Wir packen das Thema Asyl jetzt offensiv und aus der Überzeugung an, dass Ordnung und Solidarität keine Gegensätze sind, wie unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in seiner Rede bei der Auftaktveranstaltung zu „Ordnen statt Spalten“ in Salzburg sagte. Er betonte: „Ordnung ist die Voraussetzung dafür, dass Solidarität funktioniert. Ordnung ist das Fundament dafür, dass wir menschlich handeln können.“

Andreas Babler kommt aus der Praxis und hat als Bürgermeister von Traiskirchen dafür gesorgt, dass das Lager Traiskirchen in Ordnung kommt. In der Rede machte er deutlich, dass es klare Regeln braucht. Fest steht, dass Menschen das Recht auf Schutz haben. Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, der wird auch nicht in Österreich bleiben. Wenn es zu Rückführungen kommt, müssen diese geordnet ablaufen – nicht mit Chaos und Willkür wie unter FPÖ-Kickl als Innenminister, sondern auf Grundlage von Recht und Ordnung. „Wir ordnen die Migration. Wir gehen das menschlich an und lassen nicht mehr zu, dass Rechtsextreme das Land anhand dieses Themas spalten. Und vor allem werden wir nicht zulassen, dass sie das Ruder übernehmen und wieder für Chaos sorgen“, so Babler.

Schule und Arbeitsmarkt: Probleme benennen und lösen

Für Andreas Babler ist klar: Probleme, die es im Bereich Asyl und Migration gibt, sind zu benennen und zu lösen – und das vor allem in Sachen Schule und Arbeitsmarkt. Faktum ist, dass es Schulen gibt, in denen viele Kinder kaum Deutsch sprechen. Das macht vielen Menschen Sorgen und führt zu Problemen. Andreas Babler will daher mit folgenden Maßnahmen für Ordnung sorgen: verbindliche Deutschförderung ab dem ersten Tag, zusätzliche Ressourcen für gezielten Sprachunterricht, Chancenbonus für Schulen in besonders herausfordernden Lagen.

Auch für das Problem, dass sich immer mehr junge Menschen online radikalisieren, hat Andreas Babler die richtige Lösung. Und zwar in Form des Social-Media-Ordnungs-Gesetzes, das bis zum Sommer vorliegen wird und unsere Kinder vor dem Gift von allen Hasspredigern – egal ob Neonazi oder Jihadist – schützen soll. Entscheidend ist es hier, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen mit klaren Regeln, spürbaren Sanktionen und Altersbeschränkungen für Social Media.

Andreas Babler hat auch die richtige Antwort auf das Problem, wenn Migrant*innen den ganzen Tag auf Plätzen wie Bahnhöfen sitzen und nicht arbeiten. Durch Zugang zum Arbeitsmarkt und Ausbildung will Babler hier für Ordnung sorgen. Weitere Vorteile: Die Menschen bekommen eine Perspektive und statt Steuern zu kosten, kommen Steuern herein.

Wir entziehen der FPÖ die Geschäftsgrundlage

Während wir also konkrete Lösungen haben, hat die FPÖ bei der letzten Parlamentssitzung im Jänner gezeigt, dass sie gegen jegliche Asylpolitik ist und gegen alles, was hier Lösungen bringt. Dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS Ordnung und eine massive Entlastung für Österreich bringt, interessiert die FPÖ auch nicht. Die Chaos- und Spalter-Partei FPÖ will nicht, dass es Lösungen gibt, weil sie von Problemen im Bereich Asyl und Migration lebt. Deshalb gehen wir bei Asyl und Migration mit „Ordnen statt Spalten“ in die Offensive und entziehen der FPÖ damit die Geschäftsgrundlage.

Weitere Maßnahmen für mehr Ordnung

Ordnung zu schaffen beziehen wir aber keineswegs nur auf den Bereich Migration. Ordnung schaffen wir in vielen Bereichen.

Ordnung schaffen heißt, Frauen zu schützen:

• Überwachung per Fußfessel von Männern, die eine Bedrohung für ihre Frauen oder Exfrauen darstellen
• Umsetzung Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
• Messertrageverbot
• Verschärfungen im Waffengesetz

Ordnung schaffen heißt, die Teuerung zu bekämpfen:

• Teuerung gesunken durch Maßnahmen bei Mieten, Strompreis und beim täglichen Einkauf
• Mietpreisbremse auch am unregulierten Markt
• Preiskommission prüft, warum gesunkene Rohölpreise nur zum Teil an der Zapfsäule ankommen

Ordnung schaffen heißt, das Steuersystem gerechter zu machen:

• höhere Stiftungssteuer
• Beiträge der breiten Schultern auch im nächsten Budget

Österreichweite „Ordnen statt Spalten“-Tour geplant

Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei. Wir nehmen der FPÖ das Thema Migration weg. Auf die Auftaktveranstaltung in Salzburg folgt eine „Ordnen statt Spalten“-Tour durch ganz Österreich. Details dazu und mehr Infos zur Kampagne in Kürze unter spoe.at/ordnen.