Anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums am 3. März 2026 zieht SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler positive Bilanz: „Danke an unser gesamtes, starkes SPÖ-Regierungsteam, das gemeinsam Tag und Nacht mit Leidenschaft und Herzblut daran arbeitet, die Bedingungen zu verbessern. Das zahlt sich aus: Wir haben in einem Jahr mehr gegen die Teuerung beschlossen als die letzten Regierungen in sieben Jahren zusammen.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte in einer Pressekonferenz: „Die Regierung liefert. Das liegt an der starken sozialdemokratischen Handschrift: Vizekanzler Andi Babler und unser starkes rotes Regierungsteam arbeiten seit Minute 1 in der Regierung für Land und Leute und greifen ein. Wir ordnen die Dinge, damit sie für alle funktionieren.“

Ein Jahr Regierung: SPÖ macht den Unterschied

Die vorangegangenen Regierungen haben ein Milliarden-Defizit hinterlassen, an dem die SPÖ keine Schuld trägt. „Aber wir haben Verantwortung übernommen, um zu gestalten und das Land wieder nach vorne zu bringen. Wir hetzen und spalten nicht, wie die FPÖ das tut. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs! “, so Seltenheim. Und die SPÖ hält, was sie versprochen hat: „Wir haben die Teuerung auf rund 2 Prozent gedrückt, die Wirtschaft in Schwung gebracht und konnten die Budgetziele übererfüllen.“

• Kampf gegen die Teuerung: Die SPÖ ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Nach Jahren der Rekordinflation haben wir die Inflation in Richtung 2 Prozent gedrückt. Zu den Maßnahmen für ein leistbares Leben zählen u.a.: Mietpreis-Stopp und Mietpreisbremsen, Stärkung der Wettbewerbsbehörde, Gesetz gegen Mogelpackungen, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Senkung der Elektrizitätsabgabe, Günstiger-Strom-Gesetz mit Strom-Sozialtarif für 600.000 Menschen, Einfrieren der Rezeptgebühr.
• Sozial gerechte Budgetsanierung: Breite Schultern leisten einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets durch Beiträge von Banken, Privatstiftungen, Energie- und Glücksspielkonzernen und der Immo-Lobby. Ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug bringt 1,4 Mrd. Euro bis 2029.
• Stärkung der Wirtschaft: Die Wirtschaftsprognosen wurden drei Mal in Folge nach oben korrigiert. Die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft: Unterstützung der energieintensiven Industrie, Verdoppelung des Investitionsfreibetrags, Standort-Fonds, Industriestrategie zur Förderung von Schlüsseltechnologien und Erleichterung von Investitionen, neue Lehrberufe.
• Stärkung der Arbeitnehmer*innen: Die SPÖ hat mit der Beschäftigungsaktion 55Plus, der Weiterbildungszeit, den Kollektivverträgen für freie Dienstnehmer*innen, der Hitzeschutz-Verordnung, der Teilpension sowie der Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen durchgesetzt.
• Mehr Sicherheit: Mehr Sicherheit bringen der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und die massive Verschärfung des Waffenrechts. Im Asylbereich sorgt die SPÖ durch die Umsetzung des Europäischen Aslypakts (GEAS) für Ordnung.
• Starke öffentliche Gesundheitsversorgung: Wir sagen der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Mit dem Gesundheitsreformfonds stehen 500 Mio. Euro mehr für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Das kommt: bessere wohnortnahe Versorgung u.a. durch Ausbau der Primärversorgungseinheiten, bessere Ausbildung und Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen, Investitionen in Prävention, Frauengesundheit und psychosoziale Gesundheit.

„Mit FPÖ hätte es diese Verbesserungen nicht gegeben“

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Mit der FPÖ in der Regierung und einem Kanzler Kickl hätte es all diese wichtigen Verbesserungen nicht gegeben.“ Die FPÖ attackiert unsere demokratischen Institutionen und spaltet die Gesellschaft. Kickl und Co. suchen die Nähe zu Trump und Orban, von der österreichischen Bevölkerung haben sie sich weit entfernt. Und im Parlament stimmt die FPÖ gegen nahezu alles, was gut ist für Land und Leute und das Leben leistbarer macht – von der Mietpreisbremse bis zur Senkung der Energieabgabe.

Von Bundesstaatsanwaltschaft bis Lohntransparenz: „Haben noch viel vor!“

Die SPÖ in der Regierung hat viel erreicht – und noch viel vor. In den nächsten Monaten stehen der weitere konsequente Kampf gegen die Teuerung u.a. durch die Einführung eines Energiekrisenmechanismus, die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft, der Schutz von Kindern vor Extremismus in sozialen Medien, der Kampf für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durch die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie und ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen auf dem Programm.