Aktuelles

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Bund

SPÖ in der Regierung

Neuregelung der Straßenverkehrsordnung sorgt für mehr Sicherheit

SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke präsentierte die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Mit dieser Reform führen wir die StVO nun in das 21. Jahrhundert und werden damit den neuen Mobilitätsformen gerecht“, sagte Hanke. Die Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität, gerade ich Bereich des Straßenverkehrs. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Helmpflicht für junge Menschen auf E-Scootern und E-Bikes.

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Bund

Wohnen

SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag“: Wir machen Wohnen leistbar!

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um Wohnen leistbar zu machen. Das haben wir bei unserem SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag“ in Wien gezeigt. In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten explodiert, weil die letzte Regierung nicht eingegriffen hat. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler betonte beim Themenrat: „Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen – wir greifen ein! Die SPÖ ist die Partei, die für leistbares Wohnen kämpft – weil Wohnen ein Grundrecht ist!“ Nach Mietpreis-Stopp und Eingriffen in die unregulierten Mieten wollen wir Mietwucher unter Strafe stellen und Mieten und Eigenheime leistbar machen. Die umfassende Resolution zum Thema Wohnen wurde beim Themenrat einstimmig beschlossen.

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Bund

Europa

Andreas Babler zum Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas gewählt

SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler wurde beim SPE-Kongress in Amsterdam zum Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gewählt. Mit dieser Wahl übernimmt Babler eine zentrale Rolle in der europäischen Sozialdemokratie und stärkt Österreichs Stimme in Europa. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratulieren herzlich.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Holzleitner: Hochschulen als „Bollwerk gegen Wissenschaftsfeindlichkeit“

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat den Fahrplan für die Hochschulstrategie 2040 vorgestellt. Vertreter*innen und Stakeholder des Hochschulsystems sowie Hochschulforscher*innen und Expert*innen sollen sich an dem Prozess beteiligen. Ziel ist, ein „Bollwerk gegen Wissenschaftsfeindlichkeit“ zu errichten und den österreichische Hochschulraum zu stärken, wie Holzleitner im Pressefoyer betonte.

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Bund

SPÖ in der Regierung

„Aktion scharf“ gegen Supermarkt-Tricksereien: Schon 200 Anzeigen

Die von Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig initiierte „Aktion scharf“ gegen versteckte Preiserhöhungen und irreführende Rabatte hat schon deutliche Ergebnisse gebracht: In nur einem Monat sind allein in Wien 200 Anzeigen gegen Supermarktketten erstattet worden. „Die Lebensmittelpreise steigen – und gleichzeitig wird auch noch bei den Preisen getrickst. Das geht sich nicht aus“, betont Königsberger-Ludwig.

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Bund

Gesundheitsversorgung sichern

SPÖ schlägt Solidarbeitrag von Medizinabsolvent*innen vor, um Gesundheitssystem zu stärken

Um unser Gesundheitssystem zu stärken, will SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler einen Solidarbeitrag von Medizinabsolvent*innen einführen. Wer in Österreich das Medizinstudium absolviert hat, soll – zumindest eine Zeit lang – für das öffentliche Gesundheitssystem arbeiten. „Wir als Staat, als Gemeinschaft, investieren in die Zukunft und das Wissen von jungen Menschen. Und damit geht auch Verantwortung einher, dass aus einer Ausbildung für Einzelne auch ein Nutzen für alle entsteht. Denn Solidarität stärkt unser Gesundheitssystem“, so Babler.

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Bund

Sonstiges

Gratulation an Mario Leiter zur Wiederwahl als Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Mario Leiter, der beim Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg als Landesparteivorsitzender wiedergewählt wurde. „Wir freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Mario Leiter und dem Team der SPÖ Vorarlberg“, betonen Babler und Seltenheim.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Schumann verlängert psychosoziales Unterstützungsprogramm „Gesund aus der Krise“

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann verlängert das erfolgreiche psychosoziale Unterstützungsprogramm „Gesund aus der Krise“ für junge Menschen bis Mitte 2027. Damit bleibt sichergestellt, dass Kinder, Jugendliche und Familien rasch und kostenlos Zugang zu niederschwelliger psychologischer und psychotherapeutischer Unterstützung erhalten. „Mit der Fortführung von ‚Gesund aus der Krise‘ schaffen wir weiterhin einen einfachen und kostenlosen Zugang zu professioneller Hilfe – ein wichtiger Beitrag, damit Kinder und Jugendliche rechtzeitig Unterstützung bekommen und gestärkt in ihre Zukunft gehen können“, betont Schumann.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Regierung stärkt Beschäftigung im Tourismus

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Beschäftigung im Tourismus beschlossen. Mit dem Tourismus-Beschäftigtenfonds stehen jährlich 6,5 Mio. Euro zur Verfügung, um branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. „Wir unterstützten Arbeitskräfte bei der Aufnahme und Absicherung von Arbeitsverhältnissen. Der Fonds ist ein Instrument, das gezielt Qualifizierung, Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen fördert“, sagt SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim sieht im Beschluss einen „Meilenstein für die Branche“.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Ländervergleich bei Mieten zeigt: Mietenpaket dringend notwendig!

