Demokratien stehen weltweit unter immer größerem Druck. Rechte Kräfte bedrohen zusehends wichtige Werte wie zum Beispiel die Pressefreiheit oder das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Diese Entwicklungen machen auch vor Österreich nicht halt und führen zusammen mit zahlreichen Korruptionsaffären und der verfehlten und unsozialen Regierungspolitik dazu, dass auch in Österreich das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwindet. Babler kann verstehen, dass sich die Menschen von der Politik verabschiedet haben, weil sich die Politik von ihnen verabschiedet hat. Statt Ungerechtigkeiten wie Einkommens- und Vermögensungleichheiten zu beseitigen und Antworten auf die drängenden Probleme wie die Teuerungskrise, steigende Mieten oder lange Wartezeiten auf Arzttermine zu geben, habe sich die Politik in Machtspielen verloren. „Sie sind zurecht enttäuscht, dass die Politik diese Ungerechtigkeiten nicht beseitigt“, schreibt Babler in seinem Brief an Nichtwähler*innen und verspricht: „Die SPÖ wird eine starke Stimme für jene sein, die von der bisherigen Politik enttäuscht sind. Wir sehen die Probleme und werden sie lösen. Geben Sie uns eine Chance, ich verspreche Ihnen, wir werden sie nützen.“
„Mit Wahlen können wir Dinge, die heute schieflaufen, wieder geraderücken“
Laut dem aktuellen Österreichischen Demokratie Monitor glauben nur noch 39 Prozent der Menschen, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Außerdem zeigt sich, dass im oberen Einkommensdrittel 61 Prozent glauben, dass ihre eigenen Lebensumstände im Parlament vertreten sind, während sich im unteren Einkommensdrittel aber nur 16 Prozent im Parlament vertreten fühlen. Für die Demokratie ist das ein beunruhigender Wert – genauso alarmierend wie der Umstand, dass 44 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich bei der letzten EU-Wahl nicht gewählt haben. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie verabschieden“, schreibt Babler. Der SPÖ-Chef will das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen – durch eine Politik, die Menschen nicht zu Bittsteller*innen macht, sondern ihnen zuhört und Lösungen für ein besseres Leben erarbeitet.
Die Nationalratswahl im Herbst sieht Babler als wichtige Richtungsentscheidung zwischen einem blau-schwarzen Rechtsblock und einem Aufbruch mit der SPÖ: „Wahlen – und vor allem die kommende – bestimmen, wie wir zusammenleben wollen. Mit Wahlen können wir Dinge, die heute schieflaufen, wieder geraderücken“, unterstreicht Babler in seinem Brief.
