ARGE Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik spielt im SPÖ Parlamentsklub und der SPÖ eine wichtige Rolle. Immer wieder stehen die Fragen der Entwicklungsfinanzierung, der Kohärenz im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung und der entsprechenden österreichischen Strategien auf der Tagesordnung. Die bis heute arbeitende „Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Politik“ (AGEP) wurde von Bruno Kreisky ins Leben gerufen. Seit 2003 leitet Petra Bayr als Bereichssprecherin für globale Entwicklung die AGEP als Themeninitiative, wo regelmäßig Expertise auf neue Ideen trifft.

Wir treffen uns etwa alle 6 bis 8 Wochen und diskutieren Aktuelles wie Grundsätzliches mit ExpertInnen und sind offen für Interessierte.

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Die Grundsätze unserer sozialdemokratischen Entwicklungspolitik wurden zuletzt vom Bundesparteitag der SPÖ im Jahr 2018 beschlossen.

Als SPÖ werden wir uns nach den Nationalratswahlen am 29. September 2024 bei einer Regierungsbeteiligung für folgende Schwerpunkte in der globale Nachhaltigkeitspolitik einsetzen.

Kontakt: petra.bayr@parlament.gv.at

Aktuelles aus der Entwicklungspolitik

Wir fordern besseren Zugang zu Verhütungsmitteln und umfassende sexuelle Bildung

26.09.2024 | Anlässlich des Weltverhütungstags am 26. September betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, dass das Recht auf Verhütung ein zentraler Bestandteil der sexuellen und reproduktiven Rechte und damit auch der Frauenrechte sei. „Reproduktive Gerechtigkeit bedeutet, dass jede Frau die Möglichkeit hat, über ihren Körper und ihre Fortpflanzung zu entscheiden. Verhütungsmittel spielen dabei eine Schlüsselrolle“, so Bayr. WEITERLESEN

Interdependence Day – SPÖ-Bayr: Wir brauchen weltweit eine Koalition der Vorwärtsgewandten

12.09.2024 | „Am 12. September, dem Interdependence Day, sind wir aufgefordert, uns vor Augen zu führen, wie stark die globalen Entwicklungen miteinander verflochten sind und wie sehr unsere Leben voneinander abhängen“, betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Politische Entwicklungen, die wir in Österreich schon lange beobachten können, nehmen auch in anderen Ländern der Europäischen Union ihren Lauf. Die langsame Zersetzung unserer freien, offenen und gleichberechtigenden Grundordnung wird von Kräften innerhalb und außerhalb unseres Landes herausgefordert. In einer Welt, in der Rechtsextreme mit scheinbar simplen Antworten auf komplexe Fragen die Gesellschaft zu spalten versuchen, ist es umso wichtiger, dass fortschrittliche Kräfte zusammenstehen. WEITERLESEN

Gesundheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine

12.08.2024 | Am 12.7.2024 ist im Nachrichtenmagazin Profil ein Artikel erschienen, der eine geplante Gesundheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine zum Thema hat. Es geht um eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Ukraine über 600 Millionen Euro, die Wirtschaftsminister Kocher und seine ukrainische Amtskollegin vor zwei Jahren, Anfang September 2022, im Rahmen eines Besuchs des Ministers in der Ukraine, unterzeichnet haben. Als Ziel der Vereinbarung laut Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird der Bau und die Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen genannt. Es geht konkret um die Rekonstruktion und Ausstattung des Kinderkrankenhauses Okhmatdyt in Kiew. Es ist das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine und wurde Anfang Juli dieses Jahres bei einem Raketenangriff in Teilen zerstört. So wurden laut ukrainischem Gesundheitsministerium unter anderem die Intensivstation und die Kinderonkologie getroffen. WEITERLESEN

Bereits getätigte sowie ausstehende Transfers der Beitragszahlungen an Internationale Organisationen für das Jahr 2024

04.07.2024 | Im Rahmen des Bundesvoranschlags 2024, wurde zur Untergliederung 12 – Äußeres, ein Verzeichnis der veranschlagten Konten des Finanzierungsvoranschlags zum Detailbudget 12.02.02 vorgelegt, in dem die Beiträge an Internationale Organisationen aufgelistet sind. Unsere Anfrage nimmt Bezug auf diese Auflistung. Die österreichischen Beiträge an die internationalen Organisationen sind ein elementarer Beitrag zur Stärkung der internationalen Kooperation. Konstante Beitragstransfers sind ein wichtiger Baustein internationaler Zusammenarbeit, der hilft, die wichtige Arbeit der internationalen Organisationen solide und störungsfrei zu ermöglichen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die veranschlagten Zahlungen zeitgerecht und in voller Höhe geleistet werden. WEITERLESEN

Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltigkeit

03.07.2024 | Die Abgeordneten besprechen einen Zwischenbericht von Bundesministerin Karoline Edtstadler. Darin geht es um die Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltigkeit WEITERLESEN

Mehr Geld für die Feuerwehren

03.07.2024 | Die Feuerwehren sollen mehr Geld bekommen. Das Geld kommt aus dem Katastrophenfonds. WEITERLESEN

„Herr Bundesminister Schallenberg, wir warten auf das Dreijahresprogramm!“

28.06.2024 | Außenminister Schallenberg macht keine Anstalten, das seit Wochen fertig ausgearbeitete Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2025 bis 2027 dem Ministerrat vorzulegen. Heute wird der Beschluss des Wahltags im Hauptausschuss gefasst. Dass während des Wahlkampfs oder in der Zeit danach noch ein Beschluss des Dreijahresprogramms zustande kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. „Der Außenminister vermittelt damit den Eindruck, dass ihm die gesamte österreichische NGO-Szene, die in diesem Bereich engagiert ist, egal ist“, zeigt sich Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, verärgert. WEITERLESEN

Menschenrechte kommender Generationen sicherstellen!

28.06.2024 | In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und national umzusetzen und gerade für die nationale Umsetzung sind umfassende Einschätzungen ihrer Wirkung unumgänglich“, so Bayr. WEITERLESEN

Endlich Freiheit für Julian Assange!

25.06.2024 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr begrüßt die heutige Meldung, dass Julian Assange nun endlich freigelassen wird und in seine Heimat Australien zurückkehren kann. „15 lange Jahre hat die Verfolgung Assanges gedauert, 5 Jahre lang saß er in Großbritannien in Haft und heute kann er laut Medienberichten endlich nach Hause zurückkehren. Hier wurde ein Aufdecker von Menschenrechtsverletzungen weit schwerer verfolgt, als das oft bei denen geschieht, die tatsächlich Menschenrechte brechen“, so Bayr. WEITERLESEN

Entschließung gegen illegalen Organhandel

12.06.2024 | Der Nationalrat befasst sich mit der internationalen Zusammenarbeit gegen den Handel mit Organen. Die Rechte von Opfern sollen besser geschützt werden. WEITERLESEN

Solidarität mit Kindern, denen ihre Kindheit genommen wird

12.06.2024 | „Am Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, der jährlich am 12. Juni begangen wird, möchte ich zum gemeinsamen Handeln aufrufen. Immer noch 160 Millionen Kinder weltweit sind gezwungen – unter oft gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen – zu arbeiten, statt ihre Kindheit in Sicherheit zu verbringen und sich Spielen und Lernen zu widmen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. „Kinderarbeit ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit und eine Verletzung grundlegender Kinderrechte. Ein Hebel dagegen ist das Lieferkettengesetz, das auch in Österreich jetzt rasch umgesetzt werden muss.“ WEITERLESEN

Schützt die Ozeane und stoppt den Tiefseebergbau!

08.06.2024 | Ozeane bedecken den größten Teil der Erde und nur ein kleiner Teil davon ist erforscht. Unternehmen drängen darauf, die Mineralienvorkommen auf dem Meeresboden auszubeuten, obwohl noch völlig unklar ist, welche Gefahren der Tiefseebergbau für die Ozeane bereithält. „Viele Wissenschafter:innen und Umweltorganisationen sind sich einig: Aufgrund der derzeitigen Datenlage ist es nicht möglich, Tiefseebergbau umweltschonend und über alle Konsequenzen informiert zu betreiben. Bei ersten Forschungen wurden beispielsweise 5.500 neue Arten entdeckt, 90 Prozent waren sogar für die Wissenschaft bislang unbekannt, wie das Fachjournal ‚Current Biology‘ schreibt. Im vergangenen Jahr wäre die Chance gewesen, dem Beginn des Tiefseebergbaus einen Riegel vorzuschieben. Doch wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Bis 2025 will die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) nun ein Regelwerk für Tiefseebergbau erstellen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Welttags der Ozeane am 8. Juni. WEITERLESEN

IGH-Spruch umsetzen, Rafah Offensive stoppen!

