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SPÖ in der Regierung

Leichtfried: Budget für innere Sicherheit auf hohem Niveau

SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz und Nachrichtendienste im Innenministerium Jörg Leichtfried hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karner betont, dass die Mittel für innere Sicherheit auf stabil hohem Niveau bleiben. „Das Doppelbudget 2027/28 ist nicht nur ein Konsolidierungsbudget. Es ist vor allem auch ein Sicherheits- und Resilienzbudget“, sagte Leichtfried und hielt fest: „Wir sparen dort, wo Strukturen effizienter gestaltet werden können und investieren in Schutz und Stabilität für die Menschen.“

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Energie für Österreich aus Österreich in Österreich

Die Bundesregierung hat sich mit den Grünen auf den raschen Ausbau der Erneuerbaren geeinigt – das EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) ist auf Schiene. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betont: „Wir zünden den Erneuerbaren-Ausbau-Turbo und sorgen damit für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, leistbare Energie, Arbeitsplätze und Klimaschutz.“

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.

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SPÖ in der Regierung

Budgetrede – Marterbauer: Gerecht sanieren, klug investieren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung vorgestellt und die Notwendigkeit der Budgetsanierung unterstrichen. Die Vorgängerregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen – „danke für nichts!“, so Marterbauer. In seiner Budgetrede betonte der Finanzminister, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA gegen den Iran die Budgetsanierung zusätzlich erschweren: „Budgetsanierung macht kein Vergnügen, aber sie ist notwendig“, um die hohen Zinszahlungen zu bremsen. Dabei stelle die Bundesregierung die soziale Ausgewogenheit des Sanierungspakets sicher und achte auf Verteilungsgerechtigkeit. „Wir lösen Probleme und treiben die notwendigen Reformen voran“, so Marterbauer, der betonte, dass 2,5 Mrd. Euro für wichtige Investitionen in Beschäftigung, Kinderbetreuung, Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts budgetiert sind.

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SPÖ in der Regierung

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende – ein Meilenstein für Frauen

Der Nationalrat hat den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beschlossen, der mit 1. Juli in Kraft tritt. Mit 35 Mio. Euro jährlich werden Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder unterstützt, wenn Unterhaltszahlungen des Partners ausbleiben. „Der Unterstützungsfonds sorgt dafür, dass kein Kind zurückbleibt und auch in schwierigen Lebenslagen die nötige Unterstützung und Sicherheit erhält, um gut aufzuwachsen und alle Möglichkeiten voll entfalten zu können“, betont Sozialministerin Korinna Schumann. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Die Regierung setzt mit dem Unterstützungsfonds eine jahrelange, frauenpolitische Forderung um, die viele Betroffene massiv entlastet und zeigt damit: Wir stehen an der Seite der Frauen.“

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Österreich 2027 und 2028 wieder im UNO-Sicherheitsrat

Österreich hat sich gegen Deutschland durchgesetzt und wird in den Jahren 2027 und 2028 wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Die Wahl in eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Gremien der Welt ist für SPÖ-Vorsitzenden, Vizekanzler Andreas Babler „ein starkes Signal des Vertrauens.“ „Unsere Aufgabe ist klar: als neutrales Land den Frieden stärken, den Dialog ermöglichen und internationales Recht verteidigen“, so Babler.

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Sonstiges

SPÖ startete Petition gegen Gewalt an Kindern

Nach einer Bierzelt-Rede, in der FPÖ-Chef Kickl Gewalt an Kindern verharmlost hat, startete die SPÖ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Schulterschluss, um Gewalt an Kindern ein Stopp-Schild aufzustellen. In einer gemeinsamen Medienaktion mit Vertreter*innen vom Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, von den Kinderfreunden und den Roten Falken haben SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Klubvize Julia Herr bekräftigt, dass Kinder gut behütet und in Sicherheit aufwachsen müssen, um sich frei entfalten zu können. Die SPÖ startete dazu eine Petition mit einer klaren Forderung: „Entschuldigen Sie sich bei den Kindern, Herr Kickl!“

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SPÖ in der Regierung

E-Mobilität: Kampagne „Keine E-ngste mehr!“ gestartet

Unter dem Titel „Keine E-ngste mehr!“ präsentierte Mobilitätsminister Peter Hanke eine österreichweite E-Mobilitätskampagne, mit der gezielt Ängste und Vorbehalte gegenüber E-Mobilität abgebaut werden sollen. „Wir sind bei der Elektrifizierung des Straßenverkehrs auf Kurs. Es gibt jedoch weiterhin Vorbehalte und Unsicherheiten gegenüber der E-Mobilität – diese wollen wir nun mit der Kampagne gezielt ausräumen“, so Minister Hanke bei der Kampagnenpräsentation.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-„Plan der Mitte“ für gute Zukunft des Wehr- und Zivildienstes

Seit Monaten wird intensiv über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst verhandelt – bisher ohne Ergebnis, weil sich ÖVP und NEOS jeweils mit Maximalforderungen gegenüberstehen. Die SPÖ will nun die verschiedenen Positionen zur Wehrpflicht mit einem „Plan der Mitte“, der die Sicherheit Österreichs stärkt, zusammenbringen. Wir wollen den Wehrdienst nicht verlängern, sondern attraktiver machen und die Miliz stärken, indem die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden – und das auch für Zivildiener. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Wir stärken die Landesverteidigung und den Zivilschutz und schützen die individuellen Lebensgestaltung junger Menschen.“

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Babler und Seltenheim gratulieren Sven Hergovich zur Wiederwahl als Landesparteivorsitzender

Beim ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich in Vösendorf wurde Sven Hergovich mit 86,3 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulierten Hergovich zur Wiederwahl und betonen dessen wichtige Rolle für die Sozialdemokratie und für Niederösterreich.

