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SPÖ

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte. Kern hofft auf eine gute…

SPÖ-Klub mit Kern und Schieder an der Spitze

Der SPÖ-Klub hat die personellen Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt. Das Führungsteam bilden Bundeskanzler Christian Kern als Klubobmann und Andreas Schieder als geschäftsführender Klubchef. In der konstituierenden Klubvollversammlung am Tag vor Beginn der 26. Gesetzgebungsperiode wurden im SPÖ-Klub…

Alleinerzieher-Familien: SPÖ will Unterhaltsgarantie

Kinder von AlleinerzieherInnen sind besonders oft von Armut betroffen. Ursache ist oft der fehlende oder sehr niedrige Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss, den sie bekommen. Mit einer Unterhaltsgarantie sollen die Kinder künftig abgesichert werden. Von rund 180.000 Ein-Eltern-Familien – bei 160.000…

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.   Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark…

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.   Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten…

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiterzubringen. „Das Wichtigste ist, eine…

Mehr Frauen ins Parlament

Der Anteil von Frauen im Nationalrat soll steigen. Die SPÖ will deshalb die Klubförderung an eine Frauenquote koppeln und so einen Anreiz schaffen, damit die Parlamentsparteien ihren Frauentanteil erhöhen. Schon bei den Verhandlungen um eine Reform des Wahlrechts hat…

Nationalrat beschließt Reform von Tierschutzgesetz und Sachwalterschaft

Besserer Tierschutz, Entbürokratisierung für Unternehmen und BürgerInnen, Reform der Sachwalterschaft und die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses – die Nationalratssitzungen Ende März bringen eine Fülle von Reformen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in den Plenarsitzungen…