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SPÖ in der Regierung

Gesundheitsreformfonds: Ein Schub für das öffentliche Gesundheitssystem

Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. "Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken", betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann.

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Sonstiges

Bargeld ist geschützt, digitaler Euro als Ergänzung

Immer wieder machen Fake News und Verschwörungstheorien rund ums Thema Bargeld die Runde – v.a. die FPÖ behauptet immer wieder, dass das Bargeld abgeschafft und durch den digitalen Euro ersetzt werde. Das ist völliger Blödsinn! Fakt ist: Wir schützen das Bargeld! Es ist "das wichtigste Zahlungsmittel in Österreich und das bleibt so", versichert Finanzminister Markus Marterbauer. Der digitale Euro wird – in einigen Jahren – als Ergänzung eingeführt. Natürlich unter der Bedingung, dass das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, die Wahlfreiheit garantiert ist, die Privatsphäre strikt gewahrt wird und die Bereitstellung kostenlos erfolgt.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. "Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit", betont Justizministerin Anna Sporrer.

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SPÖ in der Regierung

Ministerrat beschließt Pakete zu Preissenkung und Betrugsbekämpfung

Der Ministerrat hat heute eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg gebracht, die für leistbare Preise und mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir sagen Steuerbetrug, teuren Strom- und Lebensmittelpreisen den Kampf an! Für Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler ist das eine „rot-weiß-rote Reformoffensive, die das Leben der Menschen spürbar verbessern wird“.

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Sonstiges

SoHo-Bundeskonferenz: SPÖ gratuliert Bundesvorsitzenden Mario Lindner zur Wiederwahl

Bei der Bundeskonferenz der SoHo Österreich, der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Bewegung, wurde Mario Lindner mit herausragenden 97,5 Prozent erneut zum SoHo-Bundesvorsitzenden gewählt. Die SPÖ gratuliert und betont, auch weiterhin Schulter an Schulter mit der SoHo für Vielfalt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung zu kämpfen.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf Gesetz gegen „Shrinkflation“

Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.

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Aus dem Parlamentsklub

Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

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Sonstiges

Gründungstag der Ersten Republik: „SPÖ stand von Anfang an für eine wehrhafte und soziale Demokratie“

Vor 107 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Erste Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik betonen SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass die sozialdemokratische Bewegung von Anfang an für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit stand. Daran habe sich auch über 100 Jahre später nichts geändert. „Wir Sozialdemokrat*innen stehen immer auf der Seite der Menschen und verteidigen unsere Demokratie tagtäglich aufs Neue“, so Babler.

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SPÖ in der Regierung

„Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ für besseren Schutz jüdischen Lebens präsentiert

Die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle ist alarmierend! Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 726 Vorfälle gemeldet. Umso wichtiger ist die von der Regierung präsentierte „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0". Die Strategie umfasst 49 Maßnahmen, wobei ein Fokus auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz liegt. „Wir werden alles daransetzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist", betont Vizekanzler Andreas Babler.

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SPÖ gedenkt der Opfer der Novemberpogrome: „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“

Mit den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus. SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Gedenktage wie dieser mahnen uns: Jüdisches Leben muss in Österreich sicher sein – heute und in Zukunft.“ Die Bundesregierung hat daher die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiterentwickelt.

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Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung" verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu "International Financial Subordination". Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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SPÖ in der Regierung

Neue Deutschförderung bringt bessere Unterstützung für Kinder

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Weiterentwicklung der Deutschförderklassen beschlossen und damit langjährige Forderungen der SPÖ umgesetzt. In Zukunft können Schulen selbst entscheiden, wie sie die Deutschförderung für die Kinder an ihrem Standort gestalten. Durch integrative Konzepte sollen außerordentliche Schüler*innen gemeinsam mit ordentlichen Schüler*innen unterrichtet werden. „Es geht um Kinder und ihre Chancen im Leben und in der Gesellschaft. Jedes Kind soll daher die Unterstützung bekommen, die es braucht, um in der Schule erfolgreich zu sein“, betont Staatssekretärin Michaela Schmidt.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ will höhere Strafen für Rabatt-Trickserei im Supermarkt

Die Österreicher*innen leiden extrem unter den hohen Lebensmittelpreisen. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um die Lebensmittelpreise zu senken. Eine davon: Die Strafen für Rabatt-Tricksereien im Supermarkt sollen deutlich erhöht werden. „Die derzeitigen Strafen für irreführende Rabatte zahlen die Konzerne aus der Portokassa. Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, sagt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

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Gleichberechtigung vorantreiben

Equal Pay Day: Lohntransparenzrichtlinie zentraler Hebel für mehr Lohngerechtigkeit

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 2. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 60 Tage gratis. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Um das zu ändern, arbeitet die Regierung mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner mit Hochdruck daran, die EU-Lohntransparenzrichtlinie – die von SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner mitverhandelt wurde – umzusetzen. „Aktive Gleichstellungspolitik wirkt, wenn man sie entschlossen anpackt und gute Rahmenbedingungen setzt“, so Holzleitner. Regner betont: „Niemand darf sich hinter intransparenten Strukturen verstecken, während Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit weniger verdienen.“

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SPÖ in der Regierung

Medienminister Babler stellt gesamte Medienförderung auf neue Beine

Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.

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SPÖ in der Regierung

Bundesregierung beschließt Entwicklung gesamtstaatlicher Drohnenabwehrstrategie

Die Bundesregierung hat per Umlaufbeschluss die Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie auf den Weg gebracht. Luftraumverletzungen durch Drohnen müssen frühzeitig erkannt werden, um den österreichischen Luftraum zu schützen und gefährliche Drohnen abzuwehren. „Unser Ziel ist, Österreich bestmöglich auf neue Herausforderungen vorzubereiten und robust gegen die Drohnengefahr vorzugehen“, sagt Staatssekretär Jörg Leichtfried.

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Wohnen

Paket für leistbare Mieten im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen beschlossen. Zentrale Punkte sind Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten, die Preisbremse für ungeregelte Mieten im Neubau und die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. „Das ist ein historischer Schritt“, betonte Babler zum beschlossenen Mietpaket.

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SPÖ in der Regierung

Schwerarbeitspension für Pflegekräfte ab 2026 fix

Die SPÖ hat in der Regierung eine langjährige Forderung von Pflegekräften durchgesetzt: Die Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt. Damit steht ab 1. Jänner 2026 jährlich rund 1.000 Pflegekräften – auch Teilzeitkräften – die Schwerarbeitspension offen. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

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SPÖ in der Regierung

Neuregelung der Straßenverkehrsordnung sorgt für mehr Sicherheit

SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke präsentierte die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Mit dieser Reform führen wir die StVO nun in das 21. Jahrhundert und werden damit den neuen Mobilitätsformen gerecht“, sagte Hanke. Die Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität, gerade ich Bereich des Straßenverkehrs. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Helmpflicht für junge Menschen auf E-Scootern und E-Bikes.