Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

Ab 1. April greift Mietpreis-Stopp: Entlastung für Millionen Menschen

01.04.2025

Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten. 

Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten. 

Der von der Bundesregierung vorgelegte und in der ersten Nationalratssitzung nach der Angelobung beschlossene Mietpreis-Stopp für geregelte Mieten greift ab 1. April 2025. Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont, dass der Mietpreis-Stopp Millionen Menschen entlastet: „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten – also die Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in Gemeindewohnungen und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten – heuer nicht steigen werden“, so Seltenheim. Ohne Eingriff wären die Richtwertmieten ab heute um 3 Prozent, die Kategoriemieten um 4,2 Prozent gestiegen.

Die SPÖ macht den Unterschied

Um leistbares Wohnen nachhaltig abzusichern, dürfen die geregelten Mieten nächstes Jahr nur um max. 1 Prozent, im Jahr darauf um maximal 2 Prozent erhöht werden. „Wer heute für seine Altbauwohnung 700 Euro pro Monat Miete zahlt, spart sich im Jahr 2025 rund 250 Euro, in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 1.000 Euro“, so Seltenheim, der betont: „Die SPÖ macht den Unterschied. Wir greifen ein, bekämpfen die Teuerung und machen Wohnen wieder leistbarer.“

Mietpreisbremse für private, ungeregelte Mieten in Planung

Nach dem umgesetzten Mietpreis-Stopp für geregelte Mieten wird die neue Bundesregierung als weitere wohnpolitische Maßnahme eine Mietpreisbremse für die privaten, ungeregelten Mieten in Angriff nehmen: „Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren explodiert. Damit ist jetzt Schluss. Die neue Regierung wird die Mieterhöhung von der Inflationsrate entkoppeln und damit verhindern, dass sich hohe Teuerungsraten automatisch auf die Mietpreise durchschlagen“, so Seltenheim.

Wir machen das Leben der Menschen wieder leichter

Anstelle des Verbraucherpreisindex wird in Zukunft für alle Mietwohnungen und Geschäftsraummieten ein neuer Wohnungsmieten-Index treten, der preisdämpfend wirkt. Auch die Problematik der Befristungen wird durch die Bundesregierung entschärft, indem die Mindestdauer von Befristungen von drei auf fünf Jahre erhöht wird. „Die neue Regierung ist mit einer großen Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter gestartet – weitere Verbesserungen werden folgen. Wir packen an und machen das Leben der Menschen leichter“, so Seltenheim.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BMF/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Marterbauer: Bundesregierung stärkt Städte und Gemeinden

Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden ist angespannt. Um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für die Menschen zu unterstützen, reformiert die Bundesregierung das Kommunale Investitionsgesetz. Für Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren rund 882 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung – die Verpflichtung zur Ko-Finanzierung entfällt. Weitere Vorteile: Die Mittel werden künftig antragslos an die Gemeinden ausgezahlt. Die Gemeinden können außerdem selbst über die konkrete Investition entscheiden. „Das ist nicht nur eine wichtige Strukturreform, sondern ein großer Fortschritt“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.
Mehr erfahren
© Pixabay
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Verbesserungen für Beschäftigte im Tourismus

Die Regierung hat im Ministerrat die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmer*innen im Tourismus beschlossen. Schon ab heuer wird es einen Fonds für Tourismusbeschäftigte geben – das hat die SPÖ in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird mit 6,5 Mio. Euro im Jahr dotiert und etwa für Qualifizierungen verwendet werden. Die Regierung hat außerdem einen Wiederaufbau-Koordinator für die Ukraine bestellt.
Mehr erfahren
© BMF/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Marterbauer: Bundesregierung stärkt Städte und Gemeinden

Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden ist angespannt. Um die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben für die Menschen zu unterstützen, reformiert die Bundesregierung das Kommunale Investitionsgesetz. Für Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren rund 882 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung – die Verpflichtung zur Ko-Finanzierung entfällt. Weitere Vorteile: Die Mittel werden künftig antragslos an die Gemeinden ausgezahlt. Die Gemeinden können außerdem selbst über die konkrete Investition entscheiden. „Das ist nicht nur eine wichtige Strukturreform, sondern ein großer Fortschritt“, so SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung schiebt Online-Radikalisierung Riegel vor

Digitale Angebote – insbesondere Social-Media-Plattformen wie TikTok oder YouTube – werden zunehmend dafür missbraucht, Jugendliche zu radikalisieren. Um das zu verhindern, nimmt die Bundesregierung digitale Plattformen in die Pflicht und stärkt Präventionsprogramme an Schulen. SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Jörg Leichtfried will einen breiten Schulterschluss von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Medien, um Radikalisierung vorzubeugen.
Zum Termin
© Pixabay
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt Verbesserungen für Beschäftigte im Tourismus

Die Regierung hat im Ministerrat die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmer*innen im Tourismus beschlossen. Schon ab heuer wird es einen Fonds für Tourismusbeschäftigte geben – das hat die SPÖ in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird mit 6,5 Mio. Euro im Jahr dotiert und etwa für Qualifizierungen verwendet werden. Die Regierung hat außerdem einen Wiederaufbau-Koordinator für die Ukraine bestellt.
Zum Termin