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SPÖ in der Regierung

Tägliche Bewegungseinheit wird ausgebaut und bekommt Rangnick als Botschafter

Die Tägliche Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen wird weiter ausgebaut und bekommt mit ÖFB-Teamchef Ralf Rangnick ihren ersten Botschafter. „Ich bin stolz darauf, dass wir trotz der schwierigen Budgetlage einen weiteren Ausbau in Angriff nehmen – Schritt für Schritt. Und ich freue mich über die Unterstützung von Ralf Rangnick, der uns beim Ausbau unterstützen wird. Mein Ziel ist klar: Die Tägliche Bewegungseinheit für alle“, betont Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt.

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Teuerung stoppen

SPÖ startet Wohnkampagne: „Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar.“

Die Sozialdemokratie ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Das zeigen wir mit unser Wohnkampagne „Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar.“ SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnminister Andi Babler greift ein, um das Grundrecht auf leistbares Wohnen abzusichern.

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Sonstiges

Parteitag 2026: Parteivorstand nominiert Andreas Babler einstimmig zur Wiederwahl des Parteivorsitzes

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat die Weichen für die nächsten Monate gestellt. Der SPÖ-Themenrat findet am 18. Oktober 2025 statt und widmet sich unserem Einsatz für leistbares und sicheres Wohnen. Festgelegt wurde, dass im ersten Halbjahr 2026 der SPÖ-Bundesparteitag stattfinden soll: Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat unseren Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler einstimmig zur Wiederwahl nominiert.

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SPÖ in der Regierung

Volle Pensionserhöhung für 71 Prozent der Pensionist*innen

Der Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten, insgesamt mehr als 71 Prozent aller Personen mit einer gesetzlichen Pension, erhält im Jahr 2026 die volle Inflationsabgeltung. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Sozialministerin Korinna Schumann: „Wir schützen kleine und mittlere Pensionen.“

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Aus dem Parlamentsklub

Rechtsextreme Straftaten massiv gestiegen – SPÖ stellt Rechtsextremismus Stoppschild auf

Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat offengelegt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten um 41,5 Prozent gestiegen ist. Das ist ein Alarmsignal! Es braucht umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. "Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen", betont Schatz. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass im Regierungsprogramm die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verankert ist. Klar ist: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz!

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SPÖ in der Regierung

Marterbauer arbeitet an umfassendem Paket gegen Steuerbetrug

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

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SPÖ in der Regierung

Holzleitner: Gewaltambulanzen wichtige Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen

Seit Jahresbeginn gibt es die Untersuchungsstelle für Gewaltbetroffene an der MedUni Wien – und dieses Angebot trifft auf großen Bedarf. In den ersten acht Monaten sind bereits in rund 300 Fällen klinisch-forensische Untersuchungen durchgeführt, Verletzungen „gerichtsfest“ dokumentiert und Opfern Beratung angeboten worden. „Die Zahlen unterstreichen die Wichtigkeit der Stelle“, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner bei einer Pressekonferenz zur ersten Zwischenbilanz der Untersuchungsstelle.

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Aus dem Parlamentsklub

Schärferes Waffengesetz: Wir machen Österreich sicherer

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.

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SPÖ in der Regierung

Regierungsklausur: SPÖ macht Leben wieder leistbar

Im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket für ein leistbares Leben und wirtschaftlichen Aufschwung beschlossen. Wir bekämpfen die Teuerung und greifen ein – mit einer Mietpreisbremse, mehr Transparenz und Fairness bei Lebensmittelpreisen und einem Energiekrisenmechanismus. Die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler sorgt dafür, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und das Leben der Menschen leichter wird.

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Aus dem Parlamentsklub

Gerechte Chancen für alle Kinder statt teurer Nachhilfe

Ein Drittel der Schüler*innen in Österreich braucht Nachhilfe, Familien kostet das im Schnitt 800 Euro pro Jahr und Kind – das hat das Nachhilfebarometer der Arbeiterkammer ergeben. Für SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer ist das ein Alarmsignal: „Wir brauchen eine Schule, die allen Kindern gerecht wird – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“ Die SPÖ setzt sich daher für den Ausbau der kostenfreien Ganztagsschulen, einen Chancenindex – also mehr Geld für Schulen, die den größten Bedarf haben –, und Lernförderung direkt in der Schule ein.

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SPÖ in der Regierung

Vizekanzler, Wohnminister Andi Babler legt Wohnpaket vor

Die SPÖ in der Regierung sorgt für leistbares und sicheres Wohnen. Nach dem bereits erfolgreich durchgesetzten Mietpreis-Stopp startet die SPÖ mit einem großen Wohnpaket in den Herbst. Es umfasst u.a. Mietpreisbremsen und die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. „Erstmals greifen wir mit einer Mietpreisbremse in den freien Mietmarkt ein. Das ist ein historischer Schritt“, betont Vizekanzler, Wohnminister Andi Babler.

