Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
© BKA/Brauneis

Mehr Steuergerechtigkeit: Marterbauer und Schumann verschärfen Kampf gegen Steuerbetrug

10.02.2026

Mit einer Enquete für gerechten Wettbewerb am 10. Februar setzten SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann ein klares Zeichen gegen Steuerbetrug, Lohndumping und Scheinunternehmen. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Praxis und Interessenvertretungen wurden wirksame Strategien diskutiert, um Steuergerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Betrug weiter zu stärken.

Mit einer Enquete für gerechten Wettbewerb am 10. Februar setzten SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann ein klares Zeichen gegen Steuerbetrug, Lohndumping und Scheinunternehmen. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Praxis und Interessenvertretungen wurden wirksame Strategien diskutiert, um Steuergerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Betrug weiter zu stärken.

„Es stellt einen gesellschaftlichen Fortschritt dar, wenn es gelingt, Steuergerechtigkeit umzusetzen“, betonte Finanzminister Marterbauer zum Auftakt der Enquete. Entscheidend ist nicht nur der Budgeteffekt, sondern vor allem das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler*innen: „Wir schützen mit konsequentem Vorgehen gegen Steuerbetrug jene, die ihren Steuern ehrlich bezahlen. Dies stärkt das Gerechtigkeitsgefühl“, so der Finanzminister.

Faire Arbeit statt Lohn- und Sozialdumping

Lohn- und Sozialdumping haben schwerwiegende Folgen für Beschäftigte, den Sozialstaat und den fairen Wettbewerb. Faire Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sind deshalb essenziell. „Wer eine Arbeitsleistung erbringt, muss dafür auch fair entlohnt werden“, betonte Arbeits- und Sozialministerin Schumann. Dort, wo es notwendig ist, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen deshalb weiter verschärft. So müssen Arbeitgeber*innen etwa seit Jänner 2026 Arbeitszeiten wieder verpflichtend bei der Anmeldung zur Sozialversicherung melden – ein wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Fairness.

Enquete für gerechten Wettbewerb - Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping - im Bild: Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann

© BKA/Brauneis

Scheinunternehmen im Visier

Bereits das Betrugsbekämpfungspaket 2025 brachte schärfere Regeln, bessere Datenanalysen und eine stärkere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Damit wird gezielt gegen Scheinunternehmen, Schwarzlohnmodelle und missbräuchliche Sozialversicherungsanmeldungen vorgegangen. Gerade Scheinunternehmen verursachen jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe und verschaffen sich auf Kosten von Beschäftigten, Sozialstaat und ehrlichen Betrieben unfaire Wettbewerbsvorteile. „Die Zahl der strafrechtlich rechtskräftig verurteilten Scheinunternehmen ist in den vergangenen fünf Jahren um 600 Prozent gestiegen. Das zeigt einerseits, dass die Zahl der Scheinunternehmen deutlich zugenommen hat, aber gleichzeitig und noch viel wichtiger ist, dass hier genauer hingeschaut wird“, so Marterbauer.

Mehr Steuergerechtigkeit bringt auch Mehreinnahmen

Das Betrugsbekämpfungspaket umfasst weitere gezielte Schritte für mehr Steuergerechtigkeit: dazu zählen unter anderem das Ende des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien, strengere Bargeldgrenzen in Finanzämtern zur Bekämpfung von Schwarzgeld und Geldwäsche sowie schärfere Regeln gegen missbräuchliche Verlustabschreibungen. Die verstärkte Betrugsbekämpfung soll bereits 2026 rund 270 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen – bis 2029 insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 6 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. Diese wurde nun in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 6 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen“, so Babler. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, zeigt sich auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erfreut über die neue Spritpreisbremse.
Mehr erfahren
© David Habermann/BMASGPK
News
Bund
SPÖ in der Regierung

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.
Mehr erfahren
© SPÖ/Mumic
News
Bund
SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 6 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. Diese wurde nun in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen. Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 6 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen“, so Babler. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, zeigt sich auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erfreut über die neue Spritpreisbremse.
Zum Termin
© David Habermann/BMASGPK
News
Bund
SPÖ in der Regierung

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.
Zum Termin