Die geregelten Mieten dürfen 2025 nicht erhöht werden. 2,7 Mio. Mieter*innen, etwa in Altbauwohnungen, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, ersparen sich in diesem Jahr rund 140 Mio. Euro.

Auf den Mietpreis-Stopp folgen Preisdeckel bei geregelten Mieten: 2026 dürfen die Mieten im Altbau und in Gemeindewohnungen höchstens um 1 % steigen, 2027 höchstens um 2 %.

Mit einer Mietpreisbremse schützen wir Mieter*innen auch in Neubauwohnungen vor explosiven Preissteigerungen – ein historischer Schritt!

Die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre für gewerbliche Vermietung erhöht die Planungssicherheit für Mieter*innen. Es macht Wohnen zudem leistbarer: In der Regel wird die Miete bei jeder Vertragsverlängerung erhöht – Mieter*innen sind Vermieter*innen de facto ausgeliefert, wenn sie in ihrer Wohnung bleiben möchten. Ein weiterer Vorteil der längeren Mindestbefristung ist, dass weniger Kosten für Umzüge entstehen.

Grundstückseigentümer*innen, die durch Umwidmung von Grünland in Bauland erhebliche Wertsteigerungen erzielen, müssen in Zukunft einen gerechten Beitrag leisten. Bei Gewinnen aus Umwidmungen wird ein Zuschlag von 30 % auf die zu versteuernde Summe erhoben.

Ab 2026 wird die Grunderwerbsteuer bei großen Immobilientransaktionen effektiver eingehoben. Damit schließen wir auch ein wesentliches Steuerschlupfloch: sogenannte Share Deals. Bisher konnten große Immobilienkonzerne durch den Kauf von Anteilen an Gesellschaften die Grunderwerbsteuer umgehen. Mit der Reform gilt die Grunderwerbsteuer künftig auch für solche Anteilskäufe. Das sorgt für mehr Fairness am Immobilienmarkt und bringt dem Staat jährlich mehrere Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

Ein Großteil der überprüften Mieten im privaten Altbau ist überhöht. Ein groß angelegtes Langzeit-Screening von 40.000 Inseraten durch die Mieterhilfe im Jahr 2020 ergab ein alarmierendes Bild vom Privatwohnungsmarkt: Die geforderten Mietpreise im Altbau liegen konstant über den erlaubten Richtwertmieten.

In einer solidarischen Gesellschaft, die das Miteinander in den Mittelpunkt stellt, ist Vertrauen zwischen Vertragspartner*innen essenziell. Am Wohnungsmarkt ist dies jedoch nicht gegeben: Für Vermieter*innen gibt es bei vorsätzlich überhöhten Mieten keine Konsequenzen – so wird das Nichteinhalten der Mietzinsobergrenzen zu einem Rechtsbruch ohne hohes Risiko. Auch wenn sich der überwiegende Großteil der Vermieter*innen an die Regeln hält, bietet das bisherige System Anreize für Betrug: Erfahrungen zeigen, dass Mieter*innen – mangels besseren Wissens, entsprechender Möglichkeiten oder auch wegen ihres befristeten Vertrags – ihre Rechte oft gar nicht durchsetzen können.

Die Einführung neuer Strafbestimmungen im Mietrecht soll eine generalpräventive Wirkung entfalten und bei tatsächlichen Übertretungen zu spürbaren Sanktionen führen. Dadurch verbessern wir den Mieter*innenschutz und sorgen dafür, dass Vermieter*innen, die sich an die Regeln halten, nicht am kürzeren Ast sitzen. Einnahmen von Strafen sollen zweckgebunden direkt in leistbaren Wohnraum fließen.

Um faire Mieten zu sichern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, soll das Mietrecht vereinheitlicht werden. Die derzeitigen Unterschiede zwischen MRG und ABGB führen zu hohen Mieten im ungeregelten Bereich und erschweren es Mieter*innen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Künftig sollen deshalb alle Mietverhältnisse denselben gesetzlichen Bestimmungen unterliegen.

Den ersten Schritt der Vereinheitlichung des Mietrechts soll die Harmonisierung der mietrechtlichen Schutzbestimmungen darstellen: Bei unregulierten Mieten muss der gleiche Schutz gelten wie im geregelten Bereich. So sollen etwa Verhandlungen über die Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten oder die Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen erleichtert werden: In Zukunft sollen im geregelten sowie im ungeregelten Bereich Verhandlungen nicht mehr in streitigen, sondern in außerstreitigen Verfahren abgewickelt werden.

