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NATIONALRAT

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ fordert Neuwahlen und legt Anti-Korruptionspaket vor

Um Krisen wie die Rekordinflation zu bewältigen, braucht es eine handlungsfähige Regierung. Aber Türkis-Grün agiert völlig planlos und ist selbst zum Krisenfall geworden. Statt unser Land in dieser schweren Zeit zu führen, versinkt die ÖVP im Korruptionssumpf und ist nur damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten. Die SPÖ hat daher einen Neuwahlantrag eingebracht und ein Anti-Korruptionspaket vorgelegt.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Rendi-Wagner: Regierungspaket gegen Teuerung senkt keinen einzigen Preis

In einer Nationalrats-Sondersitzung bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Kritik am "Anti-Teuerungspaket" der Regierung. Das Paket ist eine halbherzige Symptombekämpfung, weil dadurch kein einziger Preis sinkt. Die SPÖ macht weiter Druck für eine echte Teuerungsbremse und will eine „Notbremse“ gegen die Rekordteuerung.

SPÖ bringt im Nationalrat Anträge gegen Rekordteuerung ein

Neben den Wohn- und Energiekosten sind auch die Lebensmittelpreise dramatisch gestiegen. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben in Österreich. Mit Anträgen im Nationalrat will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. SPÖ-Chefin Rendi Wagner fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung versagt bei Bekämpfung der Teuerungswelle

Mitten in der höchsten Teuerung seit 1984 macht die Regierung ein „Entlastungs-Paket“, von dem vor allem Wohlhabende profitieren, während allen, die unter den hohen Preisen beim Tanken, Heizen, Wohnen und Essen besonders leiden, wenig bis gar nicht geholfen wird. Höchste Zeit, die von uns geforderte, echte Teuerungsbremse umzusetzen!

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Teuerung mit SPÖ-Sofortpaket bremsen!

Die Menschen in Österreich werden gerade von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten getroffen. Während die Regierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie alles immer teurer wird, hat die SPÖ mit ihrem Sofortpaket die richtigen Rezepte im Kampf gegen die extremen Preissteigerungen.

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

SPÖ-Erfolg bei Ökostrompauschale entlastet Menschen

Während die Regierung weiter völlig planlos agiert, bringt die SPÖ im Nationalrat mehrere Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Teuerungswelle sowie für Tierschutz ein. Dank SPÖ sparen sich Stromkund*innen im Jahr 2022 350 Mio. Euro.

Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Startschuss für Ermittlungen

Um die türkisen Skandale rasch aufklären zu können, haben die Oppositionsparteien im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss "Ermittlungsaufträge" an verschiedene Institutionen erteilt. So sollen Chats von der Justiz ausgewertet werden, der Rechnungshof wird um Unterstützung ersucht und wichtige Vertraute von Ex-Kanzler Kurz sollen von der Polizei befragt werden.

Bild: SPÖ-Klub / Elisabeth Mandl

Impfpflicht: SPÖ hat viele Verbesserungen erreicht

Niemand hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Durch das Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung ist diese unausweichlich geworden. Es ist jetzt entscheidend, die Impfrate stark zu erhöhen. Die SPÖ hat beim Gesetzesentwurf zur Impfpflicht wichtige Verbesserungen durchgesetzt. So wird es eine Begutachtung geben, die Impfpflicht wird für zwei Jahre  befristet und es wird keine Freiheitsstrafen geben. 

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ-Anträge zu sicherer Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

SPÖ setzt durch: „Grüner Pass“ jetzt besser und sicher

Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bürger*innen durchzusetzen. Sie können sich jetzt darauf verlassen: Der „Grüne Pass“ ist sinnvoll und sicher!