Aktuelles

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Holzleitner sagt Frauenhass im Netz den Kampf an

SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat zum Gipfeltreffen geladen, um gemeinsam mit Regierungskolleg*innen und Expert*innen Strategien und Maßnahmen gegen Frauenhass im Netz auszuarbeiten. „Die Lage ist ernst, wir sind täglich mit Fällen von Gewalt an Frauen konfrontiert“, so Holzleitner. Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sind klare Konsequenzen etwa bei der unerwünschten Erstellung von Deepfakes vorgesehen. Diese will Holzleitner rasch umsetzen. „Wir werden Plattformen in die Verantwortung nehmen“, betont die Frauenministerin.

News

Bund

Daniel Fellner als Kärntner Landeshauptmann angelobt

SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner ist neuer Kärntner Landeshauptmann. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler gratuliert: „Ein Generationenwechsel, der sicherstellt: Der entschlossene Einsatz für ein sozial gerechtes Kärnten geht weiter.“

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Nahost – Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Dieses Zeitfenster muss genutzt werden, um mit diplomatischen Mitteln einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. Trotz der vorrübergehenden Waffenruhe bleibt die wirtschaftliche Lage in Folge der gestiegenen Ölpreise angespannt. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung im Ministerrat die Einrichtung eines Koordinationsgremiums im Rahmen des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes beschlossen.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

News

Bund

Ordnen statt Spalten

SPÖ sagt Zwei-Klassen-Medizin mit Gesundheitsreformfonds den Kampf an

Der Gesundheitsreformfonds bringt in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 2,6 Mrd. Euro fürs Gesundheitssystem. Das Geld wird in den Ausbau der niedergelassenen Versorgung, in Vorsorgeprogramme und in die Modernisierung des Gesundheitssystems investiert – mit klaren Zielvorgaben, deren Einhaltung laufend überprüft wird. SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann sieht darin den „Beginn einer Trendwende im österreichischen Gesundheitssystem“.

News

Bund

Ordnen statt Spalten

Babler: „Wir schützen Kinder vor negativen Auswirkungen von Social Media“

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein verpflichtendes Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen ab einem Alter von 14 Jahren beschlossen. Dazu wird bis Ende Juni ein nationaler Gesetzesentwurf ausgearbeitet. „Unsere Kinder sollen in einer digitalen Welt aufwachsen, die Chancen bietet, nicht in einer, die sie gefährdet. Wir schützen Kinder und Jugendliche entschlossen vor den negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen“, betont SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Tempo für die Energiewende: Österreich wird unabhängiger von fossilen Energien

Mit der Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bringt die Bundesregierung die Energiewende entscheidend voran. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energie deutlich zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten zu machen. „Mit einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, klaren Zielen und konsequenter Umsetzung treiben wir die Energiewende gezielt voran“, betonte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt beim Pressegespräch.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Verkehrssicherheitspaket für E-Scooter und E-Mopeds beschlossen

Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt, Spritpreisbremse kommt!

Um die Kosten für Treibstoff zu senken, hat der Nationalrat eine Spritpreisbremse beschlossen. Die Übergewinne von Ölkonzernen werden gedeckelt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. „Wir greifen in den Markt ein. Unsere Spritpreisbremse macht Treibstoff durchschnittlich um 10 Cent pro Liter günstiger“, betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.

News

Bund

Sonstiges

Doku „Wahlkampf“: Filmförderung unter Vorgängerregierung genehmigt

Die Dokumentation „Wahlkampf“ über den letzten Nationalratswahlkampf rund um Andreas Babler und sein Wahlkampfteam hat vor kurzem beim Filmfestival Diagonale in Graz Premiere gefeiert. Die SPÖ stellt klar, dass die Förderungen für die Doku unter der Vorgängerregierung – also lange vor Andreas Bablers Amtszeit als Kulturminister – von unabhängigen Förderstellen genehmigt wurden.

News

Bund

Ordnen statt Spalten

Ordnung statt Chaos: Europäischer Asylpakt bringt klare Regeln und faire Verteilung

Die Bundesregierung hat im Ministerrat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Österreich umgesetzt wird. Dieser Europäische Asylpakt schafft klare Regeln, eine faire Verteilung und ein System, das funktioniert. „Europa bekommt endlich einheitlichere Regeln. Es gibt klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Zusammenarbeit und einen Rahmen, der Verantwortung fairer verteilt“, so SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der betont: „Wir beenden das Gegeneinander und schaffen ein Miteinander mit klaren Regeln. Wir ordnen, wo andere spalten.“