Das System zur Berechnung des Lagezuschlags ist derzeit undurchsichtig. Viele Vermieter*innen nutzen diese Intransparenz aus, um höhere Mieten durchzusetzen, als zulässig wäre. Die Überprüfung des Lagezuschlags erfordert ein Sachverständigengutachten, das Kosten von bis zu 10.000 Euro verursachen kann. Viele Mieter*innen können sich solche Ausgaben nicht leisten und müssen deshalb weiter überhöhte Zahlungen leisten.

Dringend notwendig ist deshalb ein neues, transparentes und leicht nachvollziehbares System, das niedrigere Mietpreise für alle gewährleistet, Rechtssicherheit schafft und Willkür verhindert.

Die Betriebskosten müssen gerecht auf Mieter*innen und Vermieter*innen verteilt werden. Kosten, die klar in die Verantwortung der Vermieter*innen fallen – etwa Verwaltungs- und Versicherungskosten oder spezifische Abgaben – dürfen nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Zur besseren Kontrolle und Steuerung touristischer Vermietungen soll eine Registrierungspflicht für die touristische Privatvermietung eingeführt werden. Zusätzlich soll der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Online-Buchungsplattformen verbessert werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der EU-Verordnung zur Regulierung der Kurzzeitvermietung.

Es bedarf einer gezielten „Aktion scharf“ gegen illegale touristische Privatvermietung – besonders in Regionen, wo diese zu einer Verknappung des Wohnraums führt. Parallel dazu soll ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das für mehr Fairness zwischen den verschiedenen touristischen Unterkunftsformen sorgt. Damit soll der Wettbewerb ausgeglichener gestaltet und der Wohnungsmarkt entlastet werden.

Da die Regelungen zur Kurzzeitvermietung teilweise in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, werden bereits unterschiedliche lokale Maßnahmen gesetzt. Besonders das Wiener Modell zeigt Wirkung: Wien hat eine Begrenzung der privaten plattformbasierten Kurzzeitvermietung auf maximal 90 Tage pro Jahr eingeführt. Über diesen Zeitraum hinaus benötigt man neben der Zustimmung aller Wohnungseigentümer*innen auch eine Ausnahmebewilligung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird.

Wir fordern die Ausweitung der Mietpreisbremse auf Geschäftsraummieten. Besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen nicht nur private Mieter*innen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen – die 95 % unserer Arbeitnehmer*innen beschäftigen vor überhöhten Mietkosten geschützt werden. Eine faire Mietpreisbremse stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, schafft Planungssicherheit, kurbelt die Wirtschaft an und kann einen Beitrag für sinkende Inflationsraten leisten.

Wohnen ist ein Grundpfeiler sozialer Sicherheit: In einem starken Sozialstaat ist der Zugang zu leistbarem Wohnraum kein Luxus, sondern eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Der Wohnschirm hilft als Programm des Sozialministeriums bei individuellen Krisensituationen, schützt vor Wohnungslosigkeit und verhindert erneute Notlagen. Diese Maßnahmen kommen auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugute, die in steigendem Ausmaß von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Die drei Säulen des Programms – effektiv, sozial und ökonomisch treffsicher:

• Wohnschirm Miete: Verhinderung von Wohnungslosigkeit durch Delogierungsprävention für Haushalte, denen aufgrund von Mietzinsrückständen der Verlust der Wohnung droht
• Wohnschirm Housing First: Beendigung von Wohnungslosigkeit durch Vermittlung leistbarer Wohnungen in Verbindung mit sozialarbeiterischer Begleitung
• Wohnschirm Energie: Unterstützung für Haushalte, um drohende oder bereits erfolgte Energieabschaltung abzuwenden.

Frauen, besonders Alleinerziehende, sind stärker von steigenden Wohnkosten betroffen. Aufgrund von Doppelbelastungen wie vermehrte Teilzeitarbeit und unbezahlte Care-Arbeit haben sie oft ein geringeres Einkommen. Die Frage von leistbarem Wohnraum ist für Frauen deshalb von besonderer Bedeutung. Mit verstärkten Beratungsangeboten und Projekten nach dem Wiener Vorbild „Wohn-Ticket für Alleinerziehende“ wollen wir ihnen unter die Arme greifen.

Um jungen Menschen einen leistbaren und stabilen Wohnstart zu ermöglichen, sollen bei der Vergabe von ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnungen  Jungfamilien, Alleinerziehende und junge Erwachsene berücksichtigt werden.

Die Einrichtung einer bundesweiten Leerstandsdatenbank schafft Transparenz am Wohnungsmarkt. Diese macht sichtbar, welche Wohnungen ungenutzt bleiben, sodass gezielte Maßnahmen gesetzt werden können, um Wohnraum wieder für Menschen verfügbar zu machen.

Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet werden, sind keine Spekulations- oder Anlageobjekte. Deshalb soll der Spielraum beim Verkauf frei finanzierter Wohnungen so gestaltet sein, dass die Selbstnutzung klar priorisiert wird und jede andere Nutzung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf.

Durch eine gesetzliche Regelung sollen ausgelagerte Bundesgesellschaften wie ÖBB, Bundesforste oder BIG angehalten werden, ungenutzte Grundstücke für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.

Freie Grundstücke im Besitz von Bund, Ländern, Gemeinden oder staatsnahen Unternehmen sollen in öffentlicher Hand bleiben. Wenn Liegenschaften frei werden, sollen zukünftige Nutzungsziele vor allem dem Bildungswesen, dem öffentlichen Gesundheitswesen und dem geförderten Wohnbau dienen. Es gilt der Grundsatz: Baurecht statt Verkauf.

Grund und Boden sind DER Schlüssel zu leistbarem Wohnen. Hohe Grundstückskosten treiben naturgemäß auch die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Um in der Praxis eine signifikante Zahl bezahlbarer Wohnungen zu errichten, soll bei der Widmung für geförderten Wohnbau der Anteil geförderter Nutzfläche in der Regel zwei Drittel betragen. Strenge Regelungen zu maximalen Grundstückskosten und ein im Grundbuch eingetragenes Veräußerungsverbot verhindern Spekulationen sowohl mit Grund und Boden als auch mit den Wohnungen selbst.

Um leistbaren Wohnraum für Studierende sicherzustellen, soll die Studierendenheimförderung wieder eingeführt werden. Diese Förderung unterstützt gemeinnützige Heimbetreiber*innen dabei, kostendeckend zu arbeiten und notwendige Renovierungen zu finanzieren.

Expert*innen schätzen, dass die Baupreise um 10 % der Baukosten gesenkt werden können, ohne die bestehenden Schutzbestimmungen zu verletzen. Die große Zahl an Ö-Normen als Kostentreiber muss genauer unter die Lupe genommen werden. Allein für den gemeinnützigen Wohnbau könnten so hunderte Millionen Euro an zusätzlichem Investitionsvolumen geschaffen werden. Für die Sozialdemokratie ist klar: Bei Barrierefreiheit, Sicherheit und Wärmedämmung darf im Sinne der Mieter*innen nicht gespart werden.

Planbarkeit und Sicherheit sind für Bauvorhaben entscheidend.

Expert*innen sehen lange Verfahrensdauern als große Kostentreiber. Jeder verzögerte Tag kostet nicht nur Geld, sondern reduziert auch den verfügbaren Wohnraum.

Um Wohnbauprojekte schneller umzusetzen, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das gelingt durch die Einrichtung einer Task-Force zur Verfahrensbeschleunigung, die Möglichkeit der digitalen Einreichung von Anträgen sowie allgemeine Verfahrensoptimierungen – bei voller Wahrung der Umweltschutzstandards.

Mit der Einführung eigener Wohnbaufinanzierungsinstitute ermöglichen wir eine Stärkung des leistbaren Wohnbaus, schaffen Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und federn die steigenden Kosten im Wohnbau ab. Finanzierungsinstitute wie Förderbanken für Wohnbauinvestitionen können Maastricht-neutral gestaltet werden und sorgen in Zeiten der Budgetknappheit für Stabilität im Wohnbau. Der Fokus muss auf günstige Kredite in folgenden Bereichen gelegt werden:

• Junge Familien beim Kauf des ersten Eigenheims
• Sanierung von Wohnungen und Häusern durch eine Wohn-Transformations-Bank mit Fokus auf Sanierungen
• Ausbau begünstigter Kredite für Investitionen in den Wohnungsneubau auf kommunaler und regionaler Ebene

In Zeiten explodierender Mieten ist der geförderte Wohnbau ein unverzichtbarer Garant für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer Zweckbindung der Wohnbauförderung: Einnahmen und Rückflüsse aus Fördermitteln müssen verpflichtend in die Sanierung und Schaffung von Wohnraum investiert werden. Im Zeitraum 2020 bis 2022 wurden 7,8 Milliarden Euro an Wohnbauförderung eingenommen, aber nur 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Fast 2 Milliarden Euro wurden nicht in den dringend benötigten Bau von neuem Wohnraum investiert. Eine gesetzlich verankerte Zweckbindung sichert die Finanzierung, stärkt die Bauwirtschaft und sorgt dauerhaft für leistbares Wohnen.