24.05.2024 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert die sofortige Umsetzung des IGH-Urteils gegen die Rafah-Offensive der israelischen Armee (IDF): „Der IGH hat geurteilt, dass die IDF ihre Offensive gegen die Stadt Rafah, in die die Bewohner:innen des Gaza-Streifens geflohen sind, stoppen muss. Israel muss sich bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts an das Völkerrecht halten. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, sich in ihren bilateralen Kontakten mit der israelischen Regierung für einen Stopp der Rafah-Offensive einzusetzen. Die Institutionen des Völkerrechts müssen geachtet werden!“ WEITERLESEN

Bayr zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt

23.05.2024 | Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung stellt fest: „Die indigenen Völker sind von den Auswirkungen der Klimakrise stärker betroffen als andere, da ihre Lebensräume oft durch Umweltkatastrophen, die Änderungen im Klima oder Eingriffe wie Flächenrodung und Landraub als erste betroffen sind.“ Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die Anerkennung und der Schutz indigener Wissenssysteme beispielsweise durch Patentierungsverbote für Saatgut, ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung der globalen Klima- Umwelt- und Artenschutzziele. WEITERLESEN

Höhere Beiträge an den Internationalen Währungsfonds

15.05.2024 | Der Nationalrat diskutiert über höhere österreichische Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

15.05.2024 | Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos gibt im Nationalrat eine Erklärung ab. Der Grund dafür ist die Gründung des Europarats: Er ist vor genau 75 Jahren gegründet worden. Zum Europarat gehören im Moment 46 Länder. Das oberste Ziel des Europarats ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung eines Staates absolut an die Gesetze halten müssen.

Außen- und Europapolitischer Bericht 2022

15.05.2024 | Auf Wunsch der FPÖ wird der Außen- und Europapolitische Bericht 2022 in der Sitzung des Nationalrats besprochen.

Volksbegehren für ein “Lieferkettengesetz”

15.05.2024 | Das Volksbegehren fordert ein Gesetz, das für die gesamte Lieferkette eines Produkts gilt. Damit sollen importierte Produkte die gleichen hohen Standards erfüllen wie Produkte, die in Österreich hergestellt werden. Die Standards betreffen die Menschenrechte, den Arbeits-, Tier- und Umweltschutz.

Initiative zur Erweiterung des Römer Statuts, um genderbasierte Apartheid zu verbieten

15.05.2024 | Auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte, sind die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert. Die Achtung der Menschenrechte ist jedoch grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft. WEITERLESEN

Bayr zum Fair-Trade-Tag: „Erde gut, alles gut!“

11.05.2024 | Das Motto des diesjährigen Welttages des Fairen Handels am 11. Mai 2024 ist “Erde gut, alles gut”. SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, Petra Bayr betont die Notwendigkeit von fairem Handel statt reinem Freihandel, wie er aktuell praktiziert wird: „Das kapitalistische Freihandelsmodell hat zu einem unhaltbaren Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungleichheit geführt. Wir alle sehen die verheerenden Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt. Der Faire Handel zeigt auf, dass ein Wirtschaften zum Wohle aller möglich ist.“ WEITERLESEN

Mutternacht gedenkt der Frauen, die während Schwangerschaft oder Geburt sterben

10.05.2024 | Auch 2024 begehen wir im Vorfeld des Muttertags die Mutternacht, um auf das Thema Müttersterblichkeit aufmerksam zu machen. Österreich ist durch seine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen verpflichtet, zur Senkung der Müttersterblichkeit beizutragen. Zwischen 2000 und 2020 ist die Müttersterblichkeit global betrachtet um 34 Prozent zurückgegangen. „Wir haben hier weltweit viel geschafft. Es gibt aber noch viel zu tun“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik globale Entwicklung, fest. In diesem Jahr melden die Vereinten Nationen 295 Todesfälle bei Müttern pro 100 000 Lebendgeburten. Das Ziel der Agenda 2030 ist die weltweite Senkung der Müttersterblichkeit auf 70 je 100.000 Lebendgeburten bis 2030. WEITERLESEN

