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Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 an Historiker Oliver Jens Schmitt verliehen

Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.

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SPÖ in der Regierung

Reformpartnerschaft bringt Verbesserungen für Patient*innen, bei Bildung und Energie

Die Reformpartner aus Bund, Ländern und Gemeinden haben wichtige Maßnahmen für die beste Gesundheitsversorgung und Bildung, leistbare Energie und eine effiziente Verwaltung auf den Weg gebracht. Besonders wichtig sind die zahlreichen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Die Reformpartnerschaft hat geliefert. Denn gerade jetzt müssen sich die Menschen auf Österreich verlassen können. Sie haben ein Recht auf die beste medizinische Versorgung, exzellente Bildung und leistbare Energiepreise.“

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SPÖ in der Regierung

Inflation sinkt – SPÖ-Maßnahmen gegen Teuerung wirken

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Juni auf 3,2 Prozent gesunken. Im Mai lag die Inflation noch bei 3,7 Prozent. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt das, dass die Anti-Teuerungsmaßnahmen der SPÖ wirken. „Die Entwicklung ist positiv, wir sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen. Wir werden auch weiterhin konsequent dafür arbeiten, die Teuerung weiter nach unten zu drücken“, sagt Seltenheim.

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SPÖ in der Regierung

Dank SPÖ: Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger

Mit 1. Juli tritt die von der SPÖ in der Regierung durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Milchprodukte, Eier, Brot und Gemüse in Kraft. Der tägliche Einkauf wird durch die Mehrwertsteuer-Halbierung billiger: Konkret ersparen sich Haushalte rund 100 Euro pro Jahr. Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler betont: „Wir entlasten Familien spürbar bei jenen Lebensmitteln, die sie Tag für Tag im Alltag brauchen – denn Essen darf kein Luxus sein.“

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Aus dem Parlamentsklub

Neue Zahlen belegen: FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments

Aktuelle Zahlen der Parlamentsdirektion zeigen schwarz auf weiß: Abgeordnete der FPÖ sind die Gagenkaiser des Parlaments. Neun blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Nationalratsabgeordnete noch zusätzlich über 12.000 Euro pro Monat dazu – das macht für diese blauen Gagenkaiser in Summe monatlich mindestens 22.000 Euro. SPÖ-Klubvize Julia Herr sagt dazu: „Im Parlament blockieren, draußen kassieren – das ist der wahre blaue Leistungsgedanke der FPÖ.“

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SPÖ in der Regierung

Regierung legt Gesetzesentwurf zu Bundesstaatsanwaltschaft vor

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt und den entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als oberste Anklagebehörde der Justiz eingerichtet. Die Leitung übernimmt eine kollegiale Dreierspitze. „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft schließen wir jeglichen Anschein einer Einflussnahme auf Strafverfahren aus“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Aus dem Parlamentsklub

Einigung auf Glücksspielreform: Mehr Spielerschutz, Neuregelung Online-Glücksspiel

Die Bundesregierung hat sich auf die größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren geeinigt. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in Begutachtung. Die Reform bringt mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. SPÖ-Verhandlungsführer Jan Krainer betont: „Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“

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SPÖ in der Regierung

Bestätigt: Steuerbefreiung auf Hygieneprodukte entlastet Frauen im Alltag

Auf Initiative von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sind Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel seit Anfang des Jahres von der Umsatzsteuer befreit. Nun bestätigt eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Unternehmen geben die Steuerbefreiung vollständig an Kund*innen weiter. Die Entlastung wird also ganz konkret im Alltag von Frauen spürbar. Ein „gleichstellungspolitischer Erfolg“, wie Holzleitner betont.

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SPÖ in der Regierung

Erstmals eigene Gender-Budgeting-Beilage zum Bundeshaushalt

Mit dem Doppelbudget 2027/28 wird erstmals transparent dargestellt, wie öffentliche Gelder zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Dem Bundeshaushalt liegt eine sogenannte Gender-Budgeting-Beilage bei, die Gleichstellungsziele und Maßnahmen aller Ressorts gebündelt sichtbar macht. Damit wird eine langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Budgetprozess gesetzt.

