SPÖ-Klubvize Julia Herr und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim üben scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl, der in einer Rede Gewalt gegen Kinder verharmlost hat. Nach den schockierenden Aussagen von Kickl haben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne im Nationalrat einen Antrag eingebracht – jedes Kind soll frei von Gewalt, Angst und Zwang groß werden, heißt es darin. Die FPÖ hat als einzige Partei gegen den Antrag gestimmt.
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Trotz des notwendigen Konsolidierungskurses werden die Pensionen nächstes Jahr insgesamt um rund 2,4 Mrd. Euro erhöht. Diese 2,4 Mrd. Euro bedeuten eine Erhöhung um rund 3 Prozent. Stärker erhöht werden die kleinsten Pensionen: Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird um 3,3 Prozent angepasst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einer „guten Lösung für Pensionist*innen“ und betont, dass die SPÖ kleine und mittlere Pensionen stärkt.
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Der Nationalrat hat die von der SPÖ in der Regierung durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab 1. Juli 2026 gilt für ausgewählte Lebensmittel wie Milchprodukte, Eier, Brot oder Teigwaren ein ermäßigter Steuersatz von 4,9 Prozent statt bisher 10 Prozent, wodurch die Menschen beim täglichen Einkauf entlastet werden. Konkret bringt die Mehrwertsteuer-Halbierung im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr. „Mit dieser Maßnahme sorgen wir dafür, dass die Menschen dort entlastet werden, wo die Teuerung im Alltag besonders spürbar ist – beim täglichen Einkauf“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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Klare Regeln, eine faire Verteilung von Asylwerber*innen in der EU und schnellere Verfahren – das bringt die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts, die der Nationalrat beschlossen hat. Damit wird die größte Reform im europäischen Asylsystem seit 20 Jahren auch in Österreich umgesetzt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner gibt es nun ein System, „das Migration ordnet und Verantwortung fair verteilt“.
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SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat in der Regierung den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg gebracht. Der Gesetzesvorschlag für den Fonds wurde im Ministerrat beschlossen und soll mit 1. Juli in Kraft treten. Mit 35 Mio. Euro jährlich werden Alleinerziehende – meist Frauen – und ihre Kinder unterstützt, wenn Unterhaltszahlungen des Partners ausbleiben. „Der Unterstützungsfonds sorgt dafür, dass kein Kind zurückbleibt und auch in schwierigen Lebenslagen die nötige Unterstützung und Sicherheit erhält, um gut aufzuwachsen und alle Möglichkeiten voll entfalten zu können“, betont Sozialministerin Schumann. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betont: „Die Regierung setzt mit dem Unterstützungsfonds eine jahrelange, frauenpolitische Forderung um, die viele Betroffene massiv entlastet und zeigt damit: Wir stehen an der Seite der Frauen.“
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Eine parlamentarische Erhebung im Auftrag von SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger zeigt ein deutliches Bild: Seit 1999 richten sich mit großem Abstand die meisten Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete. Besonders häufig geht es dabei um schwere Verdachtslagen wie Verhetzung, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Untreue. „Die Partei, die am lautesten nach ‚Recht und Ordnung‘ schreit, ist selbst am häufigsten von Auslieferungsbegehren betroffen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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Die Bundesregierung hat im Ministerrat den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos auf den Weg gebracht. „Der Bau neuer Ladestationen wurde oft verzögert oder verhindert. Wir verdichten das Lade-Netz für E-Mobilität und beschleunigen den Ausbau“, betonte SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
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Sicherheit und Unterstützung für alle, die auf Pflege angewiesen sind: Die SPÖ in der Regierung hat durchgesetzt, dass das Pflegegeld auch 2027 erhöht wird. „Trotz der notwendigen Budgetsanierungsmaßnahmen ist es gelungen, für die Erhöhung des Pflegegelds 2027 eine Gesamtsumme von rund 120 Millionen Euro sicherzustellen“, betont Sozialministerin Korinna Schumann.
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Anlässlich des 81. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime am 8. Mai betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler: „Der Tag der Befreiung steht für die Erinnerung an die Millionen Opfer des NS-Regimes und für die Verantwortung, jeden Tag aufs Neue entschlossen für Demokratie, Frieden und Zusammenhalt und gegen Hass, Ausgrenzung und die Spaltung unserer Gesellschaft einzutreten.“ Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, „niemals zu vergessen. Damit für immer gilt: Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“.
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Rund jede zweite Frau arbeitet in Österreich Teilzeit – viele von ihnen würden aber gerne mehr arbeiten. SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will in der Regierung deshalb ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit vorantreiben. Für SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz ist es „gut und richtig, dass es künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit geben soll“. In Zusammenhang damit braucht es auch den flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Erfreulich ist für Schatz deshalb auch, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen zum Doppelbudget bereits auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt hat.
