Übersicht

UKRAINE

Bild: SPÖ Parlamentsklub / Kurt Prinz

Menschen helfen, heimische Wirtschaft schützen, Energieversorgung sichern

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und auf das allerschärfste zu verurteilen! Für uns ist klar, dass die Sanktionen der EU richtig und notwendig sind. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Sanktionen auch negative Auswirkungen auf Österreich haben. Drei Aufgaben sind für uns jetzt entscheidend: Den Menschen in der Ukraine zu helfen, die heimische Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu sichern.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für die Welt“

Unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands. Die EU muss jetzt geschlossen reagieren und weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. In Österreich muss sich die Regierung sofort auf humanitäre Hilfe verständigen.

EU-Gipfel: Faymann lehnt TTIP-Sondergerichte ab

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März hat Bundeskanzler Werner Faymann erneut private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen abgelehnt. „Unsere Rechtssysteme sind stark genug“, unterstrich der Kanzler. Dass Investoren ihre Streitigkeiten mit Staaten über private…

Ukraine: Österreich will sich an OSZE-Mission beteiligen

Die OSZE leistet einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation zwischen Kiew und Moskau. Österreich will sich an dieser Mission beteiligen. Kanzler Werner Faymann hat weiters am Rande des EU-Gipfels in Brüssel die Neutralität als Option für die Ukraine ins Spiel gebracht…

Ukraine: Österreich setzt sich aktiv für Deeskalation ein

Deeskalation muss in der aktuellen dramatischen Situation in der Ukraine im Mittelpunkt stehen, so die Position der österreichischen Regierung. Ziel muss eine friedliche Lösung unter Einhaltung des Völkerrechts sein, so Kanzler Faymann. Bundeskanzler Werner Faymann plädiert mit Blick…