Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

02.05.2025

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Finanzierung des Pensionssystems langfristig sichern

Ziel ist es, das Pensionssystem stabil zu halten und die Finanzierung unseres Pensionssystems langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und mehr Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten. Mehr Menschen in Beschäftigung heißt auch, dass mehr Menschen in die Pensionsversicherung einzahlen und weniger Zuschüsse ins Pensionssystem nötig sind.

SPÖ hat massive Verschlechterungen verhindert

Die SPÖ hat massive Einschnitte bei den Pensionen verhindert: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Pensionen werden nicht gekürzt (z.B. Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Eingriffe im Pensionskonto). Und die sogenannte Hacklerregelung wird nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Wir haben durchgesetzt, dass die Schwerarbeitspension endlich auf Pflegeberufe ausgeweitet wird.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BMF/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Finanzminister Marterbauer sagt Steuerbetrug den Kampf an

Finanzminister Markus Marterbauer bekämpft Steuerbetrug effektiv – dabei setzt er auch auf KI. Einer Spezialeinheit des Finanzministeriums ist es durch den Einsatz künstlicher Intelligenz gelungen, 354 Mio. Euro mehr an Steuern einzunehmen, indem z.B. falsche Angaben bei Arbeitnehmer*innenveranlagungen aufgedeckt wurden. Für den Herbst ist außerdem ein Steuerbetrug-Bekämpfungspaket geplant: „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, betont Marterbauer.
Mehr erfahren
© BKA/Paul Gruber
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierungsklausur: SPÖ macht Leben wieder leistbar  

Im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket für ein leistbares Leben und wirtschaftlichen Aufschwung beschlossen. Wir bekämpfen die Teuerung und greifen ein – mit einer Mietpreisbremse, mehr Transparenz und Fairness bei Lebensmittelpreisen und einem Energiekrisenmechanismus. Die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler sorgt dafür, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und das Leben der Menschen leichter wird.
Mehr erfahren
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.
Mehr erfahren
© BMF/Prinz
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Finanzminister Marterbauer sagt Steuerbetrug den Kampf an

Finanzminister Markus Marterbauer bekämpft Steuerbetrug effektiv – dabei setzt er auch auf KI. Einer Spezialeinheit des Finanzministeriums ist es durch den Einsatz künstlicher Intelligenz gelungen, 354 Mio. Euro mehr an Steuern einzunehmen, indem z.B. falsche Angaben bei Arbeitnehmer*innenveranlagungen aufgedeckt wurden. Für den Herbst ist außerdem ein Steuerbetrug-Bekämpfungspaket geplant: „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, betont Marterbauer.
Zum Termin
© BKA/Paul Gruber
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Regierungsklausur: SPÖ macht Leben wieder leistbar  

Im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket für ein leistbares Leben und wirtschaftlichen Aufschwung beschlossen. Wir bekämpfen die Teuerung und greifen ein – mit einer Mietpreisbremse, mehr Transparenz und Fairness bei Lebensmittelpreisen und einem Energiekrisenmechanismus. Die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler sorgt dafür, dass Österreich wieder auf Kurs kommt und das Leben der Menschen leichter wird.
Zum Termin
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.
Zum Termin