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SPÖ in der Regierung

Regierungsbilanz – Schmidt: „Es ist vieles gelungen!“

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Pröll und Bildungsminister Wiederkehr Bilanz über die Regierungsarbeit 2025 gezogen: „Die Regierung funktioniert, weil wir konstruktiv miteinander umgehen, diszipliniert arbeiten und entschlossen Entscheidungen treffen, die notwendig sind“, so Schmidt. Das gemeinsame Ziel dabei ist klar: „Wir wollen die Lebensumstände der Menschen verbessern. Es ist noch nicht alles geschafft, aber es ist vieles gelungen“, so Schmidt, die als zentrale Schwerpunkte der SPÖ in der Bundesregierung die sozial gerechte Budgetsanierung, den Kampf gegen die Teuerung und die Stärkung des Arbeitsmarkts und des Gesundheitssystems nannte.

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SPÖ in der Regierung

Bundesregierung beschließt Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen

Die Regierung hat im Ministerrat ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und ein Freibetragsmodell für Arbeiten über das Pensionsalter hinaus auf den Weg gebracht. "Mit unserem Maßnahmenpaket verbessern wir die Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer*innen und sorgen für Chancengerechtigkeit“, betonte SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.

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Aus dem Parlamentsklub

Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.

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SPÖ in der Regierung

Jahrhundert-Projekt Koralmbahn feierlich eröffnet

Nach 27 Jahren Bauzeit wurde die Koralmbahn mit dem 33 Kilometer langen Koralmutunnel feierlich eröffnet. Die Koralmbahn ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Europas. Die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt verkürzt sich damit auf 41 Minuten. „Die Koralmbahn bringt Regionen näher. Damit wird die Bahn zum schnellsten und gleichzeitig klimafreundlichsten Verkehrsmittel in den Süden und leistet einen zentralen Beitrag zur Mobilitätswende“, betonte SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke im Rahmen der Eröffnungsfeier.

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Aus dem Parlamentsklub

ElWG beschlossen: Sozialtarif schützt Hunderttausende vor Energiearmut

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.

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Gesundheitsversorgung sichern

SPÖ kämpft gegen Zwei-Klassen-Medizin: Die e-card muss wieder zählen!

Ein aktueller OECD-Bericht zum österreichischen Gesundheitssystem bestätigt, was die Österreicher*innen schon lange spüren: Die Wartezeiten auf Arzttermine und OPs sind zu lang und die privaten Gesundheitskosten hoch. Gesundheitsministerin Korinna Schumann betont: „Das wollen wir nicht akzeptieren. Eine leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung heißt, eine starke öffentliche und solidarische Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die für alle Menschen in Österreich da ist.“

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Wohnen

Bablers Mietenpaket im Nationalrat beschlossen

Im Nationalrat wurde mit großer Mehrheit das von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler vorgelegte Mietenpaket beschlossen. Der Preisdeckel im geregelten Mietbereich und die Preisbremse im ungeregelten Bereich tritt 2026 in Kraft und wird Millionen Mieter*innen entlasten. „Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter und ein guter Tag für das leistbare Leben in Österreich“, sagte Babler über das größte Mietrechtspaket seit rund 20 Jahren.

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Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.

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SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Frauen im Chefsessel machen Unternehmen erfolgreicher“

Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent erhöhen. Die im Ministerrat beschlossene Regelung, mit der die „Women on Boards“-Richtlinie der EU umgesetzt wird, tritt im Juni 2026 in Kraft. „Das Ziel ist eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Unternehmensführung. Das fördert nicht nur die Gleichstellung, sondern macht Unternehmen auch wirtschaftlich erfolgreicher“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Sonstiges

Nahost – SPÖ-Positionspapier zu Zweistaatenlösung beschlossen

Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.

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Aus dem Parlamentsklub

Johanna-Dohnal-Preise 2025 verliehen

Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer

Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“

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SPÖ in der Regierung

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert

Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 legt die SPÖ in der Bundesregierung nun einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen vor, um Gewalt zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Nationale Aktionsplan ist kein einmaliges Projekt, sondern der Beginn eines langfristigen Prozesses“, betont Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

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Gleichberechtigung vorantreiben

SPÖ-Frauen für Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts: „Nur Ja heißt Ja“

Am 25. November beginnt die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Die SPÖ-Frauen machen sich unter dem Motto "Nur Ja heißt Ja" für mehr Sicherheit und ein modernes Sexualstrafrecht stark und informieren in ganz Österreich über Gewaltschutzeinrichtungen. Die SPÖ in der Bundesregierung hat bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Frauen vor Gewalt zu schützen und ihre Sicherheit zu erhöhen. „Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verstärkt die Bundesregierung den Schutz von Frauen. Wichtig ist gute Prävention“, so SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

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SPÖ in der Regierung

Gesundheitsreformfonds: Ein Schub für das öffentliche Gesundheitssystem

Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. "Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken", betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann.

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Sonstiges

Bargeld ist geschützt, digitaler Euro als Ergänzung

Immer wieder machen Fake News und Verschwörungstheorien rund ums Thema Bargeld die Runde – v.a. die FPÖ behauptet immer wieder, dass das Bargeld abgeschafft und durch den digitalen Euro ersetzt werde. Das ist völliger Blödsinn! Fakt ist: Wir schützen das Bargeld! Es ist "das wichtigste Zahlungsmittel in Österreich und das bleibt so", versichert Finanzminister Markus Marterbauer. Der digitale Euro wird – in einigen Jahren – als Ergänzung eingeführt. Natürlich unter der Bedingung, dass das Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, die Wahlfreiheit garantiert ist, die Privatsphäre strikt gewahrt wird und die Bereitstellung kostenlos erfolgt.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. "Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit", betont Justizministerin Anna Sporrer.

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SPÖ in der Regierung

Ministerrat beschließt Pakete zu Preissenkung und Betrugsbekämpfung

Der Ministerrat hat heute eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg gebracht, die für leistbare Preise und mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir sagen Steuerbetrug, teuren Strom- und Lebensmittelpreisen den Kampf an! Für Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler ist das eine „rot-weiß-rote Reformoffensive, die das Leben der Menschen spürbar verbessern wird“.

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Sonstiges

SoHo-Bundeskonferenz: SPÖ gratuliert Bundesvorsitzenden Mario Lindner zur Wiederwahl

Bei der Bundeskonferenz der SoHo Österreich, der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Bewegung, wurde Mario Lindner mit herausragenden 97,5 Prozent erneut zum SoHo-Bundesvorsitzenden gewählt. Die SPÖ gratuliert und betont, auch weiterhin Schulter an Schulter mit der SoHo für Vielfalt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung zu kämpfen.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf Gesetz gegen „Shrinkflation“

Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.