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SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Medienpaket sichert heimischen Medienstandort ab

Die Regierung hat nach einem Arbeitstreffen am Samstag wichtige Beschlüsse präsentiert, die Österreich weiterbringen. Allen voran das von der SPÖ forcierte Medienpaket für eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Zwei konkrete Maßnahmen sind die Zustellförderung und die Erhöhung des digitalen Transformationsfonds. Für beide Förderungen stehen 2027 und 2028 jeweils insgesamt 50,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir sichern die Hauszustellung von Zeitungen ab und unterstützen die digitale Weiterentwicklung österreichischer Medien“, betonte Vizekanzler und Medienminister Andreas…

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SPÖ in der Regierung

Hanke zu „Made in Europe“: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken

Die Regierung hat gemeinsam mit führenden staatsnahen Unternehmen die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet und damit den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie gesetzt. „Made in Europe“ ist ein Bekenntnis, dass von öffentlichen Vergaben – etwa für Bahn, Straßen oder den Energiesektor – verstärkt europäische bzw. heimische Unternehmen profitieren. Damit werden langfristig Arbeitsplätze gesichert sowie die Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft gestärkt, wie SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke betont.

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SPÖ in der Regierung

StVG-Novelle: Straftäter werden abgeschoben, Justiz entlastet

Die Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Nationalrat beschlossen. Zentral an der Reform: Ausländische Straftäter können deutlich einfacher außer Landes gebracht werden. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Mit dieser Reform gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Druck auf das System nachhaltig zu senken“, betont SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. „Die Abschiebung ausländischer Straftäter und ‚Haft in der Heimat‘ bringen eine notwendige Entlastung der Justizanstalten“, begrüßt auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das…

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Aus dem Parlamentsklub

Herr: Sanierungsoffensive senkt Heizkosten und sichert Arbeitsplätze

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte der Sanierungsoffensive 2027 vorgestellt. Damit sollen hunderttausende Menschen dabei unterstützt werden, ihre Wohnungen und Häuser klimafreundlicher und energieeffizienter zu machen und langfristig Heizkosten zu sparen. Die Förderungen für den Heizungstausch und die thermische Sanierung sollen zugleich die heimische Bauwirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. „Die Sanierungsoffensive schafft heimische Arbeitsplätze, ist gut fürs Klima und entlastet das Geldbörserl“, betont SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

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Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher geschäftsführende Bundesparteivorsitzende

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, worauf sich die Bundesparteispitze, die Landesparteivorsitzenden, die Bundesfrauenvorsitzende und der Gewerkschafts-Chef wenige Tage zuvor geeinigt hatten: Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen in den nächsten Monaten sowohl nach innen als auch nach außen als geschäftsführende Parteivorsitzende die Parteigeschäfte. „Wir haben uns auf einen geordneten Übergang geeinigt. Das ist ein großer Schritt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und er betont: „Gemeinsam nach vorne – der Neustart beginnt jetzt!“

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Aus dem Parlamentsklub

Moitzi: Brenner-Nordzulauf braucht Planungssicherheit

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi nahm an einem Austausch der Verkehrsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des Deutschen Bundestags teil, bei dem die grenzüberschreitende Mobilität – allen voran der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Bahnverbindung – im Mittelpunkt stand. Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist klar, dass eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland und klare Zusagen entscheidend sind: „Wir brauchen in dieser Frage endlich Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren deutschen Nachbarn“, so Moitzi.

