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Aus dem Parlamentsklub

Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

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Sonstiges

Gründungstag der Ersten Republik: „SPÖ stand von Anfang an für eine wehrhafte und soziale Demokratie“

Vor 107 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Erste Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik betonen SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass die sozialdemokratische Bewegung von Anfang an für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit stand. Daran habe sich auch über 100 Jahre später nichts geändert. „Wir Sozialdemokrat*innen stehen immer auf der Seite der Menschen und verteidigen unsere Demokratie tagtäglich aufs Neue“, so Babler.

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SPÖ in der Regierung

„Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ für besseren Schutz jüdischen Lebens präsentiert

Die hohe Zahl antisemitischer Vorfälle ist alarmierend! Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 726 Vorfälle gemeldet. Umso wichtiger ist die von der Regierung präsentierte „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0". Die Strategie umfasst 49 Maßnahmen, wobei ein Fokus auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz liegt. „Wir werden alles daransetzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist", betont Vizekanzler Andreas Babler.

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Sonstiges

SPÖ gedenkt der Opfer der Novemberpogrome: „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“

Mit den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus. SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler betont: „Gedenktage wie dieser mahnen uns: Jüdisches Leben muss in Österreich sicher sein – heute und in Zukunft.“ Die Bundesregierung hat daher die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weiterentwickelt.

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Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung" verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu "International Financial Subordination". Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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SPÖ in der Regierung

Neue Deutschförderung bringt bessere Unterstützung für Kinder

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Weiterentwicklung der Deutschförderklassen beschlossen und damit langjährige Forderungen der SPÖ umgesetzt. In Zukunft können Schulen selbst entscheiden, wie sie die Deutschförderung für die Kinder an ihrem Standort gestalten. Durch integrative Konzepte sollen außerordentliche Schüler*innen gemeinsam mit ordentlichen Schüler*innen unterrichtet werden. „Es geht um Kinder und ihre Chancen im Leben und in der Gesellschaft. Jedes Kind soll daher die Unterstützung bekommen, die es braucht, um in der Schule erfolgreich zu sein“, betont Staatssekretärin Michaela Schmidt.

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SPÖ in der Regierung

SPÖ will höhere Strafen für Rabatt-Trickserei im Supermarkt

Die Österreicher*innen leiden extrem unter den hohen Lebensmittelpreisen. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um die Lebensmittelpreise zu senken. Eine davon: Die Strafen für Rabatt-Tricksereien im Supermarkt sollen deutlich erhöht werden. „Die derzeitigen Strafen für irreführende Rabatte zahlen die Konzerne aus der Portokassa. Trickserei am Supermarkt-Regal ist kein Kavaliersdelikt“, sagt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

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Gleichberechtigung vorantreiben

Equal Pay Day: Lohntransparenzrichtlinie zentraler Hebel für mehr Lohngerechtigkeit

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 2. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 60 Tage gratis. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Um das zu ändern, arbeitet die Regierung mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner mit Hochdruck daran, die EU-Lohntransparenzrichtlinie – die von SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner mitverhandelt wurde – umzusetzen. „Aktive Gleichstellungspolitik wirkt, wenn man sie entschlossen anpackt und gute Rahmenbedingungen setzt“, so Holzleitner. Regner betont: „Niemand darf sich hinter intransparenten Strukturen verstecken, während Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit weniger verdienen.“

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SPÖ in der Regierung

Medienminister Babler stellt gesamte Medienförderung auf neue Beine

Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament einer stabilen und wehrhaften Demokratie. Deshalb stellt Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler die Medienförderung auf neue Beine und baut sie von 80 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro jährlich aus. Bei den Förderkriterien sollen vor allem Qualität, unabhängige Geschäftsmodelle und innovative Medienarbeit besonders berücksichtigt werden. „Es wird bei der Medienförderung kein Stein auf dem anderen bleiben“, betont Babler.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.

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SPÖ in der Regierung

Bundesregierung beschließt Entwicklung gesamtstaatlicher Drohnenabwehrstrategie

Die Bundesregierung hat per Umlaufbeschluss die Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie auf den Weg gebracht. Luftraumverletzungen durch Drohnen müssen frühzeitig erkannt werden, um den österreichischen Luftraum zu schützen und gefährliche Drohnen abzuwehren. „Unser Ziel ist, Österreich bestmöglich auf neue Herausforderungen vorzubereiten und robust gegen die Drohnengefahr vorzugehen“, sagt Staatssekretär Jörg Leichtfried.

