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Allgemein

Bild: Foto von Pietro Jeng von Pexels

Tourismus-Teststrategie: Gesundheit wichtiger als ÖVP-PR-Show

Die mit viel PR-Getöse angekündigte Tourismus-Teststrategie der türkis-grünen Regierung ist krachend gescheitert. Das zeigt der Corona-Cluster im bekannten Tourismusort St. Wolfgang. Für uns ist klar: Die Teststrategie muss ins Gesundheitsministerium. Denn die Gesundheit von Tourismusangestellten und Gästen ist wichtiger als die PR-Show der ÖVP.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub

„Dieser türkisen Truppe fehlt Anstand und Moral“

Der Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog parlamentarische Bilanz und auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ortet eine VP-Kampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie qualitativ schlechte schwarz-grüne Gesetze und fordert einen COVID19-Kontrollausschuss.

Bild: Parlament

Opposition bringt Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin ein

Die SPÖ bringt gemeinsam mit FPÖ und NEOS einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner ein. "Das Maß ist voll", sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Tanner gefährdet mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

Gutes Wahlergebnis in der Steiermark

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark konnte die SPÖ ein gutes Ergebnis einfahren. Besonders erfreulich ist der SPÖ-Aufschwung in vielen wichtigen Industriestädten. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert herzlich!

Bild: unsplah

LGBTIQ: Grüne gegen besseren Diskriminierungsschutz!

Die SPÖ hat einen erneuten Anlauf für einen besseren Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Personen im privaten Umfeld unternommen. Das war auch lange eine Forderung der Grünen. In der Koalition mit der ÖVP jedoch offensichtlich nicht mehr: Türkis-Grün lehnte einen besseren Diskriminierungsschutz ab!

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Nationalrat: Türkis-Grün schmettert echte Hilfe ab!

12 Wochen nach dem Lockdown werden die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer dramatischer. Und es wird deutlich: Die Hilfen, die die Regierung versprochen hat, kommen nicht an. In den Nationalratssitzungen war Türkis-Grün mit massiver Kritik konfrontiert. Gute Vorschläge der Oppositionsparteien zur…

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Unsere Anträge für echte Hilfe jetzt!

Es muss Schluss sein mit den leeren Versprechen. Die versprochenen Hilfen müssen endlich ankommen. Die Regierung muss den ÖsterreicherInnen, den UnternehmerInnen und Familien jetzt Zuversicht und Vertrauen geben. „Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik zusätzlich zu Soforthilfen, um 250.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dazu bringen wir im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein.

Bild: Kurt Prinz

Echte Hilfe für Gemeinden

Die SPÖ fordert schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich für die Gemeinden. Der geschätzte Einnahmenverlust für die Gemeinden durch die Corona-Krise beträgt ca. 2 Mrd. Euro – die Regierung sieht für die Gemeinden aber nur 1 Mrd. Euro vor – und das nur unter der Voraussetzung der Kofinanzierung durch die Gemeinden in gleicher Höhe.

Echte Hilfe für Jugendliche

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich explodieren. Und hier ist vor allem die Jugend betroffen: Über 50.000 Jugendliche sind ohne Job und im Herbst droht ein Lehrstellenmangel. Die Regierung unternimmt nichts, um eine verlorene Generation Corona zu verhindern. Wir fordern: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfe für Jugendliche jetzt!

Bild: Parlament

Regierung beschließt Chaos-Budget

Der Finanzminister hat seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an. Und sein Budget ist das reine Chaos: Es beruht auf falschen Zahlen und grobe handwerkliche Fehler hätten beinahe dazu geführt, dass die Republik vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Die SPÖ konnte das verhindern. Doch trotz zahlreicher Pannen und Fehler haben die Regierungsparteien im Nationalrat das von Finanzminister Blümel vorgelegte Chaos-Budget nun beschlossen.

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Wer Europa hilft, hilft auch Österreich

Österreich ist politisch und wirtschaftlich eng mit den anderen Ländern der EU verbunden. Österreich ist ein Exportland, unsere Wirtschaft ist abhängig vom EU-Binnen-Handel. Und genau wie sich Österreich aus der Krise hinausinvestieren muss, muss das auch auf europäischer Ebene geschehen. Wir brauchen jetzt rasch ein wirksames EU-Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Die Neue Solidarität – Neustart für Österreich

Die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise werden uns noch lange begleiten. Und unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Tun wir nach dieser Krise so, als ob nichts gewesen wäre, mit einer Politik, die sich wieder den Kräften des Marktes unterwirft? Für uns SozialdemokratInnen ist die Antwort klar: Wir brauchen eine Erneuerung der gesellschaftlichen Solidarität mit einem Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat!

Bild: Screenshot

Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Klub.Info 14.05.2020 | Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.