„Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Dafür braucht die EU eine solide Finanzierung. Gleichzeitig ist aufgrund der nationalen budgetären Situation auch klar, dass Österreichs künftiger EU-Beitrag möglichst stabil gehalten werden muss. Es ist daher richtig, über neue europäische Eigenmittel nachzudenken. Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept. Gerade die ÖVP sollte sich konstruktiv an der Debatte beteiligen, statt immer dann besonders eifrig zu werden, wenn es darum geht, die Interessen großer Konzerne zu schützen“, sagt SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger zu den Äußerungen von Finanzminister Markus Marterbauer zu einer europaweiten Unternehmensabgabe für Großkonzerne. Auch die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner unterstützen den Vorstoß von Finanzminister Marterbauer und sehen darin eine wichtige Chance, wieder Bewegung in die festgefahrenen EU-Budgetverhandlungen zu bringen.
Können faire Beiträge großer Konzerne dazu beitragen, Österreichs nationalen EU-Beitrag zu entlasten?
Der neue Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen von António Costa, Präsident des Europäischen Rates, zielt auf sehr große Konzerne mit über 750 Millionen Euro Jahresumsatz ab und sieht eine 0,05-Prozent-Steuer vor. Wieninger betont dazu: „Österreich hat sich immer für EU-Eigenmittel starkgemacht. Wenn große Unternehmen, die ja besonders vom EU-Binnenmarkt profitieren, einen Beitrag zum EU-Budget leisten, kann das wiederum Österreichs nationalen EU-Beitrag entlasten.“ Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete verweist auch auf Ex-ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn, der sich früher selbst für neue europäische Eigenmittel eingesetzt hat. Dass jetzt etwa ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner den Vorstoß von Finanzminister Marterbauer für neue EU-Eigenmittel kritisiert, ist daher umso unverständlicher und erstaunlicher.
Warum ist es fair, wenn sich große Konzerne an der Finanzierung Europas beteiligen?
„Wir müssen uns die Frage stellen, wer eigentlich für die Finanzierung Europas aufkommen soll. Während internationale Großkonzerne auf dem europäischen Binnenmarkt enorme Umsätze und Erträge erwirtschaften, sollen am Ende wieder die Mitgliedstaaten und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung begleichen? Das ist keine faire Lösung. Es ist legitim und notwendig, auch große Konzerne angemessen an der Finanzierung gemeinsamer europäischer Aufgaben zu beteiligen“, betont Wieninger. „Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss auch bereit sein, über dessen Finanzierung zu sprechen. Europa braucht Investitionen in seine Zukunft und eine vernünftige Verteilung der dafür notwendigen Beiträge“, so Wieninger.
