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Gemeinden

Bild: Parlament

Regierung blockiert mehr Hilfen und Solidaritätspaket

Es braucht dringend mehr Hilfen, um die drohende massive soziale Krise für mehr als 1,5 Millionen Menschen und ihre Familien abzuwenden. Und es braucht mehr Transparenz und Kontrolle zu den Maßnahmen der Regierung. Doch Schwarz-Grün blockiert und lehnt unsere Anträge im Nationalrat ab.

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Besserer Klimaschutz, Entlastung für Gemeinden

Österreichs Treibhausgasausstoß lag zuletzt bei rund 82 Mio. Tonnen. Allein 23 Mio. Tonnen dazu hat der Verkehr beigetragen. Ein besonderes Problem ist der Schwerverkehr. Wir wollen mehr klimafreundlichen Verkehr, eine Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und eine Entlastung der Städte und Gemeinden vom LKW-Durchzugsverkehr. Die Einführung einer LKW-Maut auf allen Straßen ist dafür das richtige Rezept.

Investitionsprämien für Gemeinden fix

Der Nationalrat beschlossen, dass Gemeinden heuer und 2018 mit insgesamt 175 Millionen Euro gefördert werden, wenn sie in neue Bauprojekte investieren. Die SPÖ-Initiative bringt 8.500 neue Jobs und löst gut 750 Millionen Euro an weiteren Investitionen aus. Ziel sind…