Entwicklungszusammenarbeit darf kein geopolitisches Machtspiel werden

06.05.2024 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert geleakte Pläne der EU-Kommission, im Rahmen der Global Gateway Strategy Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für geopolitische Machtspiele zu nutzen. „Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Mittel, um gebeutelte Regionen zu stabilisieren, Länder, die von internationalen Playern und Finanzinstituten ignoriert werden, zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen, und damit den friedensfördernden und humanistischen Ansatz der EU weltweit glaubhaft zu vertreten. Die geleakten Pläne der EU, die diese Politik ändern und die für die EZA nötigen Mittel als geopolitisches Machtwerkzeug nutzen wollen, sind deswegen klar abzulehnen“, so Bayr. WEITERLESEN

Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung

25.04.2024 | Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt den Beschluss des Lieferkettengesetzes durch das Europäische Parlament. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Das Lieferkettengesetz kann zur Bekämpfung von horrenden Arbeitsbedingungen weltweit beitragen und dafür sorgen, dass in Europa keine Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit landen. Außerdem schützt es heimische Klein- und Mittelbetriebe vor Billigartikeln einer globalen Konkurrenz, die sich nicht an europäische arbeitsrechtliche und Umwelt-Standards hält“, zeigt sich Bayr erfreut. WEITERLESEN

Multilateralismus und Friedensdiplomatie außenpolitisch leben!

24.04.2024 | 2019 riefen die Vereinten Nationen (VN) 2019 den heutigen Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden ins Leben um an die Grundwerte der Charta, das Gründungsdokument der VN von 1945, zu erinnern. „Wir leben im Jahr 2024 in einer Welt, die – wie nie – seit wir diesen Tag feiern, nach genau diesem Tag schreit,“ so Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub. „Wir kämpfen jeden Tag um regelbasiertes Handeln, mit Leben zu erfüllen, wie beispielsweise die Wahrung des Friedens durch Zusammenarbeit und friedliche Streitbeilegung.“ WEITERLESEN

Weltbevölkerungsbericht 2024: Recht auf körperliche Autonomie weltweit

18.04.2024 | „In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo. Dieser Anlass bietet uns Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie weit wir bei der Verwirklichung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte für alle gekommen sind“, so Petra Bayr, Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). Zwischen 2000 und 2020 ist die Müttersterblichkeit um 34 Prozent zurückgegangen. Von 1990 bis 2021 hat sich die Zahl der Frauen, die moderne Verhütungsmittel verwenden, verdoppelt. Auch die Geburten von Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren sind seit 2000 um rund ein Drittel zurückgegangen. Zudem hat eine historische Zahl von 162 Ländern Gesetze gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Besonders wichtig ist, dass das Recht auf körperliche Autonomie weltweit zunehmend verwirklicht wird. „Dies ist ein Normenwandel, der gefeiert werden sollte“, begrüßt die Abgeordnete, die auch Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub ist, diese Entwicklungen. WEITERLESEN

Entwicklungspolitische Verantwortlichkeiten des Finanzministeriums

02.04.2024 | Der letzte EZA-Unterausschuss hat zuletzt am 5. Oktober 2023 mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten stattgefunden. Das ist nun bereits ein halbes Jahr her. Seither hat – trotz beständigen Bemühens um einen Termin von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion – kein Minister einen Termin finden können, um einem EZA-Unterausschuss zu Verfügung zu stehen. Da das Bundesministerium für Finanzen rund drei Viertel der EZA-Mittel in Form von Beiträgen an Internationale Finanzinstitutionen (IFls) verwaltet, und damit eine starke nicht nur finanz-, sondern auch entwicklungspolitische Steuerungsfunktion in diesem Bereich innehat, ersuchen wir den Bundesminister für Finanzen, zeitnah einen Termin mit uns zu koordinieren. WEITERLESEN

Umsetzungsstand der gesetzlich verpflichtenden Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die von Österreich umzusetzenden nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen

02.04.2024 | Über die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene „2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung” berichtete die Bundesregierung in ihrem Ministerratsvortrag vom 7. Jänner 2016 und beauftragte die Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung derselben durch Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in die relevanten Strategien und Programme, bzw. gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten. Der österreichische wie auch der europäische Rechnungshof haben wiederholt empfohlen, die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklungsziele verbindlich in den Wirkungszielen der öffentlichen Verwaltung und im öffentlichen Sektor zu verankern. WEITERLESEN

Pläne zur Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens sind demokratiefeindlich

