Übersicht

BUDGET

Bild: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Türkis-grünes Budget ist weder sozial noch gerecht!

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Regierung streitet, SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen

Die Regierung versagt völlig bei der Bekämpfung der Pandemie und auch im Budget für 2022 ist nichts vorgesehen, um die großen Krisen und Herausforderungen zu bewältigen: keine Teuerungsbremse, keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung und keine Pflegereform. Die SPÖ bringt Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen ein.

Bild: Parlament

Blümel-Budget ist verfassungswidrig!

Die schwarz-grüne Regierung hat ein Budget zum Beschluss vorgelegt, das auf falschen Zahlen beruht. Das Budget ist damit nicht nur falsch, sondern sogar verfassungswidrig. Das hat ein unabhängiges Rechtsgutachten jetzt bestätigt. Finanzminister Blümel hat nun Änderungen im Budget angekündigt.

Arbeitslosigkeit: Schwarz-blauer Kahlschlag trifft das AMS

Die Kurz/Strache-Regierung will den österreichischen Arbeitslosen 400 Millionen Euro wegkürzen und verabschiedet sich somit endgültig von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – mit drastischen Folgen für unseren Arbeitsmarkt. Dank der Maßnahmen der SPÖ-geführten Vorgängerregierung erlebt Österreich zurzeit einen Wirtschaftsaufschwung. Die Beschäftigungsraten…

Mit Steuerreform Entlastung für Klein- und Mittelverdiener

Das Budget 2016 soll vom Parlament beschlossen werden. Im Zentrum der Debatte standen die Steuerreform und die Investitionen in Zukunftsbereiche bei stabilen Finanzen. „Wir wollen, dass den Menschen mehr netto bleibt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.  „90 Prozent der Entlastung durch…

Faymann für Steuerreform und Millionärssteuer

Bundeskanzler Faymann bekräftigt seine Forderungen nach einer Steuerreform zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen und einer Millionärssteuer zur Gegenfinanzierung. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, aber auch die Fairness stärken“, betonte Faymann im Nationalrat. Das braucht es eine Steuerreform, die die Arbeitnehmer…

Steuerreform bleibt Ziel der SPÖ

Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bleibt das Ziel der SPÖ. Bundeskanzler Faymann sieht eine „gute Chance“ für eine Steuerreform, die teilweise durch vermögensbezogene Steuern gegenfinanziert wird. Vom Ziel, die Bürger in der nächsten Legislaturperiode deutlich zu entlasten, will die…