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Mit dem Nationalen Aktionsplan bekämpfen wir Rechtsextremismus auf allen Ebenen

24.02.2026

Der Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried hat im Ministerrat den Startschuss für die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus gegeben. Mit dem NAP sollen Demokratieförderung, Prävention und Strafverfolgung verzahnt werden, um Rechtsextremismus mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen wirksam entgegenzutreten und die Demokratie in Österreich zu stärken und zu sichern. „Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den letzten Jahren explodiert. Mit dem Nationalen Aktionsplan ziehen wir eine rote Linie und bekämpfen Rechtsextremismus auf allen Ebenen“, betont Leichtfried.

Der Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried hat im Ministerrat den Startschuss für die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus gegeben. Mit dem NAP sollen Demokratieförderung, Prävention und Strafverfolgung verzahnt werden, um Rechtsextremismus mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen wirksam entgegenzutreten und die Demokratie in Österreich zu stärken und zu sichern. „Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den letzten Jahren explodiert. Mit dem Nationalen Aktionsplan ziehen wir eine rote Linie und bekämpfen Rechtsextremismus auf allen Ebenen“, betont Leichtfried.

„Rechtsextremismus tritt nicht nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf internationale Vernetzung, gezielte Social-Media-Nutzung und der Etablierung einer Parallelgesellschaft durch eigene Medienkanäle mit einschlägiger Berichterstattung“, sagte unser Staatssekretär Jörg Leichtfried vor dem Ministerrat. Der NAP gegen Rechtsextremismus soll daher frühzeitig gegen Radikalisierung wirken, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda.

Ziel ist es, konkrete umsetzbare und verbindlichen Maßnahmen ressortübergreifend zu erarbeiten, Zuständigkeiten klar zu regeln und die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich zu erhöhen.

Breiter, mehrstufiger und wissenschaftlich begleiteter Prozess

Die Umsetzung des NAP erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende Verantwortung übernimmt:

  • Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz (Bundesministerium für Bildung)
  • Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres)
  • Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz)

Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“ zurückgreift. Zur Unterstützung der Gesamtkoordinierung wird außerdem ein Wissenschaftlicher Beirat (darunter z.B. das DÖW, das den Rechtsextremismus seit mehr als 50 Jahren wissenschaftlich begleitet) eingerichtet, der u.a. die Evidenzbasierung sicherstellt.

Auch weitere Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft werden zur Mitwirkung beim mehrstufigen Prozess eingeladen.

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