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JOSEF MUCHITSCH

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SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

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Echte Sicherstellung der Pflege JETZT

Während der SPÖ-Plan für die Sicherstellung der Pflege schon längst am Tisch liegt, macht die Regierung bloß Placebo-Reformen. Von der so notwendigen echten Pflegereform der Regierung fehlt jede Spur. Die SPÖ drängt u.a. auf mehr Ausbildungsplätze und eine Entlohnung während der Pflegeausbildung.

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SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

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Höchste Zeit für 4-Tage-Woche in Österreich!

Das weltweit größte Pilotprojekt in Großbritannien zur 4-Tage-Woche war ein voller Erfolg: Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche beibehalten – und auch die Arbeitnehmer*innen, die erholter und produktiver sind. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche - die SPÖ macht Druck dafür. Das ist soziale Politik für Österreich!

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Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt Kürzung der Sozialleistungen!

Geht es nach der Regierung, sollen Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit gekürzt werden. Das ist ein eiskalter Angriff auf die Familien und Frauen. Denn vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, weil die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockiert. Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialabbau braucht es einen Rechtsanspruch für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.

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SPÖ macht Druck für 4-Tage-Woche

Während immer mehr Länder Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche starten, liegt Österreich bei der Wochenarbeitszeit EU-weit auf Platz 2. Es ist höchste Zeit, auch in Österreich den ersten Schritt zu einer Arbeitszeitverkürzung zu setzen. „Wir wollen den Umstieg auf die 4-Tage-Woche“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unser Vorschlag liegt längst auf dem Tisch.

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Höheres Arbeitslosengeld – jetzt!

570.000 Menschen waren mit Ende April ohne Arbeit. 210.000 mehr als im Vorjahresmonat – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Wir machen uns stark für ein höheres Arbeitslosengeld, damit diese Menschen nicht in die Armut rutschen.

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Soziale Krise verhindern!

Es braucht dringend ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise. Darum wollen wir einen Sozialfonds für die Ärmsten in unserer Gesellschaft schaffen, damit Hilfe rasch dort ankommt, wo sie gebraucht wird.