„Es stellt einen gesellschaftlichen Fortschritt dar, wenn es gelingt, Steuergerechtigkeit umzusetzen“, betonte Finanzminister Marterbauer zum Auftakt der Enquete. Entscheidend ist nicht nur der Budgeteffekt, sondern vor allem das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler*innen: „Wir schützen mit konsequentem Vorgehen gegen Steuerbetrug jene, die ihren Steuern ehrlich bezahlen. Dies stärkt das Gerechtigkeitsgefühl“, so der Finanzminister.
Lohn- und Sozialdumping haben schwerwiegende Folgen für Beschäftigte, den Sozialstaat und den fairen Wettbewerb. Faire Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sind deshalb essenziell. „Wer eine Arbeitsleistung erbringt, muss dafür auch fair entlohnt werden“, betonte Arbeits- und Sozialministerin Schumann. Dort, wo es notwendig ist, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen deshalb weiter verschärft. So müssen Arbeitgeber*innen etwa seit Jänner 2026 Arbeitszeiten wieder verpflichtend bei der Anmeldung zur Sozialversicherung melden – ein wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Fairness.
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Bereits das Betrugsbekämpfungspaket 2025 brachte schärfere Regeln, bessere Datenanalysen und eine stärkere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Damit wird gezielt gegen Scheinunternehmen, Schwarzlohnmodelle und missbräuchliche Sozialversicherungsanmeldungen vorgegangen. Gerade Scheinunternehmen verursachen jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe und verschaffen sich auf Kosten von Beschäftigten, Sozialstaat und ehrlichen Betrieben unfaire Wettbewerbsvorteile. „Die Zahl der strafrechtlich rechtskräftig verurteilten Scheinunternehmen ist in den vergangenen fünf Jahren um 600 Prozent gestiegen. Das zeigt einerseits, dass die Zahl der Scheinunternehmen deutlich zugenommen hat, aber gleichzeitig und noch viel wichtiger ist, dass hier genauer hingeschaut wird“, so Marterbauer.
Das Betrugsbekämpfungspaket umfasst weitere gezielte Schritte für mehr Steuergerechtigkeit: dazu zählen unter anderem das Ende des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien, strengere Bargeldgrenzen in Finanzämtern zur Bekämpfung von Schwarzgeld und Geldwäsche sowie schärfere Regeln gegen missbräuchliche Verlustabschreibungen. Die verstärkte Betrugsbekämpfung soll bereits 2026 rund 270 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen – bis 2029 insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
