Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung

Maßnahmenpaket für sichere Pensionen

02.05.2025

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Österreich steht vor einem riesigen Budgetloch. Die SPÖ hat keine Schuld daran, dennoch übernehmen wir Verantwortung. Wir haben durchgesetzt, dass das Budget sozial gerecht saniert wird – breite Schultern tragen mehr bei: durch höhere Abgaben von Banken, Energiekonzernen und Immobilienunternehmen. Klar ist trotzdem, dass zur Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen. Aufgrund der schlechten Budgetsituation ist es nötig, auch Maßnahmen bei den Pensionen zu setzen. Konkret wurden im Ministerrat Änderungen bei der Korridorpension beschlossen. Außerdem kommt die Teilpension und die Anpassung der Pensionen („Aliquotierung“) wird gerechter. Ein großer Erfolg ist das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

Finanzierung des Pensionssystems langfristig sichern

Ziel ist es, das Pensionssystem stabil zu halten und die Finanzierung unseres Pensionssystems langfristig zu sichern. Deshalb ist es wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und mehr Menschen gesund im Erwerbsleben zu halten. Mehr Menschen in Beschäftigung heißt auch, dass mehr Menschen in die Pensionsversicherung einzahlen und weniger Zuschüsse ins Pensionssystem nötig sind.

SPÖ hat massive Verschlechterungen verhindert

Die SPÖ hat massive Einschnitte bei den Pensionen verhindert: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Pensionen werden nicht gekürzt (z.B. Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Eingriffe im Pensionskonto). Und die sogenannte Hacklerregelung wird nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Wir haben durchgesetzt, dass die Schwerarbeitspension endlich auf Pflegeberufe ausgeweitet wird.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: „SPÖ in Regierung greift im Gegensatz zu Vorgängerregierung spürbar in Preise ein“

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Dazu zählen u.a. die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.
Mehr erfahren
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Neue Deutschförderung bringt bessere Unterstützung für Kinder

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Weiterentwicklung der Deutschförderklassen beschlossen und damit langjährige Forderungen der SPÖ umgesetzt. In Zukunft können Schulen selbst entscheiden, wie sie die Deutschförderung für die Kinder an ihrem Standort gestalten. Durch integrative Konzepte sollen außerordentliche Schüler*innen gemeinsam mit ordentlichen Schüler*innen unterrichtet werden. „Es geht um Kinder und ihre Chancen im Leben und in der Gesellschaft. Jedes Kind soll daher die Unterstützung bekommen, die es braucht, um in der Schule erfolgreich zu sein“, betont Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. „Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit“, betont Justizministerin Anna Sporrer.    
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Babler: „SPÖ in Regierung greift im Gegensatz zu Vorgängerregierung spürbar in Preise ein“

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerungsbekämpfung sagte SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler: „Es macht einen Unterschied, wenn es eine Regierung gibt, die sich für die Teuerungsbekämpfung zuständig erklärt. Die preisdämpfenden Maßnahmen entlasten die Österreicher*innen bis Ende 2026 in Summe um 1,4 Mrd. Euro.“ Dazu zählen u.a. die MwSt.-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, die Mietpreisbremsen oder das Günstiger-Strom-Gesetz. Während die SPÖ in der Regierung schon bei knapp vier Prozent Inflation spürbar eingreift, hat die Vorgängerregierung selbst bei über zehn Prozent immer noch tatenlos zugeschaut.
Zum Termin
© BKA/Regina Aigner
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Neue Deutschförderung bringt bessere Unterstützung für Kinder

Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Weiterentwicklung der Deutschförderklassen beschlossen und damit langjährige Forderungen der SPÖ umgesetzt. In Zukunft können Schulen selbst entscheiden, wie sie die Deutschförderung für die Kinder an ihrem Standort gestalten. Durch integrative Konzepte sollen außerordentliche Schüler*innen gemeinsam mit ordentlichen Schüler*innen unterrichtet werden. „Es geht um Kinder und ihre Chancen im Leben und in der Gesellschaft. Jedes Kind soll daher die Unterstützung bekommen, die es braucht, um in der Schule erfolgreich zu sein“, betont Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ macht Schluss mit „Parkplatz-Abzocke“

Die SPÖ in der Bundesregierung geht gegen Missbrauch von Besitzstörungsklagen vor. Missbräuchliche KFZ-Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell werden wirksam eingedämmt und Betroffenen der Zugang zur gerichtlichen Klärung erleichtert. Gerechtfertigte Besitzstörungsklagen bleiben natürlich weiterhin möglich. „Wir entziehen dem Geschäftsmodell ‚Parkplatz-Abzocke‘ das, was es am Leben hält: Den Profit“, betont Justizministerin Anna Sporrer.    
Zum Termin