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REGIERUNG

Rekord-Teuerung: Regierung schaut zu, SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Wir fordern die Regierung auf, endlich zu handeln und haben konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, wie man die Rekord-Teuerung ausbremsen kann.

Bild: FLORIAN SCHRÖTTER / BKA

Mega-Personalkosten in türkis-grünen Regierungsbüros

Rund 39 Millionen Euro gab die türkis-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – in nur vier Jahren sind die Kosten um 54 Prozent gestiegen. Unser Abgeordneter Philip Kucher kritisiert: „Während sich immer mehr Menschen zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen, spielt Steuergeld im Politapparat der türkis-grünen Regierung keine Rolle.“

Bild: SPÖ / David Višnjić

2 Jahre Türkis-Grün: „Zwei verlorene Jahre für Österreich“

Am 7. Jänner ist die türkis-grüne Regierung zwei Jahre im Amt. Zu feiern gibt es nichts, denn die Bilanz ist verheerend: Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen. „Hinter uns liegen zwei verlorene Jahre, die sich nicht wiederholen dürfen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Bild: Screenshot

Fünf SPÖ-Forderungen an Türkis-Grün

Das gegenseitige Misstrauen zwischen Türkis und Grün nach der jüngsten Regierungskrise birgt die Gefahr von Blockade und Stillstand in Österreich. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert, dass die Regierung jetzt rasch fünf Punkte umsetzt.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Politischer Anstand gefordert!

Der engste Kreis um Kanzler Kurz betrachtet unsere Republik als Selbstbedienungsladen. Damit muss Schluss sein! „Es braucht politischen Anstand“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar und fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf.

Bild: Pixaby

ÖVP muss skandalöse Message-Control beenden!

Anders als von der ÖVP behauptet liegt der Verordnungsentwurf für die ab Freitag geltenden verschärften Corona-Maßnahmen bereits seit Tagen vor: Den ÖVP-regierten Ländern wurde er schon zugeschickt – die SPÖ-geführten Länder waren nicht im Verteiler. Rendi-Wagner, Kaiser und Doskozil fordern: Die ÖVP muss ihre Message-Control zugunsten einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung beenden!

Bild: Screenshot

Neue Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

Klub.Info 10.01.2020 | Mit der Regierungserklärung im Nationalrat startete am Freitag die schwarz-grüne Koalition in ihre Amtszeit. Die SPÖ wird eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein – und vor allem auf die soziale Ausgewogenheit der Regierungspolitik schauen, machten die SPÖ-Abgeordneten klar.

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiterzubringen. „Das Wichtigste ist, eine…