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Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt – Lebensmittel sind billiger!

Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt: Die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kommt bei den Menschen an. Die Handelsketten geben die Steuersenkung vollständig weiter. „Der tägliche Einkauf ist billiger geworden. Der Einsatz der SPÖ gegen die Teuerung wirkt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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SPÖ in der Regierung

Regierung stärkt Medienstandort Österreich

Die Bundesregierung hat die von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler vorgelegte Neuaufstellung der Medienförderung auf den Weg gebracht. Die ab 2028 geltende neue Förderarchitektur wird Qualität und Unabhängigkeit auf transparente und nachvollziehbare Weise in den Mittelpunkt stellen. „Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Wir investieren in qualitätsvollen und kritischen Journalismus und stärken den Medienstandort Österreich“, so SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. Mehr Geld erhalten heimische Medien für die digitale Transformation, die Zeitungszustellung und innovative Jugendformate.

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SPÖ in der Regierung

Babler will Hitzeschutz in Wohnungen leichter möglich machen

SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler will den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen erleichtern. „Derzeit stehen dem Einbau von Klimageräten in Wohnungen große rechtliche Hürden entgegen – das will ich ändern“, so Babler, der gemeinsam mit dem Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen Neuregelung arbeitet: „Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sollen Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen können!“

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Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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SPÖ in der Regierung

Schumann: Pflegebonus gesetzlich absichern!

In der ORF-„Pressestunde“ hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann angekündigt, dass der Pflegebonus gesetzlich abgesichert werden soll. Der Bonus für Pflegekräfte beträgt 2.200 Euro pro Jahr und wird monatlich aufgeteilt ausbezahlt. Mit der gesetzlichen Verankerung stellt die SPÖ sicher, dass Pflegekräfte den Bonus als Entgelterhöhung auch tatsächlich erhalten – das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für 180.000 Pflegekräfte.

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Umfrage "Hitzeschutz ist Kinderschutz" der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.

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Ordnen statt Spalten

Nationalrat: „Gesamtkunstwerk" Doppelbudget 2027/28 beschlossen

Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Europa

Sozialdemokraten sagen Wohnungsnot in Europa den Kampf an

Die sozialdemokratische EU-Fraktion hat im Europäischen Parlament in Straßburg das innovative Projekt „Ein Zuhause ist ein Recht“ präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Ausstellung, die individuelle Schicksale beleuchtet und Auswege aus der Wohnungsnot in Europa aufzeigt. Mitorganisator der Ausstellung ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Wir Sozialdemokrat*innen haben Wohnpolitik zur europäischen Priorität gemacht. Und wir sorgen dafür, dass sie ganz oben auf unserer politischen Agenda bleibt!“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke setzt wichtige Verbesserungen für den Mobilitätsbereich um

Der Nationalrat hat längere Pickerl-Intervalle, höhere Sicherheit für Flughafenpersonal und mehr E-Ladestellen beschlossen. Das bedeutet eine Kostensenkung sowie Bürokratieabbau für Autofahrer*innen, eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte für das Flughafenpersonal und einen beschleunigten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. „Die vorliegende Novelle kann als großer Wurf bezeichnet werden“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.

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Parlament: FPÖ hält sich am wenigsten an die Regeln

Ein Blick auf die Ordnungsrufe im Parlament zeigt: Die FPÖ ist die Partei, die sich mit großem Abstand am wenigsten an die Regeln hält. Von insgesamt 61 Ordnungsrufen in der laufenden Gesetzgebungsperiode gingen sage und schreibe 48 an die FPÖ – das sind mehr als dreimal so viele wie an alle anderen Parteien zusammen. Die sechs Abgeordneten mit den meisten Ordnungsrufen stammen allesamt aus den Reihen der Kickl-Partei.

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Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 an Historiker Oliver Jens Schmitt verliehen

Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.

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SPÖ in der Regierung

Reformpartnerschaft bringt Verbesserungen für Patient*innen, bei Bildung und Energie

Die Reformpartner aus Bund, Ländern und Gemeinden haben wichtige Maßnahmen für die beste Gesundheitsversorgung und Bildung, leistbare Energie und eine effiziente Verwaltung auf den Weg gebracht. Besonders wichtig sind die zahlreichen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten in Österreich. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Die Reformpartnerschaft hat geliefert. Denn gerade jetzt müssen sich die Menschen auf Österreich verlassen können. Sie haben ein Recht auf die beste medizinische Versorgung, exzellente Bildung und leistbare Energiepreise.“

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SPÖ in der Regierung

Inflation sinkt – SPÖ-Maßnahmen gegen Teuerung wirken

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Juni auf 3,2 Prozent gesunken. Im Mai lag die Inflation noch bei 3,7 Prozent. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt das, dass die Anti-Teuerungsmaßnahmen der SPÖ wirken. „Die Entwicklung ist positiv, wir sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen. Wir werden auch weiterhin konsequent dafür arbeiten, die Teuerung weiter nach unten zu drücken“, sagt Seltenheim.

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SPÖ in der Regierung

Dank SPÖ: Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger

Mit 1. Juli tritt die von der SPÖ in der Regierung durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel wie zum Beispiel Milchprodukte, Eier, Brot und Gemüse in Kraft. Der tägliche Einkauf wird durch die Mehrwertsteuer-Halbierung billiger: Konkret ersparen sich Haushalte rund 100 Euro pro Jahr. Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler betont: „Wir entlasten Familien spürbar bei jenen Lebensmitteln, die sie Tag für Tag im Alltag brauchen – denn Essen darf kein Luxus sein.“

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Neue Zahlen belegen: FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments

Aktuelle Zahlen der Parlamentsdirektion zeigen schwarz auf weiß: Abgeordnete der FPÖ sind die Gagenkaiser des Parlaments. Neun blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Nationalratsabgeordnete noch zusätzlich über 12.000 Euro pro Monat dazu – das macht für diese blauen Gagenkaiser in Summe monatlich mindestens 22.000 Euro. SPÖ-Klubvize Julia Herr sagt dazu: „Im Parlament blockieren, draußen kassieren – das ist der wahre blaue Leistungsgedanke der FPÖ.“

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SPÖ in der Regierung

Regierung legt Gesetzesentwurf zu Bundesstaatsanwaltschaft vor

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt und den entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als oberste Anklagebehörde der Justiz eingerichtet. Die Leitung übernimmt eine kollegiale Dreierspitze. „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft schließen wir jeglichen Anschein einer Einflussnahme auf Strafverfahren aus“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

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Einigung auf Glücksspielreform: Mehr Spielerschutz, Neuregelung Online-Glücksspiel

Die Bundesregierung hat sich auf die größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren geeinigt. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in Begutachtung. Die Reform bringt mehr Schutz für Spielerinnen und Spieler und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. SPÖ-Verhandlungsführer Jan Krainer betont: „Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“

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SPÖ in der Regierung

Bestätigt: Steuerbefreiung auf Hygieneprodukte entlastet Frauen im Alltag

Auf Initiative von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sind Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel seit Anfang des Jahres von der Umsatzsteuer befreit. Nun bestätigt eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Unternehmen geben die Steuerbefreiung vollständig an Kund*innen weiter. Die Entlastung wird also ganz konkret im Alltag von Frauen spürbar. Ein „gleichstellungspolitischer Erfolg“, wie Holzleitner betont.