Wir haben in dieser Woche im Ministerrat und im Nationalrat Meilensteine gesetzt und zahlreiche Gesetze für ein besseres und gerechteres Österreich beschlossen. Der Ministerrat hat die Einrichtung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen und die Hitzeschutzverordnung auf den Weg gebracht. Und im Nationalrat wurden die Teilpension, das „Dick-Pic“-Verbot und der ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Insgesamt haben wir im Nationalrat in den ersten 130 Tagen 44 Maßnahmen umgesetzt bzw. beschlossen – an jedem dritten Tag eine. Das sind um 29 Prozent mehr Beschlüsse, als ÖVP und Grüne im gleichen Zeitraum beschlossen hatten und gleich um 63 Prozent mehr Maßnahmen, als ÖVP und FPÖ in ihren ersten 130 Tagen geschafft haben.
Ein Meilenstein für die Rechte der Arbeitnehmer*innen ist neben der Hitzeschutzverordnung die Umsetzung der Teilpension. „Die Teilpension ermöglicht es den Arbeitnehmer*innen, ihre Arbeitszeit zu verringern und langsam aus der Arbeit in die Alterspension hinüberzugleiten. Das gemeinsame Einkommen aus Arbeit und Teilpension ist nahe der Vollzeit und die spätere Alterspension steigt mit jedem Jahr der Teilpension, weil weiter in die Pensionsversicherung eingezahlt wird“, sagte unser Sozialsprecher Josef Muchitsch über die neue Teilpension, die es ab 2026 geben wird.
Neben der Teilpension hat die Bundesregierung in ihren ersten 130 Tagen viele Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen umgesetzt – darunter der Medikamentenkostendeckel, eine Pensionsreform ohne Eingriff in bestehende Pensionen und ohne Erhöhung des Regelpensionsalters, die Schwerarbeitspension für Pflegeberufe, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro und der Mietpreis-Stopp für mehr als 1 Million Haushalte.
Ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurde das „Dick-Pic“-Verbot, mit dem wir sexuelle Gewalt und Machtmissbrauch im digitalen Bereich in die Schranken weisen. Ab September ist das unaufgeforderte Versenden von Genital-Fotos verboten und wird unter Strafe gestellt.
Abseits des digitalen Bereichs erleben leider viele Frauen und Mädchen Gewalt durch K.O.-Tropfen. Auf SPÖ-Initiative wurde im Nationalrat daher eine Informationsoffensive zum Schutz und zur Prävention vor Gewalt durch K.O.-Tropfen beschlossen. Die Maßnahmen sollen Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sein, der derzeit unter Federführung von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erarbeitet wird. „K.O.-Tropfen sind eine besonders hinterhältige Form sexualisierter Gewalt. Sie werden heimlich verabreicht, entziehen den Betroffenen jegliche Kontrolle und werden für Übergriffe, Diebstähle oder Vergewaltigungen missbraucht. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Thema gezielt in den Fokus der Prävention rücken“, so unsere Frauensprecherin Sabine Schatz.
Um potenziell hochgefährliche Personen überwachen zu können und Terroranschläge dadurch zu verhindern, wurde die Gefährderüberwachung beschlossen. Damit „erhält der Staatsschutz ein zeitgemäßes Instrument, das Gewalt verhindern soll, bevor sie passiert“, betonte unser Staatssekretär Jörg Leichtfried im Nationalrat. Das Gesetz wurde im Vorfeld in intensiven Verhandlungen verbessert. Es schützt die Grundrechte und ist verfassungskonform. Eine Massenüberwachung ist ausgeschlossen: Gesetzlich sind 30 Fälle erlaubt, dann muss dem Parlament Bericht erstattet werden.
Die Gefährderüberwachung trifft grundsätzlich nur Personen, gegen die ein dringender Verdacht auf eine terroristische Straftat mit mindestens 10 Jahren Strafandrohung besteht. Das Gesetz sieht außerdem eine verpflichtende, richterliche Genehmigung und Ständige Kontrolle durch einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten vor. Unser Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellte dazu im Nationalrat klar: „Die Gefährderüberwachung kommt, für einen starken Rechtsschutz haben wir gesorgt. Wer Sicherheit will, muss auch für moderne Instrumente sorgen – mit klaren Grenzen und Rechtsschutz!“, so Köllner.
Trotz Budgetsanierung investiert die Regierung 2025-2030 so viel wie noch nie in die Bahn. Der ÖBB-Rahmenplan, der vom Nationalrat beschlossen wurde, ist mit knapp 20 Milliarden Euro der zweitgrößte jemals. „Jährlich investieren wir über 3 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur. Der Bahnausbau ist gesichert!“, sagte unser Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi. Die ÖBB habe letztes Jahr über eine halbe Milliarde Menschen befördert. Das Angebot werde laufend verbessert, die Leistungsfähigkeit langfristig verdoppelt. „Verkehrsminister Peter Hanke und den ÖBB ist es gelungen, dass die Mobilitätswende auch in den nächsten Jahren stark vorangetrieben und das Angebot für Bahnfahrende laufend verbessert wird“, so Moitzi, der betonte, dass der Bahnausbau die Wirtschaft stärkt und tausende Arbeitsplätze schafft.
Ebenfalls beschlossen wurden Orientierungsklassen. In diesen Klassen bekommen geflüchtete Kinder, die neu in Bildungseinrichtungen sind und Schwierigkeiten in der Schule haben, die Unterstützung, die sie brauchen. „Das Angebot von Bildung muss allen Kindern offenstehen. Damit der Schulunterricht funktioniert, braucht es eine Vorbereitung“, betonte unser Bildungssprecher Heinrich Himmer. „Durch Orientierungsklassen werden Pädagog*innen entlastet und Kinder bekommen die Perspektiven, die sie brauchen.“
Die Bilanz der SPÖ in der Regierung kann sich sehen lassen. Wir haben schon viele Verbesserungen erreicht – und wir haben noch viel vor. Unsere Arbeit in der Regierung und im Parlament geht auch im Sommer mit Hochdruck weiter: Der Innenausschuss steht im Juli und August bereit, um die Verschärfung des Waffengesetzes so rasch wie möglich beschließen zu können. Die Umsetzung eines Meilensteins in Sachen Wohnen kündigte Wohnminister Andi Babler im Nationalrat an: „Wir werden im September eine Gesetzesänderung vorlegen, die die Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf fünf Jahre verlängert“, so Babler. Und auch im Bereich Arbeitsmarkt arbeiten wir den ganzen Sommer über für Verbesserungen für Beschäftigte und bringen das Weiterbildungsgeld, den Kollektivvertrag für freie Dienstnehmer von Lieferdiensten und das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer*innen auf Schiene.
