Der 12. Februar 1934 markiert eine tiefe Zäsur in der Geschichte Österreichs – für die Republik, für die Sozialdemokratie und für die gesamte Arbeiter*innenbewegung. „Das Dollfuß-Regime hat die Sozialdemokratie zerschlagen, die freien Gewerkschaften verboten und eine austrofaschistische Diktatur errichtet. Die Ausschaltung des Parlaments 1933 und die Februarkämpfe 1934 haben Österreich grundlegend verändert“, betont unser Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. Nach 1945 hat die SPÖ die Republik erneut aufgebaut: „Wir standen und stehen immer auf der richtigen Seite. Auf der Seite der Demokratie, der Arbeitnehmer*innen und der Gerechtigkeit. Das ist unser historischer Auftrag“, so Babler.

Babler: „Wehrhafte Demokratie ist immer soziale Demokratie“

Wir bekennen uns klar zu einer wehrhaften Demokratie. „Unsere Demokratie zu stärken ist unsere Verantwortung gegenüber jenen Genossinnen und Genossen, die in den Februarkämpfen ihr Leben ließen und gegenüber all jenen, die Frauenwahlrecht, Acht-Stunden-Tag, Gemeindebauten und den Rechtsstaat erkämpft haben“, betont unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Eine wehrhafte Demokratie ist immer auch eine soziale Demokratie: „Mit gleichen Rechten, fairen Chancen und einem sicheren, guten Leben für alle. Dafür kämpft die Sozialdemokratie seit jeher. Diese Verantwortung endet nicht im Gedenken, sondern ist unsere tagtägliche Verpflichtung und Aufgabe. Wir ordnen die Verhältnisse und sorgen für Sicherheit, statt zu spalten“, so Babler. Er warnt davor, dass Hass und Hetze wieder zunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die demokratische Kultur in Österreich gefährden.

Seltenheim: „SPÖ entzieht Hass mit Maßnahmen für ein leistbares und sicheres Leben den Nährboden“

Unser Bundesgeschäftsführer betont: „Diejenigen, die diesen Hass befeuern, haben einen Namen: die FPÖ mit Herbert Kickl. Sie greift Justiz, Medien und Zivilgesellschaft an, diskreditiert demokratische Institutionen und verfolgt einen autoritären Umbau unserer Demokratie nach dem Vorbild Orbans. Die FPÖ lebt von Problemen und hat kein Interesse an Lösungen.“ Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die SPÖ in der Bundesregierung ist und Verantwortung übernommen hat. „Wir sorgen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wir treten Hetze entgegen und entziehen dem Hass den Nährboden. Mit Maßnahmen für ein leistbares Leben, mehr Sicherheit und konsequentem Vorgehen gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, so Seltenheim. Dazu zählen unter anderem Eingriffe bei Mieten und Energie- und Lebensmittelpreisen, die Verschärfung des Waffengesetzes, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.