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Leichtfried

Bild: SPÖ / Thomas Lehmann

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit

Einige Vorhaben der türkis-grünen Regierung bedeuten klare Rückschritte für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, etwa bei den Steuern auf Spitzenverdienste, beim Familienbonus oder bei der Hacklerregelung. Dagegen kämpfen wir an und bringen dazu gleich mehrere Anträge im Nationalrat ein.

Ein EU-Parlamentssitz ist genug

Ein Fünftel des EU-Budgets geht für die Doppelsitze des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel drauf. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried setzt sich schon lange für die Zusammenlegung der Sitze ein. Die FPÖ-EU-Mandatare haben im EU-Parlament dagegen gestimmt! Laut EU-Verträgen muss das…