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NATIONALRAT

SPÖ bringt im Nationalrat Anträge gegen Rekordteuerung ein

Neben den Wohn- und Energiekosten sind auch die Lebensmittelpreise dramatisch gestiegen. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben in Österreich. Mit Anträgen im Nationalrat will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. SPÖ-Chefin Rendi Wagner fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung versagt bei Bekämpfung der Teuerungswelle

Mitten in der höchsten Teuerung seit 1984 macht die Regierung ein „Entlastungs-Paket“, von dem vor allem Wohlhabende profitieren, während allen, die unter den hohen Preisen beim Tanken, Heizen, Wohnen und Essen besonders leiden, wenig bis gar nicht geholfen wird. Höchste Zeit, die von uns geforderte, echte Teuerungsbremse umzusetzen!

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Teuerung mit SPÖ-Sofortpaket bremsen!

Die Menschen in Österreich werden gerade von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten getroffen. Während die Regierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie alles immer teurer wird, hat die SPÖ mit ihrem Sofortpaket die richtigen Rezepte im Kampf gegen die extremen Preissteigerungen.

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

SPÖ-Erfolg bei Ökostrompauschale entlastet Menschen

Während die Regierung weiter völlig planlos agiert, bringt die SPÖ im Nationalrat mehrere Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Teuerungswelle sowie für Tierschutz ein. Dank SPÖ sparen sich Stromkund*innen im Jahr 2022 350 Mio. Euro.

Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Startschuss für Ermittlungen

Um die türkisen Skandale rasch aufklären zu können, haben die Oppositionsparteien im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss "Ermittlungsaufträge" an verschiedene Institutionen erteilt. So sollen Chats von der Justiz ausgewertet werden, der Rechnungshof wird um Unterstützung ersucht und wichtige Vertraute von Ex-Kanzler Kurz sollen von der Polizei befragt werden.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Impfpflicht: SPÖ hat viele Verbesserungen erreicht

Niemand hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Durch das Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung ist diese unausweichlich geworden. Es ist jetzt entscheidend, die Impfrate stark zu erhöhen. Die SPÖ hat beim Gesetzesentwurf zur Impfpflicht wichtige Verbesserungen durchgesetzt. So wird es eine Begutachtung geben, die Impfpflicht wird für zwei Jahre  befristet und es wird keine Freiheitsstrafen geben. 

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ-Anträge zu sicherer Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

SPÖ setzt durch: „Grüner Pass“ jetzt besser und sicher

Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bürger*innen durchzusetzen. Sie können sich jetzt darauf verlassen: Der „Grüne Pass“ ist sinnvoll und sicher!

Bild: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Gemeinsam für Aufschwung sorgen!

Wir befinden und in der größten Wirtschaftskrise seit 1946. Es ist Aufgabe des Staates, unsere heimische Wirtschaft mit kluger Industriepolitik zu unterstützen, um fit für die Zukunft zu sein. Doch die Kurz-Regierung ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

SPÖ für Corona-Beschäftigungsbonus

Die Regierung will die im vorigen Jahr beschlossene Investitionsprämie im Zuge ihres „Comeback-Plans“ als neu verkaufen. Wir fordern statt Showpolitik endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Regierung soll Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Justiz!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attacken gegen die österreichische Justiz einzustellen und endlich die Rekordarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Pandemie entschlossen zu bekämpfen: Mit einem Konjunkturpaket, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mit gezielten Jobprogrammen wie der Aktion 40.000!

Bild: Hans Braxmeier auf Pixabay

Ischgl: Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Nach der massiven Kritik der Ischgl-Kommission fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller Versäumnisse und Fehler im Krisenmanagement rund um Ischgl. Denn entgegen der Aussage von Kanzler Kurz hat vieles definitiv nicht gut funktioniert. Im Gegenteil: „Ischgl ist zum Sinnbild einer unkontrollierten Virus-Ausbreitung in Europa geworden“, sagt unsere Vorsitzende Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Budget: Regierung bricht zentrale Versprechen

Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.