Übersicht

PARLAMENT

Bild: Parlament

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub

„Dieser türkisen Truppe fehlt Anstand und Moral“

Der Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog parlamentarische Bilanz und auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ortet eine VP-Kampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie qualitativ schlechte schwarz-grüne Gesetze und fordert einen COVID19-Kontrollausschuss.

Bild: Screenshot

Nationalratssitzung: Regierung beharrt auf Willkür und Intransparenz

Klub.Info 14.05.2020 | Die Regierung ließ im Nationalrat die Chance ungenützt das Epidemiegesetz zu reparieren und stimmte erneut gegen die öffentliche Kontrolle der Milliardenhilfen im Zuge der Corona-Krise. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte daher auch die "Show-Politik" der Regierung, die weder Unternehmen hilft, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringt.

Bild: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com

Starke Oppositionsarbeit für die Menschen

Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die "Leuchtturmprojekte" der Ibiza-Koalition sind gefallen.

Bild: Parlament

Causa Casinos: SPÖ und NEOS setzen U-Ausschuss ein

Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Gewählt, um zu arbeiten!

Nur weil zwei Parteien miteinander verhandeln, darf das Parlament nicht gelähmt werden: „Wir sind gewählt worden um zu arbeiten, die Herausforderungen sind da. Wir müssen sie lösen!“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

An die Arbeit!

Die SPÖ will eine Offensive für Klimaschutz, mehr Einkommensgerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform und den Sozialstaat ausbauen, sodass kein Kind in Österreich in Armut leben muss. Denn weder die Klimakrise noch der Wirtschaftsabschwung werden so lange zuwarten, bis Österreich wieder eine Regierung hat. Das Motto kann daher nur lauten: "An die Arbeit!"

So geht Sozialpolitik

Pensionsplus und mehr Förderung für ältere Arbeitssuchende: Im Nationalrat wurden zahlreiche SPÖ-Anträge beschlossen, die das Leben der Menschen besser machen.

Bild: stock.adobe.com

Durchgesetzt: Österreich wird glyphosatfrei!

Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Berufung und Aufgabe der SPÖ ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. „Umso mehr freue ich mich, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt hat.“

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Keine Zeit für Stillstand – 5 Punkte, die wir jetzt umsetzen wollen

Die Zeit bis zur Wahl darf keine Zeit des Stillstands sein. Wir wollen jetzt handeln. Rauchverbot, Wasserschutz, Papamonat: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ist eine große Chance, um wichtige und notwendige Vorhaben noch vor dem Sommer zu beschließen und umzusetzen.

Bild: SPÖ / Christoph Meissner

Schützen wir unser kostbares Wasser vor Konzernen!

Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.“

Bild: Parlamentsdirektion/Raimund Appel

Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

Die ÖVP-Alleinregierung und Kanzler Kurz sind gescheitert: Mit Mehrheit hat der Nationalrat am Montag dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Ich habe den Schritt der SPÖ mit dem "schamlosen, verantwortungslosen Griff nach der Macht" durch den Kanzler, der nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung eine ÖVP-Alleinregierung installiert hat, begründet. Hier meine Rede im Wortlaut.

Plan A-Festspiele im Parlament

Die SPÖ hat nach dem von der Kurz-ÖVP verschuldeten Koalitionsbruch klargestellt: Einen Stillstand dulden wir nicht, es muss im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden. Und genau das tut die SPÖ. Bestes Beispiel dafür sind die letzten zwei Parlamentstage, die viele wichtige…

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiterzubringen. „Das Wichtigste ist, eine…

Neues Buch: Die Anfänge sozialdemokratischer Finanzpolitik

In „Sterne und Gassen“ zeichnet Wolfgang Fritz die sozialdemokratische Finanzpolitik von 1890 bis 1934 nach und spricht dabei auch heute aktuelle Gerechtigkeitsfragen an. Der Wiener Finanzhistoriker Wolfgang Fritz hat sich in seinem neuen Buch "Sterne und Gassen" die Finanzpolitik…

Mehr Frauen ins Parlament

Der Anteil von Frauen im Nationalrat soll steigen. Die SPÖ will deshalb die Klubförderung an eine Frauenquote koppeln und so einen Anreiz schaffen, damit die Parlamentsparteien ihren Frauentanteil erhöhen. Schon bei den Verhandlungen um eine Reform des Wahlrechts hat…

Nationalrat beschließt Reform von Tierschutzgesetz und Sachwalterschaft

Besserer Tierschutz, Entbürokratisierung für Unternehmen und BürgerInnen, Reform der Sachwalterschaft und die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses – die Nationalratssitzungen Ende März bringen eine Fülle von Reformen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in den Plenarsitzungen…