28.02.2024 | Aktuell ist aus EU-Kreisen einerseits zu hören, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur noch vor den EU-Wahlen im Juni abgeschlossen wird. Andererseits scheint es die Überlegung zu geben, das dem Grunde und dem Inhalt nach gemischte Abkommen in einen allgemeinen politischen Teil (Assoziierungsabkommen) und einen handelspolitischen Teil aufzuspalten. Dieser Verfahrensvorgang wird auch als „Splitting” bezeichnet. Bisher müssen gemischte Abkommen jedoch einstimmig von den Vertreter:innen der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie von einer Mehrheit im Europäischen Parlament und von allen Parlamenten auf nationaler Ebene gebilligt werden. WEITERLESEN

SPÖ-Bayr enttäuscht über verschobene Abstimmung zu Lieferketten

09.02.2024 | „Die Vertagung der Abstimmung zum Lieferkettengesetz ist eine sehr schlechte Nachricht im Kampf um die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten. Wieder wird wertvolle Zeit verloren, um gegen Zwangs- und Kinderarbeit sowie Umweltverschmutzung vorzugehen“, zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Petra Bayr enttäuscht über das heutige Ergebnis bei den Verhandlungen über ein EU-weites Lieferkettengesetz. WEITERLESEN

Ein globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern

31.01.2024 | Die Republik Österreich trägt als einer der 169 Mitgliedsstaaten der ISA eine direkte Verantwortung , sich für den Schutz der Tiefsee vor den negativen Auswirkungen von Tiefseebergbau einzusetzen: Nach Artikel 145 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) sind alle ISA-Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Schutz der Meeresumwelt vor Schäden durch Tiefseeberg bau zu gewährleisten. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung könnte die ISA-Mitgliedsstaaten der völkerrechtlichen Haftung aussetzen. Österreich hat zudem wiederholt auf nationaler und internationaler Ebene bekräftigt, dass es im Kontext von Tiefseebergbau dem Vorsorgeprinzip und dem Ökosystemansatz folgt und stellt damit korrekterweise die Wissenschaft ins Zentrum der Entscheidungsfindung. WEITERLESEN

Ratifizierung des Hochseevertrags der Vereinten Nationen

24.01.2024 | Am 20. September 2023 wurde Österreich durch die Unterschrift des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zu einem der ersten Staaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt (BBNJ), oft auch als Hochseevertrag bezeichnet, unterzeichnet haben. Dies ist ein historischer Erfolg des Multilateralismus und ein Meilenstein für den Schutz der Meere für alle Menschen heutiger und künftiger Generationen. Der Vertrag bietet einen Rechtsrahmen, der die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in zwei Dritteln der Weltmeere gewährleistet. WEITERLESEN

Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung durch Konzerne schnell umsetzen

14.12.2023 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“ WEITERLESEN

Tag der Menschenrechte: Egal ob Ethnie oder Geschlecht, Apartheidssysteme sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

09.12.2023 | Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben. WEITERLESEN

#DeepDay2023: Verantwortungsvoller Umgang mit der Hohen See

05.12.2023 | Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern”, erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben”, betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an. WEITERLESEN

SPÖ-Bayr zum Welt-Aids-Tag: Eine Welt ohne AIDS und ohne Diskriminierung ist möglich!

01.12.2023 | Am 1. Dezember gibt der Welt-AIDS-Tag jedes Jahr einen bedeutsamen Anlass, um gemeinsam auf die Herausforderungen hinzuweisen, die HIV und AIDS weltweit darstellen. Unter dem diesjährigen Motto „Let Communities Lead“ wird die essentielle Rolle der Gemeinschaften in den Mittelpunkt gerückt, wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zur HIV-Prävention zu entwickeln und die Lebensqualität von Menschen mit HIV zu verbessern. „Die internationale Gemeinschaft muss anerkennen, dass die Bekämpfung von HIV und AIDS nicht allein durch Regierungen, Organisationen oder medizinische Fachleute gelingen kann. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften ist entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden, die den vielfältigen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Jahrestages. WEITERLESEN

SPÖ-Bayr zum Tag für Menschenrechtsverteidigerinnen: Frauen beweisen unerschütterlichen Mut in der Menschenrechtsverteidigung