Derzeit müssen Hypotheknehmer*innen die Pfandrechtseintragungsgebühr von 1,2 % der Hypothek selbst tragen. Bei einem Darlehen von 360.000 Euro bedeutet das 4.320 Euro, die eine Familie sofort aus eigener Tasche zahlen muss, wenn sie zum Erwerb des Eigenheims einen Kredit aufnimmt. Künftig soll die Pfandrechtseintragungsgebühr von der Bank übernommen werden.

Durch die Übernahme der Gebühr durch die Bank wird eine spürbare Entlastung beim Einstieg ins Eigenheim geschaffen. Schließlich kommt der Bank auch der Nutzen der Sicherstellung zugute. Eine Änderung des Systems wäre fair und gerecht.

Um den Ausbau von leistbarem Wohnraum voranzutreiben, sollen die bestehenden Wohnbaugelder – insbesondere die „Wohnbaumilliarde“ – evaluiert werden, um schnell und effizient für den gemeinnützigen und privaten Sektor zu Verfügung gestellt werden zu können.

Die Sanierungsoffensive ist ein Schlüsselwerkzeug zur Erreichung der Klimaziele und zur Entlastung der Haushalte. Ab 2026 stehen dafür jährlich 360 Millionen Euro zur Verfügung – insgesamt 1,8 Milliarden Euro bis 2030. Diese Offensive soll Sanierungen von Mietshäusern attraktiver machen und Familien bei der Instandsetzung ihres Eigenheims unterstützen. So werden klimafreundliche Investitionen erleichtert, Energiekosten gesenkt und die Wohnqualität verbessert.

Durch Änderungen im Wohnrecht (Wohnungseigentum und Miete) soll ein Rahmen für die anstehende Dekarbonisierung des Gebäudesektors geschaffen werden, wobei eine Überwälzung des Mietzinses für bestehende Verträge auszuschließen ist. Mit einer fairen Übergangszeit muss sich die mangelnde Energieeffizienz für Mieter*innen als Kompensation für steigende Kosten in einer eingeschränkten Mietzinsbildung niederschlagen.

Ziel ist es, einen klaren Anreiz für Sanierungen zu schaffen und die Verantwortung für hohe CO₂-Emissionen gerecht zu verteilen. So sollen Vermieter*innen mit gezielten Förderungen für energetische Sanierungsmaßnahmen bei der Sanierung unterstützt werden. Bei mangelhaft sanierten Gebäuden ist dies bei der Mietzinsbildung zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wird dieses System auch auf den Hitzeschutz der Wohnungen im Sommer ausgeweitet. Bei fehlenden Maßnahmen sollen Vermieter*innen auf Zuschläge verzichten müssen, wenn Wohnungen dauerhaft überhitzt sind.  Damit werden Energieeffizienz, Klimaanpassung und leistbares, gesundes Wohnen gleichermaßen gestärkt. Bei sehr gut sanierten Häusern mit geringem Endenergiebedarf darf im Rahmen des Richtwertsystems bei Neuverträgen ein Zuschlag berechnet werden.

Trotz eines fehlenden Mitspracherechts am Heizsystem tragen Mieter*innen die vollen CO₂-Kosten. Das ist sozial ungerecht und verfehlt den Lenkungseffekt, da der Anreiz zum Heizungstausch komplett an den Vermieter*innen vorbeigeht. Deshalb wollen wir klare Anreize für Sanierungen schaffen und die Kosten für hohe CO₂-Emissionen fair verteilen. Andere Länder – wie Deutschland – kennen solche Modelle bereits. Vermieter*innen sollen künftig verbindlich an den CO₂-Kosten für fossiles Heizen beteiligt werden.

Für eine sozial gerechte Ausgestaltung der steigenden CO₂-Bepreisung beim Heizen sollen Haushalte gezielt entlastet werden. Es muss sichergestellt werden, dass notwendige Klimaschutzmaßnahmen nicht zu sozialer Ungleichheit führen.

Die Frage nach einer gelungenen Baukultur ist immer auch eine Frage, wie wir heute und in Zukunft leben wollen. Bauen und Baukultur sind ein wesentlicher Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität. Dazu braucht es eine rasche und konsequente Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes durch enge Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden.

Ein wesentliches gemeinsames Ziel muss die Belebung und Stärkung von Stadt- und Ortskernen sein. Eine große Rolle spielen dabei die Aktivierung von Leerständen für Wohnraum aber auch die kulturelle Nutzung sowie die Verankerung baukultureller und gestalterischer Qualitätskriterien bei öffentlichen Bauvorhaben und Förderprogrammen.