ARGE Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik spielt im SPÖ Parlamentsklub und der SPÖ eine wichtige Rolle. Immer wieder stehen die Fragen der Entwicklungsfinanzierung, der Kohärenz im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung und der entsprechenden österreichischen Strategien auf der Tagesordnung. Die bis heute arbeitende „Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Politik“ (AGEP) wurde von Bruno Kreisky ins Leben gerufen. Seit 2003 leitet Petra Bayr als Bereichssprecherin für globale Entwicklung die AGEP als Themeninitiative, wo regelmäßig Expertise auf neue  Ideen trifft.

Wir treffen uns etwa alle 6 bis 8 Wochen und diskutieren Aktuelles wie Grundsätzliches mit ExpertInnen und sind offen für Interessierte.

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Die Rückkehr der Diktatur im Sudan

Bundesminister a.D. Dr. Peter Jankowitsch war der elfte Außenminister der Zweiten Republik. Bild: Parlamentsdirektion / Carina Ott

Nach Jahrzehnten der Diktatur und schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem, auch vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagten, Präsidenten Omar Al Bachir, konnte sich der Sudan schließlich im April 2019 durch eine Volkserhebung von seinem Regime befreien und den schwierigen Weg zu einer neuen demokratischen Verfassung antreten

Eine Übergangsregierung unter dem in internationalen Finanzinstitutionen erprobten Technokraten Abdallah Hamdock begann mit der Schaffung neuer Institutionen und konnte im Oktober2020 auch ein historisches Friedensabkommen mit allen Gruppen von Aufständischen schließen, die wie besonders jene im Darfur gegen das Regime Omar Al Bachirs gekämpft hatten. Freie Wahlen 2023 sollten diesen Transitionsprozess abschließen und eine demokratische Zukunft einläuten.

Diesen hoffnungsvollen Entwicklungen hat nun ein Putsch Einhalt geboten, den am 25.Oktober des Jahres eine Junta unter der Führung des Generals Al Bourhane durchgeführt hat. Alle im Transitionsprozess geschaffenen Einrichtungen wurden aufgelöst und die bisherige Regierung in Haft genommen. Allerdings hatten die neuen Machthaber nicht mit dem rasch wachsenden Widerstand der Bevölkerung gerechnet, der sich bereits Anfang November durch Aktionen des zivilen Ungehorsams und öffentliche Demonstrationen zu äußern begann.

Gegen diese Formen des Widerstandes setzten Al Bourhane und seine Junta rasch alle Formen der Repression ein, die noch aus dem früheren Regime sattsam bekannt waren und begannen mit der systematischen Säuberung aller staatlichen und halbstaatlichen Institutionen, die sich kritisch gegenüber dem Putsch gezeigt hatten.

Im Schatten dieser Aktionen zeichnet sich, auch eine Rückkehr alter, mit dem früheren Regime verbundener reaktionärer Kräfte, auch solcher aus dem Lager der einst im Sudan mächtigen Islamisten, ab.

Der trotzdem anhaltende innere Widerstand, vor allem aber der immense internationale Druck nach dem Putsch, veranlassten das neue Militärregime schließlich dazu, den abgesetzten Premier Abdallah Hamdok wieder in sein Amt einzusetzen und ein Abkommen mit ihm zu schließen. Dieses sieht vor, dass er einem Kabinett vorstehen kann, das er, laut seinen Angaben, selbst zusammenstellen kann. Weiters sind nun auch Wahlen wieder vorgesehen, die im Juli 2023 stattfinden sollen.

So positiv diese neuen Entwicklungen erscheinen, haben sie allerdings die wichtigsten Folgen des Putsches nicht beseitigt. Nicht nur bleiben die Anführer unangetastet und von gerichtlicher Verfolgung verschont. Auch die durch die Revolution von 2019 erzwungene Machtteilung zwischen zivilen und militärischen Kräften im Sudan wurde wieder aufgehoben. Die Militärs konnten sich nach dem Putsch die Herrschaft in dem als oberstes Staatsorgan errichteten Souveränen Rat sichern, aus dem alle zivilen Kräfte entfernt wurden. Darüber hinaus nutzten militärische Kräfte die Wochen nach dem Putsch, um weitreichende Säuberungen in vielen Teilen des Landes durchzuführen und zivile Organisationen, auch Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, die zentrale Akteure der Revolution waren, zu verbieten.

Das neue Abkommen zwischen Abdallah Hamdok und dem Militär stößt bei der sudanesischen Zivilgesellschaft auf Ablehnung, weil sie dadurch eine Legimitierung des Putsches und eine Rückkehr des Militärs an alte Machtpositionen befürchtet. Eine Rückkehr zur Diktatur alten Stils im Sudan ist damit keineswegs ausgeschlossen. Auch der fortgesetzte Druck der internationalen Gemeinschaft wird darüber entscheiden ,wie weit es den zivilen Kräften im Sudan gelingen kann, sich erneut gegen das Machtstreben des Militärs durchzusetzen und den Sudan auf den Weg in eine demokratische Zukunft zurückzuführen.

Peter Jankowitsch


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