29.11.2023 | Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, betont anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechtsverteidigerinnen die unverzichtbare Rolle von Frauen in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Geschlechtergleichheit. Die aktuelle Erarbeitung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bei dem Petra Bayr als Berichterstatterin fungiert, hebt die spezifischen Herausforderungen hervor, denen Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen gegenüberstehen. „Der Fokus liegt dabei auf Frauen, die aufgrund ihrer Arbeit zu kulturell sensiblen Themen, die traditionelle Bräuche herausfordern, oft Angriffen ausgesetzt sind. Angriffe gegen Frauenrechte sind im Allgemeinen die ersten Angriffe gegen Menschenrechte und demokratische Strukturen“, erklärt Bayr. Von den von Frauen geführten Demonstrationen im Iran über die Proteste gegen die Verweigerung des Zugangs zu Bildung für Mädchen in Afghanistan bis hin zum Kampf gegen die Umweltzerstörung in Lateinamerika ist das Engagement von Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen global. WEITERLESEN

Ein Aufschrei gegen Gewalt an Frauen!

25.11.2023 | Der 25. November wurde als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen gewählt, um an die Ermordung der Mirabal-Schwestern in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zu erinnern. Als “Die Schmetterlinge” (Las Mariposas) bekannt, kämpften Patria, María Teresa und Minerva gegen die von den USA unterstützte Diktatur von Rafael Leónidas Trujillo in der Dominikanischen Republik von 1930 bis 1961. Nach ihrer Ermordung (sie wurden zu Tode geprügelt) sorgte ihre Schwester Dédé Mirabal dafür, dass ihre Schwestern nicht vergessen wurden. “63 Jahre nach diesem frauenverachtenden Verbrechen Gedenken wir noch immer der Mirabal-Schwestern, aber auch der unzähligen ermordeten Frauen, die Männergewalt zum Opfer gefallen sind. In Österreich haben nur im Jahr 2023 bereits 28 Morde an Frauen, davon 26 Femizide, stattgefunden”, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs. WEITERLESEN

Österreichs Entwicklungsbudget muss Richtung 0,7 Prozent-Ziel steigen, nicht sinken

24.11.2023 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr kritisiert das Entwicklungsbudget der Bundesregierung heftig: „Die Bundesregierung legt im Entwicklungsbudget einen ordentlichen Bauchfleck hin. Die Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, schrumpfen gemessen an der Inflation! Österreich muss als kleines Land seine Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen, da eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Würde und relativem Wohlstand leben können, für alle – auch in Europa – eine bessere, sichere und nachhaltigere ist. Dazu braucht es einen klaren Pfad, wie das Entwicklungsbudget auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Die aktuelle Budgetentwicklung geht stattdessen in Richtung 0,23 Prozent, auch für dieses Jahr sinkt die Quote von 0,33 auf 0,27 Prozent. Das zeigt eines ganz klar: Mit dieser Regierung gibt es keine engagierte Außenpolitik und damit keine engagierte Neutralität!“ WEITERLESEN

Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren

23.11.2023 | Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen wurde jemals weltweit gebilligt. Es ist daher wenig überraschend, dass viele internationale Steuerregeln die Interessen der Industrienationen widerspiegeln – und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer – oftmals stehen sie diesen sogar entgegen. WEITERLESEN

IFI-Beitragsgesetz 2023

18.10.2023 | Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und auch die außerordentliche Wiederauffüllung für die Entschuldung sind nicht nur sehr große finanzielle Beiträge zur Official Development Assistance – wobei man dazusagen muss, dass das meiste aus dem Topf der ODA aus dem Finanzministerium kommt –, sondern es sind auch substanzielle Beiträge, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, Arbeit zu schaffen, wenn es darum geht, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Kinder geschützt werden, dass große Infrastrukturprojekte geschaffen werden und vieles andere mehr. WEITERLESEN

Weltkindertag: Aufruf zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für unsere jüngsten Generationen

13.09.2023 | Kinder stehen heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen wie Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemien, kriegerischen Konflikten und einem wachsenden Misstrauen in die Demokratie. „Diese Krisen sind das Ergebnis von Entscheidungen ihrer Großeltern- und Elterngeneration, und es liegt an uns, den Kindern eine lebenswerte Welt und eine solidarische globale Gemeinschaft zu hinterlassen, in der jedes Kind das Recht auf ein sicheres, gesundes und erfülltes Leben hat,“ appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, anlässlich des Weltkindertags. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Bayr im EU-Lieferkettengesetz, das die Ausbeutung entlang globaler Lieferketten bekämpfen soll – insbesondere auch die Ausbeutung von Kindern. WEITERLESEN

eMail.: petra.bayr@parlament.gv.at
Tel.: 01-40110-3685