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Wohnen

Paket für leistbare Mieten im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat hat das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen beschlossen. Zentrale Punkte sind Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten, die Preisbremse für ungeregelte Mieten im Neubau und die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. „Das ist ein historischer Schritt“, betonte Babler zum beschlossenen Mietpaket.

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SPÖ in der Regierung

Schwerarbeitspension für Pflegekräfte ab 2026 fix

Die SPÖ hat in der Regierung eine langjährige Forderung von Pflegekräften durchgesetzt: Die Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt. Damit steht ab 1. Jänner 2026 jährlich rund 1.000 Pflegekräften – auch Teilzeitkräften – die Schwerarbeitspension offen. Für Sozialministerin Korinna Schumann ist das „ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Arbeit von Pflegekräften“.

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SPÖ in der Regierung

Neuregelung der Straßenverkehrsordnung sorgt für mehr Sicherheit

SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke präsentierte die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Mit dieser Reform führen wir die StVO nun in das 21. Jahrhundert und werden damit den neuen Mobilitätsformen gerecht“, sagte Hanke. Die Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität, gerade ich Bereich des Straßenverkehrs. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Helmpflicht für junge Menschen auf E-Scootern und E-Bikes.

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Wohnen

SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag“: Wir machen Wohnen leistbar!

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen, um Wohnen leistbar zu machen. Das haben wir bei unserem SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag“ in Wien gezeigt. In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten explodiert, weil die letzte Regierung nicht eingegriffen hat. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler betonte beim Themenrat: „Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen – wir greifen ein! Die SPÖ ist die Partei, die für leistbares Wohnen kämpft – weil Wohnen ein Grundrecht ist!“ Nach Mietpreis-Stopp und Eingriffen in die unregulierten Mieten wollen wir Mietwucher unter Strafe stellen und Mieten und Eigenheime leistbar machen. Die umfassende Resolution zum Thema Wohnen wurde beim Themenrat einstimmig beschlossen.

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Europa

Andreas Babler zum Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas gewählt

SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler wurde beim SPE-Kongress in Amsterdam zum Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gewählt. Mit dieser Wahl übernimmt Babler eine zentrale Rolle in der europäischen Sozialdemokratie und stärkt Österreichs Stimme in Europa. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratulieren herzlich.

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Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 an Richard Cockett verliehen

Der Historiker und Journalist Richard Cockett ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2024 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk "Stadt der Ideen. Als Wien die moderne Welt erfand", das 2024 im Molden Verlag erschienen ist. Die Preisverleihung im Wiener Rathaus fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hielt die Laudatio, Hannes Swoboda führte als Vorsitzender der Jury in die Preisvergabe ein.

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Aus dem Parlamentsklub

SPÖ will Strafen für Mietwucher

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden.

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SPÖ in der Regierung

Holzleitner: Hochschulen als „Bollwerk gegen Wissenschaftsfeindlichkeit“

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat den Fahrplan für die Hochschulstrategie 2040 vorgestellt. Vertreter*innen und Stakeholder des Hochschulsystems sowie Hochschulforscher*innen und Expert*innen sollen sich an dem Prozess beteiligen. Ziel ist, ein „Bollwerk gegen Wissenschaftsfeindlichkeit“ zu errichten und den österreichische Hochschulraum zu stärken, wie Holzleitner im Pressefoyer betonte.

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SPÖ in der Regierung

„Aktion scharf“ gegen Supermarkt-Tricksereien: Schon 200 Anzeigen

Die von Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig initiierte „Aktion scharf“ gegen versteckte Preiserhöhungen und irreführende Rabatte hat schon deutliche Ergebnisse gebracht: In nur einem Monat sind allein in Wien 200 Anzeigen gegen Supermarktketten erstattet worden. „Die Lebensmittelpreise steigen – und gleichzeitig wird auch noch bei den Preisen getrickst. Das geht sich nicht aus“, betont Königsberger-Ludwig.