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Wien bleibt Rot! Gratulation an SPÖ Wien zu starkem Ergebnis

Die SPÖ Wien konnte bei der Gemeinderatswahl mit starken 39,4 Prozent mit großem Abstand Platz 1 verteidigen. Wien bleibt Rot! SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren der SPÖ Wien und ihrem Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig zum hervorragenden Wahlergebnis: „Das Wahlergebnis ist ein großer Erfolg und ein starkes Votum für ein sozialdemokratisch geführtes Wien, das bei Michael Ludwig und seinem Team in den besten Händen ist.“

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Aus dem Parlamentsklub

Herr: „Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für Spekulanten“

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats brachte die SPÖ den angekündigten Plan der EU-Kommission für erschwinglichen Wohnraum und Österreichs Beitrag dazu aufs Tapet. Das EU-Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Auch die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr unterstrich: „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für die Spekulantinnen und Spekulanten.“

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SPÖ in der Regierung

Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.

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SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und startet die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen (NAP). „Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir eine Gesamtstrategie, die klarmacht, dass Gewalt an Frauen in Österreich keinen Platz hat“, betonte SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

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SPÖ in der Regierung

Schwerarbeitspension für Pflegekräfte kommt

Die SPÖ fordert seit langem, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird diese Forderung jetzt umsetzen: Ab 1. Jänner 2026 soll die Pflegearbeit als Schwerarbeit gelten und Pflegekräfte in Schwerarbeitspension gehen können. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

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Sozialdemokratie trauert um Staatssekretär a.D. und PVÖ-Präsidenten Peter Kostelka

Die Sozialdemokratie trauert um Staatssekretär a.D. und PVÖ-Präsidenten Peter Kostelka, der am 17. April 2025 im Alter von 78 Jahren verstorben ist. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind tief betroffen über das Ableben des großen Sozialdemokraten: „Peter Kostelka war ein wichtiger Mitstreiter unserer sozialdemokratischen Bewegung und war als Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs bis zuletzt eine unermüdliche und starke Stimme für die ältere Generation und ihre Anliegen.“

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SPÖ in der Regierung

Holzleitner: Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsratsgremien wird auf 50 Prozent angehoben

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Erhöhung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent beschlossen. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die wir Tag für Tag vorantreiben müssen. Mit diesem Beschluss gehen wir als Bundesregierung gemeinsam voran“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Ebenfalls beschlossen wurde ein Deutschförderpaket. Dieses sieht mehr Mittel für die Deutschförderung von Schüler*innen vor.

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SPÖ in der Regierung

Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.

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SPÖ in der Regierung

Babler/Schumann: Wir stärken mit Arbeitsmarktpaket Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Schumann: Weiterbildungszeit gibt Beschäftigten Chance für Ausbildung und Höherqualifizierung

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein neues Modell zur Aus- und Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen beschlossen: die Weiterbildungszeit. Sie schafft ab 1. Jänner 2026 die Möglichkeit zur Weiterbildung und Höherqualifizierung auch für weniger qualifizierte Beschäftigte. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte: „Wir geben den Menschen die Chance, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses tolle Modell der Weiterbildungszeit so rasch auf die Beine zu stellen.“

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SPÖ in der Regierung

Ab 1. April greift Mietpreis-Stopp: Entlastung für Millionen Menschen

Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten.

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Sozialdemokratie trauert um Bundesminister a.D. Erwin Lanc

Bundesminister a.D. Erwin Lanc war ein großer Sozialdemokrat, der unsere Bewegung und unser Land nachhaltig geprägt hat. "Erwin Lanc hat die erfolgreiche aktive Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys fortgesetzt und damit einen großen Beitrag zum Ansehen Österreichs in der Welt geleistet“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Erwin Lanc, der im Alter von 94 Jahren verstorben ist.

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ORF-Gremienreform beschlossen: Mehr Publikum, weniger Politik

Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.

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Aus dem Parlamentsklub

Hanel-Torsch: Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer

Die Hauptmieten samt Betriebskosten sind 2024 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen, im Jahr davor sogar um 7,4 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigt das, wie wichtig der von Regierung und Nationalrat beschlossene Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 ist.

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SPÖ in der Regierung

So bringen wir die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs

Die Bundesregierung hat in ihrer ersten Arbeitsklausur ein umfassendes Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung vorgelegt. Neben einer Industrie- und Standortstrategie, einer Qualifizierungsoffensive und der Stärkung der heimischen Forschung rückt die Regierung Investitionen in den Wohnbau in den Vordergrund. „Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler.

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Aus dem Parlamentsklub

Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.

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SPÖ in der Regierung

Vizekanzler Babler: „Wir werden Österreich wieder auf Kurs bringen“

In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben.

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SPÖ in der Regierung

Holzleitner: „Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt“

„Ja, ich bin Feministin“, sagte Eva-Maria Holzleitner in ihrer ersten Pressekonferenz als Frauenministerin. Anlässlich des Internationalen Frauentags rückt Holzleitner den Gewaltschutz, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Frauengesundheit in den Vordergrund. „Es ist Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt. Es ist Zeit, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen“, so Holzleitner.

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SPÖ in der Regierung

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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Österreich wieder gerecht machen

Regierungsprogramm: Wir bringen Österreich wieder auf Kurs

In einer Pressekonferenz haben die Parteichef*innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, das gemeinsame Regierungsprogramm 2025-2029 mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vorgestellt. Babler betonte, dass das Regierungsprogramm ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes ist. Gemeinsam werden die drei Parteien das Budget sozial gerecht sanieren, die Wirtschaft ankurbeln, die Teuerung bekämpfen, das Gesundheitssystem stärken und die Sicherheit zur Priorität machen.