Demokratie & Rechtsstaat

Seit ihrer Gründung kämpft die SPÖ für Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Die Partei spielte eine führende Rolle in der Gründung der Ersten Republik und in der Wiedererrichtung der österreichischen Demokratie nach der Niederlage des Faschismus vor nunmehr mehr als 80 Jahren.

Unsere parlamentarische Demokratie braucht stetige Weiterentwicklung. Wir schätzen dabei alle Qualitäten und Eigenheiten: den Schutz der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte, eine verlässliche rechtsstaatliche Basis und eine starke Sozialpartnerschaft. Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass Demokratie und Rechtsstaat in letzter Zeit weltweit unter Druck geraten sind und nach unserem Schutz rufen.

Die Themeninitiative Demokratie & Rechtsstaat wurde gegründet, um ein Zeichen für unsere österreichische Demokratie zu setzen und einen inhaltlichen Diskurs innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung voranzutreiben. Eine erste Aufgabe ist dabei insbesondere auch die Vorbereitung möglicher sozialdemokratischer Positionen für einen geplanten Verfassungskonvent.

Wir laden alle Expert:innen im Umfeld der großen sozialdemokratischen Bewegung ein, sich an diesem Diskurs zu beteiligen.

Es werden Arbeitsgruppen, Veranstaltungen und Diskussionsrunden folgen … stay tuned!

Das besondere an Themeninitiativen ist dabei, dass neben aktiven Parteimitgliedern auch unabhängige Expert:innen an dieser Arbeit teilnehmen können. Wir hoffen, neben Jurist:innen auch Expert:innen anderer Fachgebiete einbinden zu können.

Kontakt:

themeninitiative_demokratie@spoe.at

Sprecher:
MMag. Florian Horn (Rechtsanwalt)

Koordinationsteam:
Dr. Maria Berger (Justizministerin a.D.)
Mag. Ludwig Dvořák (Bereichsleiter Recht)
Dr. Manfred Matzka (Sektionschef i.R. BKA)
Dr. Oliver Scheiber (Richter und partei-unabhängiger Experte)

Beispiele von aktuellen Diskussionsbereichen:

• Grund-, Freiheits- und Menschenrechte,
• Widerstandsfähigkeit/Resilienz von Demokratie und Rechtsstaat,
• Modernisierung rechtsstaatlicher Verfahren,
• politische Teilhabe,
• und viele weitere.

Interessent:innen für die Themeninitiative Demokratie & Rechtsstaat ersuchen wir, ihr Interesse für möglichst konkrete Themenfelder per E-Mail (themeninitiative_demokratie@spoe.at) an das Koordinationsteam bekanntzugeben und idealerweise auch einen kurzen Lebenslauf anzuschließen.