Die Aufgabe der Politik ist es, Kindern und Jugendlichen ein sicheres, gesundes Aufwachsen zu ermöglichen – das gilt auch für den Bereich der Sozialen Medien. In den Sozialen Medien sind sie mit einer Welt konfrontiert, die unrealistische Schönheitsideale, Gewaltverherrlichung, Falschinformationen und Manipulation verbreiten. „Die Risiken von Sozialen Medien, die von einem geringen Selbstwertgefühl über Suchtverhalten, Cyberbullying bis zur Einsamkeit reichen, wurden lange genug ignoriert. Wir bringen das nun in Ordnung“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie diese Plattformen unsere Kinder süchtig und krank machen. Wir werden die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren einschränken“, so Babler.

Babler: „Setzen klare Regeln im digitalen Raum durch“

Der Gebrauch von Alkohol und Tabak, Ausgehzeiten oder der Besuch von Veranstaltungen unterliegen aus gutem Grund Altersbeschränkungen. Sie schützen Kinder und Jugendliche vor Aktivitäten und Substanzen, die gesundheitsschädigend sind, Suchtpotenzial haben, die sie überfordern und deren Auswirkungen in so jungem Alter noch nicht richtig eingeschätzt werden können. Außerdem gelten für andere Anbieter von Informationen wie Fernsehen und Radio aus diesen Gründen klare Regeln – Regeln, die auch im digitalen Raum durchgesetzt werden müssen. „Milliardenschwere Konzerne haben Algorithmen entwickelt, die unsere Kinder nicht vor schädlichen Inhalten schützen – im Gegenteil: Ihre Algorithmen machen süchtig. Sie stehlen die Aufmerksamkeit unserer Kinder und machen ein Geschäft daraus“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler.

Mindestalter und Stärkung der Medienkompetenz

Ziel der Bundesregierung bleibt weiterhin, ein europaweites Mindestalter mit einer datenschutzrechtlich unbedenklichen Altersverifikation. Der Digital Services Act soll als bestehendes europäisches Rechtsinstrument von der EU-Kommission konsequent durchgesetzt werden. Klar ist aber, dass es noch dauern wird, bis es auf EU-Ebene zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen wird. Damit nicht noch mehr kostbare Zeit verstreicht, arbeitet die Bundesregierung an einer nationalstaatlichen Lösung.

Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung die Medienkompetenz: Vor allem junge Menschen informieren sich heute primär über Online-Plattformen. Dort verschwimmen Journalismus, Aktivismus und Desinformation. Medienkompetenz ist deshalb keine Nischendebatte, sondern eine Kernfrage demokratischer Resilienz. Die Bundesregierung unterstützt Qualitätsjournalismus und Medienbildung an allen Schulen ab der Unterstufe und einem eigenen Fach für Medienkompetenz ab der Oberstufe.