„Wir müssen unsere Kinder vor den Algorithmen der Online-Giganten schützen! Extremismus und Gewalt kommen durchs Handy direkt ins Kinderzimmer“, sagt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, der eine europäische Initiative für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre startet.

Mit der Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bringt die Bundesregierung die Energiewende entscheidend voran. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energie deutlich zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten zu machen. „Mit einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, klaren Zielen und konsequenter Umsetzung treiben wir die Energiewende gezielt voran“, betonte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt beim Pressegespräch.

Die von Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig initiierte „Aktion scharf“ gegen versteckte Preiserhöhungen und irreführende Rabatte hat schon deutliche Ergebnisse gebracht: In nur einem Monat sind allein in Wien 200 Anzeigen gegen Supermarktketten erstattet worden. „Die Lebensmittelpreise steigen – und gleichzeitig wird auch noch bei den Preisen getrickst. Das geht sich nicht aus“, betont Königsberger-Ludwig.