Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.
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Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“
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Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“
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Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 legt die SPÖ in der Bundesregierung nun einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen vor, um Gewalt zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Nationale Aktionsplan ist kein einmaliges Projekt, sondern der Beginn eines langfristigen Prozesses“, betont Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
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Am 25. November beginnt die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Die SPÖ-Frauen machen sich unter dem Motto "Nur Ja heißt Ja" für mehr Sicherheit und ein modernes Sexualstrafrecht stark und informieren in ganz Österreich über Gewaltschutzeinrichtungen. Die SPÖ in der Bundesregierung hat bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Frauen vor Gewalt zu schützen und ihre Sicherheit zu erhöhen. „Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verstärkt die Bundesregierung den Schutz von Frauen. Wichtig ist gute Prävention“, so SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
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Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. "Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken", betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann.
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Immer wieder machen Fake News und Verschwörungstheorien rund ums Thema Bargeld die Runde – v.a. die FPÖ behauptet immer wieder, dass das Bargeld abgeschafft und durch den digitalen Euro ersetzt werde. Das ist völliger Blödsinn! Fakt ist: Wir schützen das Bargeld! Es ist "das wichtigste Zahlungsmittel in Österreich und das bleibt so", versichert Finanzminister Markus Marterbauer. Der digitale Euro wird – in einigen Jahren – als Ergänzung eingeführt. Natürlich unter der Bedingung, dass das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, die Wahlfreiheit garantiert ist, die Privatsphäre strikt gewahrt wird und die Bereitstellung kostenlos erfolgt.
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Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. "Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit", betont Justizministerin Anna Sporrer.
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Der Ministerrat hat heute eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg gebracht, die für leistbare Preise und mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir sagen Steuerbetrug, teuren Strom- und Lebensmittelpreisen den Kampf an! Für Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler ist das eine „rot-weiß-rote Reformoffensive, die das Leben der Menschen spürbar verbessern wird“.
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Bei der Bundeskonferenz der SoHo Österreich, der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Bewegung, wurde Mario Lindner mit herausragenden 97,5 Prozent erneut zum SoHo-Bundesvorsitzenden gewählt. Die SPÖ gratuliert und betont, auch weiterhin Schulter an Schulter mit der SoHo für Vielfalt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung zu kämpfen.
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Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.
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Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
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Vor 107 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Erste Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik betonen SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass die sozialdemokratische Bewegung von Anfang an für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit stand. Daran habe sich auch über 100 Jahre später nichts geändert. „Wir Sozialdemokrat*innen stehen immer auf der Seite der Menschen und verteidigen unsere Demokratie tagtäglich aufs Neue“, so Babler.
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Die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle ist alarmierend! Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 726 Vorfälle gemeldet. Umso wichtiger ist die von der Regierung präsentierte „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0". Die Strategie umfasst 49 Maßnahmen, wobei ein Fokus auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz liegt. „Wir werden alles daransetzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist", betont Vizekanzler Andreas Babler.
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Mit den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus. SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Gedenktage wie dieser mahnen uns: Jüdisches Leben muss in Österreich sicher sein – heute und in Zukunft.“ Die Bundesregierung hat daher die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiterentwickelt.
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Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung" verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu "International Financial Subordination". Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
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Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Weiterentwicklung der Deutschförderklassen beschlossen und damit langjährige Forderungen der SPÖ umgesetzt. In Zukunft können Schulen selbst entscheiden, wie sie die Deutschförderung für die Kinder an ihrem Standort gestalten. Durch integrative Konzepte sollen außerordentliche Schüler*innen gemeinsam mit ordentlichen Schüler*innen unterrichtet werden. „Es geht um Kinder und ihre Chancen im Leben und in der Gesellschaft. Jedes Kind soll daher die Unterstützung bekommen, die es braucht, um in der Schule erfolgreich zu sein“, betont Staatssekretärin Michaela Schmidt.
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Die Österreicher*innen leiden extrem unter den hohen Lebensmittelpreisen. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um die Lebensmittelpreise zu senken. Eine davon: Die Strafen für Rabatt-Tricksereien im Supermarkt sollen deutlich erhöht werden. „Die derzeitigen Strafen für irreführende Rabatte zahlen die Konzerne aus der Portokassa. Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, sagt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
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Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 2. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 60 Tage gratis. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Um das zu ändern, arbeitet die Regierung mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner mit Hochdruck daran, die EU-Lohntransparenzrichtlinie – die von SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner mitverhandelt wurde – umzusetzen. „Aktive Gleichstellungspolitik wirkt, wenn man sie entschlossen anpackt und gute Rahmenbedingungen setzt“, so Holzleitner. Regner betont: „Niemand darf sich hinter intransparenten Strukturen verstecken, während Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit weniger verdienen.“
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Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.
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