue Hitzeschutzverordnung auf Schiene gebracht. Arbeitnehmer*innen, die im Freien arbeiten, werden durch die Verlagerung der Arbeitszeit und Reduzierung der Arbeitsschwere vor gesundheitsgefährdender Hitze und UV-Strahlung geschützt. Außerdem müssen selbstfahrende Arbeitsmittel und Krankabinen klimatisieret werden. „Mit der Hitzeschutzverordnung ist uns ein großer Erfolg und ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz gelungen“, freut sich Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Regierung legt Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ "Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat", betont Vizekanzler Andreas Babler.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ in der Regierung: Viel erreicht, viel vor!

Die Bilanz der SPÖ in der Regierung kann sich sehen lassen. In den ersten vier Monaten unserer Regierungszeit haben wir viele Verbesserungen durchgebracht: Vom Mietpreis-Stopp über das Beschäftigungspaket bis zu gerechten Beiträgen von Banken, Energiekonzernen und Privatstiftungen – die SPÖ in der Regierung ist der Motor für ein besseres und gerechteres Österreich. „Wir haben Wort gehalten und Verantwortung übernommen. Wir arbeiten seit Tag 1 in der Regierung konsequent für die Menschen und bringen Österreich wieder auf Kurs“, sagt SPÖ-Chef und Vizekanzler Andi Babler.

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SPÖ in der Regierung

Regierung bringt Energie-Sozialtarif auf Schiene

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Darin werden wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Strom wird leistbarer und Energiekonzerne müssen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben. Ein Meilenstein ist der Energie-Sozialtarif, der eine Viertelmillion Haushalte, darunter z.B. Mindestpensionist*innen, vor Energiearmut schützt. „Leistbarer Strom ist gut für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt bei einer Pressekonferenz.

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Köllner: Verschärfung des Waffenrechts rasch beschließen!

Nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Seiersberg-Pirka in der Steiermark drängt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner auf den raschen Beschluss der Verschärfung des Waffenrechts: „Der Zugang zu Waffen muss eingeschränkt und psychologische Tests und regelmäßige Überprüfungen verschärft werden“, so Köllner.