In Österreich läuft mit Jahresende eine entscheidende Schutzklausel im Investitionskontrollgesetz aus. Das Investitionskontrollgesetz soll verhindern, dass sich ausländische Unternehmen unbemerkt in heimische Unternehmen, die von besonderem gesellschaftlichem Interesse sind, einkaufen. Damit soll die Gefahr verringert werden, dass sie vom Wirtschaftsstandort Österreich nach und nach abgezogen werden. Zu den umfassten Bereichen zählt die gesamte kritische Infrastruktur – also Energie, Telekommunikation, Finanzwirtschaft, Verkehr und die Gesundheitsvorsorge. Das Gesetz hat unter anderem zum Ziel, dass die wichtigsten Medikamente zur Verfügung stehen und soll Engpässe verhindern. Die SPÖ will das Auslaufen dieser Schutzbestimmung verhindern und hat einen Plan, wie die Österreicher*innen gut mit Medikamenten versorgt bleiben können. Dazu gehört in erster Linie, die – vor allem nach China – ausgelagerte Produktion wieder nach Europa zu holen.

Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten garantieren

„Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten ist zu wichtig, um sie dem Zufall oder China zu überlassen. Derzeit sind fiebersenkende Medikamente für Kinder nicht verfügbar – das ist gerade in einer Welle von Corona- und anderen Infektionskrankheiten unverantwortlich! Die Menschen in Österreich sollen eine Garantie haben, dass sie jederzeit mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt sind. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass unsere Kinder, Corona-Kranke und chronisch Kranke – alle, die sie brauchen – ihre Medikamente bekommen! Dazu muss die Produktion wieder verstärkt nach Europa verlagert werden – nur so werden wir unabhängig vom chinesischen Markt”, so SPÖ-Chef Andi Babler.

Versorgung mit Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung sicherstellen

Wir haben einen Plan zur Beendigung der Abhängigkeit vom asiatischen Markt und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Medikamenten. Wir wollen, dass Medikamente und Schutzausrüstung wieder verstärkt in Österreich hergestellt werden, um in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

1. Heimische Arzneimittelproduktion schützen

Sollen heimische Unternehmen, die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten betreiben, gekauft werden, muss wieder eine Genehmigungspflicht ab einem Anteil von 10 Prozent (statt ab 2024: 25 Prozent) eingeführt werden. Die SPÖ wird dazu im Jänner einen Antrag im Nationalrat einbringen.

2. Produktion zurück nach Europa holen

Die EU und die Nationalstaaten sollen gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen, die Produktion von Medikamenten wieder zurück nach Europa zu holen:

• Forschungs- und Produktionsprämie in Höhe von 30 Prozent: Die österreichische Forschungsprämie liegt derzeit bei 14 Prozent. Sie hat zu Betriebsansiedelungen mit personalintensiven Forschungstätigkeiten geführt. Im Rahmen eines Sonderprogramms soll bis Ende 2025 ein Sondertopf aufgelegt werden. Dabei sollen Unternehmen, die an neuen Medikamenten forschen und neue Produktionskapazitäten (Investitionen) in Österreich aufbauen, mit einer Prämie von 30 Prozent begünstigt werden. Auflagen für Unternehmen sind dabei u.a. langfristige Beschäftigungsgarantien.
• Produktionsquoten für heimische Verwendung: Durch die Beanspruchung der Forschungs- und Produktionsprämie verpflichten sich Unternehmen, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren (für kritische Medikamente).
• Forschungscluster an Universitäten stärken: Für die Erforschung von Impfstoffen sollen mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden.
• Vereinfachte und rasche Verfahren für Umrüstungen und von neuen Betriebsanlagegenehmigungen.

3. Krisenlager mit definierten Medikamenten füllen

• Strengere Auflagen für Hersteller, Großhandel und Apotheken bezüglich der Vorratslagerung von Medikamenten entlang der Lieferkette.
• Nationales Krisenlager: Für Notfälle soll die öffentliche Hand – also das Gesundheitsministerium – für die Lagerung von Medikamenten und Medizinprodukten sorgen.

4. Regeln für Pharmaindustrie: Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren

Wer in Europa in Zukunft Medikamente verkaufen will, soll zu einem gewissen Anteil auch in Europa produzieren müssen und für den Fall von Engpässen auch einen gewissen Anteil der Medikamente in Form einer „Notreserve“ zurückhalten müssen – z.B. schon im Rahmen der Zulassung.