Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im Jänner stark gesunken. Diese gute Nachricht zeigt, dass die Preiseingriffe von SPÖ-Chef, Vizekanzler Andi Babler und Finanzminister Markus Marterbauer wirken. „Wir haben die Teuerungskrise gebrochen. Die Inflation ist auf zwei Prozent gesunken, das ist die Bestätigung für den Regierungskurs. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“, sagt Babler.
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SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler will Qualitätsstandards wie die Einhaltung ethischer Grundsätze zur Voraussetzung für Medienförderungen machen. Eine von Babler beauftragte wissenschaftliche Analyse empfiehlt dazu die Einrichtung einer neuen Journalismusförderkommission aus unabhängigen Expert*innen. „Die vorliegenden Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann – mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen“, so Babler.
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Um Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen zu schützen, wird das Medienministerium bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. „Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt“, sagt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler.
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Konsequente Arbeit zahlt sich aus: Dank des versierten Vorgehens von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer konnte der Bund im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllen. Der Finanzierungssaldo war 2025 um 3,7 Milliarden Euro besser als erwartet. Dieser Erfolg zeigt: Die SPÖ saniert das Budget sozial gerecht und bringt Österreich wieder auf Kurs.
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Der Ministerrat hat den von Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. Ab Juli werden u.a. Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse sowie Brot und Gebäck billiger. „Diese Maßnahme nützt wirklich jedem“, betonte SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Ministerrat. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit im Jahr etwa 100 Euro.
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Am Internationalen Holocaust-Gedenktag bekräftigen SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ihr unmissverständliches Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und warnen eindringlich vor dem zunehmenden Rechtsruck in Europa. „Im Gedenken an die unzähligen Opfer nationalsozialistischer Gewalt verpflichten wir uns, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft zu sorgen“, betont Babler. „Die SPÖ schützt Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“, stellt Seltenheim klar.
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SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, ist mit großer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Bayr betont: „Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen.“ Dazu werde der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. In ihrer Präsidentschaft wird Bayr u.a. den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellen.
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In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a. die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.
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Asylberechtigte müssen in Österreich künftig eine Werte-Charta, eine Art "Hausordnung", unterzeichnen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionierungen durch Leistungskürzungen rechnen. Denn Integration bedeutet Unterstützung, wo sie gebraucht wird, und Konsequenzen dort, wo Regeln missachtet werden. "Das ist kein Widerspruch. Das ist eine faire, ehrliche und wehrhafte Integrationspolitik“, sagte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation der Werte-Charta.
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In der ORF-Pressestunde hat Vizekanzler, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler angesagt, welche Grundnahrungsmittel ab Juli durch die Halbierung der Mehrwertsteuer billiger werden. Darunter z.B. Milch, Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse, Obst und Getreide. Ein Haushalt erspare sich damit pro Monat im Schnitt 8 Euro und knapp 100 Euro pro Jahr. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung“, so Babler.
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Mit der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung unter maßgeblicher Mitwirkung von SPÖ-Minister Peter Hanke die Weichen für einen starken, innovativen und zukunftsfähigen Industriestandort. 2,6 Milliarden Euro fließen gezielt in neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die ein hohes Wachstumspotenzial haben und in denen Österreich international wettbewerbsfähig ist. Das stärkt Planungssicherheit für Betriebe und ermöglicht nachhaltiges Wachstum. "Wer den Standort sichern will, muss die Industrie stärken und Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze ‚Made in Austria‘ absichern“, begrüßt SPÖ-Wirtschafts- und Industriesprecher Reinhold Binder die Industriestrategie.
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Im Juni 2026 tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem, kurz GEAS, in Kraft. Bei der nationalen Umsetzung sind der SPÖ 3 Ziele wichtig: Ordnung, Klarheit, Integration. Mit der Umsetzung wird es in Österreich künftig deutlich beschleunigte Verfahren geben, dadurch auch schnellere Rückführungen, mehr Mitwirkungspflichten für die Antragsteller*innen und einen verstärkten Außengrenzschutz. „Es wird konsequente Rückführungen geben. Österreich kann sich nur um jene kümmern, die tatsächlich Schutz brauchen“, betonte Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation zur nationalen Umsetzung von GEAS.
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SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und das Regierungsteam der SPÖ haben den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt: Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und machen den Supermarkteinkauf dadurch billiger. „Diese Maßnahme kommt ganz direkt und spürbar in den Supermarktregalen an und hilft jedem Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf“, betont Babler.
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Beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament haben unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über Frauengesundheit und Machtverhältnisse im Gesundheitssystem diskutiert. Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler bekräftigte, dass die SPÖ in der Regierung tagtäglich für mehr Gleichstellung und Demokratie arbeitet. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte: „Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
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Bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur unter dem Motto „Österreich wieder auf Kurs bringen.“ hat die SPÖ ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2026 definiert. Ganz oben auf der roten Prioritätenliste steht der Kampf gegen die Teuerung, der Einsatz für mehr Schutz und Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat und die Stärkung des Gesundheitssystems.
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Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. "Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen", begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme.
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Für die SPÖ hat der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität. Für spürbare Entlastung sorgen die Mietpreisbremsen. Berechnungen der Mietervereinigung zeigen, dass sich Mieter*innen 2025 und 2026 rund 311 Millionen Euro durch die Mietpreisbremsen sparen. „Wir sind in die Bundesregierung eingetreten, um das große Problem der Teuerung konsequent anzugehen. Mit unseren Maßnahmen im Mietbereich konnten wir große Fortschritte erzielen“, sagt SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler.
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SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Pröll und Bildungsminister Wiederkehr Bilanz über die Regierungsarbeit 2025 gezogen: „Die Regierung funktioniert, weil wir konstruktiv miteinander umgehen, diszipliniert arbeiten und entschlossen Entscheidungen treffen, die notwendig sind“, so Schmidt. Das gemeinsame Ziel dabei ist klar: „Wir wollen die Lebensumstände der Menschen verbessern. Es ist noch nicht alles geschafft, aber es ist vieles gelungen“, so Schmidt, die als zentrale Schwerpunkte der SPÖ in der Bundesregierung die sozial gerechte Budgetsanierung, den Kampf gegen die Teuerung und die Stärkung des Arbeitsmarkts und des Gesundheitssystems nannte.
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Die Regierung hat im Ministerrat ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und ein Freibetragsmodell für Arbeiten über das Pensionsalter hinaus auf den Weg gebracht. "Mit unserem Maßnahmenpaket verbessern wir die Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer*innen und sorgen für Chancengerechtigkeit“, betonte SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.
WeiterlesenDer Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.
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