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SPÖ in der Regierung

Sozialministerium geht gegen irreführende Rabatte in Supermärkten vor

Das Sozialministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, Klage gegen die vier größten Lebensmittelhändler Österreichs einzubringen. Es geht dabei um die Frage, ob angegebene Rabatte wirklich eine Ersparnis bringen – oder nur im Vergleich mit einem kurz davor erhöhten Preis. Sozialministerin Korinna Schumann pocht auf Fairness und betont: „Die Menschen haben ein Recht auf faire Preise und Transparenz an der Kassa.“

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SPÖ in der Regierung

Finanzminister Marterbauer sagt Steuerbetrug den Kampf an

Finanzminister Markus Marterbauer bekämpft Steuerbetrug effektiv – dabei setzt er auch auf KI. Einer Spezialeinheit des Finanzministeriums ist es durch den Einsatz künstlicher Intelligenz gelungen, 354 Mio. Euro mehr an Steuern einzunehmen, indem z.B. falsche Angaben bei Arbeitnehmer*innenveranlagungen aufgedeckt wurden. Für den Herbst ist außerdem ein Steuerbetrug-Bekämpfungspaket geplant: „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, betont Marterbauer.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ nimmt Sorgen der Jugend ernst – Maßnahmen für leistbare und sichere Mieten

Neben prekären Jobsituationen sorgt bei jungen Menschen vor allem teures Wohnen für große Unsicherheiten und Sorgen. Anlässlich des Tags der Jugend betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich, wie wichtig es ist, ihnen diese Sorgen zu nehmen. Der von der SPÖ durchgesetzte Mietpreis-Stopp und die geplante Verlängerung der Mindestbefristung bei Mietverträgen seien wichtige Schritte dahingehend: „Gerade für junge Menschen in ihrer ersten eigenen Wohnung kann das den Ausschlag geben, ob man sich die Wohnung weiter leisten kann“, betont Stich.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

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Hiroshima-Gedenktag: Nie wieder atomare Zerstörung, niemals vergessen!

Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich heuer zum 80. Mal. Die SPÖ gedenkt der über hunderttausend Todesopfer und der unzähligen Menschen, die an Folgeschäden starben oder immer noch darunter leiden. „Seit 1945 kann es nur eine Antwort geben: Nie wieder! Nie wieder atomare Zerstörung, niemals vergessen! Wir alle sind in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, betont SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.

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SPÖ in der Regierung

Equal Pension Day: Lohn- und Pensionsschere schließen!

Frauen erhalten in Österreich um 40 Prozent weniger Pension als Männer. Am Equal Pension Day, der heuer auf den 7. August fällt, haben Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen bis zum Jahresende – also erst 147 Tage später. Die SPÖ kämpft gegen diese Ungerechtigkeit: Lohntransparenz wird gleichen Lohn für gleiche Arbeit bringen, die ganztägige Kinderbetreuung wird flächendeckend ausgebaut, um mehr Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Sozialministerin Korinna Schumann und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner arbeiten mit Hochdruck daran, die Lohn- und Pensionsschere zu schließen.

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SPÖ startet Online-Kampagne gegen Rechts

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat bei einer Pressekonferenz vor zunehmender Spaltung, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Österreich gewarnt und dabei scharfe Kritik an der FPÖ geübt. Die FPÖ „wird immer extremer und steht immer auf der falschen Seite. Die SPÖ schützt die Demokratie und Österreich“, so Seltenheim. Die SPÖ startet deshalb die Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“ gegen Rechtsextremismus.

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Aus dem Parlamentsklub

Ab 2026: Kollektivverträge auch für freie Dienstnehmer*innen

Arbeitsministerin Korinna Schumann hat einen historischen Meilenstein im Arbeitsrecht gesetzt: Ab 2026 können freie Dienstnehmer*innen in Kollektivverträge einbezogen und damit arbeitsrechtlich stärker geschützt und abgesichert werden. „Für freie Dienstnehmer*innen gibt es ab 1. Jänner 2026 bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Mindestentgelte und ein Schutzpolster durch klare Kündigungsfristen. Das ist ein historischer und großer Schritt“, so Schumann. „Diese Gesetzesänderung bringt endlich mehr Gerechtigkeit für eine lang vernachlässigte Beschäftigtengruppe“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit.

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SPÖ in der Regierung

Babler: Festspiele sind Ort für echte und kritische Debatten

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hielt bei der Eröffnung der 105. Salzburger Festspiele eine Rede. Nach einer Protestaktion zu Beginn seiner Rede reagierte Babler mit einem Angebot zum offenen Diskurs: „Kunst als echte Debatte, Festspiele als Ort für echte Debatten – das sollte uns einen, kritische Debatten miteinander auszutragen und gleichzeitig berechtigte Kritik in einem geeigneten Rahmen zu verhandeln“, sagte Babler. Er betonte, dass Protest ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. „Friedlicher Protest ist wichtig und wird ernst genommen", so Babler, der eine breite Gruppe – darunter z.B. NGOs und jene, die Protest erhoben haben – eingeladen hat, "in einem angemessenen Rahmen Gespräche zu führen und in den Dialog zu treten."