Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

02.05.2025

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Finanzierung des Pensionssystems langfristig sichern

Ziel ist es, das Pensionssystem stabil zu halten und die Finanzierung unseres Pensionssystems langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und mehr Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten. Mehr Menschen in Beschäftigung heißt auch, dass mehr Menschen in die Pensionsversicherung einzahlen und weniger Zuschüsse ins Pensionssystem nötig sind.

SPÖ hat massive Verschlechterungen verhindert

Die SPÖ hat massive Einschnitte bei den Pensionen verhindert: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Pensionen werden nicht gekürzt (z.B. Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Eingriffe im Pensionskonto). Und die sogenannte Hacklerregelung wird nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Wir haben durchgesetzt, dass die Schwerarbeitspension endlich auf Pflegeberufe ausgeweitet wird.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BMF/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Marterbauer arbeitet an umfassendem Paket gegen Steuerbetrug

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
Mehr erfahren
© SPÖ / Kurt Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Holzleitner: Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsratsgremien wird auf 50 Prozent angehoben

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Erhöhung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent beschlossen. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die wir Tag für Tag vorantreiben müssen. Mit diesem Beschluss gehen wir als Bundesregierung gemeinsam voran“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Ebenfalls beschlossen wurde ein Deutschförderpaket. Dieses sieht mehr Mittel für die Deutschförderung von Schüler*innen vor.
Mehr erfahren
© Rene Walleintin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Neuregelung der Straßenverkehrsordnung sorgt für mehr Sicherheit

SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke präsentierte die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Mit dieser Reform führen wir die StVO nun in das 21. Jahrhundert und werden damit den neuen Mobilitätsformen gerecht“, sagte Hanke. Die Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität, gerade ich Bereich des Straßenverkehrs. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Helmpflicht für junge Menschen auf E-Scootern und E-Bikes.
Mehr erfahren
© BMF/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Marterbauer arbeitet an umfassendem Paket gegen Steuerbetrug

Im SPÖ-geführten Finanzministerium laufen die Arbeiten an einem umfassenden Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf Hochtouren. Durch die verstärkte Betrugsbekämpfung soll zusätzliches Geld eingenommen werden, mit dem das Budget konsolidiert wird. „Wir dulden keine Toleranz gegenüber Steuerbetrug. Denn wer betrügt, schadet nicht nur allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern dem ganzen Staat“, betont SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
Zum Termin
© SPÖ / Kurt Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Holzleitner: Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsratsgremien wird auf 50 Prozent angehoben

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die Erhöhung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent beschlossen. „Gleichstellung ist eine Aufgabe, die wir Tag für Tag vorantreiben müssen. Mit diesem Beschluss gehen wir als Bundesregierung gemeinsam voran“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Ebenfalls beschlossen wurde ein Deutschförderpaket. Dieses sieht mehr Mittel für die Deutschförderung von Schüler*innen vor.
Zum Termin
© Rene Walleintin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Neuregelung der Straßenverkehrsordnung sorgt für mehr Sicherheit

SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke präsentierte die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Mit dieser Reform führen wir die StVO nun in das 21. Jahrhundert und werden damit den neuen Mobilitätsformen gerecht“, sagte Hanke. Die Bundesregierung setzt konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität, gerade ich Bereich des Straßenverkehrs. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Helmpflicht für junge Menschen auf E-Scootern und E-Bikes.
Zum Termin