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NEUTRALITÄT

Bild: Parlamentsklub / David Višnjić

Rendi-Wagner: „Die Neutralität stärkt unsere Sicherheit!“

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Österreich zu einer Debatte um unsere Neutralität geführt. Während hochrangige ÖVP-Vertreter die Neutralität abschaffen und sogar der NATO beitreten möchten, stellt sich unsere Vorsitzende klar hinter Österreichs Neutralität: „Unsere Neutralität stärkt die Sicherheit Österreichs. Sie ist mit der SPÖ nicht verhandelbar!“, so Rendi-Wagner. 

Schwarzes Programm, schlechte Ideen

Selbstbehalte für PatientInnen, eine Aushöhlung der Neutralität und ein zwanghaftes Festhalten am Gymnasium – der Entwurf zum ÖVP-Parteiprogramm birgt aus Sicht der SPÖ viel Abzulehnendes. Nach dem Willen der ÖVP sollen künftig alle Versicherten einen Selbstbehalt beim Arztbesuch…