Asylberechtigte müssen in Österreich künftig eine Werte-Charta unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich zur Achtung der österreichischen Rechtsordnung, zur Gleichberechtigung, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zur Anerkennung des säkularen Staates und zu einem respektvollen Miteinander. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionierungen durch Leistungskürzungen rechnen. Unter dem Motto „Menschlichkeit und Ordnung“ geht es der SPÖ dabei nicht um Pauschalisierungen, sondern um ein konsequentes Vorgehen gegen eine kleine Minderheit, die die demokratischen Grundwerte Österreichs ablehnt. Das betonte Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Pressekonferenz zur Werte-Charta und zu konsequenten Schritten gegen politischen Islam und Extremismus.

Konsequentes Vorgehen gegen extremistische Netzwerke

Extremistische Strukturen werden entschlossen bekämpft, betonte Leichtfried. Wenn Integration scheitert, können Gewalt, Kriminalität und Extremismus entstehen. Der islamistische Extremismus stellt dabei, ebenso wie der Rechtsextremismus, eine der größten sicherheitspolitischen Bedrohungen dar. Klar ist: Diese Einschätzung richtet sich ausschließlich gegen extremistische Ideologien, nicht gegen den Islam als Religion. Mit strengeren Maßnahmen im Vereinsrecht, dem konsequenten Vorgehen gegen Auslandsfinanzierung extremistischer Strukturen und der Schließung extremistischer Netzwerke wird verhindert, dass Radikalisierung und Parallelstrukturen Fuß fassen.

Radikalisierung im Netz stoppen, junge Menschen schützen

Auch dem Kampf gegen Online-Radikalisierung, die immer jüngere Menschen betrifft, haben sich die Regierung und Staatssekretär Jörg Leichtfried verschrieben. Unter dem Grundsatz „Was offline verboten ist, ist auch online nicht erlaubt“ sollen Plattformen stärker in die Verantwortung genommen, Hassprediger rascher entfernt und Extremismus konsequent verfolgt werden. Ergänzt wird dies durch Prävention, Medienkompetenz und klare Regeln. Leichtfried bringt es auf den Punkt: „Nicht woher Menschen kommen, sondern wohin es gemeinsam gehen soll, zählt. Wer hier lebt, gehört dazu – aber niemand steht über den Regeln.“ Das ist fair, sozial und richtig für Österreich.