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Der 1. Mai ist der Festtag der Sozialdemokratie und der Kampftag für die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Stimmungsvoll feierte die SPÖ den Tag der Arbeit mit hunderten Veranstaltungen in ganz Österreich. Bei der größten Mai-Kundgebung am Wiener Rathausplatz erinnerte SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler an sozialdemokratische Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag, den starken Sozialstaat und freien Bildungszugang und betonte: „Die Geschichte zeigt, dass Österreich mit der SPÖ immer besser dagestanden ist. Das machen wir auch jetzt. Das ist Sinn unserer Politik: Wir machen das Leben der Menschen besser!“
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Eine aktuelle Umfrage des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV) kommt zu einem alarmierenden Befund: Ein Großteil der Gemeinden kann dringend notwendige Projekte wie Sanierungen von Schulen oder Straßen aus finanzieller Not nicht umsetzen. Das wirkt sich negativ auf die lokale Wirtschaft und das Leben in den Gemeinden aus. GVV-Vorsitzender Wolfgang Kocevar: „Wir wollen nicht nur verwalten, sondern gestalten – das ist unser Auftrag. Das schaffen wir aber nicht mehr. Die Gemeinden brauchen dringend finanzielle Entlastung und Absicherung!“
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SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßt die verantwortungsvolle Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Doppelbudget 2027/28. Neben notwendigen Konsolidierungsschritten sind auch wirtschaftspolitische Offensivmaßnahmen vorgesehen – eine Kombination, die Matznetter ausdrücklich unterstützt. „Sparen und Investieren schließen einander nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten spart die Bundesregierung nicht bei Zukunft und Beschäftigung, sondern entlastet personalintensive Unternehmen und stärkt Ausbildung und Qualifizierung unserer Arbeitnehmer*innen“, so Matznetter, der auch begrüßt, dass die Gegenfinanzierung auf breite Schultern verteilt wird.
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Planbarkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten – mit dem Doppelbudget 2027/28 bringt die SPÖ Ordnung in die Staatsfinanzen und hält Österreich auf Kurs. Wir stellen sicher, dass breite Schultern einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Wir schaffen Reserven, um für Krisen gerüstet zu sein. Und wir öffnen Spielräume, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
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Streng vertrauliche Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums wurden 2018 abgesaugt. Innenminister war damals Herbert Kickl. 2021 wurde der Datensatz auf einem USB-Stick gefunden – im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher und engem Kickl-Vertrauten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprechen von einem „Datenskandal historischen Ausmaßes“ und verlangen von Kickl volle Aufklärung.
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Der „Wohnschirm“, ein Erfolgsprojekt des Sozialministeriums, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, wurde im Nationalrat mit einstimmiger Zustimmung verlängert. Bis 2029 stehen jährlich 29 Mio. Euro zur Verfügung. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass mit dem Wohnschirm bisher 40.000 Menschen geholfen wurde. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte, dass der Wohnschirm „den Schwächsten“ zugutekommt. Im Nationalrat wurde außerdem beschlossen, dass die Schulstarthilfe für Kinder fortgeführt wird.
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Seit acht Jahren leistet ZARA als Beratungsstelle für Betroffene von Hass im Netz wichtige Arbeit und bietet den Opfern kostenlose Beratung an. ÖVP-Ministerin Bauer hat die Fördergelder für ZARA gestrichen – das hätte das Aus für die Beratungsstelle bedeutet. Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler und Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Finanzierung von ZARA für 2026: „ZARA bleibt!“
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Bei der Mobilitätskonferenz 2026 hielt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke eine Grundsatzrede zur Zukunft der Mobilität in Österreich. Dabei präsentierte er eine befristete „Kennenlern-Aktion“ für das österreichweite Klimaticket. Wer ein neues Klimaticket kauft, dessen Gültigkeit zwischen 1. Mai und 30. Juni beginnt, kann es zwei Monate lang testen und anschließend ohne Gebühr beenden. „Das Klimaticket ist ein attraktives Angebot für hunderttausende Pendler*innen in ganz Österreich. Mit der Kennenlern-Aktion soll der Umstieg auf Öffis noch attraktiver werden“, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Aktion.
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Sozialdemokra*innen aus der ganzen Welt – darunter Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und Brasiliens Präsident Lula da Silva – trafen sich am 17. und 18. April in Barcelona zum „Global Progressive Mobilisation”- Kongress (GPM). Das Treffen bildete den Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei und bis vor Kurzem Orban und Co. Von der SPÖ waren neben SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler die Internationale Sekretärin und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger sowie die SPÖ-Europadelegation um Andreas Schieder, Evelyn Regner und Elisabeth Grossmann vor Ort. „Wir müssen zeigen, dass Solidarität und Zusammenarbeit uns weiterbringen, dass die Welt nicht nur von denen gestaltet wird, die es sich immer richten können, sondern von Demokratien. Wir müssen ordnen und nicht spalten“, betonte Babler in Barcelona.
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Wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet, wurden 2018, als Kickl Innenminister war, hochsensible Daten von über 36.000 österreichischen Polizist*innen abgesaugt – und höchstwahrscheinlich missbräuchlich verwendet. Fakt ist, dass der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und enge Kickl-Vertraute Jenewein im Besitz des Datensatzes war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert von Kickl volle Aufklärung.
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