Die FPÖ hat wieder einmal – diesmal im Zuge einer Nationalratsdebatte – behauptet, die österreichische Bundesregierung unterstütze EU-Pläne zur Abschaffung des Bargelds. Das ist falsch! Fakt ist: Der Schutz des Bargelds ist in Österreich und auf EU-Ebene gesichert – wie auch Finanzminister Markus Marterbauer klargestellt hat.

Hier die wichtigsten Fakten rund ums Thema Bargeld:

• Alle Menschen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne digital ausgegrenzt oder gar bestraft zu werden. Das ist eine Frage des Respekts. Wir haben uns deshalb immer für ein Recht auf analoges Leben und ein Recht auf Bargeld starkgemacht und gefordert, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten gibt.
• Erfreulich ist daher die Initiative der OeNB gemeinsam mit dem Gemeindebund und dem Städtebund, eine lückenlose Bargeldversorgung sicherzustellen und 120 neue Bankomaten in Gemeinden aufzustellen, in denen es bislang keine ausreichende Versorgung gab.
• Österreich bekennt sich ausdrücklich zum vielfältigen Zahlungsverkehr und Bargeld ist das Fundament, auf dem diese Vielfalt beruht.
• Bargeld als Zahlungsmittel ist auch auf EU-Ebene abgesichert.
• In einer Verordnung, die gerade verhandelt wird, soll dies weiter gestärkt werden: mit einer Pflicht zur Annahme von Bargeld in der Währung Euro sowie einem Recht auf Barzahlung.
• Neben Barzahlungen gilt es aber auch, Europa im Bereich der digitalen Zahlungsmethoden zu stärken. Daher soll in einigen Jahren als ergänzende Maßnahme der digitale Euro eingeführt werden.
• Mit dem digitalen Euro wird der Zugang zu sicherem, staatlich garantiertem Zahlungsmittel im digitalen Raum geschaffen – unabhängig von privaten Banken oder großen Technologiekonzernen.
• Mit dem digitalen Euro wird ein barrierefreier und kostenloser Zugang zum Bezahlen geschaffen – er inkludiert auch Menschen, die bisher keinen Zugang zu digitalen Finanzdiensten hatten.
• Der digitale Euro stärkt die europäische Souveränität im digitalen Zahlungsverkehr und verringert die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsanbietern wie etwa Mastercard oder Visa.