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Parlament

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

Gesundheit
Bild: Fotolia

SPÖ will Mutter-Kind-Pass erhalten und ausweiten

Seit 28 Jahren wurden die Honorare der Ärzt*innen für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nicht angepasst. Die fatale Folge: Der Ausstieg der Ärztekammern aus dem Mutter-Kind-Pass steht bevor, Vorsorgeuntersuchungen müssten dann aus eigener Tasche bezahlt werden. Die SPÖ kämpft für den Erhalt und setzt sich für eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes ein.

Bild: David Višnjić

Die Inflation ist kein Naturereignis

Viele taugliche Vorschläge gegen die Teuerung liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss sie nur aufgreifen. Ein Kommentar von SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobfrau im Parlament Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Bild: Adobestock

SPÖ fordert, Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften endlich zu beenden

Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften ist leider immer noch gang und gäbe und bedeutet für ältere Menschen eine finanzielle und emotionale Belastung. Die SPÖ fordert daher seit langem eine gesetzliche Grundlage gegen diese Praxis und hat bereits mehrere Anträge im Parlament eingebracht. Ein Beschluss könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.

Bild: Parlament

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub

„Dieser türkisen Truppe fehlt Anstand und Moral“

Der Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog parlamentarische Bilanz und auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ortet eine VP-Kampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie qualitativ schlechte schwarz-grüne Gesetze und fordert einen COVID19-Kontrollausschuss.

Bild: Screenshot

Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Klub.Info 14.05.2020 | Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.

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Starke Oppositionsarbeit für die Menschen

Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die "Leuchtturmprojekte" der Ibiza-Koalition sind gefallen.

Bild: Parlament

Causa Casinos: SPÖ und NEOS setzen U-Ausschuss ein

Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Gewählt, um zu arbeiten!

Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.