Übersicht

Demokratie

Demokratie-Enquete: BürgerInnen von Beginn an einbinden

BürgerInnen sollen möglichst früh in die Erarbeitung von Gesetzen eingebunden werden – das ist eine Schlussfolgerung aus der Enquete, die im letzten halben Jahr im Parlament Wege zur Stärkung der Demokratie diskutierte. Seit letztem September haben PolitikerInnen, in- und…

Ab Herbst: Politische Bildung als Pflichtmodul

Ab dem kommenden Schuljahr soll Politische Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe eingeführt werden. „Damit stellen wir die Politische Bildung auf neue Beine und stärken ihre Bedeutung“, betonte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Mehr Wissen, mehr Partizipation und eine…

Ende der Amtsverschwiegenheit: Informationspflicht kommt

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einem Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Das Gesetz, das die Rechte der Bürger stärkt und mehr Transparenz bringt, soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das geplante Informationsfreiheitsgesetz sieht, wie Bundesminister Josef Ostermayer vor…