In den letzten 40 Monaten sind Mieten in Deutschland um 6,2 Prozent, in der Schweiz um 7,4 Prozent und in Österreich um satte 19 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. In Rekordzeit hat Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler den Mietpreis-Stopp durchgesetzt. Dieser und das große Mietenpaket sorgen dafür, dass Wohnen wieder leistbarer wird. „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter“, betont SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch.

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ geht konsequent gegen Rabatt-Schummeleien und unfaire Wettbewerbspraktiken vor

Das SPÖ-geführte Sozialministerium hat eine Verbandsklage gegen den asiatischen Onlinehändler TEMU beauftragt, um manipulative Praktiken und die gezielte Irreführung von Konsument*innen zu unterbinden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt das konsequente Vorgehen von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und betont: „Wer Konsument*innen in die Irre führt und den Markt mit Tricks unterwandert, hat bei uns keinen Platz.

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Bund

Teuerung stoppen

Druck der SPÖ wirkt: Erste Handelsketten senken Preise

Für die SPÖ hat der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont, dass der Druck der SPÖ wirkt: „Die erste Handelsketten lenken ein und senken die Lebensmittelpreise, die anderen Handelsketten müssen nachziehen.“ Sollte dies nicht geschehen, wird sich die SPÖ in der Regierung für Markteingriffe einsetzen.

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Bund

Wohnen

Erfolgsprojekt „Wohnschirm“ bekämpft Wohnungslosigkeit und ermöglicht sicheres Zuhause

Der „Wohnschirm“ des Sozialministeriums ist ein Erfolgsprojekt, das Wohnungslosigkeit bekämpft und ein sicheres Zuhause ermöglicht. Über 35.000 armutsbetroffene Personen konnten dadurch ihre Wohnung behalten. „Wohnen ist ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage", betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann bei einer Pressekonferenz.

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Bund

Sonstiges

Babler in Landshut: Null Toleranz für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen!

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat am Samstag beim Landesparteitag der SPD Bayern in Landshut zum gemeinsamen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung aufgerufen: „Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen darf es Nulltoleranz geben“, betonte Babler unter großem Applaus.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Klubtagung: Leistbares Leben. Leistbares Wohnen

Am Montag startete die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“. Am Programm standen u.a. Begrüßungsworte von Klubvorsitzendem Philip Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr sowie eine Rede von Vizekanzler Andreas Babler. Kucher brachte es auf den Punkt: „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen zusammen.“ „Unser wichtigstes Ziel ist, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“, betonte Herr.

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Bund

Sonstiges

Gratulation an neuen Vorsitzenden der SPÖ Kärnten Daniel Fellner

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Daniel Fellner, der am Landesparteitag der SPÖ Kärnten mit eindrucksvollen 96,4 Prozent zum Landesparteivorsitzenden gewählt wurde. Beim bisherigen Landesparteivorsitzenden LH Peter Kaiser bedanken sich Babler und Seltenheim für seinen großen Einsatz, seine Leidenschaft und Treue.

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Bund

Sonstiges

Gratulation an Vorsitzenden der SPÖ Steiermark Max Lercher

Beim Landesparteitag der SPÖ Steiermark wurde Max Lercher zum neuen Landesparteivorsitzenden gekürt, nachdem er bei der vorangegangenen Direktwahl bei den steirischen Mitgliedern 90,56 Prozent erreicht hat. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren sehr herzlich zum starken Ergebnis.

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Bund

Wohnen

Eröffnung ÖBB-Werkswohnungen – Babler: „Sicheres und leistbares Wohnen hat für mich Priorität“

SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler hat die frisch sanierten ÖBB-Werkswohnungen für Schichtarbeiter*innen in St. Pölten eröffnet. „Sicheres und leistbares Wohnen hat für mich Priorität. Wohnungen, die die Bedürfnisse von Schichtarbeiter*innen berücksichtigen, sind ein Zeichen des Respekts für ihre harte Arbeit“, so Babler.