News

Bund

Sonstiges

Sporrer würdigt Christian Broda als „Architekt des modernen Rechtsstaats“

Christian Broda, der als SPÖ-Justizminister den österreichischen Rechtsstaat durch bahnbrechende Reformen modernisierte, wäre am 12. März 2026 110 Jahre alt geworden. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer unterstrich anlässlich einer Gedenkveranstaltung, die am Wiener Zentralfriedhof abgehalten wurde, Brodas Einsatz für Humanismus, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Qualifizierungsoffensive gegen Fachkräftemangel: Arbeitsstiftungen werden neu aufgelegt

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die berufliche Qualifizierung voranzutreiben, legen Arbeitsministerium, AMS und Sozialpartner die beiden Arbeitsstiftungen „Just 2 Job“ und „Umweltstiftung“ neu auf. Arbeitsministerin Korinna Schumann betont dazu: „Für diese Arbeitsstiftungen stehen nun weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung, um praxisnahe Ausbildung direkt mit Arbeitsmarktchancen zu verbinden.“

News

Bund

Ordnen statt Spalten

Spritpreise: SPÖ greift ein und ordnet den Markt

Die Bundesregierung hat im Ministerrat wichtige Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise beschlossen. Tägliche Preissteigerungen werden untersagt – sie sind künftig nur noch am Montag, Mittwoch und Freitag erlaubt. Dadurch können extreme Preissprünge beim Rohölpreis nicht sofort an den Tankstellen weitergegeben werden, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Und die Regierung bereitet ein Gesetzespaket vor, um sicherzustellen, dass sich Ölkonzerne nicht mehr auf dem Rücken der Bevölkerung bereichern.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Babler fordert Spritpreisdeckel: „Gewinnmargen von Raffinerien deckeln“

Seit Beginn des Iran-Kriegs erhöhen Raffinerien und Tankstellen die Spritpreise deutlich stärker, als es der Rohölpreis hergeben würde. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler fordert rasche Eingriffe und schlägt eine Deckelung der Gewinnmargen nach kroatischem Vorbild vor: „Wir brauchen niedrigere Spritpreise – und zwar schnell“, so Babler.

News

Bund

Ordnen statt Spalten

Andreas Babler mit starken 81,5 Prozent als SPÖ-Bundesparteivorsitzender wiedergewählt

Andreas Babler wurde am Samstag beim 47. ordentlichen Bundesparteitag in der Messe Wien mit starken 81,51 Prozent als SPÖ-Bundesparteivorsitzender wiedergewählt. „Ich darf mich bedanken, über vier Fünftel Zustimmung, ein starkes Zeichen! Wir fokussieren uns ab morgen darauf, weiter gegen die Teuerung und für eine gute Gesundheitsversorgung zu kämpfen. Danke, dass ihr uns heute gestärkt habt, damit wir mit voller Kraft diese Themen umsetzen können“, so Babler nach der Ergebnisverkündung.

News

Bund

Ordnen statt Spalten

SPÖ-Bundesparteitag – Seltenheim: „Wir bringen das Land wieder in Ordnung!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat den 47. ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ in der Messe Wien eröffnet und begrüßte die mehr als 1.700 Delegierten und Gäste. „Andi Babler und unser rotes Regierungsteam haben mit viel Einsatz und harter Arbeit das Land stabilisiert. Jetzt bringen wir es wieder in Ordnung!“, sagte der Bundesgeschäftsführer. Der Wiener SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Ludwig betonte, dass die Erfolge des roten SPÖ-Teams zeigen, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“. Auf dem Programm standen u.a. die Rede von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler, die Wahl der SPÖ-Gremien sowie die Diskussion und der Beschluss der Leitanträge und weiterer Anträge und Resolutionen.

News

Bund

Gleichberechtigung vorantreiben

Eva-Maria Holzleitner als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende wiedergewählt

Eva-Maria Holzleitner wurde bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz, die am Freitag unter dem Motto „Mit Sicherheit für die Frauen.“ stattgefunden hat, mit überwältigenden 98,92 Prozent als SPÖ-Frauenvorsitzende wiedergewählt. In ihrer kämpferischen Rede betonte sie, dass die SPÖ in der Regierung viele wichtige Forderungen umsetzen konnte: „Mit positiven Auswirkungen auf das Leben vieler Frauen – weil wir mit Sicherheit an ihrer Seite stehen!“, so die Frauenministerin. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler dankte Holzleitner und allen Frauen im SPÖ-Regierungsteam für ihre starke Arbeit. Er betonte, dass der Kampf um Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen Auftrag der Gesamtpartei ist und dass dieser Kampf „gemeinsam mit dem starken roten Regierungsteam geführt wird“.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Frauentag: Lohntransparenz-Richtline rasch umsetzen!

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“ gestartet, die für mehr Bewusstsein für die strukturelle Benachteiligung von Frauen sorgen soll. Parallel dazu werden geplante gesetzliche Vorhaben wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie, die zentral im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede ist, vorangetrieben. „Frauen müssen wissen, was ihre Arbeit wert ist und ob sie gerecht bezahlt werden“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.