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Budget: Die Sanierung ist auf Kurs

Die vergangene Regierung hat ein Budgetdesaster hinterlassen. Die SPÖ mit Finanzminister Markus Marterbauer hat Verantwortung übernommen und bringt das Budget wieder auf Kurs. Und das sehr erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen bestätigen: Das gesamtstaatliche Defizit hat 2025 4,2 Prozent betragen und ist damit deutlich geringer als erwartet. Ohne den Konsolidierungspfad der Regierung wäre das Defizit aktuell bei fast 6 (!) Prozent. Bei der Sanierung hat die SPÖ dafür gesorgt, „dass breite Schultern mehr tragen – im Gegensatz zu den Grünen in der Regierung“, betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Verkehrssicherheitspaket für E-Scooter und E-Mopeds beschlossen

Im Nationalrat wurde die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die neue Regeln für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Die Regeln für E-Bikes und E-Scooter – darunter eine Helmpflicht für junge Lenker*innen – gelten ab 1. Mai, die Verschärfungen für E-Mopeds ab Oktober. Das Paket wird die Verkehrssicherheit erhöhen, betont SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Die Ausweitung der Helmpflicht sei für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Schritt, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Novelle.

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Bundesrat beschließt SPÖ-Vorstoß gegen Mogelpackungen

Die Menge wird weniger, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – gegen diese Praxis, die sogenannte Shrinkflation, setzt die SPÖ ein klares Zeichen. Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das nun auch im Bundesrat beschlossen wurde, sorgt die Regierung für mehr Transparenz beim Einkauf und stärkt den Konsumentenschutz. „Während Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schrumpfen Konzerne still und leise die Packungen. Mit diesen Mogelpackungen machen wir jetzt Schluss!“, betonte SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger.

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Frauentag: Lohntransparenz-Richtline rasch umsetzen!

Im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner die Kampagne „Gerecht oder Geschlecht?“ gestartet, die für mehr Bewusstsein für die strukturelle Benachteiligung von Frauen sorgen soll. Parallel dazu werden geplante gesetzliche Vorhaben wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie, die zentral im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede ist, vorangetrieben. „Frauen müssen wissen, was ihre Arbeit wert ist und ob sie gerecht bezahlt werden“, betont dazu SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz.

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Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.

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Studie zeigt: Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich

Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht, das zeigen die von AK und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchtgefahr von sozialen Medien. Damit ist auch klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist. Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, wird das Medienministerium unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bis zum Sommer einen Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz vorlegen. 8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine Altersbeschränkung. „Instagram, TikTok & Co brauchen Regeln und Ordnung. Wir schaffen sie für unsere Kinder“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich.

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Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, ist mit großer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Bayr betont: „Ich bin überzeugt: Recht muss über Macht stehen. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen.“ Dazu werde der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten. In ihrer Präsidentschaft wird Bayr u.a. den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellen.

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SPÖ in Regierung greift im Gegensatz zu Vorgängerregierung spürbar in Preise ein

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Es sei wichtig, strukturell einzugreifen und damit die Preise zu senken, betonte die SPÖ-Klubvizechefin Julia Herr. Zu den preisdämpfenden Maßnahmen zählen u.a. die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.

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Industriestrategie 2035: Gemeinsam die industrielle Zukunft gestalten

Mit der Industriestrategie 2035 setzt die Regierung unter maßgeblicher Mitwirkung von SPÖ-Minister Peter Hanke die Weichen für einen starken, innovativen und zukunftsfähigen Industriestandort. 2,6 Milliarden Euro fließen gezielt in neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder, die ein hohes Wachstumspotenzial haben und in denen Österreich international wettbewerbsfähig ist. Das stärkt Planungssicherheit für Betriebe und ermöglicht nachhaltiges Wachstum. „Wer den Standort sichern will, muss die Industrie stärken und Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze ‚Made in Austria‘ absichern“, begrüßt SPÖ-Wirtschafts- und Industriesprecher Reinhold Binder die Industriestrategie.

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12. Prammer-Symposium – Babler: „Sorgen in Regierung für mehr Demokratie und Gleichstellung“

Beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament haben unter dem Titel „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft über Frauengesundheit und Machtverhältnisse im Gesundheitssystem diskutiert. Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler bekräftigte, dass die SPÖ in der Regierung tagtäglich für mehr Gleichstellung und Demokratie arbeitet. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte: „Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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Neue Arbeitsplätze und Chancen für Ältere durch Aktion 55+

Sozialministerin Korinna Schumann hat einen neuen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt: Mit der Aktion 55+ bekommen im Jahr drei- bis sechstausend Arbeitssuchende über 55 Jahren, die schon lange vergeblich einen Job suchen, einen neuen Arbeitsplatz. Die älteren Arbeitslosen werden entweder in sozialökonomische Betriebe bzw. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte oder über Eingliederungsbeihilfen in die Privatwirtschaft vermittelt. „Das bringt tausende neue Chancen und neue Arbeitsplätze für ältere Menschen“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahme.

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Regierung senkt Abgaben auf Strom

Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Damit werden Haushalte und Betriebe ab 1. Jänner 2026 spürbar entlastet. „Das ist eine konkrete Entlastung, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Mit den 500 Millionen Euro für die Senkung der Elektrizitätsabgabe bekämpfen wir die Teuerung und setzen eine sofortwirksame temporäre Maßnahme. Gleichzeitig werden wir weitere strukturelle Maßnahmen zur Senkung des Strompreises umsetzen“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler.

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ElWG beschlossen: Sozialtarif schützt Hunderttausende vor Energiearmut

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde im Nationalrat beschlossen. „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass mit dem ElWG ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelingen wird“, äußert sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Einigung auf das 150 Seiten und 191 Paragrafen lange Gesetz. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif – unter anderem für Mindestpensionist*innen – schützt eine halbe Million Menschen vor Energiearmut. Und die Energieunternehmen zahlen in Zukunft einen Teil der Netzkosten – das entlastet Haushalte und Wirtschaft.

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Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.

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Johanna-Dohnal-Preise 2025 verliehen

Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“

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SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer

Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“

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SPÖ drängt auf Gesetz gegen „Shrinkflation“

Zulasten der Konsument*innen tricksen große Handelsketten bei Rabatten, Grundpreisen und Mengenangaben – Stichwort Shrinkflation. Das liegt v.a. an den geringen Strafen, die für Verstöße fällig sind. Die SPÖ drängt daher auf deutlich höhere Strafen, ähnlich wie in Deutschland und Frankreich. Dabei soll zwischen großen Konzernen und kleinen Betrieben unterschieden werden. „Die Strafen für Handelskonzerne – auch im Wiederholungsfall – sind so niedrig, als würde man fürs Rasen im Straßenverkehr nur 50 Cent zahlen müssen“, begründet die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr die Forderung.

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Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

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Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.