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Allgemein

Bild: SPÖ

Kurz greift weiter die Justiz an

Kanzler Kurz greift weiter die unabhängige Justiz in Österreich an, um von den Korruptionsvorwürfen rund um die Causa Casinos und den Eurofighter-Skandal abzulenken.

Pamela Rendi-Wagner
Bild: SPÖ/Zarko Jankovic

Mörderische Verbrechen des Nazi-Regimes niemals vergessen

Wir gedenken am 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust. Unsere Bundespartei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt: „Es ist unser Auftrag, an diese unfassbaren mörderischen Verbrechen im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu erinnern und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.“

Bild: Fotolia

Verschärfung bei Arbeitslosengeld trifft alle

Die ÖVP-geführte Regierung will Verschärfungen beim Arbeitslosengeld durchsetzen. Die „Zumutbarkeitsbestimmungen“ sollen ausgeweitet und Arbeitssuchende gezwungen werden, ihre Heimatregionen zu verlassen, um in anderen Teilen des Landes Jobs anzunehmen.

Rendi-Wagner und Leichtfried
Bild: Sebastian Philipp

VP-Programm mit grüner Tarnfarbe

Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einer ersten Bewertung des Regierungsprogramms festgestellt, dass es sich um ein „ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“ handelt. „Für mich ist das Programm ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

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Starke Oppositionsarbeit für die Menschen

Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die "Leuchtturmprojekte" der Ibiza-Koalition sind gefallen.

Patient, Krankenstand, Sozialversicherung
Bild: AdobeStock_140178463_Africa Studio

Etappensieg: Überwachung von PatientInnen vorerst vom Tisch

Der öffentliche Druck – unter anderem durch die SPÖ – hat gewirkt: Die von der Wirtschaftskammer geforderten Verschlechterungen bei Krankenständen wie die verpflichtende Information des Arbeitgebers über Ursache und Dauer des Krankenstands sind vorerst vom Tisch. Wir bleiben dran!

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Aktion 20.000 war voller Erfolg

Das Sozialministerium hat, wie von uns gefordert, die Evaluationsstudie zur Aktion 20.000 nun veröffentlicht. Sie zeigt: Das Job-Programm war ein voller Erfolg – 40 Prozent der TeilnehmerInnen haben nach dem Ende der Förderung einen Arbeitsplatz bekommen!

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Glyphosatverbot: SPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen

Die SPÖ hatte lange dafür gekämpft: Mit 1. Jänner hätte das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat in Österreich gelten sollen, doch Bundeskanzlerin Bierlein hat das mit dem Argument eines Formalfehlers verhindert. Wir haben nicht lockergelassen und einen erneuten Antrag für ein Verbot eingebracht.

Bild: Parlament

SPÖ und NEOS verlangen Ibiza-U-Ausschuss

SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Konkret geht es um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab.

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SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: Kelly Sikkema on Unsplash

Türkis-Grün blockiert

Wir brauchen endlich Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, gegen den Klimawandel und die drohende Konjunkturflaute. Die SPÖ hat dazu mehrere wichtige Anträge im Parlament eingebracht. Doch die Anträge wurden im Budgetausschuss von Türkis und Grün gemeinsam abgelehnt bzw. vertagt.

Bild: Parlament

Causa Casinos: SPÖ fordert lückenlose Aufklärung!

Wir haben im Parlament eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. Unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue in der Causa Casinos eine „schonungslose, lückenlose und unabhängige Aufklärung“.