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PENSIONEN

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

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SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Laut Gutachten ist das verfassungswidrig! Die SPÖ wird Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen, wenn die Regierung die ungerechte Regelung nicht rasch abschafft.

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Regierungsmodell zu Pensionen unzureichend – Berechnung bleibt unfair  

Die Regierung passt die Pensionen 2023 um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent an, alles was darüber hinaus geht, sind Einmalzahlungen, etwa für Ausgleichszulagenbezieher*innen. Das ungerechte Berechnungssystem zur jährlichen Anpassung wird dadurch nicht geändert. Die SPÖ drängt weiter auf ihren Plan zur fairen Pensionsanpassung und will eine Erhöhung um 8,4 Prozent.

Pensionen: RentnerInnen haben für Schwarz-Blau keine Priorität

Was Kurz und Strache als „Pensionserhöhung“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Schwindel auf Kosten der PensionistInnen und vor allem der Frauen. „Fairness sieht anders aus“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Wiedermal versucht die schwarz-blaue Regierung ein eigentlich beschämendes Ergebnis medial…

Pensionsreform mit sozialdemokratischer Handschrift

Die vom Ministerrat beschlossene Pensionsreform bringt u.a. eine Anhebung der Mindestpension von bisher 883 auf 1.000 Euro für PensionistInnen, die 30 Arbeitsjahre oder mehr erworben haben. „Mit diesen Änderungen stellen wir eine sinnvolle Weiterentwicklung unseres Pensionssystems sicher. Die erhöhte…

Pensionen: Prognosen bestätigen Wirkung von Maßnahmen

Das Langfristgutachten der Pensionskommission bestätigt die Wirkung der Regierungsmaßnahmen im Pensionsbereich, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die wahre Herausforderung sieht er im Bereich der I-Pension. Hundstorfer verwehrt sich  gegen "Panikmache", wenn es um die künftige Finanzierung des Pensionssystems geht. Denn die…