Aktuelles

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Erfolg: Wasserentnahmeregister auf Schiene

Der Schutz unseres Grundwassers wird in Zeiten zunehmender Dürre immer wichtiger. Die SPÖ hat deshalb Druck für ein Wasserentnahmeregister für Großverbraucher gemacht, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen. Und dieser Einsatz hat sich ausgezahlt – die entsprechende Verordnung geht jetzt in Begutachtung. Wesentliche Wasserentnahmen sollen künftig gemessen und digital gemeldet werden. „Nur wenn wir wissen, wo wie viel Wasser von großen Verbrauchern entnommen wird, können wir vorausschauend planen und unsere Wasserversorgung für die Zukunft absichern“, so SPÖ-Umweltsprecherin…

News

Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 6 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. Diese wurde nun in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 6 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte…

News

Bund

SPÖ in der Regierung

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Mehr Chancen und Entlastung für ältere Beschäftigte

Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werden. „Wer länger arbeiten möchte und dazu die Möglichkeit hat, kann das jetzt zu attraktiveren Bedingungen tun“, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Barbara Teiber zur beschlossenen Aktivpension.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Klimaneutralität 2040: So verbinden wir Klimaschutz und einen starken Standort

Im Ministerrat hat die Bundesregierung die nächsten wichtigen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 gesetzt. Mit einem klaren gesetzlichen Rahmen für die Speicherung von CO2 und schnelleren Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren verbinden wir Klimaschutz mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung. „Österreich soll Vorzeigeland werden, denn Klimapolitik ist Sozialpolitik und Standortpolitik gleichzeitig“, sagt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Herr: Mit Klimagesetz in gute Zukunft investieren

Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Das ändert sich jetzt. Nach der Einigung in der Regierung über das Klimagesetz wird dieses jetzt in Begutachtung geschickt. „Das Klimagesetz sorgt dafür, dass wir in eine gute Zukunft in Österreich investieren, statt Milliarden für Öl und Gas ans Ausland oder für Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 haben wir eines der ambitioniertesten Gesetze in ganz Europa“, so Herr.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

10-Cent-Garantie schützt vor explodierenden Strompreisen

Steigen die Strompreise aufgrund einer Krise stark an, greift künftig automatisch ein Schutzschirm: Der Strompreis für Haushalte wird dann auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das entsprechende Gesetz für den Energiepreis-Krisenmechanismus hat die Bundesregierung in Begutachtung geschickt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betont: „Damit schützen wir die Österreicher*innen vor künftigen Energiekrisen, halten das Leben leistbar und bekämpfen die Inflation.“

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Neue Regeln für E-Mopeds bringen mehr Sicherheit auf Radwegen

Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützung und Verkehrssicherheitstrainings.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Babler startet ORF-Reform

Der ORF soll digitaler, regionaler, bürger*innennäher und schlanker werden. In einem breiten Beteiligungsprozess wurden mögliche Wege dorthin erarbeitet. Höhepunkt war das ORF-Zukunftsforum mit 200 Expert*innen in Wien. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern.“

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schatz: Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten!

Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Die SPÖ tritt Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schieder: Wohnen in ganz Europa wieder leistbar machen!

Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Koralmbahn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Rund 10.000 Menschen nutzen mittlerweile täglich die Koralmbahn. Für SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich deutlich. Investitionen in die Schiene kommen bei den Menschen an. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr 2026 fuhren rund 7.000 Fahrgäste pro Tag über die Koralmbahn. Mittlerweile sind es bereits rund 10.000 Fahrgäste“, so Moitzi. Gleichzeitig wird das Bahnangebot in ganz Österreich weiter ausgebaut.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Ein Jahr „Dick-Pic“-Verbot: Klares Signal gegen digitale sexuelle Belästigung

Seit 1. September 2025 ist das unaufgeforderte Versenden von Genitalbildern strafbar. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer zieht nach einem Jahr Bilanz: „Digitale Belästigung ist psychische Gewalt mit spürbaren Folgen für die Betroffenen. Mit dem Gesetz schärfen wir das gesellschaftliche Bewusstsein, ziehen eine rote Linie gegenüber den Tätern und unterstützen Frauen dabei, sich effektiv gegen Übergriffe in ihre sexuelle Sphäre zu wehren.“

News

Bund

SPÖ in der Regierung

„Gesund aus der Krise“: Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist auch kommendes Schuljahr gesichert

Im kommenden Schuljahr können Schüler*innen mit „Gesund aus der Krise“ kostenlose psychologische und psychotherapeutische Unterstützung in Anspruch nehmen. „Der Schulstart ist für viele Kinder ein Neubeginn voller Vorfreude – für manche aber auch eine Zeit voller Sorgen, Überforderung oder Angst vor dem Versagen“, sagt Korinna Schumann. Die SPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin sichert die Finanzierung von „Gesund aus der Krise“ für das gesamte Schuljahr 2026/27 ab.

News

Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“

Neue Enthüllungen über das Umfeld von FPÖ-Jugend und Identitären zeigen erschreckenden Frauenhass, Antisemitismus und Rassismus. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu kappen. Für Schatz ist klar: Kein Cent Steuergeld darf in demokratiefeindliche und antisemitische Strukturen fließen.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

So will Babler das öffentliche Gesundheitssystem stärken

Der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems haben für die SPÖ höchste Priorität. Das hat SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ klargemacht. Mit dem Gesundheitsreformfonds investiert die Regierung jährlich 500 Mio. Euro in den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Aber es braucht noch mehr. Andreas Babler will, dass 200 Mio. Euro in die öffentliche Versorgung fließen, statt in Privatkrankenanstalten.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

Mehr Geld für Erfolgsprojekt „Lehre mit Matura!"

Die „Lehre mit Matura“ ermöglicht Lehrlingen eine kostenlose Berufsreifeprüfung. Jetzt stellt SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zusätzlich 10 Mio. Euro für das beliebte Erfolgsprojekt zur Verfügung. „Wer sich für eine Lehre entscheidet, soll gleichzeitig alle Möglichkeiten für weitere Bildung offenhaben“, sagt Holzleitner. SPÖ-Lehrlingssprecher Roland Baumann begrüßt die Investition als „gute Nachricht für unsere Lehrlinge und die berufliche Bildung in Österreich“.

News

Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ-Erfolg: Österreich bekommt wirksames Klimagesetz

Nach mehr als 2.000 Tagen bekommt Österreich wieder ein wirksames Klimagesetz. „Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Damit hat Österreich eines der ehrgeizigsten Ziele in ganz Europa.“

News

Bund

SPÖ in der Regierung

„Nur Ja heißt Ja“ – SPÖ will Sexualstrafrecht modernisieren

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Sexuelle Handlungen darf es nur geben, wenn beide Seiten „Ja“ dazu sagen. Was in vielen europäischen Ländern längst verankert wurde, soll endlich auch in Österreich umgesetzt werden: das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt die ÖVP in die Pflicht und fordert ein Ende der Blockadehaltung.