Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

02.05.2025

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Finanzierung des Pensionssystems langfristig sichern

Ziel ist es, das Pensionssystem stabil zu halten und die Finanzierung unseres Pensionssystems langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und mehr Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten. Mehr Menschen in Beschäftigung heißt auch, dass mehr Menschen in die Pensionsversicherung einzahlen und weniger Zuschüsse ins Pensionssystem nötig sind.

SPÖ hat massive Verschlechterungen verhindert

Die SPÖ hat massive Einschnitte bei den Pensionen verhindert: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Pensionen werden nicht gekürzt (z.B. Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Eingriffe im Pensionskonto). Und die sogenannte Hacklerregelung wird nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Wir haben durchgesetzt, dass die Schwerarbeitspension endlich auf Pflegeberufe ausgeweitet wird.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

KI-generiert
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung

Die Bundesregierung hat sich auf eine österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung geeinigt. Diese schafft Rechtssicherheit, stärkt den Sozialstaat und sorgt dafür, dass Kellner*innen höhere Pensionen bekommen. „Das Trinkgeld war, ist und bleibt steuerfrei“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Und: Auch Arbeitergeber leisten einen fairen Beitrag zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten.
Mehr erfahren
© BKA/Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Betrugsbekämpfung brachte Österreich 2024 mehr als 107 Mio. Euro

Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), das u.a. für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerbetrug zuständig ist, hat Österreich im Jahr 2024 mehr als 107 Mio. Euro eingebracht. 195 Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 6.059 Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen „Die Bilanz zeigt, dass wir zwar erfolgreich in der Betrugsbekämpfung sind, aber wir können uns keine Toleranz gegenüber Steuerbetrügern leisten“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Vorstellung der Jahresbilanz des ABB. Die Bundesregierung verstärkt daher ihren Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug und setzt eine Expertengruppe zur Erarbeitung eines Betrugsbekämpfungspakets ein. „Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen“, so Marterbauer.
Mehr erfahren
© BMASGPK/Viktoria Palka
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Gesundheitsreformfonds: Ein Schub für das öffentliche Gesundheitssystem

Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. „Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken“, betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann. 
Mehr erfahren
KI-generiert
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierung beschließt österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung

Die Bundesregierung hat sich auf eine österreichweit einheitliche Trinkgeldregelung geeinigt. Diese schafft Rechtssicherheit, stärkt den Sozialstaat und sorgt dafür, dass Kellner*innen höhere Pensionen bekommen. „Das Trinkgeld war, ist und bleibt steuerfrei“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Und: Auch Arbeitergeber leisten einen fairen Beitrag zur Pensions- und Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten.
Zum Termin
© BKA/Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Betrugsbekämpfung brachte Österreich 2024 mehr als 107 Mio. Euro

Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), das u.a. für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerbetrug zuständig ist, hat Österreich im Jahr 2024 mehr als 107 Mio. Euro eingebracht. 195 Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 6.059 Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen „Die Bilanz zeigt, dass wir zwar erfolgreich in der Betrugsbekämpfung sind, aber wir können uns keine Toleranz gegenüber Steuerbetrügern leisten“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Vorstellung der Jahresbilanz des ABB. Die Bundesregierung verstärkt daher ihren Einsatz im Kampf gegen Steuerbetrug und setzt eine Expertengruppe zur Erarbeitung eines Betrugsbekämpfungspakets ein. „Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen“, so Marterbauer.
Zum Termin
© BMASGPK/Viktoria Palka
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Gesundheitsreformfonds: Ein Schub für das öffentliche Gesundheitssystem

Österreich verfügt über ein gutes, solidarisches, öffentliches Gesundheitssystem. Damit es weiter gestärkt wird, hat die SPÖ in der Bundesregierung mit Sozialministerin Korinna Schumann den Gesundheitsreformfonds auf den Weg gebracht: Ziel ist, damit das Gesundheitssystem zu modernisieren, Versorgungslücken zu schließen und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern – u.a. durch den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention. „Dieser Fonds ist ein Schub, um das Vertrauen in unser öffentliches solidarisches Gesundheitssystem zurückzugeben und nachhaltig zu stärken“, betont Gesundheitsministerin Korinna Schumann. 
Zum Termin