Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

02.05.2025

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Finanzierung des Pensionssystems langfristig sichern

Ziel ist es, das Pensionssystem stabil zu halten und die Finanzierung unseres Pensionssystems langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und mehr Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten. Mehr Menschen in Beschäftigung heißt auch, dass mehr Menschen in die Pensionsversicherung einzahlen und weniger Zuschüsse ins Pensionssystem nötig sind.

SPÖ hat massive Verschlechterungen verhindert

Die SPÖ hat massive Einschnitte bei den Pensionen verhindert: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Pensionen werden nicht gekürzt (z.B. Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Eingriffe im Pensionskonto). Und die sogenannte Hacklerregelung wird nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Wir haben durchgesetzt, dass die Schwerarbeitspension endlich auf Pflegeberufe ausgeweitet wird.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© AdobeStock
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung legt Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler. 
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit Schummelei bei Lebensmittelpreisen

Die SPÖ sagt der Teuerung bei Lebensmitteln den Kampf an. Nachdem das Oberlandesgericht Wien den Tiefkühlkosthersteller Iglo wegen einer versteckten Preiserhöhung verurteilt hat – weniger Inhalt für den gleichen Preis –, ist es jetzt offiziell: Shrinkflation ist eine Täuschung und hat rechtliche Konsequenzen. „Jetzt geht es darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, um auch hier für Transparenz an der Kassa zu sorgen“, betont Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Mehr erfahren
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Wenn die Preise steigen, werden Träume weniger 

Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele betonte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler, dass autoritäre Tendenzen die Demokratie gefährden. „Wenn wir unsere liberale Freiheit aufrechterhalten wollen, müssen wir uns um unsere soziale Freiheit kümmern: die Freiheit, ein Leben ohne Armut zu führen, sich entfalten und teilhaben zu können“, so Babler. „Bei steigenden Preisen schrumpfen die Träume. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in Österreich wieder groß geträumt werden kann“, so der Vizekanzler.
Mehr erfahren
© AdobeStock
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung legt Grundstein für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Der Ministerrat hat den Grundstein für die größte Justizreform seit Jahrzehnten gelegt – die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette der Justiz. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer betont: „Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Das bedeutet einen großen Fortschritt für den Rechtsstaat.“ „Justizministerin Sporrer hat hier großartige Arbeit geleistet und setzt um, was Maria Berger vor fast 20 Jahren begonnen hat“, betont Vizekanzler Andreas Babler. 
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit Schummelei bei Lebensmittelpreisen

Die SPÖ sagt der Teuerung bei Lebensmitteln den Kampf an. Nachdem das Oberlandesgericht Wien den Tiefkühlkosthersteller Iglo wegen einer versteckten Preiserhöhung verurteilt hat – weniger Inhalt für den gleichen Preis –, ist es jetzt offiziell: Shrinkflation ist eine Täuschung und hat rechtliche Konsequenzen. „Jetzt geht es darum, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung wird einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, um auch hier für Transparenz an der Kassa zu sorgen“, betont Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Zum Termin
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Wenn die Preise steigen, werden Träume weniger 

Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele betonte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler, dass autoritäre Tendenzen die Demokratie gefährden. „Wenn wir unsere liberale Freiheit aufrechterhalten wollen, müssen wir uns um unsere soziale Freiheit kümmern: die Freiheit, ein Leben ohne Armut zu führen, sich entfalten und teilhaben zu können“, so Babler. „Bei steigenden Preisen schrumpfen die Träume. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in Österreich wieder groß geträumt werden kann“, so der Vizekanzler.
Zum Termin