DIE SPÖ IN DER REGIERUNG
So bringen wir Österreich wieder auf Kurs.
Im Regierungsprogramm ist der ÖVP, der SPÖ und den NEOS der für Österreich so wichtige Kompromiss gelungen, der unser Land wieder nach vorne bringt. Das Schließen von Kompromissen ist eine alte und bewährte österreichische Tugend. Die großen Erfolge konnten wir immer dann feiern und die großen Krisen immer dann überwinden, wenn wir zusammengehalten haben – vom Wiederaufbau unserer Republik nach 1945 über den EU-Beitritt bis zur Bewältigung der Finanzkrise 2008.
Heute befinden wir uns wieder in schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosigkeit steigt, das dritte Rezessionsjahr droht. Das Budget muss saniert werden und die Menschen leiden noch immer unter der Teuerungskrise. Für diese Probleme liefert die neue Bundesregierung Antworten und Lösungen. Antworten und Lösungen mit starker sozialdemokratischer Handschrift: Wir werden das Budget sozial ausgewogen sanieren, die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern, das öffentliche Gesundheitssystem ausbauen, die Teuerung effektiv bekämpfen und die Demokratie stärken.
Wir übernehmen Verantwortung und werden konstruktiv zusammenarbeiten. Wir stellen das Gemeinsame über das Trennende, um das große Ganze im Blick zu haben.
Wir tun das Richtige. Und bringen Österreich wieder auf Kurs.
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Andi Bablers Statement beim ORF-Antrittsinterview
Wir frieren die Mieten ein.
Endlich können wir die Österreicher*innen entlasten und einen Ausgleich zur Rekordteuerung schaffen. Die SPÖ hat einen Mietpreis-Stopp erreicht: Kategoriemieten,
Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten dürfen heuer nicht mehr
erhöht werden (es wären sonst 3 bis 4 Prozent Mieterhöhung gewesen). Millionen Mieter*innen in ganz Österreich ersparen sich heuer rund 140 Mio. Euro. 2026 dürfen diese Mieten max. um 1 Prozent und 2027 um max. 2 Prozent steigen. Auch ungeregelte Mietverhältnisse (z.B. Neubauten, Einfamilienhäuser, Geschäftsräumlichkeiten) werden in Zukunft mit einer Mietpreisbremse reguliert.
Wir erhöhen die Mindestbefristung bei Mietverträgen von 3 auf 5 Jahre. Für einkommensschwache Haushalte schaffen wir einen Sozialtarif bei der Energie – für ein sicheres Zuhause und leistbare Energie für alle Menschen in Österreich.