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Verfassung

Bild: Parlament

Blümel-Budget ist verfassungswidrig!

Die schwarz-grüne Regierung hat ein Budget zum Beschluss vorgelegt, das auf falschen Zahlen beruht. Das Budget ist damit nicht nur falsch, sondern sogar verfassungswidrig. Das hat ein unabhängiges Rechtsgutachten jetzt bestätigt. Finanzminister Blümel hat nun Änderungen im Budget angekündigt.

Bild: SPÖ / Christoph Meissner

Schützen wir unser kostbares Wasser vor Konzernen!

Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.“

Ende der Amtsverschwiegenheit: Informationspflicht kommt

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einem Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Das Gesetz, das die Rechte der Bürger stärkt und mehr Transparenz bringt, soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das geplante Informationsfreiheitsgesetz sieht, wie Bundesminister Josef Ostermayer vor…