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Aus dem Parlamentsklub

Verbot von Greenwashing kommt

Ab September ist Greenwashing verboten. Das Gesetz gegen den unlauteren – also täuschenden und unfairen – Wettbewerb wird verschärft, um gegen Greenwashing und Konsument*innen-Täuschung vorzugehen. Unternehmen dürfen ihre Produkte dann nicht mehr mit „umweltfreundlich“, „grün“, „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ bewerben, wenn sie das nicht belegen können. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Wo nachhaltig draufsteht, muss künftig auch nachhaltig drin sein!“

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SPÖ in der Regierung

Sporrer: „Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen Land verlassen!“

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Novelle des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Zentral an der Reform: Die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter wird deutlich vereinfacht. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Ordnen statt Spalten

„Ordnen statt Spalten“: SPÖ auf Tour durch ganz Österreich

Unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ ist das SPÖ-Regierungsteam im Sommer in ganz Österreich auf Tour. Im Mittelpunkt steht der direkte Austausch mit den Menschen. SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte bei der Präsentation der Tour: „Wir gehen in Betriebe, Vereine, auf Festivals und Kirtage, in Städte und Gemeinden. Die ‚Ordnen statt Spalten‘-Tour ist kein Selbstzweck, sondern Werkzeug: um Vertrauen zu stärken und Politik näher an die Menschen zu bringen.“

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SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Hochschulen fit für die Zukunft

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat strategische Weichenstellungen für das österreichische Hochschulwesen vorgestellt. Um die Unis und Fachhochschulen zeitgemäß zu gestalten und zukunftsfit zu machen, sollen die Studienbedingungen für Studierende und die Arbeitsbedingungen für Wissenschafter*innen besser werden. Hochschulen sollen stärker zusammenarbeiten und universitäre Strukturen moderner werden.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ drängt auf rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – und gerade in Zeiten zunehmender Dürre wird der Schutz unseres Grundwassers immer wichtiger. Die SPÖ setzt sich daher für eine rasche Umsetzung eines Wasserentnahmeregisters für Großverbraucher ein, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen und die Trinkwasserversorgung langfristig abzusichern. „Wir können unser Trinkwasser nur schützen, wenn wir wissen, wie viel Wasser die Großverbraucher aus Industrie und Landwirtschaft tatsächlich verbrauchen“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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SPÖ in der Regierung

Hitzeschutzverordnung: Ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz

Mit der Hitzeschutzverordnung gibt es erstmals klare, verpflichtende Regeln zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, die im Freien arbeiten, vor großer Hitze. „Mit der Hitzeschutzverordnung ist uns ein großer Erfolg und ein Meilenstein im Arbeitnehmer*innenschutz gelungen“, freut sich SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Rekord-Frauenbudget: Starkes Signal für Gleichstellung und Sicherheit

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat dafür gesorgt, dass das Doppelbudget 2027/28 eine feministische Handschrift hat und erreicht, dass das Frauenbudget auf einen historischen Höchststand von 55 Mio. Euro pro Jahr steigt. Das ist ein Plus von 61 Prozent. Das Geld fließt vor allem in den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen (10 Mio.), an die Gleichbehandlungsanwaltschaft und -kommission und in den Gewaltschutz. „Wir lassen Frauen gerade in unsicheren Zeiten nicht allein“, betont Holzleitner zu diesem starken Signal für Gleichstellung und mehr Sicherheit für Frauen.

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Sonstiges

Babler und Seltenheim gratulieren Peter Eder zur Wahl zum Salzburger Landesparteivorsitzenden

Beim 44. Landesparteitag der SPÖ Salzburg in St. Johann im Pongau wurde Peter Eder mit 95,3 Prozent der Stimmen zum Landesparteivorsitzenden gewählt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulierten Eder zur Wahl: „Mit Peter Eder bricht die SPÖ Salzburg in eine neue Zeit auf!“

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SPÖ in der Regierung

Leichtfried: Budget für innere Sicherheit auf hohem Niveau

SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz und Nachrichtendienste im Innenministerium Jörg Leichtfried hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karner betont, dass die Mittel für innere Sicherheit auf stabil hohem Niveau bleiben. „Das Doppelbudget 2027/28 ist nicht nur ein Konsolidierungsbudget. Es ist vor allem auch ein Sicherheits- und Resilienzbudget“, sagte Leichtfried und hielt fest: „Wir sparen dort, wo Strukturen effizienter gestaltet werden können und investieren in Schutz und Stabilität für die Menschen.“

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SPÖ in der Regierung

Energie für Österreich aus Österreich in Österreich

Die Bundesregierung hat sich mit den Grünen auf den raschen Ausbau der Erneuerbaren geeinigt – das EABG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) ist auf Schiene. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betont: „Wir zünden den Erneuerbaren-Ausbau-Turbo und sorgen damit für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, leistbare Energie, Arbeitsplätze und Klimaschutz.“

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Kurzzeitvermietungen europaweit regulieren

Andreas Schieder und Paul Stich, die SPÖ-Wohnsprecher im EU-Parlament und Nationalrat, setzen sich auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft für leistbares Wohnen ein. Dazu hat Schieder eine Veranstaltung mit sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Wohnsprecher*innen der nationalen Parlamente aus der gesamten EU organisiert. Für Schieder und Stich gilt ein einfacher Grundsatz: „Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren.“ Die SPÖ sagt Wuchermieten den Kampf an und drängt auf europäischer Ebene auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen.