Die SPÖ hat sich lange für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel starkgemacht. „Versprochen und gehalten: Jetzt kommt diese wichtige Entlastungsmaßnahme samt Gegenfinanzierung – und zwar bei genau den Produkten, die die Menschen wirklich tagtäglich brauchen“, betont unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Der Warenkorb enthält wichtige Grundnahrungsmittel wie Milch und Joghurt, Obst und Gemüse bis hin zu Reis, Brot und Nudeln.

Da der Großteil der ausgewählten Produkte in Österreich erzeugt bzw. verarbeitet wird, stärken wir damit auch die heimische Wertschöpfung, betonte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig nach dem Beschluss der Liste im Ministerrat und sie verwies darauf, dass Fleisch aus budgetären Gründen nicht auf der Liste stehe.

Handel muss Steuersenkung weitergeben

Wir werden ganz genau drauf schauen, dass der Lebensmittelhandel die Preissenkungen auch weitergibt. Ausreden von Handelsverband oder Herstellern lassen wir nicht gelten. Der Handel hat diese Steuersenkung weiterzugeben – wenn es eine Preisverzerrung gibt, werden die Behörden eingreifen können, unterstrich Königsberger-Ludwig.

Sinkende Rohölpreise müssen an Zapfsäulen ankommen

Zu jenen Bereichen, die die Teuerung befeuern, gehören neben Lebensmitteln u.a. auch hohe Treibstoffpreise. Deshalb setzen wir auch hier Maßnahmen. Derzeit kommen gesunkene Preise an den internationalen Rohölmärkten nicht an den österreichischen Zapfsäulen an. „Mit dieser unfairen Preispolitik muss Schluss sein!“, sagt Vizekanzler Andreas Babler. Eine Preiskommission plant daher bereits eine Sonderprüfung. Ziel ist, herauszufinden, wo in der Kette von den Märkten zu den Tankstellen die Preiserhöhung entsteht, wie Königsberger-Ludwig im Ministerrat ausführte. Die Preiskommission soll in neuer Besetzung bereits am Donnerstag tagen.