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Aus dem Parlamentsklub

EU-Lohntransparenzrichtlinie nicht weiter aufschieben!

Seit zweieinhalb Jahren verhandelt Österreich über die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie und sie ist auch Teil des Regierungsprogramms. Einer weiteren Verschiebung erteilt die SPÖ eine klare Absage, zumal Lohntransparenz ein zentraler Schritt für mehr Lohngerechtigkeit ist. Darüber hinaus werden auch Strafzahlungen an die EU fällig, wenn die Richtlinie weiter aufgeschoben wird. „Transparenz ist der Schlüssel, um die Lohnschere endlich zu schließen. Wer fair bezahlt, hat vor Transparenz nichts zu befürchten“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Energiepreiskrisenmechanismus

Die Bundesregierung hat im Ministerrat den Energiepreiskrisenmechanismus beschlossen. Damit stellt die Regierung stabile und verlässliche Strompreise für österreichische Haushalte und Betriebe sicher. „Die Zeiten der Übergewinne auf Kosten der Haushalte und Betriebe sind vorbei. Wir greifen ein und deckeln in Krisenzeiten den Strompreis mit 10 Cent pro Kilowattstunde“, so SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im Ministerratsfoyer.

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Aus dem Parlamentsklub

Julia Herr: Kickl-FPÖ verharmlost Gewalt gegen Kinder

SPÖ-Klubvize Julia Herr und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim üben scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl, der in einer Rede Gewalt gegen Kinder verharmlost hat. Nach den schockierenden Aussagen von Kickl haben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne im Nationalrat einen Antrag eingebracht – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden, heißt es darin. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt.

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SPÖ in der Regierung

Pensionen werden 2027 um rund 3 Prozent erhöht

Trotz des notwendigen Konsolidierungskurses werden die Pensionen nächstes Jahr insgesamt um rund 2,4 Mrd. Euro erhöht. Diese 2,4 Mrd. Euro bedeuten eine Erhöhung um rund 3 Prozent. Stärker erhöht werden die kleinsten Pensionen: Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird um 3,3 Prozent angepasst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einer „guten Lösung für Pensionist*innen“ und betont, dass die SPÖ kleine und mittlere Pensionen stärkt.

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Teuerung stoppen

Nationalrat: Viele Grundnahrungsmittel ab Juli billiger

Der Nationalrat hat die von der SPÖ in der Regierung durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab 1. Juli 2026 gilt für ausgewählte Lebensmittel wie Milchprodukte, Eier, Brot oder Teigwaren ein ermäßigter Steuersatz von 4,9 Prozent statt bisher 10 Prozent, wodurch die Menschen beim täglichen Einkauf entlastet werden. Konkret bringt die Mehrwertsteuer-Halbierung im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr. „Mit dieser Maßnahme sorgen wir dafür, dass die Menschen dort entlastet werden, wo die Teuerung im Alltag besonders spürbar ist – beim täglichen Einkauf“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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Aus dem Parlamentsklub

„Ordnen statt Spalten“: Nationalrat beschließt klare Regeln für Asyl

Klare Regeln, eine faire Verteilung von Asylwerber*innen in der EU und schnellere Verfahren – das bringt die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts, die der Nationalrat beschlossen hat. Damit wird die größte Reform im europäischen Asylsystem seit 20 Jahren auch in Österreich umgesetzt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner gibt es nun ein System, „das Migration ordnet und Verantwortung fair verteilt“.

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Gegen die FPÖ richten sich mit Abstand die meisten Auslieferungsbegehren

Eine parlamentarische Erhebung im Auftrag von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger zeigt ein deutliches Bild: Seit 1999 richten sich mit großem Abstand die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Besonders häufig geht es dabei um schwere Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue. „Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, ist selbst am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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SPÖ in der Regierung

Hanke: „Wir zünden den Turbo beim Ausbau der E-Ladestationen“

Die Bundesregierung hat im Ministerrat den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos auf den Weg gebracht. „Der Bau neuer Ladestationen wurde oft verzögert oder verhindert. Wir verdichten das Lade-Netz für E-Mobilität und beschleunigen den Ausbau“, betonte SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ setzt Erhöhung des Pflegegelds durch

Sicherheit und Unterstützung für alle, die auf Pflege angewiesen sind: Die SPÖ in der Regierung hat durchgesetzt, dass das Pflegegeld auch 2027 erhöht wird. „Trotz der notwendigen Budgetsanierungsmaßnahmen ist es gelungen, für die Erhöhung des Pflegegelds 2027 eine Gesamtsumme von rund 120 Millionen Euro sicherzustellen“, betont Sozialministerin Korinna Schumann.

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Tag der Befreiung – Babler: „Niemals vergessen, nie wieder Krieg“

Anlässlich des 81. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime am 8. Mai betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler: „Der Tag der Befreiung steht für die Erinnerung an die Millionen Opfer des NS-Regimes und für die Verantwortung, jeden Tag aufs Neue entschlossen für Demokratie, Frieden und Zusammenhalt und gegen Hass, Ausgrenzung und die Spaltung unserer Gesellschaft einzutreten.“ Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, „niemals zu vergessen. Damit für immer gilt: Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“.