Unternehmen nutzen die Teuerungskrise für ungerechtfertigte Preiserhöhungen und vergrößern ihre Gewinne. Wir zahlen drauf.

Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa – auch weil einige wenige ein Geschäft damit machen. Die Regierung lässt das zu und versagt im Kampf gegen die Teuerung. Die Preise müssen runter und die Übergewinne von Konzernen abgeschöpft werden, um unseren Wohlstand zu schützen und Armut zu verhindern.

Unser Wohlstand in Österreich geht verloren: 30 Prozent können sich keinen Urlaub mehr leisten. Geschäfte müssen schließen, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, weil die Kaufkraft so massiv zurückgegangen ist. Gleichzeitig nutzen Unternehmen die Teuerungskrise für völlig ungerechtfertigte Preiserhöhungen und vergrößern so ihre Gewinne. Sie machen ein Geschäft mit der Inflation. Das muss beendet werden: Wir müssen endlich die Profit-Preis-Spirale durchbrechen. Länder wie Spanien, Deutschland und die Schweiz haben vorgezeigt, wie das geht und deutlich niedrigere Teuerungsraten. Die Regierungen dort haben in den Markt eingegriffen und senken so die Preise für Energie, Lebensmittel oder Mieten. 

Das wäre auch in Österreich möglich – mit Mietpreisobergrenzen, einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission und einer höheren Besteuerung von Übergewinnen. Das könnten wir sofort im Nationalrat beschließen, würde sich die Regierung der Bevölkerung verpflichtet fühlen und nicht den Krisenprofiteuren. 

Was wir gegen die Teuerung machen würden:

  • Rücknahme der Mieterhöhungen: Die letzten drastischen Erhöhungen müssen rückgängig gemacht werden und die Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden. Danach soll der Mietanstieg mit max. 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen: Damit werden Grundnahrungsmittel sofort um 10 Prozent billiger.
  • Eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission soll dafür sorgen, dass die Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung und milliardenschwere Hilfszahlungen an Kund*innen weitergeben. Verstöße müssen hart sanktioniert werden.
  • Profit-Preis-Spirale brechen: Es darf sich nicht auszahlen, ein Geschäft mit der Teuerung zu machen. Mehr als die Hälfte der Inflation ist profitgetrieben. Darum müssen wir die Übergewinne der Konzerne abschöpfen.
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