Die SPÖ ist tief erschüttert über die schrecklichen Ereignisse in Graz. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
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Seit Jahren setzt sich die SPÖ für eine umfassende Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik ein. Im Ministerrat wurde nun die Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik beschlossen. 32 Mio. Euro stehen für 4.000 neue Ausbildungsplätze in den nächsten vier Jahren zur Verfügung. SPÖ-Sprecherin für Elementarpädagogik Silvia Kumpan-Takacs begrüßt die Ausbildungsoffensive als einen „wichtigen Schritt für bessere Kinderbildung“.
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Dank Mietpreis-Stopp ersparen sich die Mieter*innen von mehr als einer Million Wohnungen in ganz Österreich allein heuer rund 138 Mio. Euro. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler arbeitet mit der Bundesregierung an vielen weiteren Maßnahmen für leistbare Mieten: Die nächsten Schritte sind eine Mietpreisbremse für den regulierten Bereich für 2026 und 2027 und in weiterer Folge eine Mietpreisbremse auch für Privatmieten sowie die Erhöhung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre. Und: Wer Fragen zum eigenen Mietvertrag hat, kann sich Mitte Juni kostenlos an die Mietervereinigung wenden.
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SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan erinnerte anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai daran, „dass Krankheiten bei Frauen oft anders verlaufen, sie andere Symptome zeigen und auch Medikamente geschlechtsspezifisch wirken können.“ Gendermedizin voranzutreiben, ist deshalb besonders wichtig. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist“, so Silvan.
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Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), das u.a. für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerbetrug zuständig ist, hat Österreich im Jahr 2024 mehr als 107 Mio. Euro eingebracht. 195 Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 6.059 Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen „Die Bilanz zeigt, dass wir zwar erfolgreich in der Betrugsbekämpfung sind, aber wir können uns keine Toleranz gegenüber Steuerbetrügern leisten“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Vorstellung der Jahresbilanz des ABB. Die Bundesregierung verstärkt daher ihren Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug und setzt eine Expertengruppe zur Erarbeitung eines Betrugsbekämpfungspakets ein. „Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen“, so Marterbauer.
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Der Verfassungsschutzbericht für 2024 zeigt u.a., dass es eine deutliche Zunahme extremistischer Straftaten in Österreich gibt, insbesondere im Bereich des islamistischen und rechten Extremismus. Die rechtsextreme Szene sei gut vernetzt, zeige eine steigende Militanz und eine auffällige Affinität zu Waffen. Vor allem die Online-Radikalisierung junger Menschen wurde als große Herausforderung hervorgehoben. „Die Radikalisierung im digitalen Raum stellt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation des Berichts. Um diesen Problemen entgegenzutreten, gibt es den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
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Im Nationalrat wurde die Umwandlung des Rezeptgebührendeckels in einen Arzneimittelkostendeckel beschlossen. Künftig werden alle verordneten Arzneimittel in die Obergrenze eingerechnet – auch jene, die billiger sind als die Rezeptgebühr. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonten im Nationalrat, dass diese wichtige Gesetzesänderung die finanzielle Belastung für viele Menschen in Österreich spürbar reduzieren wird. Außerdem wurde beschlossen, dass es im Jahr 2026 keine Erhöhung der Rezeptgebühr geben wird.
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Die Bundesregierung hat – trotz herausfordernder Budgetsituation – im Ministerrat die Verlängerung und den weiteren Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen. Auch Sport-Fachverbände sollen in Zukunft verstärkt eingebunden werden. Das ist ein weiterer SPÖ-Erfolg und ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsförderung und ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Bewegte Kinder sind gesunde Kinder und gesunde Kinder sind glückliche Kinder“, sagt Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
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Frauen und Mädchen sollen in Österreich in allen Lebensbereichen sicher und frei von Gewalt leben können. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, wird SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Gewaltschutz und -prävention mit vielen konkreten und wirksamen Maßnahmen verbessern. Bis Jahresende soll der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen fertig sein. „Keine Regierung darf ruhen, solange Frauen in Österreich Gewalt erleben“, sagt Holzleitner.
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Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden ist angespannt. Um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für die Menschen zu unterstützen, reformiert die Bundesregierung das Kommunale Investitionsgesetz. Für Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren rund 882 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung – die Verpflichtung zur Ko-Finanzierung entfällt. Weitere Vorteile: Die Mittel werden künftig antragslos an die Gemeinden ausgezahlt. Die Gemeinden können außerdem selbst über die konkrete Investition entscheiden. „Das ist nicht nur eine wichtige Strukturreform, sondern ein großer Fortschritt“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
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Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) mit Spitzenkandidatin Selina Wienerroither hat bei der Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) klar den ersten Platz erreicht. Die SPÖ gratuliert herzlich zum Top-Wahlergebnis! SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Der VSStÖ ist auch in Zukunft DIE starke und verlässliche Stimme für die Studierenden.“
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Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
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Die vorangegangenen Bundesregierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ ist an diesem Budgetloch nicht schuld. Trotzdem übernehmen wir Verantwortung und bringen das Budget wieder auf Kurs. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sanieren wir das Budget sozial gerecht und eröffnen gleichzeitig Spielräume für wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung – für eine gute Zukunft für alle.
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Am 12. Mai ist der Tag der Pflege, an dem die wichtige Arbeit von Pflegekräften gewürdigt wird. Die SPÖ setzt sich für Pfleger*innen ein und hat durchgesetzt, dass Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026 in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“. Zudem wird das Pflegegeld weiterhin valorisiert – eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien.
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Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2024 geht für das publizistische Gesamtwerk an Francesca Meldandri, der Anerkennungspreis an die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić für ihre Schrift „Sanfte Radikalität“ und der Sonderpreis „Arbeitswelten – Bildungswelten“ an Johannes Greß für das Buch „Ausbeutung auf Bestellung“. Bei der Preisverleihung im Kreisky-Forum in Wien hat die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Renner-Instituts Doris Bures den Preisträger*innen für ihre wichtigen Beiträge gedankt und herzlich gratuliert!
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Die SPÖ bekräftigt anlässlich des Europatags ihren entschlossenen Einsatz für unser geeintes Europa und unsere gemeinsamen Werte. „Wir werden die Demokratie und Menschenrechte schützen und die soziale Sicherheit in Europa stärken“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Die Sozialdemokratie kämpft dafür, die EU zu einem sozialeren Bündnis zu machen, für Maßnahmen wie leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und den Schutz der Arbeitnehmer* innenrechte“, unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger.
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Anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren hat die Bundesregierung im Ministerrat den Prozess zur Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet. „Wir dürfen nicht vergessen, was war und müssen an die Verbrechen und deren Opfer erinnern“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der hinsichtlich des Europatags am 9. Mai betonte: „Wir bekennen uns zu Demokratie und den Menschenrechten und kämpfen für Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU hält die Flagge der Demokratie gegen Autokraten hoch!“
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Heuer, am 5. Mai, jährt sich die Befreiung des KZ Mauthausen zum 80. Mal. Dieser Tag ist auch der nationale Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus mit aller Kraft entgegenzutreten und jeden Tag aufs Neue mit ganzer Kraft für eine gerechte und pluralistische Gesellschaft zu kämpfen.“ Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe an Maßnahmen im Programm, um Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einen Riegel vorzuschieben.
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Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.
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Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
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