„Österreich musste lange warten, ab heute beginnt ein neuer Abschnitt im Strommarkt, der wesentlich fairer, wesentlich sozialer und wesentlich moderner sein wird“, sagt unser Energiesprecher Alois Schroll, und weiter: „62 Monate lang wurde das ElWG nicht auf den Boden gebracht. Auch durch das Treiben der SPÖ in der Regierung liegt das jetzt hinter uns.“ Mit dem ElWG verankern wir das öffentliche Interesse an günstiger Energie als vorrangiges Unternehmensziel von Energieversorgen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, in der Satzung. Bisher wurde oft argumentiert, dass die Unternehmen wegen des Aktienrechts verpflichtet seien, die Preise so weit wie möglich nach oben zu schrauben. Das ist in Zukunft anders. Wir schaffen mehr Möglichkeiten für eine faire und am Gemeinwohl orientierte Preisgestaltung. Was mehrheitlich dem Staat gehört, das muss dem Gemeinwohl dienen. Das schreiben wir schwarz auf weiß in die Satzung der Energieversorger und ziehen Übergewinnen den Stecker.
Strom ist kein Luxusgut, sondern eine tägliche Notwendigkeit. Knapp 300.000 Haushalte werden vom Sozialtarif profitieren, darunter Mindestpensionist*innen, Mindestsicherungsbezieher*innen, mittellose Pflegebedürftige und Arbeitslose mit besonders niedrigen Einkommen. Dieser Sozialpreis wird 6 Cent [netto ohne Abgaben, Netzgebühren etc.] pro kWh betragen. Das entlastet jene, die es brauchen.
Weiters schaffen wir mit dem ElWG eine fairere Kostenteilung zwischen Erzeugern auf der einen Seite und Verbrauchern auf der anderen Seite. Erstmals trägt auch die Erzeugerseite für den Betrieb der Netze bei. Damit bremst die Regierung den Anstieg der Netzkosten für die Haushalte. „Wir kämpfen gegen die Teuerung“, so Schroll.
