21. Juli: Vizekanzler, Wohnminister Andi Babler & Finanzminister Markus Marterbauer in Wien
Klare Ansagen zu Wohnen und Steuergerechtigkeit in Ottakring
Ein bummvolles Café im Hochsommer? Ganz normal, wenn Vizekanzler und Wohnminister Andi Babler und Finanzminister Markus Marterbauer auf „Gemeinsam auf Kurs“-Tour sind. Mehr als 100 Menschen sind ins Café Schuhmeier in den 16. Wiener Gemeindebezirk gekommen, um mit den beiden über Gerechtigkeit, ihre politischen Erfolge und ihre Arbeit für Land und Leute zu sprechen.
Ein Thema, das alle betrifft und das daher auch von ganz besonderem Interesse war, war Wohnen und wie es wieder leistbar und sicher wird. Der Vizekanzler und Wohnminister hat dazu viele Fragen der Gäste beantwortet und von seinen weiteren Vorhaben erzählt: „Politik hat die Aufgabe, einzugreifen. Gerade wenn man sich anschaut, wie die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert sind. Der Mietpreis-Stopp war erst der Anfang – ein erster, wichtiger Schritt, um so viele Menschen wie möglich von steigenden Kosten zu entlasten. Insgesamt muss es darum gehen, dass Wohnraum leistbar wird. Dass Wohnraum sicher wird. Deshalb werden wir auch die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre erhöhen. Und so muss und wird es weitergehen. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs.“
Ein weiteres Thema, das die Gäste besonders interessierte, war natürlich das Budget. Der Finanzminister erinnerte daran, dass er mit dem Doppelbudget dafür gesorgt hat, dass das Budget sozial gerecht saniert wird. Und er gab Einblicke in seine kommenden Schwerpunkte: „Im Herbst wird es verstärkt um die Betrugsbekämpfung gehen. Denn auch hier geht es um Gerechtigkeit. Gerechtigkeit gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Unter den Gästen im Café Schuhmeier waren auch Nationalratsabgeordneter Christian Oxonitsch, die Ottakringer Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.