Übersicht

Verfassung

Bild: SPÖ / Christoph Meissner

Schützen wir unser kostbares Wasser vor Konzernen!

Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.“

Ende der Amtsverschwiegenheit: Informationspflicht kommt

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einem Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Das Gesetz, das die Rechte der Bürger stärkt und mehr Transparenz bringt, soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das geplante Informationsfreiheitsgesetz sieht, wie Bundesminister Josef Ostermayer vor…