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Sonstiges

Andreas Babler übergibt Vizekanzleramt und SPÖ-Vorsitz in geordnetem Prozess

Bei einem der Treffen der Bundespartei mit den SPÖ-Länderchefs, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich die SPÖ im Rahmen eines Ordnungsprozesses auf eine strategische, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPÖ geeinigt. Andreas Babler wird das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess übergeben. Anfang 2027 soll Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Bis dahin bleibt Babler Parteivorsitzender und Vizekanzler. Damit ist auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Erfolg: Wasserentnahmeregister auf Schiene

Der Schutz unseres Grundwassers wird in Zeiten zunehmender Dürre immer wichtiger. Die SPÖ hat deshalb Druck für ein Wasserentnahmeregister für Großverbraucher gemacht, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen. Und dieser Einsatz hat sich ausgezahlt – die entsprechende Verordnung geht jetzt in Begutachtung. Wesentliche Wasserentnahmen sollen künftig gemessen und digital gemeldet werden. „Nur wenn wir wissen, wo wie viel Wasser von großen Verbrauchern entnommen wird, können wir vorausschauend planen und unsere Wasserversorgung für die Zukunft absichern“, so SPÖ-Umweltsprecherin…

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SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 6 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. Diese wurde nun in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 6 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte…

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SPÖ in der Regierung

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.

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Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Mehr Chancen und Entlastung für ältere Beschäftigte

Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werden. „Wer länger arbeiten möchte und dazu die Möglichkeit hat, kann das jetzt zu attraktiveren Bedingungen tun“, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Barbara Teiber zur beschlossenen Aktivpension.

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SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.

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SPÖ in der Regierung

Klimaneutralität 2040: So verbinden wir Klimaschutz und einen starken Standort

Im Ministerrat hat die Bundesregierung die nächsten wichtigen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 gesetzt. Mit einem klaren gesetzlichen Rahmen für die Speicherung von CO2 und schnelleren Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren verbinden wir Klimaschutz mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung. „Österreich soll Vorzeigeland werden, denn Klimapolitik ist Sozialpolitik und Standortpolitik gleichzeitig“, sagt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Herr: Mit Klimagesetz in gute Zukunft investieren

Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Das ändert sich jetzt. Nach der Einigung in der Regierung über das Klimagesetz wird dieses jetzt in Begutachtung geschickt. „Das Klimagesetz sorgt dafür, dass wir in eine gute Zukunft in Österreich investieren, statt Milliarden für Öl und Gas ans Ausland oder für Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 haben wir eines der ambitioniertesten Gesetze in ganz Europa“, so Herr.

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SPÖ in der Regierung

10-Cent-Garantie schützt vor explodierenden Strompreisen

Steigen die Strompreise aufgrund einer Krise stark an, greift künftig automatisch ein Schutzschirm: Der Strompreis für Haushalte wird dann auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das entsprechende Gesetz für den Energiepreis-Krisenmechanismus hat die Bundesregierung in Begutachtung geschickt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betont: „Damit schützen wir die Österreicher*innen vor künftigen Energiekrisen, halten das Leben leistbar und bekämpfen die Inflation.“

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SPÖ in der Regierung

Neue Regeln für E-Mopeds bringen mehr Sicherheit auf Radwegen

Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützung und Verkehrssicherheitstrainings.

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SPÖ in der Regierung

Babler startet ORF-Reform

Der ORF soll digitaler, regionaler, bürger*innennäher und schlanker werden. In einem breiten Beteiligungsprozess wurden mögliche Wege dorthin erarbeitet. Höhepunkt war das ORF-Zukunftsforum mit 200 Expert*innen in Wien. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern.“

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Aus dem Parlamentsklub

Schatz: Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten!

Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Die SPÖ tritt Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen.

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Aus dem Parlamentsklub

Schieder: Wohnen in ganz Europa wieder leistbar machen!

Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“.

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Aus dem Parlamentsklub

Koralmbahn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Rund 10.000 Menschen nutzen mittlerweile täglich die Koralmbahn. Für SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich deutlich. Investitionen in die Schiene kommen bei den Menschen an. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr 2026 fuhren rund 7.000 Fahrgäste pro Tag über die Koralmbahn. Mittlerweile sind es bereits rund 10.000 Fahrgäste“, so Moitzi. Gleichzeitig wird das Bahnangebot in ganz Österreich weiter ausgebaut.