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Es braucht kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik

20.11.2024

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

Unternehmer*innen und Konsument*innen waren in den letzten Jahren stark von der Teuerung betroffen. Eine der Folgen davon ist, dass diese nun sparen. Für unseren Bundesparteivorsitzenden, Klubobmann Andreas Babler ist darum klar, dass in diese krisenhafte Wirtschaftslage nicht hineingespart werden dürfe: „Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab. Das können wir nur verhindern, wenn wir auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen.“ Darum betonte Babler, dass es Fairness brauche: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“

Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Leben wieder leistbar wird

Die Menschen spüren die wirtschaftliche Situation in allen Lebensbereichen, bei den hohen Mieten, den Energiekosten und im Supermarkt. „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben wieder leistbar wird“, sagte Babler, der betonte, dass es Lösungen für die großen Themen von der Teuerung über die Migration, Gesundheit bis zum Klima braucht.

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